Skript § 7 (Internationales Vertragsrecht, S. 17-20)

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C. Besonderer Teil § 7 Internationales Vertragsrecht
C. Besonderer Teil
§ 7 Internationales Vertragsrecht
Menne, Grundzüge des internationalen Vertragsrechts - Eine Einführung aus anwaltlicher Sicht, JuS 1998, 711-719;
Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl. 1996; Schröder/Wenner, Internationales Vertragsrecht, 2.
Aufl. 1998; Stadler, Grundzüge des Internationalen Vertragsrechts, Jura 1997, 505-517.
I. IPR-Abkommen
1. EG-Vertragsübereinkommen von 1980 (EVÜ)
Reinhart, Zur einheitlichen Auslegung vereinheitlichter IPR-Normen nach Art. 36 EGBGB, RIW 1994, 445-452
2. Haager Kaufvertragsübereinkommen von 1955
3. Haager Warenkaufvertragsübereinkommen von 1986
II. Gesetzliche Grundlagen im autonomen Recht
Püls, Grundfragen bei der Bestimmung des auf Schuldverträge anwendbaren Rechts, JuS 1991, 566-571.
1. Allgemeine Regelung: Art. 27-36 EGBGB
2. Sonderregelungen, Art. 37 Nr. 1-4 EGBGB
a) Wertpapierrecht, Art. 37 Nr. 1 EGBGB
Art. 91 -98 WG (vgl. J/H 11 Nr. 122) und Art. 60-66 ScheckG (J/H 11 Nr. 123) beruhen auf den beiden Genfer Wertpapierabkommen
von 1930 und 1931. 1
b) Vereins- und Gesellschaftsrecht, Art. 37 Nr. 2 EGBGB
Martin Schulz, (Schein-)Auslandsgesellschaften in Europa – Ein Scheinproblem?, NJW 2003, 2705-2708; Weller, Das
internationale Gesellschaftsrecht in der neuesten BGH-Rechtsprechung, IPRax 2003, 324-328; Großfeld/Piesbergen,
Internationales Gesellschaftsrecht in der Diskussion, in: FS Mestmäcker, 1996, 881-890.
Die Gründungstheorie knüpft an den nach dem Willen der Gründer maßgeblichen Sitz der
Gesellschaft an, d.h. an den Ort, an dem die Gesellschaft gegründet und registriert worden ist
bzw. an dem sie später ihren satzungsmäßigen Sitz genommen hat.
Nach der in Deutschland und in Kontinentaleuropa vorherrschenden Sitztheorie ist demgegenüber
der tatsächliche Sitz der Hauptverwaltung entscheidend.
1
Genfer Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Wechselprivatrechts vom 7. Juni
1930 (RGBl. 1933 II 444; J/H 11 Nr. 120); Genfer Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiet des
internationalen Scheckprivatrechts vom 19. März 1931 (RGBl. 1933 II 594; J/H 11 Nr. 121).
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Im europäischen Rahmen ist die Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EGV) zu beachten. Die
Sitztheorie lässt sich hiermit nicht vereinbaren (EuGH NJW 2002, 3614). Nach dem Recht
eines EG-Staates wirksam gegründete Gesellschaften sind deshalb bei Sitzverlegung nach
Deutschland anzuerkennen, ohne dass das deutsche Recht beachtet werden müsste, d.h. es gilt
für sie im Ergebnis die Gründungstheorie (BGH NJW 2003, 1461 = IPRax 2003, 344 - Überseering
m. Rez. Weller ebd. 324 [Sitzverlegung einer niederländischen Gesellschaft nach
Deutschland]). Dazu Martin Schulz NJW 2003, 2705.
