Arbeitsblätter - Juristische Fakultät
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Prof. Dr. Wolfgang März Winter 2012/13<br />
Grundzüge und System des Öffentlichen Rechts I:<br />
Staatsorganisationsrecht<br />
A. Übersicht<br />
I. Einführung: Gegenstand und Grundlagen des Verfassungsrechts<br />
§ 1 Grundbegriffe und Binnengliederung des Rechts; die Rangordnung der Rechtsnormen<br />
§ 2 Staat, Verfassung, Grundgesetz<br />
II. Fundamentale Strukturprinzipien und Verfassungsgrundsätze<br />
§ 3 Das Demokratieprinzip (mit: Politische Parteien)<br />
§ 4 Das Rechtsstaatsprinzip<br />
§ 5 Das Bundesstaatsprinzip (mit: Gesetzgebungskompetenzen)<br />
§ 6 Das Sozialstaatsprinzip (mit: Staatsziele)<br />
III. Die Verfassungsorgane des Bundes und ihre Funktionen<br />
§ 7 Der Deutsche Bundestag (mit: Wahlrecht und Gesetzgebungsverfahren)<br />
§ 8 Der Bundesrat<br />
§ 9 Der Bundespräsident<br />
§ 10 Die Bundesregierung (mit: Parlamentarisches Regierungssystem und Verordnungsrecht)<br />
§ 11 Ausführung der Bundesgesetze und Bundesverwaltung<br />
§ 12 Das Bundesverfassungsgericht (mit: Rechtsprechung)<br />
IV. Das Grundgesetz und die internationale und europäische Staatenordnung<br />
§ 13 Völkerrecht und deutsches Recht — Entstehung völkerrechtlicher Normen und ihre Übernahme<br />
in die deutsche Rechtsordnung; ihr Rang und Vollzug im Bundesstaat des Grundgesetzes<br />
§ 14 Die Mitwirkung Deutschlands in Internationalen Organisationen und bei der völkerrechtlichen<br />
Friedenssicherung — verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen<br />
§ 15 Europarecht und deutsches Recht — Entstehung von EU-Recht und seine Übernahme in<br />
die deutsche Rechtsordnung; sein Rang und Vollzug im Bundesstaat des Grundgesetzes
– 2 –<br />
B. Hinweise zur Vorlesung<br />
I. Termin und Ort der Veranstaltung<br />
Die Vorlesung „Staatsorganisationsrecht“ (3 SWS) ist – wie auch die zugehörige Übung (1 SWS) –<br />
Teil des Moduls ‚Grundzüge und System des Öffentlichen Rechts‘. Sie findet im Winter 2012/13<br />
immer am Dienstag von 15.00–18.00 c.t. Uhr statt, und zwar im Arno-Esch-Hörsaal I (Campus<br />
Ulmenstr.). Ebenfalls zu diesem Modul zählt die Vorlesung „Grundrechte“ (3 SWS) – mit der zugehörigen<br />
Übung (1 SWS) –, die im Winter 2012/13 immer am Freitag von 9.00–12.00 Uhr (am<br />
selben Ort) stattfindet. Die beiden Übungen werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der<br />
Fakultät mit 2 SWS integriert angeboten und decken das Gebiet beider Vorlesungen ab. Für alle<br />
LL.B.-Studierenden ist also der Besuch der beiden Vorlesungen (6 SWS) und einer Übung (2 SWS)<br />
Pflicht.<br />
II. Aufbau, Inhalt und Lernziel<br />
Die Lehrveranstaltung soll den Bachelor-Studierenden die staatsorganisationsrechtlichen Grundkenntnisse<br />
über die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer, rechtsstaatlicher und föderaler<br />
Verfassungsstaat vermitteln. Dem Studienplan liegt dabei die dem Öffentlichen Recht – als<br />
Teilgebiet des Rechts – herkömmliche Unterscheidung in Staats- oder Verfassungsrecht einerseits<br />
und Verwaltungsrecht andererseits zugrunde. Von diesen beiden thematischen „Großgebieten“ des<br />
Öffentlichen Rechts wird im dritten Fachsemester das Verfassungsrecht (= Staatsrecht) der Bundesrepublik<br />
Deutschland behandelt, und zwar in zwei ineinander greifenden Schritten:<br />
(1) Gegenstand der vorliegenden Lehrveranstaltung ist das Staatsorganisationsrecht, also der<br />
Teil des Verfassungsrechts, der die Organisation, Funktion und Tätigkeit der wichtigsten<br />
staatlichen Organe regelt, soweit diese im Grundgesetz ihren Niederschlag gefunden haben<br />
(Übersicht, unter III.). Gegenstand dieser Vorlesung ist außerdem die Darstellung der wesentlichen<br />
Rechtsgrundsätze der Verfassungsordnung, also der grundlegenden Strukturprinzipien<br />
