2013-1-Aufgabe-4 - Juraexamen.info

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Erste Juristische Staatsprüfung 2013/1
Aufgabe 4
(Arbeitszeit: 5 Stunden)
Dr. Loth L arbeitet in einer Privatklinik für Krebspatienten in München. Dr. Loth befindet
sich aufgrund seines anspruchsvollen Lebensstils in wirtschaftlich angespannten
Verhältnissen. Um zu Geld zu kommen, beschafft er: sich aus der Patientenakte
der Klinik die Kontonummer des Patienten Obermeie (0), der ein Girokonto bei der
A-Bank führt. Sodann versieht Dr. Loth einen Überweisungsträger der A-Bank so mit
den erforderlichen Angaben, dass es aussieht, als wolle Obermeier eine Überweisung
in Höhe von 10.000,- € von seinem bei der A-Bank geführten Konto auf das
·Konto des Dr. Loth bei der 8-Bank veranlassen. Dr. Loth unterschreibt den Überweisungsträger
mit dem Namen des Obermeier und wirft das ausgefüllte Formular in
den Briefkasten der A-Bank. So erreicht er, dass ihm tatsächlich vom Konto des
Obermeier 10.000,- € auf sein Konto überwiesen werden. Es kann später nicht geklärt
werden, ob der Überweisungsträger bei der A-Bank maschinell oder wegen eines
technischen Problems ausnahmsweise von einem Mitarbeiter manuell bearbeitet
wurde.
Zu den Patienten des Dr. Loth zählt auch der an Diabetes erkrankte Patient Preißinger
(P), der vor wenigen Tagen mit Verdacht auf einen bösartigen Hirntumor stationär
in der Klinik aufgenommen wurde. Als die ärztliche Diagnose den Verdacht
schließlich bestätigt, entschließt sich Preißinger nach sorgfältiger Überlegung, sein
Leben im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehenden Leiden durch die Tumorerkrankung-
insbesondere die schweren Schmerzen - zu beenden. Allerdings stehen
ihm keine geeigneten Medikamente zu diesem Zweck zur Verfügung; vor anderen
Arten der Selbsttötung schreckt er zurück. Preißinger bittet daher Dr. Loth nachdrücklich,
ihn zu töten. Nach einem ausführlichen Gespräch willigt der Arzt ein,
Preißinger seinen Wunsch zu erfüllen. Die beiden vereinbaren, dass Dr. Loth die Tat
nicht selbst begehen, sondern den Krankenpfleger Kron (K) dafür einsetzen soll.
Entsprechend der Absprache mit Preißinger vertauscht Dr. Loth daher am Abend die
für den nächsten Morgen .für Preißinger bestimmte Insulinampulle gegen ein Medikament,
das bei einem Patienten mit den Eigenschaften des Preißinger binnen kürzester
Zeit zu einem Herzstillstand führt. Dr. Loth und Preißinger gehen davon aus,
dass dem zerstreuten Krankenpfleger Kron, dem Dr. Loth die Ampulle am Morgen
übergibt, dieser Tausch nichtauffallen wird. Kron bemerkt jedoch sofort, dass es sich
bei dem Inhalt der Ampulle nicht um Insulin, sondern um ein für Preißinger tödliches
Medikament handelt. Er nimmt eine versehentliche Verwechselung an, injiziert aber
gleichwohl das Medikament, weil er Preißinger die aufgrund der Tumorerkrankung
unmittelbar bevorstehenden Schmerzen ersparen will. Preißinger verstirbt wenige
Minuten nach der Injektion.
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Teil II:
Dr. Loth können von den Strafverfolgungsbehörden die Geschehnisse nur teilweise
nachgewiesen werden. Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 6. März 2013 wird

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gegen Dr, Loth, der sich in Untersuchungshaft befindet, eine Freiheitsstrafe .von einem
Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verhängt. Dem Urteil ist eine Verständigung
der Beteiligten in der Hauptverhandlung vorausgegangen. Der Verteidiger
des Dr. Loth, Rechtsanwalt Vogel (V), legt noch am Nachmittag nach der Hauptverhandlung
um 15.30 Uhr beim Amtsgericht München per Telefax Berufung gegen
das Urteil ein, die er um 15.50 Uhr auf gleichem Weg mit entsprechender ausdrücklicher
Ermächtigung durch Dr. Loth wieder zurücknimmt. Dieses Vorgehen hatte
Rechtsanwalt Vogel mit dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft zuvor verabredet.
Ziel war es, durch den Eintritt der Rechtskraft einen möglichst schnellen Übergang
der Untersuchungs- in Strafhaft zu erreichen. Zwei Tage später bestellt sich ein
neuer Verteidiger für Dr. Loth, Rechtsanwalt Notl (N), und legt gegen das Urteil wiederum
im Auftrag des Dr. Loth noch am selben Tag Berufung ein.
Vermerk für die Bearbeiter:
Beide Teile der Aufgabe sind zu bearbeiten.
ln einem Gutachten, das auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingeht, sind folgende
Fragen zu beantworten:
ZuTeil I:
Wie haben sich Dr, Löth und Kron nach dem Strafgesetzbuch (StGB) strafbar gemacht?
Eventuell erforderliche Strafanträge sind gestellt.
Zu Teil II:
Ist die von Rechtsanwalt Noll eingelegte Berufung im Hinblick auf die vorangegangene
Rücknahme des Rechtsmittels durch Rechtsanwalt Vogel zulässig?