Erste Juristische Staatsprüfung 2013/1 Aufgabe 2 ... - Juraexamen.info

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Erste Juristische Staatsprüfung 2013/1
Aufgabe 2
(Arbeitszeit: 5 Stunden)
Jungunternehmerin Ulrike möchte das von ihr übernommene Familienunternehmen,
das seinen alleinigen itz in Regensburg hat und verschiedene Präzisionsmaschinen
herstellt, erweitern und modernisieren, um neue Märkte erschließen zu können.
Das Familienunternehmen, die Grau-GmbH deren Mehrh its esellschaftein
1Jnd e'oj e Ge_scbäftsführeri Ulrike ist, be~ ieht Rohstoffe von zwei Zulieferem .._
Altred und (seit neuestem) Bert -und stellt auf dieser Grundlage die Präzisionsmaschinen
in einem haufwendi en und kostenintensiven Arbeits rozess her. Die
bislang schuldenfrei geführte Grau-GmbH benötigt aufgrund der geplanten Modernisierung
Finanzmittel in Höhe von 1.000.000,- € und nimmt bei der Dora-Bank ein
entsprechendes Darlehen auf. Mit Alfred, Bert und der Dora-Bank werden zu Beginn
des Jahres 2010 folgende Sicherungsgeschäfte abgeschlossen:
1. Altred liefert seine Rohstoffe an die Grau-GmbH unter Ei entumsvorbehalt. Es
wird vereinbart, dass Altred als Hersteller sJer Präzisionsmaschinen des Tyfis "X ~ gelten
soll. Die Präzisionsmaschinen des Typs "X" werden - wie alle von der Grau­
GmbH produzierten Maschinen - auf Basis der von Altred und Bert gelieferten Rohstoffe
hergestellt und stellen wertmäßig ein Fünftel bis knapp ein Viertel der Gesamtproduktion,
der Grau-GmbH dar. Die von Altred gelieferten Rohstoffe machen stets
etwa ein Fünftel des Wertes der aus ihnen hergestellten ferti en Maschinen aus, die
von Bert an die Grau-GmbH elieferten Rohstoffe ein Zehntel.
2. Bert und Ulrike vereinbaren schriftlich vor Beginn der Geschäftsbeziehung zwischen
Bert und der Grau-GmbH, dass Ulrike ersönlich für alle zukünftig n Forderungen
aus den Verträgen zwischen Bert und der Grau-GmbH eine Selbstschuldnerische
Bür. scha in Höhe von 100.000,-€ übernimmt, was in etwa dem zu erwartenden
Geschäftsvolumen entspricht. Der Bürgschaftsvertrag wird unter Verwendung
eines von Bert in solchen Fällen regelmäßig verwendeten Formularvertrages geschlossen;
allein der Betra von 100.000,- € wird individualvertraglich vereinbart.
3. ln der Halle "H" stehen ausschließlich zur Produktion dienende Betriebsmaschinen,
welche die Grau-GmbH unter einfachem Ei entumsvorbehalt erworben hat. Ein
Teil der Maschinen ist bereits bezahlt, ein anderer noch nicht. Die Grau-GmbH und
die Dora-Bank vereinbaren die Sieherun süberei nung der Gegenstände, welche
sich in der Halle "H" befinden und im Eigentum der Grau-GmbH stehen. Gleichzeitig
emigen s1e sich über die Ubertra un des Anwartschaftsrechts an den Gegenständen,
die sich in der Halle "H" befinden und bezüglich derer da~ Eigentum noch nicht
vom Verkäufer auf die Grau-GmbH übergegangen ist. An welchen Gegenständen die
Grau-GmbH bereits Eigentum erworben hat, ist für die Dora-Bank nicht ersichtlich.
Nach einiger Zeit gerät die Grau-GmbH in finanzielle Pro lerne und kann die unstreitigen
und fälligen Forderungen der Gläubiger Bert, Karl und Jakob trotz jewei-