des Grundgesetzes (Übersicht, unter II.). Schließlich wird noch kurz (Übersicht,<br />
unter IV.) auf die Einordnung des Völkerrechts und des europäischen Gemeinschaftsrechts<br />
in das deutsche Rechtssystem eingegangen.<br />
(2) Parallel zum Staatsorganisationsrecht wird (s.o.) nach dem Studienplan die Vorlesung<br />
„Grundrechte“ abgehalten. Auch sie erstreckt sich über das Wintersemester mit insgesamt 3<br />
SWS (plus Übung mit 1 SWS). In dieser Vorlesung werden die einzelnen Grundrechte des<br />
Grundgesetzes, die diesen Grundrechten gemeinsamen allgemeinen Lehren und die zugehörigen<br />
verfassungsgerichtlichen Verfahren behandelt.<br />
(3) Die in diesem Modul vorgesehene Prüfung wird als Klausur mit 120 min. Bearbeitungszeit<br />
zu Beginn der vorlesungsfreien Zeit (im Februar 2013) stattfinden.<br />
Das zweite „Großgebiet“ des Öffentlichen Rechts: das Verwaltungsrecht, wird in den Lehrveranstaltungen<br />
ab dem 4. Fachsemester behandelt (Module ‚Recht der Verwaltung I‘ und ‚Recht der<br />
Verwaltung II‘). Einzelheiten hierzu finden Sie später in den Vorlesungsunterlagen des jeweiligen<br />
Dozenten. Ab dem 5. Fachsemester wird dann auch das dritte und vierte „Großgebiet“ des Öffentlichen<br />
Rechts: das Unionsrecht (Europarecht) und das Völkerrecht (Internationales Recht), in<br />
eigenen Vorlesungen (Module ‚Recht des Europäischen Binnenmarktes‘ und ‚Internationales und<br />
Europäisches Wirtschaftsrecht‘) behandelt.<br />
Ziel der Vorlesung „Staatsorganisationsrecht“ und der Vorlesung „Grundrechte“ ist das Erarbeiten<br />
der verfassungsrechtlichen, im Grundgesetz niedergelegten „basics“. Auf diesen Grundlagen<br />
werden die nachfolgenden Veranstaltungen – das sich später im Studium anschließende Verwaltungsrecht<br />
und das Gemeinschaftsrecht – aufbauen. Zu diesem Zweck sollen nicht nur die einzelnen<br />
organisatorischen Bausteine der Verfassungsordnung, die Verfassungsorgane, ihre Funktionen<br />
und ihre Aufgaben vorgestellt werden; es soll auch an den schwierigen; sich vom Zivilrecht<br />
deutlich unterscheidenden Prozeß der verfassungsrechtlichen Rechtsetzung, der Rechtsgewinnung<br />
und der Rechtsanwendung herangeführt und die wechselseitige Abhängigkeit von Staat und<br />
Verfassung verdeutlicht werden.
– 3 –<br />
III. Prüfungsleistungen in den Vorlesungen Staatsorganisationsrecht und Grundrechte<br />
Je nach Studiengang sind folgende (Modul-)Prüfungen erfolgreich zu absolvieren:<br />
– LL.B. Wirtschaft, Gesellschaft, Recht – Good Governance<br />
• gemeinsame Vorlesungsabschlußklausur (als Fragenklausur) für Staatsorganisation und<br />
Grundrechte (120 min.) am Ende des 3. Fachsemesters (Februar 2013)<br />
– Lehramt an Gymnasien, Sozialwissenschaften – Recht, Verlaufsempfehlung ab WS<br />
2010/11<br />
– Vorlesungsabschlußklausur (als Fragenklausur) alternativ für Staatsorganisationsrecht oder<br />
für Grundrechte (120 min.) am Ende des Semesters (Februar 2013)<br />
– Lehramt an Haupt- und Realschulen, Sozialwissenschaften – Recht, Verlaufsempfehlung<br />
ab WS 2010/11<br />
• Vorlesungsabschlußklausur (als Fragenklausur) alternativ für Staatsorganisationsrecht oder<br />
für Grundrechte (120 min.) am Ende des Semesters (Februar 2013)<br />
– Lehramt an Gymnasien, Sozialwissenschaften – Recht, Verlaufsempfehlung bis WS<br />
2010/11<br />
– Vorlesungsabschlußklausur (als Fragenklausur) für Staatsorganisation = „Staatsrecht I“ und<br />
Grundrechte = „Staatsrecht II“ (120 min.) am Ende des Semesters (Februar 2013); ersetzt<br />
den Teilnahmeschein für beide Vorlesungen sowie die Übung für Anfänger (wird nicht mehr<br />
angeboten)<br />
IV. Zum „Lernverfahren“<br />
Die vorliegenden Arbeitsblätter und die zugehörigen Folien (–> Homepage des Lehrstuhls) haben<br />
(nur) die Aufgabe, Aufbau und Inhalt der Veranstaltung deutlich zu machen und durch den Nachweis<br />
