Erbenbesitz und Erbschaftsbesitz - Juraexamen.info

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JURA Heft 12/2012 Anne Röthel Erbenbesitz und Erbschaftsbesitz REPETITORIUM
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REPETITORIUM
Erbenbesitz und Erbschaftsbesitz
Von Professor Dr. Anne Röthel, Hamburg*
Erbenbesitz und Erbschaftsbesitz klingen ähnlich und klingen
beide danach, als gehe es um die tatsächliche SachherrschaftdesErben.Gemeintistindesetwasganzanderes.Erbenbesitz
ist der auf den Erben »fiktiv« übergegangene Besitz des
Erblassers (§ 857BGB),undals Erbschaftsbesitzerbezeichnet
dasBGBdenjenigen,deraufgrundeinesihminWahrheitnicht
zustehenden Erbrechts etwas aus dem Nachlass erlangt hat
(§ 2018 BGB). – Der folgende Beitrag richtet sich an fortgeschrittene
Studierende und dient der Wiederholung. Erbenbesitz
(unten I.) und Erbschaftsbesitz (unten II.) werden in
ihren Grundlagen und Wirkungen näher dargestellt.
I. Erbenbesitz (§ 857 BGB)
Erbenbesitz ist der Besitz, den der Erbe mit dem Erbfall vom
Erblasser erwirbt (§ 857 BGB). Anders als der »normale« Besitz,
der durch Erlangung der tatsächlichen Gewalt über eine
Sache erlangt wird (§ 854 Abs. 1 BGB), erwirbt der Erbe den
Erbenbesitz automatisch mit dem Tod des Erblassers. Erbenbesitz
hat also weniger mit Besitz als mit der erbrechtlichen
Universalsukzession (§ 1922 BGB) zu tun 1 . Danach geht der
gesamte vermögenswerte Nachlass so, wie er beim Erblasser im
Zeitpunkt seines Todes in seiner Hand vereint war, auf den oder
die Erben über. Genauso wie der Erblasser in seiner Hand das
Vermögen zusammengehalten und auch besessen hat, soll es
nun übergehen. Das dient den Erben, aber auch den Nachlassgläubigern,
weil auf diese Weise der Nachlass von den Erben
gegen Entwendung (§ 861 BGB) und Veräußerung (§ 935 BGB)
verteidigt werden kann.
1. Voraussetzung: Besitz des Erblassers
Einzige Voraussetzung ist, dass der Erblasser Besitzer war,
gleichgültig ob unmittelbarer oder mittelbarer Besitzer, Eigenoder
Fremdbesitzer (§§ 854, 868, 870 BGB). § 857 BGB ist ganz
wörtlich zu verstehen: Es kommt für den Erbenbesitz nicht
darauf an, ob der Erbe vom Besitz des Erblassers wusste, ob
er sein Erbrecht kennt oder kennen musste oder ob ihm ein
Erbschein erteilt wurde.
2. Rechtsfolge: Übergang des Besitzes auf den Erben
Rechtsfolge ist, dass der Besitz des Erblassers auf den Erben im
Erbfall so übergeht, wie er beim Erblasser zuletzt bestanden hat,
d. h. als unmittelbarer oder mittelbarer Besitz, als Eigen- oder
Fremdbesitz 2 . Zunächst mag nicht recht einsichtig sein, warum
demErbenetwasTatsächliches,nämlichBesitz,durchrechtliche
Fiktion zugeschrieben wird. Was hat der Erbe davon, wenn er als
Besitzer gilt, obwohl er es zumeist gar nicht ist? Die Vorteile
dieser Fiktion für den Erben zeigen sich erst auf den zweiten
Blick.ErstenskannderErbesogleichHerausgabevonNachlasssachen
gemäß § 861 BGB verlangen, wenn die Besitzlage nach
demErbfallverändertwird,ohnedassesdaraufankäme,dassder
Erbe selbst bereits Besitz begründet hatte. Der Erbe kann sich
genausowiederErblasser,wennernochlebte,gegenEntziehung
oder Störung des Besitzes durch possessorischen Besitzschutz
verteidigenundistnichtaufdievoraussetzungsvollerenAnsprüche
aus §§ 985, 1004 BGB verwiesen 3 .
Beispiel 1: Erblasser X verstirbt in Amberg und hinterlässt einen Sohn
(S) und eine Enkelin E, die beide in Hamburg leben. Zum Nachlass
gehört u. a. ein Pkw, der nach wie vor in der Garage in Amberg steht.
Drei Wochen nach dem Tod des X schlägt S das Erbe aus. Wer ist
Besitzer des Pkw?
Infolge der Ausschlagung (§§ 1942 ff. BGB) wird S so behandelt, als
sei er niemals Erbe gewesen (§ 1953 Abs. 1 BGB). Damit entfällt rückwirkend
auch sein Erbenbesitz (§ 857 BGB). Vielmehr wird die nunmehr
gesetzlich berufene E (§§ 1953 Abs. 2, 1924 Abs. 3, Abs. 1 BGB)
rückwirkend Erbin und damit Erbenbesitzerin (§ 857 BGB). Sollte nun
der Nachbar N des X mit dem Pkw eine kleine Spritztour unternehmen,
könnte E von N Herausgabe des Pkw nicht nur gemäß § 985 BGB
verlangen, sondern auch gemäß § 861 BGB!
Abwandlung: S hatte den Pkw schon einmal in seine Garage in Hamburg
gestellt. Später schlägt er gleichwohl aus. Wer ist Besitzer des Pkw?
Der nur auf § 857 BGB begründete Besitz endet, sobald der Erbe die
Sache tatsächlich ergreift (vgl. §§ 2025 S. 2, 2027 Abs. 2 BGB). Auf
diesen tatsächlichen Besitz hat die spätere Ausschlagung keine Auswirkungen:
S ist also nach wie vor unmittelbarer Besitzer.
§ 857 BGB ist auch anwendbar, wenn der Erblasser die Sachherrschaft
durch einen Besitzdiener (§ 855 BGB) ausüben lässt.
Beispiel 2: Erblasser E hinterlässt einen Sohn und eine Tochter. Er
hatte zu Lebzeiten ein Kühllager betrieben, in dem u. a. Lagerarbeiter L
tätig ist. Ist L mit dem Tod des E nun als Besitzer des Kühllagers anzusehen?
– Nein! Denn L wird als Besitzdiener (§ 855 BGB) des Erblassers
E mit dessen Tod Besitzdiener der Erben (S und T).
Abwandlung: Wie wäre es, wenn nicht E, sondern L verstirbt: Erwerben
seine Erben Besitz an dem Lager? – Nein! Gemäß § 857 BGB geht
nur der Besitz, nicht aber die bloße Sachherrschaft des L über.
Genauso ist über die Auswirkungen eines Erbfalls bei Geheißerwerb
zu entscheiden, zum Beispiel wenn Erblasser E seinen Lieferanten X
angewiesen hat, eine Sache an Käufer K auszuliefern. Hier ist X als
Geheißperson des E anzusehen (sog. Geheißperson auf Veräußererseite).
