2013-1-Aufgabe-5 - Juraexamen.info

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Erste Juristische Staatsprüfung 2013/1
Aufgabe 5
(Arbeitszeit: 5 Stunden)
Der Landwirt Benno Bierschneider betreibt auf dem Grundstück Flurstück-
Nummer 143, das im Außenbereicti er 3.000 Einwohner zählenden kreisangehörigen
Gemeinde ö i . do im Oberbayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
liegt,. eine Bullenmast mit 70 Tieren. Für den Betrieb, der eine ausschließlich eigene
Futtergrundlage hat, wurde im Jahr 995 eine Baugenehmigung erteilt. Der Flächennutzungsplan
sieht für den Bereich, in dem sich das Grundstück befindet, eine Fläche
für Landwirtschaft vor.
Unmittelbar im Anschluss an das Betriebsgrundstück in einer Entfernung von etwa
150 Metern von den Betriebsgebäuden beginnt der Ortsbereich von Königsdorf. Dort
besteht seit 2007 der Bebauungsplan "Alpen blick", der ein allgemeines Wohngebiet
festsetzt. Im Bereich des Bebauun lans "Alpe Iiek" wohnen seit Beginn des Jahres
2011 auch die Eheleute Dor und Carlo C opp. Das Wohngebäude befindet
sich auf dem nördlich unmittel ar an den Au enbereich und an das Grundstück
des Benno Bierschneider angrenzenden Grundstück Flurstück-Nummer 137, das im
Eigentum des Carlo Kopp steht.
Seit ihrem Zuzug ist den Eheleuten Kopp allerdings der Betrieb des Benno Bierschneider
ein Dorn im Auge, weil der dorthin führende Weg unmittelbar an der südlichen
Grenze des Wohngrundstücks Flurstück-Nummer 137 verläuft. Es handelt sich
um einen gewidmeten, etwa vier Meter breiten und unbefestigten Feld- und Waldweg.
lnfolge der regelmäßigen Nutzung dieses öffentlichen Wegs durch landwirtschaftliche
Nutzfahrzeuge des Benno Bierschneider, aber auch anderer Landwirte,
fühlen sich die Eheleute Kopp in ihrem Wohnwert stark beeinträchtigt, vor allem im
Sommer, wenn sie den Garten nutzen.
Am 2:1. Se tember 201 geht bei der Gemeinde Königsdorf ein vollständiger Bauantrag
des Benno Bierschneider - nebst einer Verpflichtungserklärung bezüglich des
Rückbaus und der BodenversiegeJung für den Fall der Nutzungsaufgabe der Anlage
- ein. Darin wird die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb
einer Biogasanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 0,5 Megawatt und
einer Kapazität zur Erzeugung von 500.000 Normkubikmeter Biogas pro Jahr auf
dem Grundstück Flurstück-Nummer 143 des Benno Bierschneider 50 Meter südlich
des Bullenmaststalles beantragt. Von der nächstgelegenen Wohnbebauung im Bebauungsplangebiet
"Aipenblick" - mithin von dem Wohnhaus, in dem die Eheleute
Kopp leben - ist die geplante Anlage etwa 200 Meter entfernt. Die zum Betrieb der
Anlage benötigte Biomasse soll zu 80 Prozent aus dem eigenen Betrieb des Benno
Bierschneider stammen. Die g.eplante Anlage soll 30 Meter lang, 20 Meter breit und
vier Meter hoch sein. Eine Explosions- oder erhöhte Brandgefahr oder eine vergleichbare
Gefahr ist mit der geplanten Anlage beziehungsweise ihrem Betrieb nicht
verbunden.
Da der Gemeinderat der Gemeinde Königsdorf sich zum ersten Mal mit einer derartigen
Anlage zu befassen hat und die potentiellen Auswirkungen nicht kennt, be-