von einschlägiger Rechtsprechung und Studienliteratur sowie den Abdruck einiger Gesetze<br />
die Vor- und Nacharbeit zur Lehrveranstaltung zu erleichtern — sie sind also nicht als Grundlage<br />
für das individuelle Erarbeiten des Stoffs gedacht und hierfür auch nicht geeignet! Da – wie auch<br />
sonst immer – der Besuch dieser Vorlesung ohne begleitende persönliche (Mit-)Arbeit keinen Sinn<br />
hat, sollten Sie nicht (vorher oder nachher) auf das Durcharbeiten des Vorlesungsstoffs anhand<br />
des Gesetzestexts (in einer Textsammlung) und eines Lehrbuchs verzichten. Dies gilt vor allem<br />
für das Nachlesen der zitierten Verfassungsnormen und die Lektüre einzelner weiterführender<br />
wichtiger Gerichtsentscheidungen. Erfahrungsgemäß kommen Ihnen die Rechtswissenschaft im<br />
allgemeinen und das Öffentliche Recht im besonderen zunächst fremd, unübersichtlich und<br />
schwer verständlich vor, da Sie mit diesem Rechtsgebiet bislang zumeist nichts zu tun hatten.<br />
Diese ganz normalen Schwierigkeiten beim Zugang zum Vorlesungsstoff lassen sich nur beheben,<br />
wenn Sie sich durch regelmäßige Eigenarbeit auf diesem Rechtsgebiet allmählich „professionalisieren“.<br />
Hinweise auf Studienmaterial usw. finden Sie unten unter VI.<br />
V. Übungen (Arbeitsgemeinschaft / Fallbesprechung)<br />
Die Vorlesungen „Staatsorganisationsrecht“ und „Grundrechte“ werden (s.o.) von je einer Übung<br />
(1 SWS) begleitet, die für das Modul zusammengefaßt an verschiedenen Terminen angeboten<br />
wird. Diese Übung wird von wiss. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fakultät abgehalten; sie<br />
dient dazu, Ausschnitte aus dem Stoff der Vorlesung in Kleingruppenarbeit anhand von Fällen zu<br />
behandeln, Problemschwerpunkte der Vorlesung zu besprechen sowie die Methodik des Herangehens<br />
an eine juristische Fragestellung des Staatsrechts zu erlernen. Die Teilnahme an einer solchen<br />
Übung ist nach der Studien- und Prüfungsordnung für die LL.B.-Studierenden und Pflicht.<br />
In der Verlaufsempfehlung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen sowie an Gymnasien ist<br />
(seit Winter 2010/11) der Besuch der Übung (und wahlweise einer der beiden Vorlesungen) zumindest<br />
im Umfang von 50% (1 SWS) ebenfalls vorgesehen.
– 4 –<br />
VI. Literarische Grundausstattung zur Vorlesung<br />
Als Mindestausstattung benötigen Sie (für beide Vorlesungen und die Übung):<br />
– eine Gesetzessammlung:<br />
vorzugsweise die von Dreier/Wittreck herausgegebene Textausgabe „Grundgesetz“, 7. Aufl.<br />
2012 (Verlag Mohr Siebeck); alternativ das von Kirchhof/Kreuter-Kirchhof herausgegebene<br />
Buch „Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland“, 51. Aufl. 2012 (Verlag C.F.<br />
Müller), oder (weniger vollständig) die von Detterbeck herausgegebenen „Basistexte Öffentliches<br />
Recht: ÖffR“, 15. Aufl. 2012 (Verlag C.H. Beck, beck-Texte im dtv).<br />
– ein Lern- oder Lehrbuch zum Staatsorganisationsrecht:<br />
In diesen Arbeitsblättern wird jeweils auf einschlägige Abschnitte in den Lern- und Lehrbüchern<br />
von Ipsen (Staatsrecht I), Katz (Staatsrecht), Maurer (Staatsrecht I) und R. Schmidt<br />
(Staatsorganisationsrecht) verwiesen. Diese Bücher sind als Lektüre für Anfänger im Staatsrecht<br />
besonders zu empfehlen. Es gibt freilich viele weitere Lehrbücher (vgl. die Hinweise unter<br />
VII.3.b.), von denen manche ebenso gut für Ihr Studium geeignet sind. Sie sollten sich diese<br />
Studienliteratur vor einem Kauf immer zuerst in der Bibliothek der Fakultät (Lehrbuchsammlung)<br />
oder in einer Buchhandlung ansehen und auf ihre Verständlichkeit prüfen.<br />
Neben Lern- und Lehrbüchern, Handbüchern usw. gibt es in der Juristerei eine besondere Literaturgattung:<br />
den Kommentar. Er erläutert den Inhalt eines oder mehrere Gesetze bzw.<br />
