5-6, S. 4-6

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2. Abschnitt: Die Eheschließung § 5 Das Verlöbnis
§ 5 Das Verlöbnis
2. Abschnitt
Die Eheschließung
Fuge, Beendigung des Verlöbnisses, ZFE 2004, 270–272; Strätz, Das Verlöbnis als ehevorbereitendes
Rechtsverhältnis, Jura 1984, 449–465.
I. Inhalt
Unter Verlöbnis versteht man sowohl das der Eheschließung bzw. der Begründung der
Lebenspartnerschaft vorausgehende gegenseitige Versprechen, die Ehe bzw. die
Lebenspartnerschaft miteinander einzugehen, als auch das durch dieses Versprechen
begründete Rechtsverhältnis. Das Verlöbnis geht traditionell der Ehe voraus und ist in
§§ 1297–1302 BGB geregelt.
II. Rechtsfolgen
Wichtiger Grund iSv § 1298 III BGB sind Tatsachen, die bei verständiger, die Einzelumstände
berücksichtigender Würdigung den Zurücktretenden von der Verlobung bzw.
der Ehe abgehalten hätten.
Gemäß §§ 1299, 1298 I BGB ist das negative Interesse zu ersetzen, d.h. der Schaden,
der im Vertrauen auf den Fortbestand des Verlöbnisses und seinen Übergang in die
Ehe erlitten worden ist (dagegen nicht die Vorteile, die die Ehe dem Ersatzberechtigten
gebracht hätte, sog. Erfüllungsinteresse).
§ 6 Die Eheschließung
Hepting, Das Eheschließungsrecht nach der Reform, FamRZ 1998, 713–728.
I. Grundsätzliches zum Begriff der Ehe
Pawlowski, Abschied von der „bürgerlichen Ehe”?, DeuFamR 2000, 19–28
Das geltende Recht gibt nirgendwo eine Definition der Ehe und enthält auch keine
ausdrücklichen Aussagen über ihren Sinn und Zweck. Demgegenüber umschrieb das
DDR-FGB vom 20.12.1965 die Wesenszüge der Ehe in § 5 wie folgt:
„(1) Mit der Eheschließung begründen Mann und Frau eine für das Leben geschlossene Gemeinschaft,
die auf gegenseitiger Liebe, Achtung und Treue, auf Verständnis und Vertrauen und uneigennütziger
Hilfe füreinander beruht.
(2) Aus der Ehe soll eine Familie erwachsen, die ihre Erfüllung im gemeinsamen Zusammenleben, in
der Erziehung der Kinder und in der gemeinsamen Entwicklung der Eltern und Kinder zu charakterfesten,
allseitig gebildeten Persönlichkeiten findet ...“
Winkler v. Mohrenfels Familienrecht WS 2007/2008

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2. Abschnitt: Die Eheschließung § 6 Die Eheschließung
Heute versteht man in Europa und in verwandten Kulturen unter der Ehe die auf einem
freiem Entschluss von Mann und Frau beruhende, unter Wahrung bestimmter Formen
eingegangene Vereinigung zu einer grundsätzlich unauflöslichen Lebensgemeinschaft
(BVerfGE 10, 59; 29, 166; 53, 224; 87, 234, 264).
Prinzipien der Ehe:
Lebenszeitprinzip, § 1353 I 1 BGB
Prinzip der Einehe, § 1306 BGB
Konsensprinzip, §§ 1310, 1311 BGB
Prinzip der umfassenden Lebensgemeinschaft, § 1353 I 2 BGB
II. Die Form der Eheschließung
Sturm, Die Nichtehe und ihre `Heilung@ (§ 1310 Abs. 3 BGB) im Alltag des Standesbeamten, StAZ 1999,
789-796; Bosch/Hegnauer/Hoyer, Ziviltrauung vor religiöser Trauung - sinnvoll oder überholt?, FamRZ 1997,
1313-1322 (rechtsvergleichend zum deutschen, österr. und schweizerischen Recht); Renck, Staatliche und
kirchliche Eheschließung, NJW 1996, 907 f.
Die Ehe muss gem. § 1310 I BGB vor einem Standesbeamten geschlossen werden (Prinzip der
obligatorischen Zivilehe). Wird daneben eine kirchliche Eheschließung neben der Ziviltrauung
vorgenommen, so darf sie nicht vorher erfolgen (§ 67 PStG - Ordnungswidrigkeit; kritisch dazu Renck
aaO.; für verfassungswidrig halten die Vorschrift: Dürig, Die Verfassungswidrigkeit des § 67 PStG,
FamRZ 1955, 337-341, Gernhuber/Coester-Waltjen § 11 I 3 und – wegen Verstoßes gegen die
Religionsfreiheit – Staudinger/Strätz 13 § 1310 Rn. 7).
Zur Eheschließung nach „Sinti-Art“ vgl. BVerfG NJW 1993, 3316
Der Standesbeamte muss zur Mitwirkung bei der Eheschließung bereit sein (also nicht mit Gewalt
gezwungen werden). Er ist zu dieser Mitwirkung verpflichtet, wenn nicht offensichtlich keine den
Vorstellungen der Rechtsordnung entsprechende eheliche Lebensgemeinschaft begründet werden soll
(Scheinehen), § 1310 I 2 iVm § 1314 II Nr. 5 BGB. Dazu § 5 Abs. 4 PStG.
Gem. § 1310 I BGB wird die Ehe dadurch geschlossen, dass die Verlobten vor dem
Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe
miteinander eingehen zu wollen.
Fall 4: Bärbel will ihren Hans heiraten, hat aber terminliche Probleme. Sie schickt
deshalb ihre Zwillingsschwester Kathrin zur standesamtlichen Trauung. Niemand merkt
etwas. Zwei Wochen später kommt alles raus. Hans möchte wissen, ob er verheiratet
ist, wenn ja, mit wem.
III. Die Ehefähigkeit
Ehemündigkeit, § 1303 BGB
Geschäftsfähigkeit, § 1304 BGB
IV. Die Eheverbote
Winkler v. Mohrenfels Familienrecht WS 2007/2008