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liger wiederheiter Mahnungen nicht mehr vertragsgemäß erfüllen. Karl und Jakob
erstreiten jeweils vollstreckbare g~eriQhtliche Zahlungstitet
arLbetreibt sodann aus einem Zahlungstitel über 10.000,- € die ZwangsvQIIstre_­
ckung in ~ine Maschine des Typ~ "~" . im selben Wert, die noch auf dem Gelände der
Grau-GmbH gelagert wird. Die Grau-GmbH hat die von Alfred gestellten Rechnungen
für die Rohstofflieferung noch n.lcht bez~hlt..
Bert dessen fälliger Anspruch gegen die Grau-GmbH 103.000,- € beträgt, nimmt Ulrike
aus der Bürgschaft in Höhe von 100.000,- € in Anspruch. Ulrike widersetzt sich
mit der Begründung, dass sie es nicht akzeptieren könne, auf diese Weise für unabs~
hbare G.esells ~ haftsschulden irlAospruch.genommen zuwerde(l; eine solche !,Jferlose
Haftung .sei auch .~bsplut ungewphnlich.:
Jakoq will aufgrund seines Zahlungstitels auf die Gegenstände in der Halle "H" im
Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen.
Teil II:
Die Dora-Bank lässt sich im Jahr 2011 zur Sicherung ihrer noch verbliebenen Rückzahlungsforderungaus
dem Darlehensvertrag in Höhe von 500.000,- € gegen die
Grau-GmbH eine GrundschuJq am Betriebsgrundstück der Grau-GmbH in Höhe von
500.000,- € bestellen, die ordnungsgemäß ein~tragef! wird . Während des Jahres
2012 leistet die Grau-GmbH auf die Darlehensschuld Zahlunge.n in. Höhe von
2 0.000,- € .Anfang 2013 ·l.bEllträgt die Dora-Bank die Grundschuld in Höhe von
500.000,- €_wirksam an die Elli-GmbH Der Sicherungscharakter der Grundschulc;;t
und die Höhe d_er Valutierung sind der Ii-GmbH nicht bekan1J1. Kurz darauf wird die
durch die Grundschuld gesicherte orderung d.er Dora::Baok dieJJocb 300.000,- € ..
._2~trägJJ wirk$am durch die Dora-.Bank,an die Xaver-Gmbl:i .· übertragen
Die Grau-GmbH erfährt nichts von diesen Vorgängen und bedient das Darlehen
durch eine erneute t:ahluQg in Höhe von wiede(um 200.000,- f ao die Dora-Bank.
weiter. Nun will- nach FäJiigkeit des noch offenen Betrages von 100.000,- ~-die Elli­
GmbH die Grau-GmbH in Höhe von 500.000,- € aus der Grundschuld in Anspruch
nehmen, die Xaver-GmbH fordert von der Grau-GmbH Zahlung in Höhe von
300.000,- € unter Verweis auf die abgetretene Forderung. Die Grau-GmbH weigert
sie~, den Begehren der Elli-GmbH und der Xaver-GmbH nachzukommen.
Vermerk für die Bearbeiter:
Seide Teile der Aufgabe sind zu bearbeiten. ln einem Gutachten, das auf alle aufgeworfenen
Rechtsfragen eingeht, sind in der vorgegebenen Reihenfolge folgende
Fragen zu beantworten:
bitte wenden!

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1. Welches Gericht wäre für eine Kla e des Altred e en die Zwan svollstreckun
durch Karl zuständi ? Hätte eine solche Klage Aussicht auf Erfol , solange die
svollstreckun noch andauert?
2. Hat~ einen Ans ruchauf Zahlun von 100.000,- € e en Ulrike aufgrund
der ·· . schaftsvereinbarun ?
3. Welche Kla eart wäre für ein Vorgehen der Dora-Bank egen die bevorstehende
Zwan svollstreckun durch Jakob statthaft? Wäre eine solche Klage beründet?
Teil II:
1. Kann die ....:.:.::...=:.:..:.::::oLoL
men?
Hinweis bezüglich beider Teile der Aufgabe:
Bei der Bearbeitung ist auch für die Vergangenheit ausschließlich die Geltung der
aktuellen Rechtslage zu unterstellen.