Skript Teil II 4

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3. Abschnitt: Das Erlöschen von Schuldverhältnissen
§ 11 Die Erfüllung der Hauptleistungspflichten
(1) Voraussetzungen der Abtretung
(a) Bestehen der Forderung
(b) Abtretbarkeit
(c) Bestimmbarkeit
Fall 84: Huber möchte seiner Tante Emma zum Geburtstag etwas schenken. Bargeld
hat er zwar nicht, wohl aber zwei Forderungen, nämlich 1. eine Forderung aus Werkvertrag
gegen Bolte, 2. eine Schmerzensgeldforderung gegen Klumpe. Kann er damit
etwas anfangen?
(2) Besondere Abtretungsformen
(a) Die Sicherungszession
(b) Die Inkassozession
(c) Abgrenzung: Die Einziehungsermächtigung
b) Die gesetzliche Übertragung (Legalzession)
§ 268 III BGB: Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung in eine Sache, an der ein
Dritter ein dingliches Recht hat. Löst der Dritte die Sache durch Zahlung an den Gl. ab, geht die Forderung
des Gl. gegen den Sch. auf ihn über.
§ 426 II BGB: Befriedigt ein Gesamtschuldner den Gl., geht dessen Forderung gegen die übrigen
Gesamtschuldner in Höhe des gezahlten Betrages auf den Zahlenden über.
§ 774 I BGB: Bürge befriedigt den Gläubiger.
§ 67 I VVG: Versicherer zahlt den Schaden: die Ersatzforderung gegen den Schädiger geht in Höhe des
gezahlten Betrages auf ihn über. Ausnahme: Familienangehörige in häuslicher Gemeinschaft, falls nicht
vorsätzlich (§ 67 II VVG).
§ 116 I SGB X: Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe erbringt Leistungen: Ersatzansprüche
gegen einen Schädiger gehen auf ihn über.
§ 6 I EntgFG: Arbeitgeber zahlt den Lohn fort: Ersatzansprüche des ArbN gegen einen Schädiger gehen
auf ihn über.
§ 37 I BAFöG: Student erhält Förderung: Unterhaltsansprüche gegen die Eltern gehen in Höhe der
anzurechnenden Einkommensbeträge auf das Land über.
Winkler v. Mohrenfels Grundkurs Zivilrecht I/2 WS 2006/07