Indem X tatsächlich dem Geheiß des E folgt, wird indes kein Besitz
i. S. von §§ 854, 868 BGB begründet. Daher gibt es auch nichts, das
gemäß § 857 BGB auf die Erben übergehen könnte. Die Erben des E
rücken zwar gemäß § 1922 BGB insoweit in die Stellung des E ein, als
der von E mit dem Geheiß angestoßene Eigentumserwerb (Durchgangserwerb)
dann auch »durch« sie erfolgt. Weil E aber zum Zeitpunkt des
Erbfalls keinen Besitz mehr an der auszuliefernden Sache hatte, erwerben
auch seine Erben keinen Besitz gemäß § 857 BGB! Mit der Auslieferung
durch L erfüllen sie aber die auf sie gleichfalls übergegangene
Übereignungsverpflichtung des E (§ 1968 BGB) aus § 433 Abs. 1 BGB
gegenüber Käufer K.
Zweitens verhindert die Fiktion des Besitzes beim Erben
einen redlichen Eigentumserwerb beweglicher Nachlasssachen
durch Verfügung eines Nichtberechtigten nach Eintritt des Erbfalls.
Da der Erbe mit dem Erbfall als Besitzer angesehen wird,
schützt ihn § 935 Abs. 1 BGB gegen unfreiwilligen Eigentumsverlust
4 .
Beispiel 3: Als Erblasser E bei einem Verkehrsunfall völlig unerwartet
verstirbt, hinterlässt er seine Tochter T als Alleinerbin, die jedoch
* Die Verf. ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches und
Internationales Privatrecht der Bucerius Law School, Hamburg, und Mitherausgeberin
dieser Zeitschrift.
1 Ebenroth/Frank JuS 1996, 794, 795; Muscheler JURA 1999, 234, 240; ders
ErbR I Rdn. 804 f; 1040.
2 Staudinger/Bund § 857 Rdn. 8 f; Ebenroth/Frank JuS 1996, 794, 794 f. Zu den
Besitzformen zuletzt Schreiber JURA 2012, 514 ff.
3 Näher zu den Voraussetzungen von §§ 861, 862 BGB im Verhältnis zu §§ 985,
1004 BGB etwa Röthel/Sparmann JURA 2005, 456 ff.
4 Petersen JURA 2002, 160, 163.
DOI: 10.1515/jura-2012-0203

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gerade auf einer Wandertour unterwegs ist und erst nach einigen Tagen
von dem Schicksalsschlag erfährt. In der Zwischenzeit hat die Nachbarin
N des E kurzerhand die Haushälterin H des E überredet, ihr
einen Teppich auszuhändigen, weil er ihr »ohnehin« versprochen sei.
N veräußert den Teppich an den redlichen K. Als T von allem erfährt,
ist sie empört und verlangt von K Herausgabe des Teppichs. Zu Recht?
Anspruch gemäß § 985 BGB? Dazu müsste T noch Eigentümerin
sein. Sie könnte ihr gemäß § 1922 BGB mit dem Erbfall erworbenes
Eigentum durch Verfügung der N zugunsten des K gemäß §§ 929 S. 1,
932 Abs. 1 S. 1 BGB verloren haben. Dies wäre indes nicht der Fall,
wenn der Teppich der T abhandengekommen ist (§ 935 Abs. 1 BGB). T
ist mit Eintritt des Erbfalls in den unmittelbaren Besitz des E eingerückt
(§§ 854 Abs. 1, 855, 857 BGB). Diesen unmittelbaren Besitz hat sie
durch die eigenmächtige Weggabe der Besitzdienerin H zugunsten der
N gegen ihren Willen verloren (h. M.; nach a. A. soll bei der Weggabe
eines Besitzdieners § 935 Abs. 1 S. 2 BGB analog anzuwenden sein) 5 .
Sieht man mit der überwiegenden Auffassung in der Weggabe durch
einen Besitzdiener einen Besitzverlust gegen den Willen des Besitzherrn,
so steht § 935 Abs. 1 S. 1 BGB hier einem redlichen Eigentumserwerb
des K entgegen. T ist also noch Eigentümerin und kann den
Teppich gemäß § 985 BGB von K herausverlangen.
Abwandlung: Was würde sich ändern, wenn zugunsten der Nachbarin
N aufgrund eines zunächst als wirksam angesehenen Testaments
ein Alleinerbschein ausgestellt worden wäre? Dann hätte K gemäß
§§ 929 S. 1, 2366 BGB wirksam Eigentum erwerben können, weil der
Erwerb vom Erbscheinserben dem Erwerb vom wahren Erben gleichgestellt
wird. War der wahre Erbe Eigentümer (wie hier), kommt es auf
die §§ 932 ff. BGB nicht an. Auch auf § 935 BGB kommt es nicht an,
wenn der Erwerber vom »Erbscheinserben« erwirbt. § 2366 BGB »überwindet«
also § 935 BGB 6 .
II. Erbschaftsbesitz (§§ 2018 ff. BGB)
Als Erbschaftsbesitzer bezeichnet das BGB denjenigen, der als
Nichterbe etwas aus der Erbschaft erlangt hat (§ 2018 BGB). Er
ist der Passivlegitimierte des Erbschaftsanspruchs: Der Erbe
kann von ihm Herausgabe des Erlangten (§ 2018 BGB), Herausgabe
der Surrogate (§ 2019 BGB) sowie Schadensersatz
und Nutzungsersatz (§§ 2020 ff. BGB) verlangen. Im Gegenzug
schuldet der Erbe dem Erbschaftsbesitzer Ersatz für Verwendungen
und Aufwendungen (§ 2022 BGB). Die §§ 2018 ff. BGB
treffen Regeln über das Verhältnis zwischen Erbe und Erbschaftsbesitzer,
die ergänzend neben die allgemeinen Regeln
des Schuld- und Sachenrechts treten. Die Ansprüche sind am
ehesten mit den Regeln über die Vindikationslage und das
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis vergleichbar. Man spricht daher
auch vom »Erbschafts-EBV« 7 . Die §§ 2018 ff. BGB bedeuten
einerseits Erleichterungen für den Erben, denn er kann
gemäß § 2018 BGB Herausgabe des gesamten Erlangten verlangen
(sog. Gesamtanspruch, dazu sogleich unten II.1.), andererseits
schuldet er in weitergehendem Umfang Ersatz für
Verwendungen (unten II.2.).
Im Einzelnen ist nach Anspruchsziel und Anspruchsteller zu
unterscheiden:
des aus der Erbschaft Erlangten. Dieser Anspruch ermöglicht
dem Erben, Herausgabe der Erbschaft im Ganzen einschließlich
der Surrogate und Nutzungen zu verlangen 8 . Darin liegt
eine Durchbrechung des sachenrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes.