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schließt er in seiner Sitzung am 4. Oktober 2012, zunächst Erkundigungen einzuholen.
Nach einer am 20. November 201f durchgeführten Informationsveranstaltung
verweigert der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. November 2012 das Einvernehmen
durch einstimmigen Beschluss aufgrund der Neuartigkeit von Biogasarilagen.
Das entsprechende Schreiben der Gemeinde Königsdorf geht beim Landratsamt
Bad Tölz-Wolfratshausen am 26. November 2012 ein.
Am 14. Dezember 2012 erteilt das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen die beantragte
Baugenehmigung für die Biogasanlage unter Hinweis insbesondere darauf,
dass diese im Außenbereich rivile iert zulässi sei. Nach der fachlichen Beurteilung
des·Sachgebietes Immissionsschutz im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen würden
angesichts der Entfernung zur nächsten Wohnbebauung die lmmissionsrichtbeziehungsweise
Grenzwerte für ein allgemeines Wohngebiet betreffend Lärm und
Gerüche nach den maßgeblichen technischen Regelwerken eingehalten. Dies gelte
für den Lärm auch unter Berücksichtigung des Zu-und Abgangsverkehrs zu beziehungsweise
von dem Betriebsgrundstück. Die Baugenehmigung enthält Nebenbestimmungen,
die die Anlieferzeiten zur Biogasanlage auf werktags von 7.00 Uhr bis
19.00 Uhr und die Anlieferungen auf acht Fahrbewegungen pro Tag begrenzen. Die
Baugenehmigung wird Benno Bierschneider und der Gemeinde Königsdorf jeweils
am 17. Dezember 2012 ordnungsgemäß zugestellt.
Am 5. Februar 2013 beginnt Benno Bierschneider mit den Bauarbeiten zur Errichtung
der Biogasanlage. Nachdem die Eheleute Kopp dadurch am selben Tag Kenntnis
von dem Bauprojekt erlangt haben, geht am 19. Februar 2013 beim Bayerischen
v erwltungsgerich München ein chriftsatz der Rechtsanwältin Dr. Viola Vette r (V)
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e1n. S1e erhebt dann namens und 1m Auftrag der Eheleute Kopp Klage gegen d1e er- v
teilte Baugenehmigung für die Biogasanlage "gegen das Landratsamt Bad Tölz- .
Wolfratshausen" und beantragt, "die bereits begonnenen Bauarbeiten im Wege einer@
sofortigen Entscheidung zu stoppen".
Zur Begründung der Anträge führt Rechtsanwältin Dr. Viola Vetter in dem Schriftsatz
aus, dass die angegriffene Baugenehmigung die Rechte der Eheleute Kopp in mehrfacher
Hinsicht verletze. So sei allein schon mit der Errichtung de Alllc;ge -von der.
sich anschließenden Nutzung ganz zu schweigen - ein erheblicher Wertverlust !ür
das Grunc;Jstück Flurstück-Nummer 13Z und eine nicht hinnehmbare Beeinträchti-.
un der VVohnqua!ltät vrbunden. Dies insbesondere deshalb, weil die Zufahrt zum
Betrieb des Benno Bierschneider entlang der südlichen Grenze des Grundstücks
Flurstück-Nummer 137 erfolge, was vor allem im Sommer die für Fahrgeräusche be-;,
sondepfindljche Dora Kopp n der Nutzung des GartDS hindere. Allein die Art
und Weise, wie das Genehmigungsverfahren durchgeführt worden sei, nämlich_2hn§
Beteiligung der Eheleute Kope, führe zu einer Rechtsverletzung. Die Erschließung
eines mehr oder weniger landwirtschaftlichen Betriebs über einen unbefestigten Q.ffentlichen
Feld- und Waldweg könne nicht rechtens sein. Darüber hinaus werde der
durch Bebauungsplan festgesetzte Wohj'lgbietscharktr durch die benachbarte
Biogasanlage mehr als nur in Frage gestellt. An der Zulässigkeil der Biogasanlage im
Außenbereich bestünden erhebliche Zweifel, unter anderem im Hinblick auf die ent:.,
gegenstehende RegeJung im Flächenl)utzungsplao. ucb habe die Gemeinde Kö;
ni sdorf mit ihrer Entscheidung vom 21. November 2012 zugunsten der Gemeindebürger
klar zum Ausdruck,9o_ebracht, dass S()lche Anlagen im Ge_minc;!egebiet nicht.
gewollt seien. Uljlklar sei zudem, ob das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen für
die Erteilung einer solchen Genehmigung überha_upt zuständig sei.
bitte wenden!

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Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen führt gegenüber dem Bayerischen Verwaltungsgericht
München schrittsätzlieh aus, schon hinsichtlich der Zulässigkeit der
Rechtsbehelfe bestünden erhebliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die
maßgebliche Klagefrist Im Übrigen sei die Baugenehmigung rechtmäßig erteilt worden,
sodass schon deshalb oachbarschützende Rechtspositionen nicht verletzt sein
könnten. Selbst wenn formelle oder materielle Fehler vorliegen sollten, fuhre dies
nicht' zum Erfolg der Rechtsbehelfe. Der für die Erschließung des Betriebsgrundstücks
dienende öffentliche feld- und Waldweg sei rechtlich wie tatsächlich geeignet,
den zu erwartenden Verkehr aufzunehmen. Schließlich seien im Interesse der Nachbarschaft
Nebenbestimmungen in dte Baugenehmigung aufgenommen worden, die,
sollten.sie nicht beachtet werden, durchsetzbar'seien. Auf die gemeindliche Entschejdung
bezüglich des Vorhabens, die ohnehin keine Rolle mehr spiele, komme es
im vorliegenden Verfahren nicht an.
Vermerk für die Bearbeiter:
ln einem Gutachten, das auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingeht, sind die Erfolgsaussichten
des von Rechtsanwältin Dr. Viola Vetter für die Eheleute Kopp gestellten
Antrags "auf sofortige Entscheidung" beim Bayerischen Verwaltungsgericht
München zu prüfen.
Hinweise:
Es ist davon auszugehen, dass der Sachvortrag zutreffend ist. Weiter ist davon auszugehen,
dass es für die Errichtung der Biogasanlage keiner immissionsschutzrecht,.
Iichen Genehmigung bedarf. Naturschutzrecht ist nicht zu prüfen.
Eine Biogasanlage dient der Erzeugung von Biogas und damit der Erzeugung von
Energie zur Strom- und Wärmeversorgung. ln landwirtschaftlichen Biogasanlagen
werden dafür tierische Exkremente (Gülle und Festmist) sowie Energiepflanzen (insbesondere
Maissilage) als Substrat eingesetzt.
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