Skript Teil II 4

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3. Abschnitt: Das Erlöschen von Schuldverhältnissen 

§ 11 Die Erfüllung der Hauptleistungspflichten 

3. Abschnitt: Erlöschen von Schuldverhältnissen 


I. Allgemeines 

1. Formen der Erfüllung 

a) Die Erfüllung, § 362 

Fall 81: Huber hat mit dem minderjährigen Fiete einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen 

und ihm die Kaufsache übereignet. Ist damit seine Hauptleistungspflicht 

gegenüber Fiete gemäß § 362 I BGB erloschen? 

b) Die Annahme einer Leistung als Erfüllung, § 363 

c) Die Annahme einer Leistung an Erfüllungs statt, § 364 I 

Fall 82 (nach BGHZ 89, 126): Frieda kauft sich bei Opelhändler Klug gebrauchten 

Mercedes. Ihren alten BMW nimmt Klug für 1.250 € in Zahlung. Später stellt Klug 

jedoch fest, dass der in Zahlung genommene Wagen erhebliche Mängel aufweist. Er 

stellt ihn Frieda zur Verfügung und verlangt nunmehr für den Neuwagen den vollen 

Kaufpreis. Frieda ist aber unter diesen Umständen an dem Vertrag nicht mehr interessiert. 

Rechtslage? 

Vgl. dazu Medicus SR BT 12 Rn. 88 sowie LG Wuppertal NJW-RR 1997, 1416 

d) Die Annahme einer Leistung erfüllungshalber, § 364 II 

Fall 83: G hat gegen S eine fällige Forderung aus Darlehen in Höhe von 1.000,00 €. Am 

Fälligkeitstag erklärt G sich bereit, anstelle des vereinbarten Bargeldes einen Scheck 

entgegenzunehmen. Der Scheck ist jedoch ungedeckt, das Konto des G wird 

rückbelastet. G verlangt erneute Zahlung. Zu Recht? 

2. Zeit und Ort der Erfüllung 

a) Leistungszeit 

b) Leistungsort 

II. Die Übertragung des verkauften Rechts 

1. Allgemeines 

2. Insbesondere: Die Übertragung von Forderungen 

a) Die rechtsgeschäftliche Übertragung (Abtretung, Zession), § 398 

Winkler v. Mohrenfels Grundkurs Zivilrecht I/2 WS 2006/07

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(1) Voraussetzungen der Abtretung 

(a) Bestehen der Forderung 

(b) Abtretbarkeit 

(c) Bestimmbarkeit 

Fall 84: Huber möchte seiner Tante Emma zum Geburtstag etwas schenken. Bargeld 

hat er zwar nicht, wohl aber zwei Forderungen, nämlich 1. eine Forderung aus Werkvertrag 

gegen Bolte, 2. eine Schmerzensgeldforderung gegen Klumpe. Kann er damit 

etwas anfangen? 

(2) Besondere Abtretungsformen 

(a) Die Sicherungszession 

(b) Die Inkassozession 

(c) Abgrenzung: Die Einziehungsermächtigung 

b) Die gesetzliche Übertragung (Legalzession) 

§ 268 III BGB: Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung in eine Sache, an der ein 

Dritter ein dingliches Recht hat. Löst der Dritte die Sache durch Zahlung an den Gl. ab, geht die Forderung 

des Gl. gegen den Sch. auf ihn über. 

§ 426 II BGB: Befriedigt ein Gesamtschuldner den Gl., geht dessen Forderung gegen die übrigen 

Gesamtschuldner in Höhe des gezahlten Betrages auf den Zahlenden über. 

§ 774 I BGB: Bürge befriedigt den Gläubiger. 

§ 67 I VVG: Versicherer zahlt den Schaden: die Ersatzforderung gegen den Schädiger geht in Höhe des 

gezahlten Betrages auf ihn über. Ausnahme: Familienangehörige in häuslicher Gemeinschaft, falls nicht 

vorsätzlich (§ 67 II VVG). 

§ 116 I SGB X: Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe erbringt Leistungen: Ersatzansprüche 

gegen einen Schädiger gehen auf ihn über. 

§ 6 I EntgFG: Arbeitgeber zahlt den Lohn fort: Ersatzansprüche des ArbN gegen einen Schädiger gehen 

auf ihn über. 

§ 37 I BAFöG: Student erhält Förderung: Unterhaltsansprüche gegen die Eltern gehen in Höhe der 

anzurechnenden Einkommensbeträge auf das Land über. 