§ 2018 BGB bedeutet also eine Privilegierung des Erben
gegenüber anderen Rechtsinhabern. Allerdings gibt es keine
mit dem Gesamtanspruch korrespondierende Gesamtklage
auf »Herausgabe des Nachlasses«: Die einzelnen Nachlassgegenstände
sind im Klageantrag wegen des Bestimmtheitserfordernisses
(§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) wie immer einzeln zu
bezeichnen 9 . Dies kann nur unterbleiben, wenn im Rahmen
einer Stufenklage (§ 254 ZPO) die Klage aus dem Erbschaftsanspruch
mit der Klage auf Erteilung von Auskunft gemäß
§ 2027 Abs. 1 BGB verbunden wird 10 . Die genaue Bezeichnung
des Klageantrags kann dann bis zur Vorlage eines Verzeichnisses
der Erbschaftsgegenstände (§ 260 BGB) vorbehalten
werden 11 . Eine wesentliche Erleichterung für den Erben ergibt
sich aber aus § 27 Abs. 1 ZPO: Der Erbe kann den Gesamtanspruch
auf Herausgabe des aus der Erbschaft Erlangten am
allgemeinen Gerichtsstand des Erblassers, also an dessen letztem
Wohnsitz einklagen, unabhängig davon, ob sich die Nachlassgegenstände
dort jemals befunden haben.
Darin liegt insbesondere dann eine wichtige Erleichterung, wenn zum
Nachlass mehrere Grundstücke gehören. Hier kann der Erbe eine Klage
auf Herausgabe aller Grundstücke am letzten Wohnsitz des Erblassers
erheben, während die Einzelklagen jeweils am Ort des Grundstücks
erhoben werden müssen (§ 24 ZPO) 12 .
a) Anspruchsberechtigung der Erben
Anspruchsberechtigt sind der oder die Erben, also der Alleinerbe
oder die Miterbengemeinschaft. Ein einzelner Miterbe
kann den der Miterbengemeinschaft zustehenden Anspruch
aus § 2018 BGB im eigenen Namen im Wege der gesetzlichen
Prozessstandschaft (§ 2039 BGB) gegen den Erbschaftsbesitzer
geltend machen 13 . Wer nicht als Erbe berufen, sondern nur
durch Vermächtnis begünstigt ist (§ 2174 BGB), ist nicht anspruchsberechtigt
gemäß §§ 2018 ff. BGB.
b) Anspruchsverpflichtung des »Erbschaftsbesitzers«
Schuldner des Erbschaftsanspruchs ist der Erbschaftsbesitzer,
also derjenige, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht
zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat
(§ 2018 BGB). Erforderlich ist zweierlei: Erstens darf dem Erbschaftsbesitzer
kein Erbrecht zustehen, zweitens muss er sich
ein Erbrecht angemaßt haben. Dies kann durch ausdrückliche
Erklärung oder konkludent erfolgen. Zumeist liegt die Anmaßung
darin, dass der Nachlass unter Berufung auf eine vermeintliche
Erbenstellung in Besitz genommen wird 14 . Weitere
1. Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer
(§ 2018 BGB)
MitdemAnfall(!)derErbschaft(§ 1942BGB)rücktderErbevon
selbst(§ 1922BGB)indieStellungdesErblassersbzgl.desNachlasses
ein: Eigentum und andere dingliche Rechte sowie Forderungen
etc. gehen auf ihn über. Werden dem Erben Nachlassgegenstände
vorenthalten, kann der Erbe nach den allgemeinen
Vorschriften Herausgabe (§§ 985, 861 [ggf. i.V. mit § 857 BGB],
1007 BGB), Schadensersatz (§§ 987 ff., 823 ff. BGB), Bereicherungsausgleich(§§
812 ff.BGB)etc.verlangen.DieseAnsprüche
beziehen sich aber immer nur auf einzelne Gegenstände.
Zusätzlich (arg. § 2029 BGB) zu diesen Einzelansprüchen
gewährt § 2018 BGB einen Gesamtanspruch auf Herausgabe
5 Überblick bei Vieweg/Werner SachenR § 5 Rdn. 45. Siehe einerseits RGZ 71,
248, 252 f; Jauernig/Berger § 935 Rdn. 8, andererseits MünchKomm/Oechsler
§ 935 Rdn. 10.
6 Kipp/Coing § 103 II 3; MünchKomm/Mayer § 2366 Rdn. 16, 40; Staudinger/
Wiegand § 935 Rdn. 19; ders JuS 1975, 283, 285.
7 Etwa Ebenroth, ErbR Rdn. 1025.
8 Mot. V, 576 f.
9 Lange/Kuchinke §40III2a;Leipold ErbR Rdn. 640; Olzen JURA 2001, 223;
Staudinger/Gursky Vorbem §§ 2018 ff. Rdn. 25.
10 Olzen JURA 2001, 223; Richter JuS 2008, 97, 100; Staudinger/Gursky Vorbem
§§ 2018 ff. Rdn. 25.
11 Leipold ErbR Rdn. 640; Musielak ZPO § 254 Rdn. 2; Staudinger/Gursky Vorbem
§§ 2018 ff. Rdn. 25.
12 Näher Medicus/Petersen BR Rdn. 574 b.
13 MünchKomm/Gergen § 2039 Rdn. 7; Staudinger/Werner § 2039 Rdn. 9.
14 Olzen JURA 2001, 223, 224.

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subjektive Anforderungen bestehen nicht: Auch der gutgläubige
(redliche) Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe verpflichtet.
Typisches Beispiel für § 2018 BGB: Als Erblasser E verstirbt, meldet
sich zunächst nur seine einzige Tochter T als Anverwandte. Weil der T
kein Testament bekannt ist und auch keine Verfügung hinterlegt wurde,
wird der T vom Nachlassgericht ein Alleinerbschein ausgestellt. Einige
Monate später taucht die G auf und legt ein Testament des E vor, das sie
als Alleinerbin ausweist. Auf Antrag der G wird nunmehr der Erbschein
zugunsten der Teingezogen und ein Erbschein ausgestellt, der die G als
Alleinerbin ausweist. – G kann nun von T Herausgabe des aus der
Erbschaft Erlangten gemäß § 2018 BGB verlangen, denn T ist Erbschaftsbesitzerin.
Erbschaftsbesitzer kann auch ein Erbe sein, der sein Erbrecht
durch Anfechtung der letztwilligen Verfügung (§§ 2078 ff.
BGB) oder durch wirksame Geltendmachung von Erbunwürdigkeit
(§§ 2339 ff. BGB) verloren hat.
Abgrenzung: Erbe E nimmt den Nachlass in Besitz und entscheidet
sich dann zur Ausschlagung (§§ 1944 ff., 1953 BGB). Ist er Erbschaftsbesitzer?
– Eigentlich ja, denn sein Erbrecht ist rückwirkend entfallen.
Allerdings gilt für das Rechtsverhältnis des vorläufigen zum endgültigen
Erben vorrangig § 1959 BGB 15 .
