Skript Teil II 4

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4. Abschnitt: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 14 Teilschuldnerschaft und Gesamtschuldnerschaft
(2) Deliktischer Bereich
Gem. § 840 BGB haften mehrere nebeneinander Verantwortliche als Gesamtschuldner.
(3) Gesamthandgemeinschaften
(4) Unteilbare Leistungen
b) Weitere Gesamtschuldfälle
Richtiger nach Ansicht enthalten die § 421 ff. BGB keine Begründungstatbestände für
die Gesamtschuldnerschaft, sondern setzen diese voraus. Erforderlich ist, dass die
mehreren Schuldner zur Befriedigung desselben Leistungsinteresses des Gläubigers
verpflichtet sind.
Beispiele:
- BGH, GS vom 1.2.1965, BGHZ 43, 227: Ein Bauunternehmer ist zur Beseitigung eines Mangels an einem
Bauwerk verpflichtet. Zugleich ist der Architekt zur Leistung von Schadensersatz in Geld verpflichtet. Hier
dienen beide Verpflichtungen demselben Leistungsinteresse des Gläubigers.
- BGH NJW 1991, 2899: Gesamtschuld zwischen dem aus § 1108 I BGB haftenden Eigentümer (persönliche
Haftung des Eigentümers für die Reallast/Rentenschuld) und dem aus Kaufvertrag haftenden Käufer
für ein Rentenversprechen.
Dass die Verpflichtungen demselben Leistungsinteresse dienen, reicht aber nicht immer
aus, um eine Gesamtschuld zu begründen. Es gibt nämlich Fälle, in denen einer der
Schuldner die Verpflichtung letztlich allein erbringen muss, sozusagen „näher dran” ist
als der andere. Dies ist insbesondere bei Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter
Handlung häufig der Fall.
Zur Abgrenzung zwischen diesen Fällen der sog. „scheinbaren” oder „unechten” Gesamtschuld und den
Fällen der echten Gesamtschuld werden regelmäßig 3 Theorien diskutiert:
- Die ältere Rechtsprechung verlangte einen inneren Zusammenhang zwischen den Verbindlichkeiten -
„rechtliche Zweckgemeinschaft”.
- Neuere Rechtsprechung und h. L. verlangen eine „Gleichstufigkeit der Verpflichtungen”: Bei der Gesamtschuld
sind die Verpflichtungen typischerweise, wenn auch nicht begrifflich notwendig, gleichstufig
in der Weise, dass letztlich jeder Schuldner „seinen Teil” beitragen muss, wenn auch nicht alle Teile
gleich groß sein müssen. (so jetzt auch BGH vom 29. 06. 1989, BGHZ 108, 179)
- Nach einer dritten Ansicht liegt Gesamtschuldnerschaft immer dann vor, wenn keine Teilschuld vorliegt
und auch kein Fall der Legalzession gegeben ist (so vor allem Esser - Schmidt, Schuldrecht, Band I,
Allgemeiner Teil, 6. Aufl., Heidelberg 1984, S. 638 ff.).
3. Rechtswirkungen der Gesamtschuld im Verhältnis zu den Gläubigern
Winkler v. Mohrenfels Grundkurs Zivilrecht I/2 WS 2006/07