Skript Teil II 4

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4. Abschnitt: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 15 Schuldnergemeinschaften (Überblick)
§ 15 Schuldnergemeinschaften (Überblick)
Eine Schuldnergemeinschaft liegt vor, wenn eine Leistung nur von allen gemeinsam zu
erbringen ist. Gesetzlich ist dies für die Gesamthandgemeinschaften (nicht mit Gesamtschuld
verwechseln!) vorgesehen.
I. Gesamthandsgemeinschaft
Es gibt drei Grundformen der Gesamthandsgemeinschaft: Die Gesellschaft – §§ 705 ff.
BGB, die Gütergemeinschaft – §§ 1415 ff. BGB und die Erbengemeinschaft – §§ 2032
ff. BGB. Bei den Gesamthandsgemeinschaften wird ein Vermögen den mehreren
Personen zur gesamten Hand zugeordnet. Dieses Sondervermögen ist von dem
Privatvermögen zu trennen. Der Einzelne hat einen Anteil an dem Sondervermögen
insgesamt, nicht aber an einzelnen Gegenständen. Über die einzelnen Gegenstände,
die zum Sondervermögen gehören, hat er keine Verfügungsbefugnis. Für Schulden der
Gesamthand müssen die Gesamthänder gemeinsam mit ihrem Sondervermögen
einstehen.
II. Bruchteilsgemeinschaft
Bei der im §§ 741 ff. BGB geregelten Bruchteilsgemeinschaft hat jede der mehreren
Personen an einem einzelnen Recht einen ideellen Bruchteil. Dieses (ideelle) Recht an
dem (real) ungeteilten Gegenstand ist durch die Mitberechtigung der Übrigen beschränkt.
Dies hat zur Folge, dass der Einzelne nach § 747 S. 1 BGB nicht über das
Recht verfügen (und sich zu einer Verfügung verpflichten) kann, sondern nur über
seinen ideellen Bruchteil.
§ 16 Schuldübernahme und Schuldbeitritt
I. Begriffe
II. Die befreiende Schuldübernahme, § 414 BGB
1. Voraussetzungen
a) Vertrag zwischen Neuschuldner und Gläubiger, § 414 BGB
b) Genehmigter Vertrag zwischen Alt- und Neuschuldner, § 415 I 1 BGB
c) Sonderfall: Hypothekenübernahme, § 416 BGB
2. Wirkungen
a) Schuldnerwechsel
b) Erhalt von Einwendungen
c) Sicherungsrechte
Winkler v. Mohrenfels Grundkurs Zivilrecht I/2 WS 2006/07