In den meisten Fällen, in denen Nachlassgegenstände in
Besitz genommen werden, handelt es sich indes nicht um angemaßten
Erbschaftsbesitz i. S. von § 2018 BGB.
Beispiel 4: Dieb D entwendet Nachlassgegenstände. Der wahre Erbe
verlangt Herausgabe. Gemäß § 2018 BGB? Nein: Ein Dieb besitzt zwar
Erbschaftsgegenstände, nimmt aber zu keiner Zeit ein Erbrecht für sich
in Anspruch 16 .
Ebenfalls kein Erbschaftsbesitzer ist, wer Nachlassgegenstände
aufgrund lebzeitiger Verfügungen in Besitz nimmt.
Beispiel 5, Bonifatius-Fall (RGZ 83, 223): Pfarrer E hatte kurz vor
seinem Tod dem Pfarrkurat D einige ihm gehörige Wertpapiere übergeben,
damit diese dem Bonifatius-Verein übergeben werden konnten. In
Anbetracht seines bevorstehenden Todes wollte E dem Verein die Wertpapiere
schenken. Die Erbin F verlangt Herausgabe der Wertpapiere, die
dem Verein durch den Boten nach dem Tod des Erblassers überbracht
worden sind. Anspruch gemäß § 2018 BGB (-), da der Verein nicht
Erbschaftsbesitzer ist. Worauf gründet sich der Herausgabeanspruch?
Nach Auffassung von RGZ 83, 223 zumindest auf § 985 BGB, weil F ihr
Eigentum mangels Einigsein bei Übergabe nicht verloren hat. Überzeugender
dürfte es sein, von einer Fortwirkung der Einigung auszugehen,
solange die Erbin sie nicht widerruft. Ein Herausgabeanspruch gründet
sich dann jedoch auf § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, weil es sich um eine
sog. Schenkung auf den Todesfall handelte, die nicht zu Lebzeiten des
Erblassers vollzogen worden ist (§ 2301 Abs. 2 BGB) und daher der
Form des § 2301 Abs. 1 BGB bedurfte.
Nicht Erbschaftsbesitzer sind schließlich Personen, die
Nachlassgegenstände aufgrund tatsächlichen oder vermeintlichen
Vermächtnisses (§§ 1939, 1947, 1974 BGB) oder kraft
Amtes in Besitz haben 17 , wie etwa der Testamentsvollstrecker
(vgl. § 2205 S. 2 BGB), der Nachlassverwalter (vgl. § 1984 BGB)
und der Nachlasspfleger 18 .
c) Anspruchsinhalt: Herausgabe des Erlangten
(§ 2018 BGB)
Weiter setzt der Herausgabeanspruch voraus, dass der Erbschaftsbesitzer
etwas erlangt hat i. S. des § 2018 BGB. »Etwas
erlangt« ist weit zu verstehen: Entscheidend ist, dass dem Erbschaftsbesitzer
ein Vermögensvorteil zugeflossen ist, der entweder
aus dem Nachlass stammt oder mit Mitteln des Nachlasses
erworben worden ist (§ 2019 Abs. 1 BGB). Darunter
fallen nicht nur Gegenstände, die im Eigentum des Erblassers
standen, sondern auch solche, an denen der Erblasser lediglich
ein Besitzrecht hatte (z. B. aufgrund eines Miet- oder Leihvertrags)
19 .
Der Anspruch ist gerichtet auf Herausgabe des aus der Erbschaft
Erlangten in Natur. Der Anspruchsinhalt richtet sich
nach der Rechtsnatur des Erlangten (wie bei §§ 812 Abs. 1,
818 BGB): Wer Besitz an einer Sache erlangt hat, schuldet ihre
Herausgabe, eine Grundbucheintragung ist durch Bewilligung
der Grundbuchänderung herauszugeben (Grundbuchberichtigung),
eine Forderung ist zu zedieren, Eigentum ist zu übertragen
etc.
d) Einschließlich erlangter Surrogate (§ 2019 BGB)
Der Anspruch aus § 2018 BGB erstreckt sich – und darin liegt
eine Besonderheit des Anspruchs gegenüber den allgemeinen
Einzelansprüchen aus §§ 985, 812 BGB – nicht nur auf die
Herausgabe des ursprünglich Erlangten (§ 2018 BGB), sondern
auch auf die Surrogate, die der Erbschaftsbesitzer durch Rechtsgeschäft
mit Mitteln der Erbschaft erworben hat (§ 2019 Abs. 1
BGB). Anders als gemäß § 818 Abs. 1 BGB erstreckt sich die
Herausgabepflicht auch auf diejenigen Surrogate, die durch
Rechtsgeschäft erlangt worden sind (sog. commodum ex negotiatione),
während § 818 Abs. 1 BGB nur einen Anspruch auf
Herausgabe desjenigen gewährt, was der Bereicherungsschuldner
»auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die
Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung« erworben hat
(sog. commodum ex re).
Dies wird so verstanden, dass § 2019 BGB bewirkt, dass dem
wahren Erben das Surrogat dinglich zugeordnet wird, während
ihm sonst nur schuldrechtliche Ausgleichsansprüche zustünden
20 . Das Surrogat tritt automatisch und ohne Durchgangserwerb
beim Erbschaftsbesitzer an die Stelle des weggegebenen
Nachlassgegenstandes. Auf den Willen der Parteien des Rechtsgeschäfts
kommt es nicht an.
Beispiel 6: Erblasser E hinterlässt ein Bankkonto mit einem Guthaben
von 120.000 5. Sein Sohn S hält sich für den gesetzlichen Alleinerben.
Er erwirbt von dem Guthaben einen Sportwagen. Vier Wochen
später stellt sich heraus, dass E testamentarisch den Tierschutzverein T
zum Alleinerben eingesetzt hat.
Gäbe es § 2019 BGB nicht, wäre S Eigentümer des Sportwagens
geworden. Der wahre Erbe T hätte gegen S lediglich einen Anspruch
aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 BGB (Nichtleistungskondiktion)
auf Wertersatz in Höhe von 120.000 5. Wegen § 2019 BGB wird T unmittelbar
Eigentümer des Sportwagens, da dieser mit Mitteln der Erbschaft
erworben wurde. T kann den Sportwagen daher gemäß § 2018
BGB von S herausverlangen.
Zweifelhaft ist, ob ein Erwerb »mit Mitteln der Erbschaft«
auch dann vorliegt, wenn der Erbschaftsbesitzer gar nicht wirksam
über Nachlassgegenstände verfügt hat. Diese Frage wird
sich häufig stellen: sei es, dass der Erbschaftsbesitzer über eine
Sache verfügt, die nicht dem Erblasser gehörte,
Beispiel 7 a: Im Nachlass des E befindet sich auch eine Uhr, die ihm
der X geliehen hatte. S hält sich für den Erben und veräußert die Uhr an
den redlichen K für 50 5. Die wahre Erbin des E, seine Tochter T, verlangt
nun von X Herausgabe der erlangten 50 5. Zu Recht?