Rechtsgebiete nicht anhand eines systematischen Blicks auf das Thema, sondern behandelt die<br />
einzelnen Rechtsvorschriften des Gesetzes in ihrer formal vorgegebenen Reihenfolge. Für das<br />
Grundgesetz existieren mehrere Kommentare in unterschiedlichem Umfang; eine studienrelevante<br />
Auswahl findet sich nachstehend (unter VII.3.c).<br />
VII. Weiteres Material zum Verfassungsrecht<br />
Nachfolgend wird eine Auswahl gebräuchlicher Titel angegeben, die für das Studium des Verfassungsrechts<br />
einschlägig und nützlich, z.T. auch unverzichtbar sind; sie sind alle (vielleicht nicht<br />
immer in der neuesten Auflage) in unserer Fachbibliothek zu finden.<br />
1. Rechtsgrundlagen (amtliche Fundstellen für Gesetze/Verordnungen); Textsammlungen<br />
– Bundesgesetzblatt. Teil I (nationale Gesetze), Teil II (völkerrechtliche Verträge), Teil III (systematische<br />
Übersicht des geltenden Bundesrechts, erscheint laufend) –> www.bundesgesetzblatt.de<br />
– Das Deutsche Bundesrecht, Loseblattsammlung, Nomos-Verlag (vollständige Sammlung des<br />
geltenden Bundesrechts, nach Sachgebieten gegliedert)<br />
– Gesetz- und Verordnungsblätter (ABl., GBl., GVBl. u.ä.) der einzelnen Bundesländer; insb.:<br />
Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern (GVOBl.)<br />
– Sartorius I, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland, Loseblattsammlung,<br />
Beck-Verlag (umfassende Sammlung des [auch studiumsrelevanten] Öffentlichen<br />
Rechts, zum Nachschlagen)<br />
– stud. jur. Nomos Texte Öffentliches Recht (Sammlung des Verfassungs- und Verwaltungsrechts;<br />
erscheint jährlich neu, zuletzt 20. Aufl. 2011; wichtig ab dem 4. Fachsemester)<br />
– Nomos-Gesetze: Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern, hg. von Erbguth u.a., 14. Aufl. 2011<br />
(wichtig erst ab dem 4. Fachsemester)<br />
– Gesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Loseblattsammlung, Beck-Verlag (umfassende<br />
Sammlung des Landesrechts, zum Nachschlagen)<br />
2. Rechtsprechungssammlungen (mit Internetdatenbanken)<br />
– Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Bd. 1 ff. (zuletzt Bd. 129); s.a.<br />
–> www.bverfg.de, für Entscheidungen des BVerfG vor 1998 –> www.verfassungsrecht.ch<br />
– Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – BVerfK, Bd. 1 (2003) ff.
– 5 –<br />
– Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), Bd. 1 ff. (zuletzt Bd. 140); s.a.<br />
–> www.bverwg.de<br />
– Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen,<br />
Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen<br />
(LVerfGE), Bd. 1 ff. (zuletzt Bd. 20.2009 [2012])<br />
3. Schrifttum<br />
a) LEHRBÜCHER, HANDBÜCHER U.Ä. (AUSWAHL)<br />
– Battis/Gusy, Einführung in das Staatsrecht, 5. Aufl. 2011 (enthält auch die Grundrechte)<br />
– Degenhart, Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht, 28. Aufl. 2012, mit BVerfG-E auf CD-ROM<br />
(gutes Lehrbuch mit Fallbeispielen, auch für Anfänger geeignet)<br />
– Gröpl, Staatsrecht I – Staatsgrundlagen, Staatsorganisation, 4. Aufl. 2012 (als Einstieg für<br />
Anfänger gut geeignet)<br />
– J. Ipsen, Staatsrecht I – Staatsorganisationsrecht, 24. Aufl. 2012 (gutes Lernbuch, für Anfänger<br />
besonders geeignet)<br />
– Isensee/P. Kirchhof (Hg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland (HStR),<br />
Bd. I – IX, 1987 – 1998; 3. Aufl. 2003 ff. (bislang Bd. I–X erschienen) (umfassendes Handbuch zu<br />
allen verfassungsrechtlichen Fragen, zum Nachschlagen spezieller Probleme)<br />
– Katz, Staatsrecht. Grundkurs im öffentlichen Recht, 18. Aufl. 2010 (gutes Lehrbuch, für Anfänger<br />
besonders geeignet; enthält auch die Grundrechte)<br />
– Kloepfer, Verfassungsrecht I, 2011 (großes Lehrbuch, eventuell zum Nachschlagen)<br />
– Maurer, Staatsrecht I – Grundlagen, Staatsorgane, Staatsfunktionen, 6. Aufl. 2010 (hervorragendes<br />