Fall 27 (nach LG Essen NJW 1995, 1500): Klumpe hat eine neue Geschäftsidee: er gründet
auf der Isle of Man nach dortigem Recht die Klumpe Time-Sharing Co. Ltd. (KTSC) und lässt
sie in das Handelsregister der Isle of Man eintragen. Nunmehr begibt er sich nach Gran Canaria,
um dort deutschen Touristen Ferien-Wohnrechte an Bungalows für bestimmte Kalenderwochen
(sog. Time-Sharing-Anteile) zu verkaufen. Auf der Isle of Man führt er lediglich ein
Buchhaltungsbüro, in dem die Wohnrechtszertifikate ausgestellt und anschließend an einen
Treuhänder in Deutschland gesandt werden. Der Rostocker Trottel kauft bei ihm für 20.000
Euro einen solchen Anteil, widerruft seine Vertragserklärung aber später und weigert sich zu
zahlen. Die KTSC klagt vor dem LG Rostock auf Zahlung. Ist die Klage zulässig?
c) Stellvertretung und Organschaft, Art. 37 Nr. 3 EGBGB
d) Versicherungsverträge, Art. 37 Nr. 4 EGBGB
Dörner, Internationales Versicherungsvertragsrecht, Kommentar zu den Artikeln 7 bis 15 EGVVG, 1997; Junker IPR
Rn. 421-424; Basedow/Drasch, Das neue Internationale Versicherungsvertragsrecht, NJW 1991, 785-795.
III. Grundsätze der allgemeinen Regelung in Art. 27-36 EGBGB
Heiderhoff, Das Vertragsstatut, JA 2002, 246-253; Püls, Grundfragen bei der Bestimmung des auf Schuldverträge anwendbaren
Rechts, JuS 1991, 566-571; Dörner/Meyer-Sparenberg, Die falsche Bankauskunft, JA 1991, Übl.-Stud. S.
5-9 (Übungsfall).
1. Grundsatz: Parteiautonomie
2. Die Rechtswahl
a) Ausdrückliche Rechtswahl
b) Stillschweigende Rechtswahl
Indizien für den Rechtswahlwillen:
- Bezugnahme auf die Vorschriften eines bestimmten Rechts;
- Vereinbarung von Bedingungen, die auf einem bestimmten Recht aufbauen (ohne ausdrücklich darauf Bezug
zu nehmen);
- Vereinbarung eines einheitlichen Erfüllungsortes;
- Vereinbarung eines einheitlichen Gerichtsstands.
c) Der Rechtswahlvertrag
3. Die objektive Anknüpfung
a) Grundregel, Art. 28 EGBGB
b) Verbraucherverträge, Art. 29 EGBGB
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4. Rück- oder Weiterverweisung
5. Sonderanknüpfungen
v. Hoffmann, Inländische Sachnormen mit zwingendem internationalem Anwendungsbereich, IPRax 1989, 261-271;
Mülbert, Ausländische Eingriffsnormen als Datum: IPRax 1986, 140-142; Klingsporn, Der Schutz des Verbrauchers im
internationalen Privatrecht, WM 1994, 1093-1101; Koch/Magnus/Winkler v. Mohrenfels 2 S. 106 ff.; Schurig, Zwingendes
Recht, EingriffsnormenA und IPR, RabelsZ 54 (1990), 218-250.
a) Begriff
Hinter dem Stichwort „Sonderanknüpfung“ verbirgt sich die Frage, ob und inwieweit solche
Rechtsnormen, die nach inländischem oder ausländischem Recht zwingender Natur sind -
Eingriffsnormen -, auch dann Anwendung finden, wenn nach den kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen
an sich ein anderes Recht berufen ist. Anders ausgedrückt: Setzen sich zwingende
Normen des in- und ausländischen Rechts unabhängig vom geltenden Statut durch?
b) Sonderanknüpfung inländischen Sachrechts
(1) Verbraucherschutz-Richtlinien, Art. 29a EGBGB
Wagner, Zusammenführung verbraucherschützender Kollisionsnormen aufgrund EG-Richtlinien in einem neuen
Art. 29a EGBGB, IPRax 2000, 249-258; Staudinger, Internationales Verbraucherschutzrecht made in Germany,
RIW 2000, 416-421.
Durch Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts
sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 2 ist mit
Wirkung ab 30. Juni 2000 ein neuer Art. 29a über den Verbraucherschutz für besondere Gebiete
in das EGBGB eingefügt worden. Er bringt eine Sonderanknüpfung zugunsten der Vorschriften
aus vier wichtigen europarechtlichen Richtlinien: der Klausel-RL, der Timesharing-
RL, der Fernabsatz-RL und zuletzt der Verbrauchsgüterkauf-RL.