15 Brox/Walker ErbR Rdn. 577; Kipp/Coing § 106 III; Lange/Kuchinke §40II3
mit Fn. 37; Leipold Rdn. 639; MünchKomm/Helms § 2018 Rdn. 19; Staudinger/Gursky
§ 2018 Rdn. 17.
16 Mot V, 578.
17 Prot V, 708; RGZ 81, 151 und etwa Brox/Walker, ErbR Rdn. 577; Olzen JURA
2001, 223, 224.
18 Vgl. BGH NJW 1972, 1752; BGH NJW 1983, 226. – Hier ist es vielmehr umgekehrt
so, dass aus dem Amt des Nachlasspflegers (nicht aus § 2018 BGB!) ein
Anspruch des Nachlasspflegers auf Herausgabe der Nachlassgegenstände
fließt.
19 Siehe bereits Röthel JURA 2012, 844 ff.
20 Frank/Helms ErbR § 17 Rdn. 9.

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sei es, dass der Erbschaftsbesitzer eine Sache veräußert, die
zwar dem Erblasser gehörte, über die der Erbschaftsbesitzer
aber wegen § 935 Abs. 1 BGB nicht wirksam verfügen kann,
weil ein redlicher Erwerb am Erbenbesitz des wahren Erben
scheitert (dazu bereits oben, I.2.).
Beispiel 7 b: Zum Nachlass des E gehört auch eine Uhr. S hält sich für
den Erben und veräußert die Uhr an den redlichen K für 50 5. Die wahre
Erbin des E, seine Tochter T, verlangt nun von X Herausgabe der erlangten
50 5. Zu Recht?
In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob die wahre Erbin E die
von S im Zuge der Veräußerung erlangten 50 5 als Surrogat
gemäß § 2019 Abs. 1 BGB herausverlangen kann, obwohl der
Erbschaftsbesitzer nicht wirksam über einen Nachlassgegenstand
verfügt hat. Soll ein Geschäft »mit Mitteln der Erbschaft«
bereits dann vorliegen, wenn der Erbschaftsbesitzer Besitz aufgeopfert
hat (wirtschaftliche Betrachtung), oder soll dem Erben
ein dingliches Recht an einem Surrogat erst dann zustehen,
wenn er durch das Geschäft des Erbschaftsbesitzers auch ein
dingliches Recht verloren hat (rechtliche Betrachtung)? Die
ganz überwiegende Auffassung entscheidet hier zugunsten
des Erben und gewährt einen dinglichen Anspruch auf den
Veräußerungserlös als Surrogat auch dann, wenn der Erbschaftsbesitzer
in Wahrheit gar nicht wirksam über einen Nachlassgegenstand
verfügt hat. Es soll also genügen, dass der Erbschaftsbesitzer
Mittel aufgeopfert hat, die wirtschaftlich zum
Nachlass gehörten 21 . Soweit es sich um die Veräußerung von
Nachlassgegenständen handelt, soll in dem Herausgabeverlangen
zugleich die Genehmigung der Verfügung liegen: Verlangt
der Erbe vom Erbschaftsbesitzer Herausgabe des Surrogats,
erteilt er damit nach h. M. zugleich die Genehmigung (§ 185
BGB) des Geschäfts unter der aufschiebenden Bedingung der
Erfüllung des Herausgabeanspruchs, sodass der Erbschaftsbesitzer
nur Zug-um-Zug gegen die Genehmigung herausgeben
muss 22 . Ob der Erbe durch § 2019 BGB wirklich so weitgehend
privilegiert werden soll, kann indes auch anders gesehen werden.
Jedenfalls in den Fällen, in denen der Erbschaftsbesitzer
eine Sache veräußert, die gar nicht zum Nachlass gehörte (oben
Fall 7 a), würde die Surrogation dem Erben zu einem ungerechtfertigten
Rechtsgewinn verhelfen: Obwohl der Erbe keinen
dinglichen Verlust erlitten hat, erhielte er »als Surrogat« ein
dingliches Recht am Erlös 23 . Dies spricht dafür, einen durch
bloße Aufopferung von Besitz erhaltenen Erlös nicht als »mit
Mitteln der Erbschaft« erlangt anzusehen i. S. von § 2019 Abs. 1
BGB.
Fortsetzung Beispiel 7 a: Versteht man den Veräußerungserlös nicht
als Surrogat i. S. von § 2019 Abs. 1 BGB, so ist die wahre Erbin T gleichwohl
nicht rechtlos. Sie könnte von S Ersatz verlangen, weil S es sich
unmöglich gemacht hat, den an der Uhr erlangten Besitz (§ 2018 Abs. 1
BGB) herauszugeben (entweder Wertersatz gemäß §§ 2021, 818 Abs. 2
BGB oder Schadensersatz gemäß §§ 2023, 2024 BGB, dazu noch unten,
sub 2.).
e) Zuzüglich gezogener Nutzungen und Früchte
(§ 2020 BGB)
Auch in Bezug auf Nutzungen wird dem Erben eine starke
Stellung eingeräumt: Selbst der redliche Erbschaftsbesitzer
schuldet Herausgabe aller gezogenen Nutzungen (§ 100 BGB),
unabhängig davon, ob sie dem Erben oder einem Dritten zustehen
(vgl. § 2020 Hs. 1 BGB) 24 . Überdies muss der Erbschaftsbesitzer
auch diejenigen Früchte herausgeben, an denen er Eigentum
erworben hat, etwa als redlicher Eigenbesitzer gemäß
§ 955 BGB (§ 2020 Hs. 2 BGB); »Herausgabe« ist hier zugleich
als Verpflichtung zur Übereignung zu verstehen. Im Ergebnis ist
jeder Erbschaftsbesitzer, gleich ob redlich oder unredlich, also
zur Herausgabe aller gezogenen Nutzungen verpflichtet. Dies
entspricht der Herausgabeverpflichtung des unentgeltlichen
redlichen Eigenbesitzers im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
(§ 988 BGB) 25 und bedeutet also nur auf den ersten Blick eine
Privilegierung des Erben. Diese Gleichstellung der Haftung des
unberechtigten unentgeltlichen Besitzers mit dem Erbschaftsbesitzer
ist konsequent, denn auch der Erbschaftsbesitzer hat
den Nachlassgegenstand ohne finanzielles Opfer (»unentgeltlich«)
erlangt.
§ 2020 BGB ergänzt die Herausgabepflicht des § 2018 BGB
und ist als Klarstellung zu verstehen. Der Anspruch geht nur auf
Herausgabe und bezieht sich daher nur auf körperliche, tatsächlich
gezogene und noch vorhandene Nutzungen. Gebrauchsvorteile
können ihrer Natur nach nicht herausgegeben
werden. Ob der Erbschaftsbesitzer insoweit Wertersatz schuldet,
richtet sich nach §§ 2021, 2023 Abs. 2 BGB!