Lehrbuch, schon für Anfänger besonders geeignet) <br />
– von Münch/Mager, Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der europäischen Bezüge,<br />
7 2009 (für Anfänger gut geeignet)<br />
– R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 12. Aufl. 2012 (didaktisch gut aufbereitetes Lernbuch,<br />
für Anfänger gut geeignet)<br />
– Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, 5. Aufl. 2012 (enthält auch den Stoff der Vorlesungen<br />
„Grundrechte“ und „Verwaltungsrecht I“ [4. Fachsemester]) <br />
– Stein/Frank, Staatsrecht, 21. Aufl. 2010 (gutes Lehrbuch für Anfänger mit „kritischem“ Ansatz,<br />
das aber leider nicht alle Themen der beiden staatsrechtlichen Vorlesungen enthält)<br />
– Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, 2. Aufl. 1984; Bd. II, 1980 (umfassendes,<br />
im Staatsorganisationsrecht leider inzwischen veraltetes Handbuch)<br />
– Wilms, Staatsrecht I, 2007 (für Anfänger geeignet)<br />
– Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, 32. Aufl. 2008 (für Anfänger geeignet, wenngleich<br />
nicht ganz aktuell; enthält auch den Stoff der Vorlesung „Grundrechte“)<br />
b) FALLSAMMLUNGEN UND PROBLEMORIENTIERTE DARSTELLUNGEN<br />
– Brinktrine/Sarcevic, Fallsammlung zum Staatsrecht, 2. Aufl. 2011 <br />
– Bumke/Voßkuhle, Casebook Verfassungsrecht, 5. Aufl. 2008 (Lehrbuch anhand von Fällen)<br />
– Degenhart, Klausurenkurs im Staatsrecht I, 2. Aufl. 2011<br />
– Hebeler, 40 Probleme aus dem Staatsrecht, 3. Aufl. 2011<br />
– Höfling, Fälle zum Staatsorganisationsrecht, 4. Aufl. 2009<br />
c) KOMMENTARE<br />
– zum Grundgesetz (Auswahl):<br />
• Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2012 (zum<br />
schnellen Nachschlagen einzelner Rechtsfragen hervorragend geeigneter Kommentar)<br />
• Dolzer (Hg.) Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Bonner Kommentar), Loseblattsammlung,<br />
Lbl. Stand 2012 (Großkommentar)
– 6 –<br />
• Dreier (Hg.), Grundgesetz. Kommentar, Bd. I: Art 1 – 19, 2. Aufl. 2004 (3. Aufl. 2013); Bd. II:<br />
Art. 20 – 82, 2. Aufl. 2006 (mit Supplement 2007); Bd. III: Art. 83–146, 2. Aufl. 2008 (Großkommentar)<br />
• Hofmann u.a. (Hg.), Kommentar zum Grundgesetz (begr. von Schmidt-Bleibtreu/Klein),<br />
12. Aufl. 2011 (Praktikerkommentar)<br />
• von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 3 Bde., 6. Aufl. 2010 (Großkommentar)<br />
• Maunz/Dürig (Begr.), Grundgesetz. Kommentar, Lbl. Stand 2012 (Großkommentar)<br />
• von Münch/Kunig (Hg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. I: Präambel bis Art. 69, 6. Aufl. 2012;<br />
Bd. II: Art. 70 – 146, 6. Aufl. 2012 (sehr guter Kommentar, auch für Studierende)<br />
• Sachs (Hg.), Grundgesetz. Kommentar, 6. Aufl. 2011 (sehr umfangreicher und aktueller<br />
Kommentar, zum Nachschlagen)<br />
• Umbach/Clemens (Hg.), Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch, 2002 (umfassender<br />
Kommentar anhand der der Rechtsprechung des BVerfG, z.T. veraltet)<br />
– zur Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern:<br />
• Litten/Wallerath (Hg.), Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 2007<br />
d) ZEITSCHRIFTEN/JAHRBÜCHER MIT STAATS- UND VERFASSUNGSRECHTLICHEN INHALTEN (ABKÜRZUNGEN). EINE ALPHABETI-<br />
SCHE LISTE ALLER GÄNGIGEN JURISTISCHEN FACHZEITSCHRIFTEN (MIT ABKÜRZUNGEN) FINDET SICH Z.B. IM ABKÜRZUNGS-<br />
VERZEICHNIS DER U.A. ZEITSCHRIFTEN „NJW“ ODER „NVWZ“.<br />
– Archiv des öffentlichen Rechts (AöR)<br />
– Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.)<br />
– Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)<br />
– Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Neue Folge (JöR N.F.)<br />
– Juristenzeitung (JZ)<br />
– <strong>Juristische</strong> Arbeitsblätter (JA) [Ausbildungszeitschrift!]<br />
