Hausarbeit zum Erwerb des großen Scheins im Zivilrecht Fall: Felix ...

Hausarbeit zum Erwerb des großen Scheins im Zivilrecht
Wintersemester 2009
Lehrstuhl Prof. Dr. Klaus Tonner
Freitag, 17.07.2009
Fall:
Felix Felte (F), der in Rostock Inhaber eines größeren Gartenbaubetriebes ist, stellte am
10.3.2007 den Prokuristen Pelle Paulus (P) an und ließ seine Bestellung als Prokurist auch in
das Handelsregister eintragen. Am 20.9.2008 trennte sich F von P überraschend durch
internen Widerruf der dem P erteilten Prokura und Ausspruch der fristlosen Kündigung des
Anstellungsvertrages des P. Hintergrund war ein Diebstahl von Ladengut in erheblichem
Umfang, den P nachweislich begangen hatte. An der Wirksamkeit der sofortigen Kündigung
bestanden/bestehen keine Zweifel. Eine Austragung der Prokura aus dem Handelsregister ist
allerdings nicht erfolgt. F hatte vergessen, diese sogleich zu veranlassen.
P schloss nach Prokuraentziehung und Kündigung am 22.10.2008 gleichwohl im Namen des
F (handelnd als „dessen Prokurist“) mit der Olga Ödisch (Ö) einen Kaufvertrag über einen
zum Gartenbaubetrieb des F gehörenden Pkw, den Ö kaufen wollte. F hatte in der
Vergangenheit gegenüber dem P mehrmals geäußert, dass er sich überlege, den Pkw zu
verkaufen und für den Betrieb einen neuen anzuschaffen. P sah in dem Verkauf eine
Gelegenheit, Ö, die er gut kannte und mochte, die Möglichkeit zu geben, preisgünstig ein
Auto zu erwerben. Er ging davon aus, dass der Verkauf auch für F (quasi als letzte
„Amtshandlung“ des P) o.k. ginge, zumal der Kaufpreis mit 10.000 Euro den objektiven
Marktwert des Pkw wiedergab und P außerdem mit Ö vereinbarte, dass der Pkw bis zur
vollständigen Bezahlung des ratenweise abzuzahlenden Kaufpreises nur „unter
Eigentumsvorbehalt“ übertragen werde. Der Kfz-Brief wurde Ö deshalb auch noch nicht
ausgehändigt. Die Parteien vereinbarten ferner, dass Ö für die Dauer der Kaufpreisabzahlung
etwa erforderlich werdende Reparaturen auf eigene Kosten durchzuführen habe. Von der
Kündigung des P seitens des F und der Abberufung als Prokurist wusste die Ö nichts.
Am 25.11.2008 hatte die Ö mit dem angekauften Pkw auf der Fahrt zur Arbeit einen Unfall
erlitten, infolgedessen der Kotflügel des Fahrzeuges stark eingedellt war und ausgetauscht
werden musste. Ö brachte den Wagen daraufhin in die Werkstatt des Wolle Winter (W), der
das Fahrzeug für 1.500 Euro tadellos reparierte. Als Ö von W zur Begleichung der
Reparaturkosten aufgefordert wurde, kam diese zur Werkstatt, befand die Reparatur auch für
gut, vertröstete den W aber auf eine spätere Zahlung. Im Moment habe sie kein Geld. W
vereinbarte daraufhin mit Ö, dass er das reparierte Auto, das er ihr sonst herausgegeben hätte,
in seine Werkstatt stellt. Dort sollte es so lange bleiben, bis die Ö es „auslöse“. Dazu kam es
aber nicht, da Ö arbeitslos wurde und ihre Geldsorgen weiter zunahmen.
Infolge der Arbeitslosigkeit konnte Ö auch die für den 30.11.2008 vereinbarte erste
Kaufpreisrate in Höhe von 500,- Euro nicht an F (dessen Kontodaten ihr von P mitgeteilt
wurden) bezahlen. F, der von dem Verkauf des Pkw nichts wusste, weil er sich zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses im Ausland befand, hatte zwischenzeitlich den P zur Rede gestellt
und von ihm erfahren, dass sich das Auto nun bei Ö befinde, die es unter Eigentumsvorbehalt
gekauft habe. F zeigte sich empört über die Eigenmächtigkeit des P und forderte von Ö das
Auto heraus. Ö teilte ihm mit, dass dieses mittlerweile im Besitz des W sei, der es repariert
habe. Daraufhin wendete sich F an W. W weigerte sich jedoch auch gegenüber F, das
Fahrzeug herauszugeben, bevor nicht die Reparaturkosten beglichen seien. F zeigte sich
daraufhin noch mehr erbost und suchte anwaltlichen Rat. Er war/ist zwar der Meinung, dass
die von P für ihn geschlossenen Rechtsgeschäfte mit Ö nicht gegenüber ihm gelten. Er fordert
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aber auf Rat seines Anwaltes die Ö sicherheitshalber mehrmals zur Kaufpreiszahlung auf und
drohte den Rücktritt vom Vertrag an, sollten die monatlichen Raten weiter ausbleiben, was bis
zum März 2009 tatsächlich der Fall war. Nachdem sich die Ö nicht meldete, trat nun F am
1.4.2009 vom Kaufvertrag mit der Ö zurück.
Beantworten Sie alle Fragen gutachterlich in der vorgeschriebenen Reihenfolge!
1. Hat Ö gegen W einen durchsetzbaren Herausgabeanspruch in Bezug auf den Pkw?
2. Hat F gegen W im Mai 2009 einen durchsetzbaren Herausgabeanspruch in Bezug auf den
Pkw?
3. Hat F, dem durch die fehlende Möglichkeit, den Pkw zu nutzen, Umsatzeinbußen
entstanden sind, Rückgriffsansprüche gegen seinen Ex-Prokuristen ?
4. Was wäre, wenn Ö das Anwartschaftsrecht an dem in Reparatur befindlichen Kfz an den G
durch Abtretung des werkvertraglichen Herausgabeanspruches übertragen hätte und es
insoweit keine Zahlungsschwierigkeiten im Verhältnis F-Ö gäbe, weil G bereit ist, die letzten
Kaufpreisraten statt der Ö an F zu zahlen. Könnte G nach Zahlung der Reparaturkosten an W
das Auto von W herausverlangen und gegenüber F ein Besitzrecht geltend machen?
Formalien: 7 cm Korrekturrand links auf dem Blatt lassen, 1 ½- zeilig schreiben, Schriftgröße
12 einhalten, Umfang der Arbeit maximal 25 Seiten. Abgabe im Sekretariat (Zi. 23 in der
JUF). Letzter Abgabetermin: 1. Oktober 2009, 15.30 Uhr im Sekretariat bei Frau Bahlo.
Postzusendung ist möglich, es zählt dann das Datum des Poststempels.
Viel Erfolg!
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