Universität Rostock Juristische Fakultät Prof. Dr. Klaus Tonner ...

Universität Rostock
Juristische Fakultät
Prof. Dr. Klaus Tonner
Fortgeschrittenenübung im Bürgerlichen Recht
Wintersemester 2008/2009
4. Übungsfall – 28. November 2008
Die Stadt Rostock (R) betreibt mehrere Schwimmhallen, für die sie regelmäßig große Mengen
Chlor zur Desinfizierung des Wassers benötigt. Das Chlor bezieht sie seit mehreren Jahren
von Victor Vogel (V). Die für das Jahr 2006 erforderliche Menge bestellte R bereits Ende
2005. Dabei einigten sich die Parteien, dass V das Chlor auf Abruf in Teilmengen liefern soll.
R zahlte den Preis im Voraus.
Im April 2006 stellt V sein Geschäft ein. Er vereinbart mit dem Chemikaliengroßhändler L,
dass er künftig als dessen Provisionsvertreter tätig werden soll. Die R erfährt von alledem
nichts.
Im September meldet sich R bei V und fordert die Chlor-Lieferung für den bevorstehenden
Winter an. V teilt daraufhin dem L mit, er habe den ersten Großkunden akquiriert, und
übermittelt ihm die Lieferdaten. Anschließend sendet er der R eine Email, in der er ankündigt,
dass die bereits abgefüllte Bestellung in den kommenden Tagen von dem Zulieferer L direkt
an die R zugestellt werde. Eine Woche darauf liefert L an R. Bei der Lieferung nahm man auf
Seiten der R an, V habe den L angewiesen, das Chlor direkt zu liefern.
Im Oktober fordert L die R zur Zahlung auf. Dabei stellt sich der tatsächliche Sachverhalt
heraus. R zahlt nicht und verweist auf die bereits erfolgte Zahlung an V, den sie für ihren
Vertragspartner gehalten habe. L schaltet einen Rechtsanwalt ein, den er um Begutachtung
der folgenden Fragen bittet:
1. Kann L von R die Zahlung des Kaufpreises verlangen?
2. Kann L stattdessen von R auch die Rückgabe der Lieferung verlangen?

Lösungsvorschlag
A. Erste Frage: Anspruch des L gegen R auf Zahlung des Kaufpreises gem. § 433 II BGB
I. Kaufvertrag
- zunächst nur zwischen V und R
- konkludenter Vertragsschluss bei Auslieferung des Chlors? Kein Vertragsabschluss
zwischen L und R, da beide annahmen, die Auslieferung diene der Erfüllung eines
bereits bestehenden Kaufvertrages
ZE: Anspruch aus § 433 II BGB (-)
B. Zweite Frage: Anspruch des L gegen R auf Herausgabe des Chlors
I. Herausgabeanspruch aus § 985 BGB
1. R ist unmittelbarer Besitzer des Chlors
2. L müsste Eigentümer sein. Hat L das Eigentum verloren?
a) Eigentumsübergang von L an R nach § 929 S. 1 BGB?
- Einigung zwischen L und R iSv § 929 S. 1 BGB?
• Übereignungsangebot des L konkludent in der Auslieferung? Es ist
davon auszugehen, dass L, der R für seine Vertragspartnerin hielt,
unmittelbar an diese übereignen wollte
• Auslegung eines Übereignungsangebots (empfangsbedürftige
Willenserklärung) unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts
• Entscheidend: Stellt sich aus Sicht des R die Auslieferung des Chlors
als Übereignungsangebot des L dar? Dabei kommt es darauf an, wie
sich normalerweise eine Übereignung vollzieht, wenn der Verkäufer die
Sache dem Käufer unmittelbar von seinem Lieferanten ausliefern lässt.
Drei mögliche rechtliche Konstruktionen eines solchen
Streckengeschäfts (vgl. dazu BGH NJW74, 1132):
aa) Direktübertragung vom Lieferanten an den Käufer
- Lieferant und Käufer einigen sich direkt, hier also L und R.
- Kritik: Grundsätzlich will der Lieferant nicht unmittelbar an den
Käufer übereignen, da ihm die Gestaltung des Kausalverhältnisses zwischen
Verkäufer und Käufer regelmäßig nicht bekannt ist. Für R stellt sich die
Auslieferung des Chlors durch L damit nicht als Übereignungsangebot des L
dar.
bb) Variante des Vorliegens einer einzigen Übereignung
- Die Übereignung findet zwischen Käufer und Verkäufer statt,
dessen Übereignungsofferte der Lieferant als Bote überbringt oder als
Vertreter erklärt, wobei der Lieferant der Übereignung noch
seinerseits als Eigentümer zustimmen muss (§ 185 BGB)
- Gegen diese Konstruktion sprechen dieselben Bedenken wie bei der
ersten Möglichkeit; R kann außerdem nicht darauf vertrauen, dass V
das Chlor seinerseits bezahlt hat und dass L deshalb sein Eigentum
ohne Vorbehalte aufzugeben bereit ist.
cc) Doppelte Übereignung
- zwei Übereignungen: vom Lieferanten an den Verkäufer und vom Verkäufer
an den Käufer
- gleiches Ergebnis: keine Übereignungsangebot des L an R
Übereignungsangebot des L an R (-)
ZE: L hat sein Eigentum nicht nach § 929 S. 1 BGB an R verloren.

