Fall 11 - LÃ¶sung

Fall 11 – Lösung 

Einführungsfall Drittschadensliquidation 

(JuS 2007, 610) 

Der Hamburger Student V verkauft seinen Computer an den 

Berliner K und lässt ihn auf dessen Wunsch nach Berlin versenden. 

Transporteur T verwechselt das Paket und liefert es nach Köln. Auf 

dem Rückweg geht es verloren. Kann V von T Ersatz des durch den 

Verlust entstandenen Schadens verlangen? 

1 | Julius Forschner – Fallbesprechung Zivilrecht II, SS 2012 © 2010 Universität Tübingen

Einführungsfall DSL - Lösung 

A. Anspruch des V gegen T aus §§ 280 I, III, 283, 634 Nr. 4 

Voraussetzungen: Werkvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, 

Schaden. 

Weitgehend unproblematisch (+) bis auf den Schaden. 

P: Schaden bei V? 

Differenzhypothese: Wie steht V mit der Pflichtverletzung und wie 

stünde er hypothetisch, wenn die Pflichtverletzung ausgeblieben 

wäre? 



Ohne Pflichtverletzung: V hätte in seinem Vermögen keinen 

Fernseher mehr, dafür aber den Kaufpreis erhalten. 

Mit Pflichtverletzung: V hat in seinem Vermögen keinen Fernseher 

mehr. 

Anspruch auf den Kaufpreis? 

Anspruch V gegen K aus § 433 II BGB besteht wegen § 447 I BGB 

weiter. 

Damit steht er trotz der Pflichtverletzung des T genauso, wie er 

ohne die Pflichtverletzung stünde. 



Ergebnis: Kein Anspruch V gegen T. 

K demgegenüber hat einen Schaden: Er muss den Kaufpreis 

bezahlen und bekommt keinen Fernseher. 

Er hat jedoch keinerlei Ansprüche gegen T. 

 

K hat keinen Anspruch und V hat keinen Schaden! 

Dieses Ergebnis erscheint unbillig und kann mittels 

Drittschadensliquidation behoben werden. 

Vgl. zu weiteren Lösungsansätzen, Armbrüster, JuS 2007, 605 

(610). 



Fall 11 - Lösung 

[Der Sachverhalt ist angelehnt an BGH, Urt. v. 22.1.1968 – VIII ZR 

195/65, BGHZ 49, 350] 

Ansprüche D G wegen der Registrierkasse 

A. Anspruch auf Mietzinszahlung gemäß § 535 II 

Anspruch zunächst entstanden, entfällt aber nach § 326 I 1, da die 

Nutzung der Kasse wegen § 275 unmöglich geworden ist. 

B. Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 280 I, III, 283, 546 

Wegen Unmöglichkeit der Rückgabe. 

I. Schuldverhältnis 

(+), Mietvertrag 




II. Pflichtverletzung 

Unmöglichkeit der nach § 546 I geschuldeten Rückgabe im Sinne 

der §§ 275 I, 283. 

III. Verschulden 

- Eigenes Verschulden des G? 

(-), G kann sich angesichts der fehlenden Erkennbarkeit 

exkulpieren. 

- Zurechnung des Verschuldens des S zu G über § 278? 

(-), schon kein Verschulden des S, vgl. fehlende Erkennbarkeit. 




C. Anspruch auf Abtretung von G’s Anspruch gegen S auf 

Ersatz des entstandenen Schadens, § 285 i.V.m. § 536a I Var. 1 

I. Voraussetzungen des § 285 

1. Schuldverhältnis 

(+), Mietvertrag 

2. Unmöglichkeit der Leistung 

Unmöglichkeit der nach § 546 I geschuldeten Rückgabe, § 275 I 




3. Zwischenergebnis 

Anspruch auf Abtretung der Ersatzansprüche, die an die Stelle der 

zerstörten Kasse getreten sind (+) zu prüfen, ob Ersatzansprüche 

bestehen. 