Beispiel 8: Als der kinderlose Erblasser E verstirbt, sucht sein Neffe F
auf dem Bauernhof des E erfolglos nach einem Testament. Als sich
keines findet, bezieht F den Bauernhof und bewirtschaftet ihn. Nach
abgeschlossener Obsternte findet er ein Testament, in dem das Patenkind
K des E als Alleinerbe eingesetzt ist. K verlangt von F Herausgabe
der Obstplantage und des geernteten Obstes. F wendet ein, dass ein Teil
des Obstes bereits vergammelt sei. Kann K von F gemäß § 2018 BGB
Herausgabe verlangen?
Ja! Der wahre Erbe K kann vom Erbschaftsbesitzer F gemäß § 2018
BGB Herausgabe des Grundstücks (Räumung) sowie – falls F eine
Umschreibung auf sich vorgenommen haben sollte – auch die Grundbucheintragung
als erlangtes Etwas herausverlangen. Das geerntete
Obst ist eine Sachfrucht (§ 99 Abs. 1 BGB), die in das Eigentum des
gutgläubigen Eigenbesitzers F (§ 955 Abs. 1 S. 1 BGB) übergegangen
ist. F schuldet daher Herausgabe des aus der Erbschaft Erlangten, also
Übereignung des noch vorhandenen Obstes an K gemäß §§ 2018, 2020
BGB 26 .
2. Sekundäransprüche gegen den Erbschaftsbesitzer
(§§ 2021 ff. BGB)
Der Anspruch aus § 2018 BGB geht ins Leere, wenn die erlangten
Gegenstände verbraucht oder vernichtet sind oder eine
Herausgabe wegen der Natur des Erlangten (Gebrauchsvorteile)
ausscheidet. Ob der Erbschaftsbesitzer hierfür Wertersatz
oder Schadensersatz schuldet, entscheidet sich nach den
§§ 2021, 2023 ff. BGB. Diese Vorschriften haben dieselbe Funktion
wie die §§ 987 ff. BGB im Verhältnis zu § 985 BGB: Es
handelt sich um besondere Regeln der Leistungsstörung. Daher
rührt auch ihre Bezeichnung als »Erbschafts-EBV« 27 . Im Einzelnen
zielen die §§ 2021, 2023 ff. BGB allerdings weniger – wie
die §§ 987 ff. BGB – auf eine Privilegierung des redlichen, unverklagten
Erbschaftsbesitzers, sondern dienen insgesamt eher
dem Schutz des Erben 28 .
a) Anwendbarkeit: Erbe-Erbschaftsbesitzer-Verhältnis
Die §§ 2021 ff. BGB sind anwendbar, wenn im Zeitpunkt der
Nutzziehung, der Vornahme einer Verwendung oder im Zeitpunkt
des die Herausgabe vereitelnden Ereignisses ein »Erbe-
21 Coester-Waltjen JURA 1996, 24, 27 f; Olzen JURA 2001, 223, 225; Palandt/
Edenhofer § 2019 Rdn. 2; Medicus/Petersen BR Rdn. 603 b.
22 Siehe nur MünchKomm/Helms § 2019 Rdn. 10 f.
23 Kritisch auch Staudinger/Gursky § 2019 Rdn. 11.
24 Olzen JURA 2001, 223, 225.
25 So auch Olzen JURA 2001, 223, 226; Medicus/Petersen BR Rdn. 603 h.
26 Vgl. Frank/Helms ErbR § 17 Rdn. 12.
27 Ebenroth ErbR Rdn. 1025.
28 Vgl. Medicus/Petersen BR Rdn. 574 a.

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Erbschaftsbesitzer-Verhältnis« vorlag. Dies entspricht der Voraussetzung
»Vindikationslage« bei §§ 987 ff. BGB.
b) Haftung des redlichen, unverklagten Erbschaftsbesitzers
Der redliche, unverklagte Erbschaftsbesitzer haftet, wenn er
dasjenige, was er nach den §§ 2018–2020 BGB schuldet, nicht
herausgeben kann, nur bereicherungsrechtlich (§§ 2021, 818 ff.
BGB). Der gute Glaube muss sich auf das Bestehen des eigenen
Erbrechts, also nicht wie bei §§ 987 ff. BGB auf das Bestehen
eines Rechts zum Besitz, beziehen. Der Erbschaftsbesitzer ist
unredlich, wenn er weiß oder grob fahrlässig nicht weiß, dass er
in Wahrheit nicht Erbe geworden ist.
§ 2021 BGB ist nach allg. Ansicht als Rechtsfolgenverweisung
zu verstehen 29 . Der Erbe hat daher grundsätzlich
Anspruch auf Wertersatz (§ 818 Abs. 2 BGB), soweit das Vermögen
des Erbschaftsbesitzers noch gemehrt ist (Entreicherungseinwand,
§ 818 Abs. 3 BGB).
Beispiel 9: Als Bauer E verstirbt, nimmt der einzige Sohn S dessen Hof
und zwei Traktoren als gesetzlicher Erbe in Besitz. Ein Jahr später findet
sich ein Testament zugunsten der X. X verlangt nun von dem hiervon
völlig überraschten S Herausgabe des Hofs, Nutzungsersatz sowie
Schadensersatz für einen Traktor, der kurz nach dem Erbfall bei einer
Kollision mit einem Lkw völlig zerstört wurde. S verlangt im Gegenzug
Zahlung von 1.000 5, die ihn die Umlackierung – von grau auf grün – des
zweiten Traktors gekostet hat. Zu Recht?
Anspruch der X gegen S auf Herausgabe des aus der Erbschaft Erlangten
gemäß § 2018 BGB (+), da S Erbschaftsbesitzer und X wahre
Erbin ist. Der Anspruch richtet sich aber nur auf Herausgabe in Natur,
hier also Räumung des Hofs und Herausgabe des noch vorhandenen
Traktors. In Natur noch vorhandene Nutzungen sind gemäß §§ 2018,
2020 BGB herauszugeben. Darüber hinaus hat X Anspruch auf Wertersatz
für die erlangten Gebrauchsvorteile gemäß § 2021 BGB: Soweit
sich S durch die Nutzung der Traktoren eigene Aufwendungen erspart
hat, ist er noch bereichert (§§ 2021, 818 Abs. 2, 818 Abs. 3 BGB).
In Bezug auf den zerstörten Traktor ist der X nicht damit geholfen,
dass sie den verbleibenden Schrott erhält. Sie möchte vielmehr Schadensersatz.
