Erste Juristische Staatsprüfung 2013/1 Aufgabe 1 - Juraexamen.info

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Erste Juristische Staatsprüfung 2013/1
Aufgabe 1 ,
(Arbeitszeit: 5 Stunden)
Der derzeit arbeitslose Anton aus Augsburg bastelt in seiner Freizeit an Pkws. Er
plant, dieses Hobby zum Beru zu machen und in Kürze eine Kfz-Werkstatt zu gründen.
Bislang betreibt er keine Werbemaßnahmen und hat auch keinen lnternetauftritt.
Eines Abends erscheint Bodo unangekündigt in der Privatwohnung des Anton
und erklärt diesem- nachdem nton ihm von seinem Vorhaben erzählt hat- die Notwendigkeit
professioneller Werbung im Internet für die geplante Kfz-Werkstatt. Bodo
schließt häufignamensund im Auftrag von Carlo , der eine Werbe- und Internetagentur
betreibt, Verträge über Internetauftritte ab. ür den Abschluss der Verträge
stellt Carlo dem Bodo Vertragsformulare zur Verfügung. Kunden gewinnt Bodo durch
das unangekündigte Aufsuchen von Haushalten, die er perZufall auswählt.
Bodo überreicht Anton während des abendlichen Gesprächs auch einen von ihm
selbst ohne Wissen des Carlo gedruckten Werbezettel, auf dem für Carlo geworben 1
und (wahrheitswidrig) dargestellt wird, dass dieser noch Referenzkunden suche. Der
Werbezettel enthält die (unzutreffende) Information, dass Kunden, die im Rahmen
von Werbeaktionen des Carlo von diesem namentlich benannt werden dürften, die
Erstellung des Internetauftritts zu einem Vorzugspreis erhalten würden. Dieser liege
deutlich unter dem am Markt für derartige Leistungen üblichen Preis.
Anton will die Gelegenheit nutzen, einen besonders günstigen Internetauftritt für seine
geplante Kfz-Werkstatt zu erhalten, und erklärt aus diesem Grund gegenüber Bodo,
er wolle Referenzkunde des Carlo werden. Daraufhin trägt Bodo in ein Vertragsformular
des Carlo die Adressdaten des Anton und dessen Wunschdomain ein, wobei
er Anton wahrheitswidrig erklärt, bei dem Vertragsformular handele es sich um
eine speziell für Referenzkunden vorgesehene Version. Einen Hinweis auf besondere
Referenzkundenkonditionen enthält das Vertragsformular nicht. Anton und Bodo
unterzeichnen das ausgefüllte Vertragsformular, wobei Bodo vor seine Unterschrift
den Zusatz "i. V." setzt.
Vl O,r uV
ln der Leistungsbeschreibung, die einen Teil des vorgedruckten Vertragsformulars
bildet, verpflichtet sich Carlo, unter der vom jeweiligen Kunden gewünschten Domain
einen Internetauftritt zu erstellen. Hierzu zählen nach der Leistungsbeschreibung
insbesondere die Zusammenstellung von Bild- und Textmaterial durch einen Webde- Abß
signer sowie die Gestaltung und Prögrammierung eines inqividuellen lnternetauftritts. ·
Gemäß der Leistungsbeschreibung wird der auf den Servern des Carlo gespeicherte
Internetauftritt für Dritte zugänglich gemacht und für den vereinbarten Zeitraum un-
~JC!Vl~1Y ( terhalten; dreimal im Jahr ist eine jederzeit'abrufbare Aktualisierung des lnternetauf-
- l tritts durch einen Webdesigner vorgesehen.
ln dem vorgedruckten Vertragsform. u. lar findet sich auch die Regelung, dass der Ver-J !\ r r\
trag 36 Monate laufe. Sodann verlängere er sich regelmäßig um weitere zwölf Mona- V\ \5 Y
te, wenn er nicht zuvor gekündigt werde. Das Recht, den Vertrag aus wichtigem

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Grund bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu kündigen, werde nicht
beschränkt. Mit Vertragsschluss werde eine einmalige Abschlussgebühr in Höhe von
100,- € fällig. Des Weiteren sei ein jährliches Entgelt in Höhe von jeweils 1.000,- € zu AG ß
leisten. Beginn des Berechnungszeitraums für die Jahresgebühren, die jeweils im ·
Voraus zu zahlen seien, sei das Datum des Vertragsschlusses. Im ersten Vertragsjahr
sei die Jahresgebühr erst zehn Tage nach Vertragsschluss fällig, in den Folgejahren
jeweils an dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses entspreche.
Am Morgen nach der Vertragsunterzeichnung stellt Anton nach einer Recherche auf
Garlos Webseite fest, dass Carlo. gar keinen Referenzkundenrabatt anbietet. Die-vertraglich
vereinbarte Jahresgebühr in Höhe von 1.000,- € stellt keinen besonderen
"Vorzugspreis" wegen der Referenzkundeneigenschaft des Anton dar, sondern entspricht
exakt dem üblichen Entgelt, welches Carlo allen Kunden für vergleichbare
Leistungen .berechnet. Weitere Recherchen des Anton ergeben, dass die Jahresgebühr
von 1.000,- € so ar über dem allgemein üblichen Preis für derartige Leistungen
liegt. Anton ärgert sich hierüber und mein, 1ese Lüge führe dazu, dass er den Vertrag
eigentlich aus der Welt schaffen könne; schließlich sei er ja den Vertrag nur wee
Jn.QintJ' . .. nsti en An _ e · gao.g n. Anton hat aber keine Lust,
sich noch nach einem anderen Anbieter für Internetauftritte umzusehen und Ärger
mit der ganzen Sache zu haben. Daher zahltertrotz allem noch am selben Tag die
Abschlussgebühr in Höhe von 100,- € vereinbarungsgemäß an Carlo und verlangt
nun von Carlo per E-Mail die Erstellung des Internetauftritts unter seiner Wunschdomain.
Carlo schreibt in der Woche darauf zurück, Anton solle zunächst die er te Jahres e­
bühr bezahlen; vorher werde kein Internetau ritt erstellt und keine Domain registriert,
schließlich sei die Jahresgebühr im Voraus zu zahlen. Sofort nach Erhalt dieser
E-Mail antwortet Anton dem Carlo wiederum per E-Mail, er wolle unter diesen Umständen
- wobei er insbesondere auf die unrichtigen Angaben des Bodo zur Preisgestaltung
verweist- das Geschäft nicht mehr gegen sich gelten lassen. Eine weitere
Zahlung werde es nicht geben. Er sehe gar nicht ein, w1eso er zahlen solle, ohne
~twas bekommen zu haben. Im Übrigen sei er ja auch als Verbraucher besonders
geschützt.
Carlo verlangt von Anton weiterhin die Zahlung von 1.000,- €. Er meint, ohne wichtien
Grund könne sich Anton gar nicht vom Vertra lösen. Was Bodo- zugegebenermaßen
wi er besseres Wissen - noc 1nsichtlich der Preise erzählt habe, gehe
ihn- Carlo- nichts an; er habe von diesen Fehlinformationen gar nichts ewusst. Anton
entgegnet, dass e1n wichti er rund vorliege, sc 1e 10 se1 ar o seit mittlerweile
zwei Wochen untätig und wolle dafür ass1e en. m ·· ngen raue e er- nongar
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Vermerk für die Bearbeiter:
ln einem Gutachten, das auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingeht, ist folgende
Frage zu beantworten:
Kann Carlo von Anton die Zahlung der ersten Jahresgebühr in Höhe von 1.000,- €
verlangen?