II. Ersatzanspruch des G gegen S aus § 536 I Var. 1 

(Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfänglich 

vorhandene Mängel) 

1. Mietvertrag zwischen G und S? 

(+) 




2. Bei Vertragsschluss vorhandener Sachmangel an der 

Mietsache 

(+), gefährliche Rauchrohröffnung. 

Die Kenntnis des Mangels wird von § 536a I nicht vorausgesetzt. 

3. Schaden des G 

Kein Schaden des G im Hinblick auf die Registrierkasse, da mit der 

fehlenden Nutzbarkeit gleichzeitig die Pflicht zur Zahlung des 

Mietzinses entfällt § 326 I 1, s.o. – der Schaden liegt allein bei D. 

4. Drittschadensliquidation? 

Möglichkeit den Schaden des D geltend zu machen („Ziehen des 

Schadens zum Anspruch“)? 


SCHEMA: Drittschadensliquidation 

Drittschadensliquidation 

Fallgruppen: 

- Obligatorische Gefahrtragungsregeln (v.a. §§ 447, 2147) 

- Mittelbare Stellvertretung und Treuhandsverhältnisse 

- Obhutsverhältnisse 

Voraussetzungen 

1. Schadenersatzanspruch ohne Schaden des Anspr.Gläubigers 

2. Schaden ohne Schadensersatzanspruch des Dritten 

3. Zufälligkeit der Schadensverlagerung (vgl. Fallgruppen) 

Rechtsfolge: „Ziehen des Schadens zum Anspruch“ 




a) Auseinanderfallen des Anspruchs (des G) und des Schadens (D) 

(+) 

b) Zufälligkeit der Schadensverlagerung 

Hier: Obhutsverhältnis – G hat eine fremde Sache des D in Obhut, S 

muss damit rechnen, dass er für die Zerstörung sämtlicher in den 

Laden des G eingebrachter Sachen haftet – die Tatsache, dass die 

Kasse zufälligerweise nicht G gehörte, sondern gemietet war, darf 

dem S nicht als haftungsentlastend zugutekommen. 

c) Zwischenergebnis 

Die Voraussetzungen für eine DSL liegen vor – G hat danach einen 

Anspruch gegen S. 

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III. Ergebnis 

Anspruch des G gegen S aus § 536 I Var. 1 ist Surrogat des 

weggefallenen Anspruchs aus § 546 I – D kann über § 285 

Abtretung dieses Anspruchs verlangen. 

Ansprüche D S wegen der Registrierkasse 

A. Anspruch aus § 536a I Var. 1 i.V.m. der Rechtsfigur des 

Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte 

I. Mietvertrag? 

Kein Mietvertrag zwischen D und S. 


SCHEMA: VSD 

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 

Ausnahme vom Grds. der Relativität der Schuldverhältnisse: 

Begründung str.: 

- § 328 (Vertrag zugunsten Dritter) – fragwürdig, da 

Primärleistungsanspruch geregelt 

- ergänzende Vertragsauslegung nach Treu und Glauben, § 157 

- Mittlerweile: § 311 III S.1 

Voraussetzungen 

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe 

2. Gläubigernähe / Einbeziehungsinteresse des Gläubigers 

3. Erkennbarkeit für den Schuldner 

4. Schutzbedürftigkeit = keine eigenen vertraglichen Ansprüche 

des Dritten 

Rechtsfolge: „Ziehen des Anspruchs zum Schaden“ (= eigener 

Anspruch des Dritten, bei Vorliegen d. Anspruchsvoraussetzungen) 




denkbar aber Durchbrechung des Grundsatzes der Relativität der 

SV nach der Figur des VSD, Anknüpfung an den vorhandenen 

Mietvertrag zwischen G und S 

II. Voraussetzungen der Rechtsfigur des VSD 


(+), in die Mietsache eingebrachte Sachen im Eigentum des D sind 

in gleichem Maße den Risiken ausgesetzt wie die Sachen des G 

selbst. 