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c) Der Forderungserwerb vom Nichtberechtigten 

(1) Grundsatz: Kein gutgläubiger Erwerb 

Fall 85: Erna tritt dem Fiete eine Forderung gegen Dora ab, die längst erloschen ist. 

Kann Fiete die Forderung erwerben? 

(2) Ausnahmen 

Fall 86: Im Fall 101 legt Erna dem Fiete einen Schuldschein vor, den Dora seinerzeit 

ausgestellt hatte. Ändert sich etwas? 

d) Die Rechtsfolgen der Forderungsübertragung 

(1) Übergang der Forderung 

(2) Übergang von Sicherungsrechten, § 401 

(3) Auskunftspflicht des Zedenten, § 402 

e) Der Schutz des Schuldners 

(1) Der Erhalt von Einwendungen, § 404 

(2) Leistung an den bisherigen Gläubiger, § 407 

(3) Mehrfache Abtretung, § 408 

(4) Abtretungsanzeige, § 409 

(5) Aufrechnung, § 406 

Fall 87: Huber hat seine Kaufpreisforderung gegen Schmidt an Müller abgetreten. Als 

Müller von Schmidt Zahlung verlangt, wendet dieser ein, 

a) er habe bereits an Huber gezahlt; 

b) er habe Huber gegenüber aufgerechnet; 

c) er rechne Müller gegenüber auf; 

d) er habe das Geschäft gegenüber Huber angefochten; 

e) Huber habe noch nicht geliefert. 


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III. Die Erfüllung der Zahlungspflicht 

1. Erfüllung durch Zahlung, § 362 

a) Der Kaufpreis als Geldschuld 

MünchKomm/Grundmann 4 §§ 244, 245 BGB 

(1) Geldschuld und Wertschuld 

(2) Die Fremdwährungsschuld 

(3) Wertsicherungsklauseln 

Kirchhoff, Wertsicherungsklauseln für Euro-Verbindlichkeiten, Berlin 2006; Palandt/Heinrichs 65 § 245 

Rn. 24–36. 

- Spannungsklauseln: Koppelung an die Höhe des Entgelts für gleichartige Leistungen. 

- Leistungsvorbehalt: Neufestsetzung der Leistung bei bestimmter Veränderung der Vergleichsgröße 

(insbes.: Lebenshaltungsindex). 

- Kostenelementklauseln: Unternehmer behält sich Preiserhöhung vor, falls einzelne Kostenelemente 

(Lohnkosten, Materialkosten) steigen. 

(4) Geldentwertung ohne Wertsicherungsklausel 

b) Die Zahlung 

(1) Der Zahlungsort, § 270 

Fall 88: Onkel Oskar hat seiner Nichte Nicole zum Geburtstag 100 € versprochen. Er 

schickt das Geld rechtzeitig im Briefumschlag ab, dieser kommt jedoch bei der Empfängerin 

nicht an. Muss Oskar einen zweiten Hunderter auf die Reise schicken? 

(2) Unbare Zahlung 

2. Andere Erfüllungsformen 


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§ 12 Der Rücktritt 

§ 12 Der Rücktritt 

I. Begriff 

Rücktritt ist eine einseitige rechtsgestaltende WE, die den Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis 

umwandelt. Die primären Leistungspflichten des ursprünglichen 

Vertrages entfallen (Befreiungswirkung), etwa bereits Geleistetes ist zurückzugewähren. 

II. Voraussetzungen 

1. Rücktrittsrecht 

a) Gesetzliche Rücktrittsrechte 

- § 323 nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung 

- § 324 pFV 

- § 326 V Unmöglichkeit der Leistung 

- § 437 Nr. 2 Sachmangel beim Kauf 

- § 634 Nr. 3 Mangel des Werkes (Werkvertrag) 

b) Vertragliches Rücktrittsrecht 

2. Rücktrittserklärung 

III. Rechtsfolgen, §§ 346 ff. BGB 

1.Erlöschen der primären Leistungspflichten 

2. Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen 

3. Haftung bei Unmöglichkeit und Verschlechterung 

4. 