(2) Art. 34 EGBGB
c) Sonderanknüpfung ausländischen Sachrechts
Reithmann/Limmer 5 Rn. 450 ff.
Der RegE zur IPR-Reform hatte in Art. 34 EGBGB folgende Bestimmung vorgesehen, die Art. 7 Abs. 1 EVÜ
entnommen war (BT-Drucks. 10/504 S. 14):
Bei Anwendung des Rechts eines bestimmten Staates aufgrund dieses Unterabschnitts kann den zwingenden
Bestimmungen des Rechts eines anderen Staates, mit dem der Sachverhalt eine enge Verbindung
aufweist, Wirkung verliehen werden, soweit diese Bestimmungen nach dem Recht des letztgenannten
Staates ohne Rücksicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Vertrag unterliegt. Bei der Entscheidung,
ob diesen zwingenden Bestimmungen Wirkung zu verleihen ist, sind ihre Natur und ihr Gegenstand
sowie die Folgen zu berücksichtigen, die sich aus ihrer Anwendung oder ihrer Nichtanwendung
ergeben würden.
d) Konkludentes Verhalten einer Partei beim Vertragsschluss, Art. 31 II EGBGB
2
BGBl I 897.
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Fall 28 (nach OLG Koblenz, RIW 1982, 354): Die Frankfurter Firma F stellt Beregnungsanlagen
her. Vom 24.-26.9.1995 verhandelt sie mit der holländischen Firma H über den Abschluss
eines Alleinvertriebsvertrages. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist streitig. Mit Schreiben
vom 14.10.1995 bestätigt F den Abschluss eines Alleinvertriebsvertrages, welcher H berechtige,
als einzige Händlerin in den Niederlanden die Beregnungsanlagen zu vertreiben, sie andererseits
aber verpflichte, keine Konkurrenzanlagen anzubieten. H antwortet hierauf nicht. Vier
Jahre später erfährt F, dass H auch Beregnungsanlagen anderer Hersteller in den Niederlanden
vertreibt. F verlangt von H Schadensersatz. Mit Recht?
6. Qualifikation
7. Intertemporales IPR, Art. 220 I, 236 § 1 EGBGB
IV. Internationales Einheitsrecht: Das CISG
Schlechtriem, Internationales UN-Kaufrecht, 2. Aufl., 2003; Piltz, UN-Kaufrecht, 3. Aufl. 2001; Staudinger/Magnus
(1999), Wiener UN-Kaufrecht (CISG). – Huber/Kröll, Deutsche Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht
in den Jahren 2001/2002, IPRax 2003, 309 ff.; Piltz, Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht, NJW 2001, 2056 ff.;
Hay/ Köster, Der Praktische Fall (Internationales Kaufrecht), JuS 2000, 567–572; Horn, Das UN-Kaufrecht im
System des deutschen Rechts, JA 2000, 421 ff. Coester-Waltjen, Die nichtvertragsgemäße Ware im Kaufrecht,
Jura 1997, 637–641; Magnus, Zum räumlich-internationalen Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts und zur
Mängelrüge, IPRax 1993, 390-392; ders., Probleme der Vertragsaufhebung nach dem UN-Kaufrecht (CISG) –
OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 506, in: JuS 1995, 870-872; ders., Stand und Entwicklung des UN-Kaufrechts,
ZEuP 1995, 202-215; Daun, Grundzüge des UN-Kaufrechts, JuS 1997, 811-816, 998-1005; Karollus, Der Anwendungsbereich
des UN-Kaufrechts im Überblick, JuS 1993, 378-382.
1. Loi uniforme
2. Verhältnis zum IPR
Fall 29: Firma K aus einem Nichtvertragsstaat kauft von Fa. V aus Kalifornien Waren. Welches
Recht findet auf den Vertrag Anwendung?
3. Vertraglicher Ausschluss
4. Sachlicher Anwendungsbereich
a) Art. 1 – Warenkaufverträge
b) Art. 2 – Ausschlüsse
c) Art. 3 – Werklieferungsverträge
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