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2. Abschnitt: Die Eheschließung § 6 Die Eheschließung
Die Eheverbote sind in den §§ 1306 bis 1308 BGB abschließend geregelt. Insbesondere
kommt § 138 I BGB nicht zur Anwendung, weil die Sittlichkeitsvorstellungen
bereits in den gesetzlichen Eheverboten konkretisiert sind. Selbst Strafhaft schließt die
Eheschließung heute nicht mehr aus (BVerfGE 33, 1).
Innerhalb der noch bestehenden Eheverbote unterscheidet man zwischen trennenden
(§§ 1306, 1307 BGB: „darf nicht“) und aufschiebenden (§ 1308 BGB: „soll nicht“)
Eheverboten.
Der Verstoß gegen ein trennendes Eheverbot führt grundsätzlich zur Aufhebbarkeit der Ehe (§ 1314 I):
Die Ehe kann auf Antrag durch gerichtliches Urteil aufgehoben werden (§ 1313 BGB).
Das aufschiebende Eheverbot des § 1308 hindert den Standesbeamten zwar daran, die Erklärungen der
Eheschließenden entgegenzunehmen, berührt aber die Gültigkeit einer trotzdem geschlossenen Ehe
nicht. Im Übrigen kann das Familiengericht von diesem Verbot Befreiung erteilen.
1. Die trennenden Eheverbote
a) Das Verbot der Doppelehe, § 1306 BGB
Nach § 1306 BGB darf eine Ehe nicht geschlossen werden, wenn einer der Partner
noch in gültiger Ehe oder Lebenspartnerschaft mit einer dritten Person lebt.
b) Das Eheverbot der Verwandtschaft, § 1307 BGB
2. Das aufschiebende Eheverbot der Adoption, § 1308 BGB
V. Willensmängel bei der Eheschließung, § 1314 II BGB
1. Bewusstlosigkeit oder vorübergehende Störung der Geistestätigkeit, § 1314
Abs. 2 Nr. 1 BGB
2. Irrtum über die Eheschließung, § 1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB
3. Täuschung, § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB
4. Drohung, § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB
5. Scheinehe, § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB
Otte, „Wenn der Schein trügt” – zum zivil-, verfahrens- und kollisionsrechtlichen Umgang mit der sog.
„Aufenthaltsehe” in Deutschland und Europa, JuS 2000, 148–156; Wolf, Der Standesbeamte als
Ausländerbehörde oder Das neue Eheverbot der pflichtenlosen Ehe, FamRZ 1998, 1477–1488; Finger,
Scheinehen – eine Entschließung des Rates der Europäischen Union zum Ausländerrecht; § 1314 Abs. 2 Nr.
5 BGB n.F. (Eheschließungsrecht), FuR 1998, 289–293.
VI. Die Folgen der fehlerhaften Ehe
1. Die fehlerhaft zustande gekommene wirksame Ehe
2. Die aufhebbare Ehe
Tschernitschek, Der mißglückte § 1318 BGB, FamRZ 1999, 829–830; Lüke, Eheaufhebungsklage bei
geschiedener Ehe - BGH, NJW 1996, 2727, in: JuS 1997, 397–399.
3. Die Nichtehe
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