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§ 13 Sonstige Formen der Vertragsbeendigung 

§ 13 Sonstige Formen der Vertragsbeendigung 

I. Die Aufrechnung, §§ 387 ff 

1. Begriff und Funktion 

2. Voraussetzungen 

a) Aufrechnungslage 

(1) Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der Forderungen 

(2) Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung (Aktivforderung) 

(3) Erfüllbarkeit der Hauptforderung (Passivforderung) 

(4) Kein Aufrechnungsausschluss 

b) Aufrechnungserklärung 

Fall 89: Susi Sorglos hat von Oskar Ohnegeld noch 1000 € aus einem Autoverkauf zu 

bekommen. Da sie sich inzwischen mit Oskar zerstritten hat, tritt sie ihre Forderung an 

Gustav Grämlich ab. Oskar weigert sich jedoch, an Grämlich zu zahlen. Daraufhin wirft 

dieser ihm wütend die Fensterscheibe ein und ruft ihm zu: „Jetzt sind wir quitt, du 

Pleitegeier!” Oskar verlangt Schadensersatz. Mit Recht? 

3. Rechtsfolgen 

II. Der Erlass, § 397 I 

III. Das negative Schuldanerkenntnis, § 397 II 

IV. Die Schuldersetzung (Novation) 

V. Die Konfusion 

Fall 90: Der flotte Erwin schuldet seiner Erbtante Trude aus Darlehen 1000 €. Tante 

Trude hat diese Forderung zur Sicherung eines Darlehns an die B-Bank verpfändet. 

Bald darauf stirbt Tante Trude; Erwin ist Alleinerbe. Leider hat Tante Trude nichts als 

Schulden hinterlassen. Es wird Nachlassverwaltung angeordnet. Kann die B-Bank sich 

aus dem Pfandrecht befriedigen? 

VI. Die Hinterlegung, § 372 


2. Verfahren 

3. Wirkungen 


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4. Abschnitt: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern 

§ 14 Teilschuldnerschaft und Gesamtschuldnerschaft 


Überblick: 

1. § 420 BGB: Teilschuldnerschaft und Teilgläubigerschaft 

2. §§ 421–427, 431 BGB: Gesamtschuld 

3. §§ 428–430 BGB: Gesamtgläubigerschaft 

4. § 432 BGB: sog. Mitgläubigerschaft 

(5. ungeregelt: sog. Mitschuldnerschaft) 


Schreiber, Die Gesamtschuld, Jura 1989, 353; Schwab, Neues zum gestörten Gesamtschuldnerausgleich - 

BGH NJW 1988, 2667, in: JuS 1991, 18. 

I. Teilschuldnerschaft 

1. Begriff 

Bei der Teilschuldnerschaft ist jeder Schuldner nur zu einem Teil der dem Gläubiger 

insgesamt gebührenden Leistung verpflichtet. 


Teilbar ist jede Leistung, die oder deren Gegenstand sich derart zerlegen lässt, dass die 

Teile zusammengenommen ohne Wertminderung das Ganze ergeben (vgl. auch § 266 

BGB). 

3. Umfang der Teilschuld 

4. Wirkung der Teilschuld 

II. Gesamtschuldnerschaft 

1. Begriff 

Bei Gesamtschuldnerschaft muss jeder Schuldner die gesamte Leistung bewirken, 

§ 421 BGB. Der Gläubiger kann sie von jedem Schuldner ganz oder teilweise fordern. 

Insgesamt erhält er die Leistung aber nur einmal. 

2. Entstehungsgründe 

a) Gesetzliche Gesamtschuldanordnungen 

(1) Rechtsgeschäftlicher Bereich 

Wenn mehrere sich durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung verpflichten, 

haften sie gem. § 427 BGB im Zweifel als Gesamtschuldner. 


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(2) Deliktischer Bereich 

Gem. § 840 BGB haften mehrere nebeneinander Verantwortliche als Gesamtschuldner. 

(3) Gesamthandgemeinschaften 

(4) Unteilbare Leistungen 

b) Weitere Gesamtschuldfälle 

Richtiger nach Ansicht enthalten die § 421 ff. BGB keine Begründungstatbestände für 

die Gesamtschuldnerschaft, sondern setzen diese voraus. Erforderlich ist, dass die 

mehreren Schuldner zur Befriedigung desselben Leistungsinteresses des Gläubigers 

verpflichtet sind. 

Beispiele: 

- BGH, GS vom 1.2.1965, BGHZ 43, 227: Ein Bauunternehmer ist zur Beseitigung eines Mangels an einem 

Bauwerk verpflichtet. Zugleich ist der Architekt zur Leistung von Schadensersatz in Geld verpflichtet. Hier 

dienen beide Verpflichtungen demselben Leistungsinteresse des Gläubigers. 