– <strong>Juristische</strong> Ausbildung (JURA) [Ausbildungszeitschrift!]<br />
– <strong>Juristische</strong> Rundschau (JR)<br />
– <strong>Juristische</strong> Schulung (JuS) [Ausbildungszeitschrift!]<br />
– Kritische Justiz (KJ)<br />
– Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (KritV)<br />
– Landes- und Kommunalverwaltung (LKV)<br />
– Neue <strong>Juristische</strong> Wochenschrift (NJW)<br />
– Neue Justiz (NJ)<br />
– Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)<br />
– Niedersächsische Verwaltungsblätter (NdsVBl.)<br />
– Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)<br />
– Die Öffentliche Verwaltung (DÖV)<br />
– Sächsische Verwaltungsblätter (SächsVBl.)<br />
– Der Staat<br />
– Thüringische Verwaltungsblätter (ThürVBl.)<br />
– Die Verwaltung<br />
– Verwaltungsarchiv (VerwArch.)<br />
– Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (VBlBW)<br />
– Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VVDStRL)<br />
– Zeitschrift für das <strong>Juristische</strong> Studium (ZJS) –> www.zjs-online.com [Ausbildungszeitschrift!]<br />
– Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG)<br />
– Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR)<br />
– Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl)<br />
– Zeitschrift für Politik (ZfP)<br />
– Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol)<br />
– Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP)<br />
– Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften (ZSE)
– 7 –<br />
Arbeitsblatt zu § 1<br />
Grundbegriffe und Binnengliederung des Rechts;<br />
die Rangordnung der Rechtsnormen<br />
Begriff und Verortung des Öffentlichen Rechts im Rechtssystem;<br />
der Aufbau der Rechtsordnung und ihre Quellen<br />
I. Übersicht 1. Das Recht in seinen einzelnen Erscheinungsformen und -inhalten<br />
2. Das Öffentliche Recht und seine Abgrenzungsmerkmale („Theorien“) gegenüber<br />
dem Zivilrecht; ihre rechtspraktische Bedeutung<br />
3. Die Binnengliederung des Öffentlichen Rechts nach ihren Gegenständen<br />
4. Die allgemeine Rangordnung der Rechtsnormen (Stufenbau der Rechtsordnung<br />
/Normenhierarchie)<br />
5. Die herkömmlichen Auslegungsmethoden des Rechts; Besonderheiten der<br />
Verfassungsauslegung<br />
II. Rechtsgrundlagen:<br />
– Grundgesetz (insb. Art. 79, 146)<br />
– Landesverfassung M-V, insb. Art. 1 Abs. 2, Art. 2–4, Art. 5 Abs. 3<br />
III. Rechtsprechung:<br />
allgemein<br />
• BVerfGE 23, 98 – Bedeutung überpositiven Rechts<br />
• BVerfGE 30, 1 (24) „Abhörurteil“ – zu Art. 79 Abs. 3 GG<br />
• BVerfGE 89, 155 (181 ff.) „Maastricht“ – zu Art. 79 Abs. 3 GG<br />
– BVerfGE 109, 279 (310 ff.) „Akustische Wohnraumüberwachung“ – zu Art. 79 Abs. 3 GG<br />
zu den Besonderheiten der Verfassungsauslegung (ohne europarechtskonforme Interpretation<br />
–> Vorl. § 15)<br />
• BVerfGE 2, 266 (282); 75, 218 (verfassungskonforme Auslegung)<br />
• BVerfGE 1, 299, st. Rspr. (Grundsätze der Verfassungsauslegung: Es ist der objektivierte<br />
Willen der Verfassung – nicht der subjektiv-„zufällige“ des konkreten Verfassungsgebers –<br />
über Wortlaut/Logik und Systematik/Sinn der betreffenden Vorschrift ermitteln; die Entstehungsgeschichte<br />
ist immer nur Indiz für Sinn und Zweck der Vorschrift)<br />
• BVerfGE 19, 206 (220) (Auslegungsgrundsatz der „Einheit der Verfassung“ als eines „logisch-teleologischen<br />
Sinngebildes“)<br />
• BVerfGE 34, 269 (288 f.) (Möglichkeit und Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung –<br />
Richterrecht –, insbesondere bei älterem Recht und beim Wandel der in der Bevölkerung<br />
herrschenden Vorstellungen)<br />
• BVerfGE 9, 268; 27, 44; 36, 342 (360 ff.) (im Rahmen der Verfassungsautonomie der Länder<br />
– Art. 28 I GG – sind sowohl Parallelitäten als auch Abweichungen der Landesverfassungen<br />
vom GG zulässig – und üblich –, etwa bei der Ausgestaltung des parlamentarischen<br />