) Gutgläubiger Eigentumserwerb durch R vom Nichtberechtigten V nach §§ 929
S. 1, 932 I 1 BGB?
aa) Einigung zwischen V und R über den Eigentumsübergang
(1) Antizipierte dingliche Einigung von V und R iSd § 929 S. 1 BGB bereits bei Abschluss
des Kaufvertrags?
- Spezialitätsprinzip
- V und R konnten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht davon ausgehen,
dass der Eigentumsübergang ohne weitere Erklärung erfolgen sollte. Dies
ergibt sich bereits aus der Absprache über die Teillieferungen auf Abruf.
- Daher: Keine dingliche Einigung bei Abschluss des Kaufvertrags
(2) Übereignungsangebot in der Bereiterklärung des V zur Lieferung und konkludente
Annahme durch R?
R konnte der Email des V entnehmen, dass die Übereignung nicht von weiteren
Erklärungen abhängig sein sollte („direkt zugestellt").
bb) Übergabe von V an R nach § 929 S. 1 BGB?
(1) Besitzerwerb auf Erwerberseite: unmittelbarer Besitz des R (+)
(2) Veranlassung dieses Besitzerwerbs vom Veräußerer zum Zwecke des
Eigentumsübergangs?
- Besitzübertragung durch Veräußerer V selbst? (-)
- L Besitzdiener des V iSv § 855 BGB? (-)
- Besitzmittlungsverhältnis zwischen L und V iSd § 868 BGB (-)
- Geheißerwerb? L war auch nicht Geheißperson des V. L erschien dem
Erwerber R jedoch als Geheißperson des V, sog. Scheingeheißperson.
- Die Möglichkeit des Erwerbs von einer Scheingeheißperson wird
unterschiedlich bewertet:
- Übergabe nach § 929 S. 1 BGB (-), wenn man für den Geheißerwerb fordert,
dass sich die Geheißperson dem Willen des Anweisenden auch
tatsächlich unterordnet und die Geheißperson die konkrete
Eigentumsübertragung bezwecken will, ansonsten
- Für die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB ist jedoch ausreichend, dass der
Besitzerwerb überhaupt vom Veräußerer veranlasst wurde und dass der
Veräußerer zum Zwecke der Eigentumsübertragung handelt.
ZE: Auch die Anweisung an eine Scheingeheißperson wie hier von V an L reicht aus.
(3) Besitzverlust auf Veräußererseite (+)
- Daher Übergabe von V an R iSd § 929 S. 1 BGB (+)
cc) Verfügungsberechtigung des V aufgrund des Eigentums des L (-)
dd) Merkmale des gutgläubigen Eigentumserwerbs gem. § 932 I 1 BGB:
(1) Rechtsgeschäft iS eines Verkehrsgeschäfts (+)
(2) Rechtsschein des Besitzes beim Veräußerer?
- Erforderlich ist eine Besitzsituation, die das Vertrauen des Erwerbers zu
begründen vermag.
- V war nie Besitzer.
- Str., ob der erforderliche Rechtsscheinstatbestand gegeben ist, wenn sich der
L tatsächlich nicht dem Geheiß des V unterordnete, R allerdings aufgrund
aller Umstände an die Unterordnung des L glauben konnte.
(a) Schrifttum:
- Es reicht nicht aus, wenn der Veräußerer den Besitzer durch eine
Täuschung dazu veranlasst, den Besitz auf den Erwerber zu übertragen.
- Vielmehr ist eine wirkliche Unterordnung oder ein wirkliches Geheiß
erforderlich.
- Danach hier ausreichender Rechtsscheinstatbestand, kein gutgläubiger
Erwerb.
(b) Rspr.:
- Schutzwürdigkeit des Erwerbers (+), weil das Bewusstsein des Besitzers, mit
dem er die Sache liefert, für den Erwerber nicht erkennbar ist und damit die

Besitzverschaffungsmacht des Veräußerers ausschlaggebend sein muss. Wer
aus Sicht des Empfängers die Macht hat, ihm den Besitz zu verschaffen,
muss dem Besitzer jedenfalls dann gleichgestellt werden, wenn der
Eigentümer dies selbst zurechenbar veranlasst hat.
- Danach ausreichender Rechtsscheinstatbestand für den gutgläubigen Erwerb
durch R.
(3) Weitere Vor. des gutgläubigen Erwerbs (+)
- Gutgläubigkeit des Erwerbers R an das Eigentum des V, § 932 II BGB
- Kein Abhandenkommen der Sache beim Eigentümer, § 935 I BGB
ZE: R hat gutgläubig nach §§ 929 S. 1, 932 I 1 BGB das Eigentum am Chlor von V
erworben.
Kein Herausgabeanspruch L gegen R aus § 985 BGB.
II. Anspruch L gegen R auf Herausgabe des Chlors aus § 812 I 1, 1. Alt. BGB?
1. Etwas erlangt?
- R hat Eigentum und Besitz am Chlor erlangt.
2. Durch Leistung
- Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens?
- Wessen Sichtweise ist für die Beurteilung als Leistung maßgeblich?
• Sicht des Leistenden L: Eigene Leistung an R, da er eine
vermeintlich eigene Verpflichtung gegenüber R erfüllen wollte
• Sicht des Empfängers R: Leistung des V iSd § 812 I 1, 1. Alt. BGB, zur
Erfüllung des zwischen V und R bestehenden Kaufvertrages
- e.A.: Es kommt auf den wahren Willen desjenigen an, der den
Vermögensvorteil tatsächlich überträgt, also auf den Willen des Leistenden.
- h.M.: Es kommt auf die Erkennbarkeit der Person des Leistenden aus
der Sicht des Zuwendungsempfängers an.
- Damit: Keine Leistung iSv § 812 I 1, 1. Alt. BGB des L an R.
ZE: Kein Herausgabeanspruch des L gegen R aus 812 I 1, 1. Alt. BGB.
III. Herausgabeanspruch des L gegen R aus § 812 I 1, 2. Alt. BGB (-)
- Grundsatz des Vorrangs der Leistungskondiktion.
IV. Ergebnis
Keine Ansprüche des L gegen R.