- BGH NJW 1991, 2899: Gesamtschuld zwischen dem aus § 1108 I BGB haftenden Eigentümer (persönliche 

Haftung des Eigentümers für die Reallast/Rentenschuld) und dem aus Kaufvertrag haftenden Käufer 

für ein Rentenversprechen. 

Dass die Verpflichtungen demselben Leistungsinteresse dienen, reicht aber nicht immer 

aus, um eine Gesamtschuld zu begründen. Es gibt nämlich Fälle, in denen einer der 

Schuldner die Verpflichtung letztlich allein erbringen muss, sozusagen „näher dran” ist 

als der andere. Dies ist insbesondere bei Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter 

Handlung häufig der Fall. 

Zur Abgrenzung zwischen diesen Fällen der sog. „scheinbaren” oder „unechten” Gesamtschuld und den 

Fällen der echten Gesamtschuld werden regelmäßig 3 Theorien diskutiert: 

- Die ältere Rechtsprechung verlangte einen inneren Zusammenhang zwischen den Verbindlichkeiten - 

„rechtliche Zweckgemeinschaft”. 

- Neuere Rechtsprechung und h. L. verlangen eine „Gleichstufigkeit der Verpflichtungen”: Bei der Gesamtschuld 

sind die Verpflichtungen typischerweise, wenn auch nicht begrifflich notwendig, gleichstufig 

in der Weise, dass letztlich jeder Schuldner „seinen Teil” beitragen muss, wenn auch nicht alle Teile 

gleich groß sein müssen. (so jetzt auch BGH vom 29. 06. 1989, BGHZ 108, 179) 

- Nach einer dritten Ansicht liegt Gesamtschuldnerschaft immer dann vor, wenn keine Teilschuld vorliegt 

und auch kein Fall der Legalzession gegeben ist (so vor allem Esser - Schmidt, Schuldrecht, Band I, 

Allgemeiner Teil, 6. Aufl., Heidelberg 1984, S. 638 ff.). 

3. Rechtswirkungen der Gesamtschuld im Verhältnis zu den Gläubigern 


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4. Innenverhältnis 

a) Der Ausgleichsanspruch nach § 426 I BGB 

(1) Mitwirkungs- und Leistungsanspruch 

Hat ein Gesamtschuldner mehr als den auf ihn im Innenverhältnis entfallenden Betrag 

geleistet, hat er insoweit einen Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Gesamtschuldner. 

Für diesen Ausgleichsanspruch haften die übrigen aber nun nicht etwa auch wieder 

als Gesamtschuldner, sondern als Teilschuldner. Dies findet seinen Grund darin, dass 

durch den Ausgleich eine endgültige Abwicklung stattfinden soll. 

(2) Der Verteilungsmaßstab 

Fall 91 (OLG Köln FamRZ 1992, 318): Die Eheleute Kurt und Berta nehmen bei der B- 

Bank gemeinsam ein Darlehen über 200.000 € auf, um ein Haus zu kaufen. Obwohl sie 

beide in dem Haus wohnen, ist Berta Alleineigentümerin desselben. Bald darauf zerbricht 

die Ehe jedoch, Kurt zieht in eine andere Wohnung. Berta bewohnt das Haus eine 

Zeitlang allein, dann verkauft sie es. Kurt sieht nicht ein, dass er sich an der Darlehenstilgung 

noch beteiligen soll. Er verlangt von Berta Freistellung von den Verbindlichkeiten 

gegenüber der B-Bank und Erstattung der Zins- und Tilgungsleistungen, die er seit der 

Trennung erbracht hat. Mit Recht? 

(3) Die Legalzession nach § 426 II BGB 

Probleme ergeben sich, wenn im Verhältnis zwischen Gläubiger und einem der Gesamtschuldner 

ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung vereinbart oder 

gesetzlich vorgeschrieben ist, sog. gestörter Gesamtschuldnerausgleich. 

Fall 92: A nimmt B in seinem PKW mit und vereinbart mit diesem einen Haftungsausschluss. 

Es kommt zu einem Unfall, den A und der Fahrer C des entgegenkommenden 

PKWs gleichermaßen fahrlässig verschuldet haben. B erleidet einen Schaden von 

2.000 €. Kann B von C vollen Schadensersatz verlangen, obwohl er mit A einen Haftungsausschluss 

vereinbart hat? 