Regierungssystems)
– 8 –<br />
IV. Literaturhinweise:<br />
Katz, §§ 1–2; Maurer, § 1; zu den Methoden des Rechts Sodan/Ziekow, Grundkurs, § 2; zur<br />
Vertiefung: Zippelius, <strong>Juristische</strong> Methodenlehre, 11. Aufl. 2012<br />
– Böckenförde, Die Eigenart des Staatsrechts und der Staatsrechtswissenschaft, in: FS Hans<br />
Ulrich Scupin, 1983, S. 317 ff. (= ders., Staat, Verfassung, Demokratie, 1991, S. 11 ff.)<br />
– Böckenförde, Die Methoden der Verfassungsinterpretation, NJW 1976, 2089 ff. (= ders.,<br />
Staat, Verfassung, Demokratie, 1991, S. 53 ff.)<br />
– Erichsen, Öffentliches und privates Recht, JURA 1982, 537 ff.<br />
– Frenzel, Das Definieren von Rechtsbegriffen – Beispiele aus dem Verfassungsrecht, ZJS<br />
2009, 487 ff.<br />
– Herdegen, Verfassungsinterpretation als methodische Disziplin, JZ 2004, 873 ff.<br />
– J. Ipsen/Koch, Öffentliches und privates Recht, JuS 1992, 809 ff.<br />
– Merten, Das System der Rechtsquellen, JURA 1981, 169 ff., 236 ff.<br />
– Reimer, <strong>Juristische</strong> Texte lesen – Hilfestellungen aus öffentlich-rechtlicher Sicht, ZJS<br />
2012, 623 ff.<br />
– Wahl, Der Vorrang der Verfassung, Der Staat 20 (1981), 485 ff.<br />
– Wahl, Der Vorrang der Verfassung und die Selbständigkeit des Gesetzesrechts, NVwZ<br />
1984, 401 ff.
– 9 –<br />
Arbeitsblatt zu § 2<br />
Staat, Verfassung, Grundgesetz<br />
I. Übersicht: 1. Elemente des Staatsbegriffs des Grundgesetzes I: Staatsvolk<br />
a) Bedeutung und Bedeutungsunterschiede des „Volks“ in Staatsrecht,<br />
Völkerrecht und Allgemeiner Staatslehre<br />
b) Rechtsgrundlagen und Grundregeln des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts<br />
c) Weitere damit zusammenhängende Regelungen (Rechtsstellung der Ausländer,<br />
Staatenlosigkeit, Auslieferung, Asyl)<br />
2. Elemente des Staatsbegriffs des Grundgesetzes II: Staatsgebiet<br />
a) Bedeutung des Gebiets in Staatsrecht, Völkerrecht und Allgemeiner<br />
Staatslehre<br />
b) Das „Bundesgebiet“ (mit interner Neugliederung)<br />
c) Sonderfragen des Staatsgebietsbestands (Grenzen, Hoheitsgewässer etc.)<br />
3. Elemente des Staatsbegriffs des Grundgesetzes III: Staatsgewalt<br />
a) Bedeutung der Staatsgewalt in Staatsrecht, Völkerrecht und Allgemeiner<br />
Staatslehre<br />
b) Grundlagen und Grenzen der Staatsgewalt heute (mit Verfassungsproblemen<br />
des „Schlanken Staats“ und der Europäischen Integration)<br />
4. Deutschland als Verfassungsstaat<br />
a) Der Verfassungsbegriff<br />
b) Verfassung und verfassunggebende Gewalt (Präambel, Art. 146 GG)<br />
c) Funktionen der Verfassung<br />
d) Entstehung und Entwicklung des Grundgesetzes, sein Aufbau und Inhalt<br />
5. Das republikanische Prinzip in der deutschen Verfassungsordnung<br />
II. Rechtsgrundlagen:<br />
Staatsvolk (Staatsangehörigkeit)<br />
– Präambel des GG, Art. 116, Art. 73 Abs. 1 Nr. 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 8, Art. 16a GG<br />
– Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)<br />
– Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)<br />
– Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im<br />
Bundesgebiet<br />
– Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen<br />
Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz/EWG – AufenthG/EWG)<br />
– Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)<br />
Staatsgebiet<br />
– Präambel GG, Art. 29 GG, Art. 118 GG; Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid,<br />
Volksbegehren und Volksbefragung nach Art. 29 Abs. 6 des Grundgesetzes – G Artikel 29<br />
Abs. 6<br />
– Deutsche Festlandsockelproklamation vom 20.1.1964, BGBl. II S. 104<br />
– Bundesberggesetz (§§ 2 II, 132 ff., 175 zur Regelung der Rechte am Festlandsockel)<br />
Staatsgewalt<br />
– Grundgesetz, Abschnitte II ff. (insb. Art. 20 GG)<br />
