Gliederung

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# Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft des C (§ 119 Abs. 2 BGB i.V.m. § 59 Abs. 1 VwVfG
M-V), fehlende Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Dann Anfechtung, §§ 119 Abs. 2, 142
Abs. 1 BGB, 59 Abs. 1 VwVfG M-V, falls Scheiben vom 28.9.2012 so ausgelegt werden kann.
# Arglistige Täuschung durch C über diese verkehrswesentliche Eigenschaft, § 123 Abs. 1 Alt. 1
BGB, § 59 Abs. 1 VwVfG M-V? Dann Anfechtung, §§ 123 Abs. 1 Alt. 1, 142 Abs. 1 BGB, 59 Abs. 1
VwVfG M-V, falls Brief vom 28.9.2012 so ausgelegt werden kann. Aber nach Sachverhalt jedenfalls
keine Täuschung zum Zeitpunkt der Verhandlungen.
– Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 59 Abs. 1 VwVfG M-V i.V.m. § 134 BGB?
# Vertragsinhaltsverbot, § 54 Satz 1 VwVfG M-V? Nicht erkennbar.
7. ZE: kein Nichtigkeitsgrund ersichtlich; Anspruch des C ist also am 30.3.2012 wirksam entstanden.
II. Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis später erloschen (untergegangen)?
1. Kündigung des Vertrags oder entgegenstehender Verwaltungsakt? Auslegung erforderlich
– Abgrenzung über Definition? Willensäußerung in beiden Fällen einseitig und nach außen gerichtet;
hilft nicht weiter.
– § 133 BGB: erklärter Wille maßgeblich, wie ihn C verstehen konnte –> Empfängerhorizont. Konnte
Erklärung des IM nur als Kündigung verstehen, daher auch keine sofortige Reaktion. Klage auf
Vertragserfüllung konsequent. Außerdem (Formenklarheit) Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung
spricht gegen VA, Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung; Annahme einer Kündigung ist
für C günstigere Variante.
– ZE: Schreiben vom 28.9.2012 ist Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrags.
– Alternativ bei Annahme eines VA:
# keine Lösung aus Vertrag durch VA zulässig (h.M.); aber VA nur rechtswidrig, nicht nichtig
# infolge Ablaufs der Jahresfrist (§ 58 Abs. 2 VwGO) VA vor Klageerhebung bestandskräftig geworden,
auch kein Fall höherer Gewalt erkennbar
# ZE: VA steht Anspruch des C auf Erlaubniserteilung entgegen.
2. Rechtmäßigkeit der am 28.9.2012 ausgesprochenen Kündigung?
– Schriftlich erfolgt, § 60 Abs. 2 VwVfG M-V; Form von IM mit Brief vom 28.9.2012 eingehalten; auch
Gründe für Kündigung (§ 60 Abs. 1 VwVfG M-V) angeführt (+)
– Kündigungsgrund gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG M-V? Zwar Geschäftsgrundlage wesentlich geändert,
aber keine nachträgliche Veränderung der Verhältnisse –> keine direkte Anwendung der
Vorschrift; nach h.M. aber auch analog anwendbar. Festhalten am Vertrag für IM unzumutbar.
Daher Kündigung wirksam, Vertragsverhältnis erloschen –> kein Anspruch des C mehr.
– Kündigung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M-V? Störung besonders wichtiger, überragender Interessen
der Allgemeinheit (ordnungsgemäßer Betrieb einer Spielbank) wohl gegeben.
– Kündigung nach §§ 314 BGB, 62 VwVfG M-V? Nein, da kein Dauerschuldverhältnis.
– Rücktritt nach §§ 323 BGB, 62 VwVfG M-V? C hat zwar Leistung nicht erbracht, aber keine Nachfristsetzung
durch IM –> nicht nach § 323 BGB, 62 VwVfG M-V vom Vertrag zurückgetreten
B. Verwaltungsgerichtliches Vorgehen der C zur Durchsetzung des Anspruchs
– Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 VwGO; Regelung des Glücksspiels Teil des Ordnungsrechts, also
Sonderrecht. Zivilrechtliche Aspekte im Vertrag dienen lediglich Umsetzung der ö.r. Regelung. (+)
– Richtige Klageart (§ 88 VwGO): Begehren gerichtet auf Erlaß eines VA, dessen Grundlage ein öffentlich-rechtlicher
Vertrag ist.
# grundsätzlich für Durchsetzung („Vollzug“) eines Verwaltungsvertrags richtige Klageart: allgemeine
Leistungsklage. Voraussetzungen und Inhalt des VA im Vertrag enthalten („Muster“) –> Begehren
auf Leistung = Durchführung des verwaltungsrechtlichen Vertrags durch IM gerichtet (+)
# vorliegend aber alternativ (vorzugsweise) zu überlegen: Verpflichtungsklage, da Begehren der C
und Verpflichtung des IM (vertragsuntypisch) direkt auf Erteilung der Erlaubnis in Gestalt eines
Verwaltungsakts gerichtet ist. Dann aber Vorverfahren prüfen (–> §§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO)
– Klagebefugnis (im folgenden: für Verpflichtungsklage), § 42 Abs. 2 VwGO (+)
– Beteiligtenfähigkeit, §§ 61 Nr. 1 VwGO, 13 Abs. 1 GmbHG bzw. §§ 61 Nr. 3 VwGO, 14 Abs. 1 AG-
GerStrG (+)
– Prozeßfähigkeit, §§ 62 Abs. 3 VwGO, 35 Abs. 1 GmbHG bzw. §§ 62 Abs. 3 VwGO, Art. 46 Abs. 2 LV
M-V (+)
– Richtiger Klagegegner, § 78 VwGO: Innenministerium als Behörde.
ZE: Verpflichtungsklage ist zulässig (aber [s.o.] unbegründet).