Skript Teil II 4
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3. Abschnitt: Das Erlöschen von Schuldverhältnissen<br />
§ 11 Die Erfüllung der Hauptleistungspflichten<br />
(1) Voraussetzungen der Abtretung<br />
(a) Bestehen der Forderung<br />
(b) Abtretbarkeit<br />
(c) Bestimmbarkeit<br />
Fall 84: Huber möchte seiner Tante Emma zum Geburtstag etwas schenken. Bargeld<br />
hat er zwar nicht, wohl aber zwei Forderungen, nämlich 1. eine Forderung aus Werkvertrag<br />
gegen Bolte, 2. eine Schmerzensgeldforderung gegen Klumpe. Kann er damit<br />
etwas anfangen?<br />
(2) Besondere Abtretungsformen<br />
(a) Die Sicherungszession<br />
(b) Die Inkassozession<br />
(c) Abgrenzung: Die Einziehungsermächtigung<br />
b) Die gesetzliche Übertragung (Legalzession)<br />
§ 268 <strong>II</strong>I BGB: Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung in eine Sache, an der ein<br />
Dritter ein dingliches Recht hat. Löst der Dritte die Sache durch Zahlung an den Gl. ab, geht die Forderung<br />
des Gl. gegen den Sch. auf ihn über.<br />
§ 426 <strong>II</strong> BGB: Befriedigt ein Gesamtschuldner den Gl., geht dessen Forderung gegen die übrigen<br />
Gesamtschuldner in Höhe des gezahlten Betrages auf den Zahlenden über.<br />
§ 774 I BGB: Bürge befriedigt den Gläubiger.<br />
§ 67 I VVG: Versicherer zahlt den Schaden: die Ersatzforderung gegen den Schädiger geht in Höhe des<br />
gezahlten Betrages auf ihn über. Ausnahme: Familienangehörige in häuslicher Gemeinschaft, falls nicht<br />
vorsätzlich (§ 67 <strong>II</strong> VVG).<br />
§ 116 I SGB X: Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe erbringt Leistungen: Ersatzansprüche<br />
gegen einen Schädiger gehen auf ihn über.<br />
§ 6 I EntgFG: Arbeitgeber zahlt den Lohn fort: Ersatzansprüche des ArbN gegen einen Schädiger gehen<br />
auf ihn über.<br />
§ 37 I BAFöG: Student erhält Förderung: Unterhaltsansprüche gegen die Eltern gehen in Höhe der<br />
anzurechnenden Einkommensbeträge auf das Land über.<br />
Winkler v. Mohrenfels Grundkurs Zivilrecht I/2 WS 2006/07