Fall 93 (nach BGHZ 103, 338 = NJW 1988, 2667): Der zweijährige Knirps verletzt sich 

auf dem Spielplatz an einer Rutsche. Der Unfall ist zur Hälfte von seinem Vater 

Abraham leicht fahrlässig verursacht, zur anderen Hälfte ist er die Folge einer 

schuldhaften Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde. Knirps 

verlangt von der Gemeinde Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 €. Die Gemeinde 

wendet ein, Knirps müsse sich das Verschulden seines Vaters Abraham anrechnen 

lassen. Sie will nur die Hälfte zahlen. Mit Recht? 


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§ 15 Schuldnergemeinschaften (Überblick) 

§ 15 Schuldnergemeinschaften (Überblick) 

Eine Schuldnergemeinschaft liegt vor, wenn eine Leistung nur von allen gemeinsam zu 

erbringen ist. Gesetzlich ist dies für die Gesamthandgemeinschaften (nicht mit Gesamtschuld 

verwechseln!) vorgesehen. 

I. Gesamthandsgemeinschaft 

Es gibt drei Grundformen der Gesamthandsgemeinschaft: Die Gesellschaft – §§ 705 ff. 

BGB, die Gütergemeinschaft – §§ 1415 ff. BGB und die Erbengemeinschaft – §§ 2032 

ff. BGB. Bei den Gesamthandsgemeinschaften wird ein Vermögen den mehreren 

Personen zur gesamten Hand zugeordnet. Dieses Sondervermögen ist von dem 

Privatvermögen zu trennen. Der Einzelne hat einen Anteil an dem Sondervermögen 

insgesamt, nicht aber an einzelnen Gegenständen. Über die einzelnen Gegenstände, 

die zum Sondervermögen gehören, hat er keine Verfügungsbefugnis. Für Schulden der 

Gesamthand müssen die Gesamthänder gemeinsam mit ihrem Sondervermögen 

einstehen. 

II. Bruchteilsgemeinschaft 

Bei der im §§ 741 ff. BGB geregelten Bruchteilsgemeinschaft hat jede der mehreren 

Personen an einem einzelnen Recht einen ideellen Bruchteil. Dieses (ideelle) Recht an 

dem (real) ungeteilten Gegenstand ist durch die Mitberechtigung der Übrigen beschränkt. 

Dies hat zur Folge, dass der Einzelne nach § 747 S. 1 BGB nicht über das 

Recht verfügen (und sich zu einer Verfügung verpflichten) kann, sondern nur über 

seinen ideellen Bruchteil. 

§ 16 Schuldübernahme und Schuldbeitritt 

I. Begriffe 

II. Die befreiende Schuldübernahme, § 414 BGB 


a) Vertrag zwischen Neuschuldner und Gläubiger, § 414 BGB 

b) Genehmigter Vertrag zwischen Alt- und Neuschuldner, § 415 I 1 BGB 

c) Sonderfall: Hypothekenübernahme, § 416 BGB 

2. Wirkungen 

a) Schuldnerwechsel 

b) Erhalt von Einwendungen 

c) Sicherungsrechte 


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§ 16 Schuldübernahme und Schuldbeitritt 

III. Der Schuldbeitritt, § 311 I BGB 


Der Schuldbeitritt erfolgt – wie die befreiende Schuldübernahme – durch Vertrag 

zwischen dem Beitretenden und dem Gläubiger oder durch Vertrag zwischen dem 

Beitretenden und dem Altschuldner, wobei hier keine Genehmigung erforderlich ist (da 

sich die Rechtsstellung des Gläubigers verbessert). 

Obwohl der Schuldbeitritt kein Verbraucherkreditvertrag (auch keine „sonstige Finanzierungshilfe”) iSv. 

§§ 491, 499 BGB ist, sind doch im Interesse des Verbraucherschutzes die Regelungen über den Verbraucherkredit 

auf ihn analog anwendbar, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erfolgt, um einen Verbraucherkredit 

handelt (so zum alten Recht – VerbrKrG – BGHZ 133, 71 = NJW 1996, 2156; 134, 194, 197; 

138, 321, 325; vgl. zuletzt OLG Dresden v. 6.11.2001, GmbHR 2002, 269). Das Schutzbedürfnis des 

Beitretenden ist nicht geringer als das den Kreditnehmers. Voraussetzung ist natürlich, dass der Beitretende 

Verbraucher iSv. § 13 BGB ist. 

2. Abgrenzung von der Bürgschaft 

3. Wirkung

Skript Teil II 4

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