Dieses Anspruchsziel kann sie auch nicht auf §§ 2021, 818
Abs. 2, Abs. 3 BGB stützen, weil der im Zeitpunkt des schädigenden
Ereignisses redliche und unverklagte S hiernach ebenfalls nur Herausgabe
der verbliebenen Bereicherung schuldet. Die Voraussetzungen
einer weitergehenden Schadensersatzhaftung (§§ 2023 Abs. 1, 2024,
989 BGB) liegen nicht vor.
Soweit ein Anspruch des X gegen S gemäß § 2018 BGB besteht, kann
S die Herausgabe allerdings verweigern, da ihm gegen X ein Gegenanspruch
auf Ersatz seiner Verwendungen gemäß §§ 2022, 1000 BGB
zusteht. Denn: X ist dem redlichen und unverklagten T zum Ersatz aller
(!) Verwendungen, d. h. auch von überflüssigen (Luxus-)Verwendungen
verpflichtet (§ 2022 Abs. 1 S. 1 BGB), dazu noch unten im Text, sub 3.
c) Haftung des bösgläubigen oder verklagten
Erbschaftsbesitzers
Hat der Erbschaftsbesitzer zur Erbschaft gehörende Sachen,
d. h. körperliche Gegenstände i. S. von § 90 BGB, herauszugeben,
trifft ihn gemäß §§ 2023, 2024 BGB eine gesteigerte Haftung:
Der verklagte (§§ 253 Abs. 1, 261 ZPO) und ihm gleichstehend
der bösgläubige (§ 2024 BGB) Erbschaftsbesitzer
haftet gleich dem verklagten Besitzer ohne Recht zum Besitz
nach den Regeln des EBV (§ 2023 i. V. mit §§ 987, 989 BGB).
Bösgläubigkeit bezieht sich hier auf das Nichtbestehen des
Erbrechts (arg. § 2024 S. 2 BGB) und meint Kenntnis und grob
fahrlässige Unkenntnis (vgl. §§ 932 Abs. 2, 2024 S. 1 BGB). War
der Erbschaftsbesitzer zunächst gutgläubig, schadet später nur
positive Kenntnis (§ 2024 S. 2 BGB wie § 990 Abs. 1 S. 2 BGB).
DiegesteigerteHaftungdesbösgläubigenoderverklagtenErbschaftsbesitzers
bedeutet insbesondere, dass er nicht nur
Herausgabe der körperlich noch vorhandenen Nutzungen
(§§ 2020, 2021 BGB), sondern auch Ersatz für schuldhaft nicht
gezogeneNutzungen(§§ 2023Abs. 2,987Abs. 2BGB)schuldet.
Beispiel 10: Als Erblasser E verstirbt, nimmt der einzige Sohn S dessen
Ferienhaus, das E regelmäßig an Feriengäste vermietet hat, als gesetzlicher
Erbe in Besitz. Erst ein halbes Jahr später findet sich ein Testament
zugunsten der X, von dem S allerdings wusste. X verlangt klageweise
Herausgabe der Mieteinnahmen. S wendet ein, er habe das Ferienhaus
doch gar nicht vermietet. Zu Recht? Nein! S haftet gemäß §§ 2023, 987
Abs. 2 BGB auch für die schuldhaft nicht gezogenen Nutzungen (Mieteinnahmen
= Nutzungen i. S. des § 100 BGB).
Beispiel 11: Als Erblasser E verstirbt, nimmt dessen Nichte N als
einzige Anverwandte unter Berufung auf ihr gesetzliches Erbrecht
(§ 1925 BGB) einen Brockhaus in Besitz. Ein halbes Jahr später findet
sich ein Testament zugunsten der Lebensgefährtin L. N hatte das Testament
noch vor dem Tod des E entdeckt und auf dem Dachboden
verschwinden lassen. Sie entschließt sich, den gesamten Brockhaus
zu verbrennen, da sie ihn auf keinen Fall der L überlassen möchte. L
verlangt von N nun Schadensersatz. Zu Recht? Ja! L hat gegen N einen
Anspruch aus §§ 2024, 2023 Abs. 1, 989 BGB: N wusste bereits bei
Besitzbegründung, dass sie nicht erbberechtigt ist.
Gerät der bösgläubige Erbschaftsbesitzer mit der Herausgabe
der Erbschaft in Verzug, haftet er darüber hinaus verschärft
gemäß § 2024 S. 3 i.V. mit §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 287 S. 2 BGB.
§ 2023 BGB ist nach seinem klaren Wortlaut nur anwendbar,
wenn es um die Haftung wegen Herausgabe von »zur Erbschaft
gehörenden Sachen« geht. Ansonsten verbleibt es bei
der allgemeinen bereicherungsrechtlichen Herausgabehaftung
(§ 2021 BGB). Aber auch hier trifft den bösgläubigen oder
verklagten Besitzer eine Haftungsverschärfung: §§ 818 Abs. 4,
819 Abs. 1 BGB i. V. mit den »allgemeinen Vorschriften«:
§§ 291, 292, 987 ff. BGB 30 .
d) Haftung des deliktischen Erbschaftsbesitzers
Hat der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand (nicht
zwingend eine Sache) durch eine Straftat oder durch verbotene
Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) erlangt, so haftet er nach den
Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter
Handlung (§ 2025 S. 1 BGB). Als Straftaten kommen Urkundenfälschungen
(§ 267 StGB) hinsichtlich Verfügungen von
Todes wegen, Erpressung (§ 253 StGB) oder Betrug (§ 263
StGB), etwa durch Vorlage eines gefälschten Erbscheins, in
Betracht.
Beispiel 12: Als Erblasser E verstirbt, hinterlässt er eine Nichte N1
und einen Neffen N2, die einen Erbschein beim Nachlassgericht beantragen.
Da N1 und N2 seit Jahren zerstritten sind, entscheidet sich N2
zur Fälschung des Erbscheins. Den gefälschten Erbschein, der nun ihn
selbst als Alleinerben des E ausweist, legt er bei der Bank B vor, die ihm
daraufhin 15 Goldmünzen, die E in einem bankeigenen Schließfach
deponiert hatte, aushändigt. Die Münzen macht er sogleich zu Bargeld
und geht davon erst einmal üppig essen. Als N1 von allem erfährt,
verlangt sie von N2 Schadensersatz. Zu Recht?
Ja! N1 hat gegen N2 einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 2025
S. 1, 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB, da N2 den Besitz an den Goldmünzen
durch eine Straftat (§ 267 Abs. 1 Var. 3 StGB) erlangt hat und auch die
weiteren Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB vorliegen.
Verbotene Eigenmacht meint die Besitzentziehung ohne,
nicht notwendig gegen den Willen des Besitzers (§ 858 Abs. 1
BGB). Genauso wie bei § 992 BGB wird auch hier, zur Parallelisierung
mit der Alternative »durch eine Straftat«, eine verschuldete
verbotene Eigenmacht vorausgesetzt 31 . Wichtiger ist
indes, dass der gutgläubige Erbschaftsbesitzer nur unter der
zusätzlichen Voraussetzung haftet, dass der Erbe den Besitz
der Sache bereits tatsächlich ergriffen hat (§ 2025 S. 2 BGB).
29 RGZ 81, 204, 206; 139, 17, 22; MünchKomm/Helms § 2021 Rdn. 1; Olzen
JURA 2001, 223, 226; Staudinger/Gursky § 2021 Rdn. 1.
30 Olzen JURA 2001, 223, 226.
31 Brox/Walker ErbR Rdn. 584; Olzen ErbR Rdn. 854; ders JURA 2001, 223, 227.

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Der Bruch bloßen Erbenbesitzes (§ 857 BGB) genügt also nicht.