2. Gläubigernähe 

Gläubigerinteresse an der Einbeziehung? 




(+), Obhutspflichtigkeit bzgl. der nicht in seinem Eigentum 

stehenden Sachen 

3. Erkennbarkeit 

(+), der Vermieter von Geschäftsräumen muss damit rechnen, dass 

die vom Mieter eingebrachten Sachen nicht sämtlich auch diesem 

gehören. 

4. Schutzbedürftigkeit 

(+), kein gleichwertigen Ansprüche gegen G oder eine andere 

Person 





Voraussetzungen der Rechtsfigur des VSD (+) 

III. Weitere Anspruchsvoraussetzungen 

(+), s.o. 

IV. Ergebnis 

Anspruch D S aus § 536a I Var. 1 i.V.m. der Rechtsfigur des 

Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte (+) 

B. Anspruch aus § 823 I 

(-), kein Verschulden 


SCHEMA: DSL/VSD 

Abgrenzung und Verhältnis von DSL und VSD? 

DSL: keine Erweiterung des Risikos für den Schädiger, nur 

Vermeidung einer ungerechtfertigten Entlastung des Schädigers 

VSD: Erweiterung des Risikobereichs des Schädigers (damit 

restriktiver zu handhaben als DSL) 

Verhältnis: 

A 1 : Drittschadensliquidation vorrangig anwendbar: Verneinung der 

Schutzbedürftigkeit als Voraussetzung des VSD, denn ein 

gleichwertiger eigener Anspruch besteht 

A²: Vorrang des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte: Verneinung 

der DSL, da aus dem VSD ein Anspruch des Geschädigten besteht 

A³: Beide Lösungswege nebeneinander möglich 




Ansprüche D G wegen der Schallplatten 

A. Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß § 433 II 

I. Anspruch entstanden 

(+), Kaufvertrag geschlossen. 

II. Anspruch nach § 326 I 1 untergegangen? 

Nein, da mit Übergabe (nicht erst mit Übereignung!) nach § 446 

Übergang der Gegenleistungsgefahr auf G. 

III. Ergebnis 

Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß § 433 II (+). 




B. Schadensersatz wegen Zerstörung der Schallplatten nach 

§§ 280 I, III, 283 

Scheitert schon am fehlenden Verschulden und Schaden. 

C. Anspruch auf Abtretung von G’s Anspruch gegen S auf 

Ersatz des entstandenen Schadens, § 285 i.V.m. § 536a I Var. 1 

Hier gerade kein Wegfall der Leistungspflicht, Zahlung des 

Kaufpreises wegen § 446 weiter geschuldet. 




Ansprüche D S wegen der Schallplatten 

A. Anspruch aus § 536a I Var. 1 i.V.m. der Rechtsfigur des 

Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte 

I. Mietvertrag D - S? 

(-) 

II. Voraussetzungen der Rechtsfigur des VSD 


(+) 




2. Gläubigerinteresse an der Einbeziehung 

(+) 

3. Erkennbarkeit 

(+) 

4. Schutzbedürftigkeit 

(-), eigener Anspruch gegen G auf Kaufpreiszahlung vorhanden! 


Voraussetzungen der Rechtsfigur des VSD (-) 




III. Weitere Anspruchsvoraussetzungen 

Ebenfalls (-), da wegen Fortbestand des Anspruchs aus § 433 II 

kein Schaden 

IV. Ergebnis 

Anspruch aus § 536a I Var. 1 i.V.m. der Rechtsfigur des Vertrages 

mit Schutzwirkung für Dritte (-) 

B. Anspruch aus § 823 I 

(-), kein Verschulden des S 



Erinnerung: 

Am 18.07.2012 findet keine Fallbesprechung 

statt.

Fall 11 - LÃ¶sung

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