3. Abschnitt: Die eheliche Lebensgemeinschaft (S. 7-10)

§ 10 Ehegatten-Innengesellschaft
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3. Abschnitt: Die eheliche Lebensgemeinschaft
Bestehen zwischen den Parteien keine ausdrücklichen Vereinbarungen (BGH NJW 1995,
3383), so kommt die Annahme einer konkludenten Ehegatten-Innengesellschaft in Betracht,
wenn die Ehegatten durch beiderseitige Leistungen einen über die bloße Verwirklichung der
ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen und ihrem Tun die Vorstellung
zugrunde liegt, dass das gemeinsam geschaffene Vermögen wirtschaftlich betrachtet
auch beide Ehegatten zustehen soll (BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580 = NJW 1999,
2962; dazu K. Schmidt JuS 2000;186 und Schöpflin JA 2000, 91. S. auch die Anm. von Grziwotz
DNotZ 2000, 486-498 und Arens FamRZ 2000, 266-270). Bsp. für die Ablehnung einer
Innengesellschaft, weil die Erträgnisse nur einem Ehegatten zugute kommen: OLG Ffm
FamRZ 2004, 877 m. Anm. Wever.
Eine Innengesellschaft wird nur bei außergewöhnlichen und beherrschenden Gegenständen angenommen:
- Beiträge der Frau zu einem vom Mann erworbenen Grundstück durch Sammeln von Küchenabfällen und
Verkauf der dadurch gefütterten Schweine sowie durch Putzen von 6000 Trümmersteinen (BGH FamRZ
1965, 368),
- Beiträge des Mannes zur Errichtung von zwei Dreifamilienhäusern auf Grundstücken der Frau durch Übernahme
der Bauleitung und Ausführung der Installationen (BGH FamRZ 1985, 1232),
- Beiträge des Mannes zur Errichtung eines Wohnbungalows, eines Doppelhauses und eines Hotelrestaurants,
als deren Eigentümerin die Frau eingetragen wurde, in Gestalt erheblicher Arbeitsleistungen während eines
17-jährigen Zusammenlebens (OLG Hamm NJW 1980, 1530),
- Zurverfügungstellung von Werkstatträumen und Arbeitsleistungen zum Aufbau eines Unternehmens für
elektronische Spezialgeräte (BGHZ 84, 388 = FamRZ 1982, 1065).
§ 11 Zuwendungen unter Ehegatten
Löhnig, Zum Ausgleich „unbenannter” oder „ehebedingter” Zuwendungen nach der Schuldrechtsmodernisierung,
FamRZ 2003, 1521; Waas, Zur Dogmatik der sogenannten „ehebezogenen Zuwendungen“, FamRZ 2000, 453-461;
Kleinle, Die Ehegattenzuwendung und ihre Rückabwicklung bei Scheitern der Ehe, FamRZ 1997, 1383-1390; Elisabeth
Koch, Entgeltlichkeit in der Ehe, FamRZ 1995, 321-327; Kollhosser, Ehebezogene Zuwendungen und Schenkungen
unter Ehegatten, NJW 1994, 2313; Winkler v. Mohrenfels, Ehebezogene Zuwendungen im Internationalen Privatrecht,
IPRax 1995, 379-386; Lipp, Ehegattenzuwendungen und Zugewinnausgleich, JuS 1993, 89.
Bei unentgeltlichen Zuwendungen kann es sich entweder um Schenkungen oder um sog. unbenannte, besser: ehebezogene
Zuwendungen handeln. Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Zweckbestimmung. Dazu BGHZ 142,
137 (unter II 1 cc):
„Eine ehebezogene Zuwendung liegt vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert
um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung
oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung
hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft
am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde.“
Hauptproblem der Schenkung ist, dass ihre Rückforderung nur unter den engen Voraussetzungen des § 530 BGB
möglich ist.
Beispielsfälle:
BGH FamRZ 1993, 1297
BGH NJW 1999, 1626
BGH NJW 1999, 1623 = FamRZ 1999, 705 m. Anm. Wever FamRZ 1999, 1421 (Gegenbespiel, grober Undank abgelehnt)
Winkler v. Mohrenfels Familienrecht WS 2004/2005