Vielmehr muss sich die Eigenmacht des Erbschaftsbesitzers
gegen realen Besitz des Erben richten 32 .
Abgrenzung: Erblasser E hinterlässt eine Bibliothek. Als sich kein
anderer Erbe findet, wird zugunsten seiner Nichte N ein Alleinerbschein
ausgestellt. N spendet Teile der Bibliothek an die örtliche Bücherhalle.
Nun findet sich ein Testament zugunsten des örtlichen Sportvereins. –
Haftet N gemäß § 2025 BGB? Dann müsste sie den Besitz an der Bibliothek
durch verbotene Eigenmacht erlangt haben. Eigentlich (+), denn
gemäß § 857 BGB ist der Besitz mit dem Erbfall auf den örtlichen Sportverein
übergegangen, so dass die Weitergabe durch N an die Bücherhalle
eine Besitzentziehung ohne den Willen des Sportvereins darstellt. Aber:
Gemäß § 2025 S. 2 BGB genügt die Verletzung fiktiven Besitzes gerade
nicht, daher (-).
§ 2025 S. 1 BGB wird wie § 992 BGB als Rechtsgrundverweisung
auf §§ 823 ff., 848–850, 249 ff. BGB verstanden: § 2025 S. 1
BGB ist also genauso wie § 992 BGB als »Freigabe des Deliktsrechts«
zu lesen. Achtung: Hat der Erbe für den Verlust eines
Nachlassgegenstands bereits ein Surrogat erhalten (§ 2019
BGB), fehlt es an einem Schaden i. S. des § 249 BGB 33 .
3. Gegenansprüche des Erbschaftsbesitzers wegen
Verwendungen
Der redliche, unverklagte Erbschaftsbesitzer kann Ersatz aller
Verwendungen (= Aufwendungen auf eine Sache) verlangen
(§ 2022 Abs. 1 S. 1 BGB), d. h. unabhängig davon, ob es sich
um notwendige, nützliche oder sogar überflüssige Verwendungen
handelt. Darin liegt eine bedeutende Besserstellung des
Erbschaftsbesitzers gegenüber dem redlichen, unverklagten unberechtigten
Besitzer, der lediglich Ersatz der notwendigen und
nützlichen Verwendungen (§§ 994, 996 BGB) verlangen kann.
Die Verwendungsersatzansprüche des bösgläubigen oder
verklagten Erbschaftsbesitzers bestimmen sich gemäß §§ 2023
Abs. 2, 2024 S. 1 BGB nach den Regeln des EBV. Es besteht
daher nur ein Anspruch auf Ersatz notwendiger Verwendungen
(§ 994 Abs. 2 BGB), wenn die Vornahme der Verwendung im
Einklang mit dem Willen und dem Interesse des Erben steht
(§§ 677, 683 S. 1 BGB). Beachte: Die Verweisung in § 994 Abs. 2
BGB auf die Regeln der GoA ist nach h. M. eine sog. »gemischte
Verweisung«. Denn eine vollständige Rechtsgrundverweisung
würde dazu führen, dass auch ein Fremdgeschäftsführungswille
erforderlich wäre, der jedoch beim Eigenbesitzer regelmäßig
fehlt. In Bezug auf die Berechtigung (§ 683 S. 1 BGB) handelt
es sich aber um eine Rechtsgrundverweisung. Ein Anspruch auf
Verwendungsersatz kann sich – bei berechtigter GoA – gemäß
§§ 683 S. 1, 670 BGB oder – bei unberechtigter GoA – gemäß
§§ 684 S. 2, 818 BGB ergeben 34 .
Gleiches gilt für den bösgläubigen deliktischen Erbschaftsbesitzer
(§§ 2025, 850 i. V. mit 994 Abs. 2 BGB). Hingegen erhält
der gutgläubige deliktische Erbschaftsbesitzer Ersatz für notwendige
und für nützliche Verwendungen (§§ 2025, 850 i.V. mit
994 Abs. 1, 996 BGB).
Die Durchsetzung des erbrechtlichen Verwendungsersatzanspruchs
richtet sich nach den §§ 2022 Abs. 1 S. 2, 1000–1003
BGB: Dem Erbschaftsbesitzer steht ein Zurückbehaltungsrecht
(§ 1000 S. 1 BGB) bezüglich aller in seinem Besitz befindlichen
Nachlassgegenstände und ein Wegnahmerecht (§§ 997, 258
BGB) zu. Ein Zurückbehaltungsrecht entfällt, wenn der Erbschaftsbesitz
durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte
Handlung erlangt wurde (§ 1000 S. 2 BGB).
4. Verhältnis zu Einzelansprüchen
Der Erbschaftsanspruch aus § 2018 BGB und seine Folgeansprüche
schließen inhaltsgleiche Ansprüche aus anderen
Rechtsgründen (etwa §§ 823 ff., 812 ff. BGB) nicht aus. Dies
zeigt sich sowohl im Wortlaut des § 2018 BGB (»kann«) als auch
in § 2029 BGB: Gemäß § 2029 BGB werden die Einzelansprüche
von den besonderen Vorschriften für die »Haftung« des
Erbschaftsbesitzers überlagert. Gemeint ist, dass auch dann,
wenn Einzelansprüche gegen den Erbschaftsbesitzer erhoben
werden, sich seine Haftung nach den Vorschriften über den
Erbschaftsanspruch (§§ 2019–2026 BGB) bestimmt 35 . Schwierigkeiten
bereitet die Anwendung des § 2026 BGB bei der Einzelklage.
Denn der Erbschaftsbesitzer kann sich gegenüber dem
Erben nicht auf Ersitzung (§ 937 Abs. 1 BGB: Ersitzung nach
zehn Jahren) berufen, solange der Erbschaftsanspruch nicht
verjährt ist (vgl. § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB: Verjährung nach dreißig
Jahren) 36 .
32 Siehe abermals Medicus/Petersen BR Rdn. 603 g.
33 Näher Olzen ErbR Rdn. 855.
34 Eingehend Roth JuS 1997, 1087, 1088.
35 Leipold ErbR Rdn. 638. Insgesamt zu den Konkurrenzen von Erbschaftsanspruch
und Einzelansprüchen siehe Brox/Walker ErbR Rdn. 597.
36 Zum Teil wird angenommen, dass der Erbschaftsbesitzer trotz seines Eigentumserwerbs
dem Erben schuldrechtlich zur Herausgabe verpflichtet ist (so
MünchKomm/Helms Rdn. 8; Palandt/Edenhofer § 2026 Rdn. 1; Staudinger/
Gursky § 2026 Rdn. 15). Andere gehen davon aus, dass in diesen Fällen der
Eigentumserwerb des Erbschaftsbesitzer dem Erben gegenüber relativ unwirksam
ist (so Brox/Walker ErbR Rdn. 595; Jauernig/Stürner § 2026 Rdn. 1; Kipp/
Coing § 106 VII 2).