– Bundesverfassungsgerichtsgesetz<br />
– Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung)<br />
– Vertrag über die Europäische Union / Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen<br />
Union („Vertrag von Lissabon“)
– 10 –<br />
III. Rechtsprechung:<br />
zu den Staatselementen des GG<br />
• BVerfGE 13, 54 – kein Anspruch einzelner Länder auf Neugliederung ihres Gebiets<br />
• BVerfGE 96, 139 „Land Franken“ – zusammenhängender, abgegrenzter Siedlungs- und<br />
Wirtschaftsraum i.S.v. Art. 29 Abs. 4 GG; dazu Sachs, JuS 1998, 754 f.<br />
• BVerfGE 36, 1 „Grundvertragsurteil“ – Fortbestand gesamtdeutscher Staatsangehörigkeit)<br />
• BVerfGE 4, 300 – Einbürgerung von Ausländern<br />
• BVerfGE 9, 174; 52, 391; 54, 341 – Auslieferung, Asyl<br />
• BVerfGE 49, 202 (Asylrecht in Art. 16 Abs. 2 Satz GG a.F. hat keine „immanenten Schranken“,<br />
ist aber unter Berücksichtigung der Einheit der Verfassung auszulegen); seit 1993<br />
–> Art. 16a GG<br />
• BVerfGE 55, 349; 62, 11 „Rudolf Heß“ (Gewährung von Auslandsschutz für deutsche<br />
Staatsangehörige durch die Bundesrepublik Deutschland, aber weites politisches Ermessen,<br />
in welcher Weise Schutz gewährt wird)<br />
• BVerfGE 81, 53 (kein Wahlrecht für Ausländer bei den Gemeinde- und Kreiswahlen in<br />
Schleswig-Holstein; von Mutius, JURA 1991, 410 ff.); seit 1992 –> Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG<br />
IV. Literaturhinweise:<br />
Ipsen, Rn. 1–61; Katz, Rn. 20–130; Maurer, §§ 2–5; Schmidt, Rn. 1–64; zur Entwicklung<br />
Deutschlands und des Grundgesetzes seit 1949 Ipsen, Der Staat der Mitte, 2009; zu einzelnen<br />
Stationen des Verfassungsrechts und -lebens sehr einprägsam Frenzel, Zugänge zum<br />
Verfassungsrecht, 2010; ausgezeichneter Überblick bei Heun, Die Verfassungsordnung der<br />
Bundesrepublik Deutschland, 2012<br />
– Böckenförde, Geschichtliche Entwicklung und Bedeutungswandel der Verfassung, JA<br />
1984, 325 ff.<br />
– Diestelkamp, Rechts- und verfassungsgeschichtliche Probleme zur Frühgeschichte der<br />
Bundesrepublik Deutschland, JuS 1980, 401 ff., 481 ff., 790 ff.; 1981, 96 ff., 409 ff., 488 ff.<br />
– Fink, Garantiert das Grundgesetz die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland?,<br />
DÖV 1998, 133 ff.<br />
– Frenzel, Die Verfassung studieren und begreifen – Ein Lernbeitrag zum sechzigjährigen<br />
Bestehen des Grundgesetzes, JuS 2009, 412 ff.<br />
– Kuhli, Zur Verfassung von Weimar – eine Einführung, JURA 2009, 321 ff.<br />
– Oppermann, Deutschland in guter Verfassung? 60 Jahre Grundgesetz, JZ 2009, 481 ff.<br />
– Sachs, Die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes, JURA 1984, 519 ff.<br />
– Sachs, Das Grundgesetz in seinem sechsten Jahrzehnt, NJW 2009, 1441 ff.<br />
– Schnapp, Staat, Gesellschaft und Individuum unter dem Grundgesetz, JURA 1986, 113 ff.<br />
– Schröder, Wovon der Staat lebt. Verfassungsvoraussetzungen vom Vormärz bis zum<br />
Grundgesetz, JZ 2010, 869 ff.<br />
– Stern, Die Verbindung von Verfassungsidee und Grundrechtsidee zur modernen Verfassung,<br />
in: FS für Kurt Eichenberger, 1982, S. 197 ff.<br />
– Volkmann, Relativität des Staates – Staatsbegriff und Staatsverständnis im Spiegel der<br />
jüngeren Geschichte, JuS 1996, 1058 ff.<br />
– Wahl, Elemente der Verfassungsstaatlichkeit, JuS 2001, 1041 ff.<br />
– Zippelius, Entwicklungslinien im deutschen Staatsrecht seit 1949, JURA 1993, 281 ff.<br />
zu den Staatselementen des Grundgesetzes<br />
– Bismark, Das Staatsgebiet, JA 1983, 397 ff.<br />
– Hobe, Das Staatsvolk nach dem Grundgesetz, JZ 1994, 191 ff.<br />
– Huber, Das „Volk“ des Grundgesetzes, DÖV 1989, 531 ff.<br />
– Lübbe-Wolff, Entziehung und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit – Art. 16 GG,<br />
JURA 1996, 57 ff.<br />
– Meßmann/Kornblum, Grundfälle zu Art. 16, 16a GG, JuS 2009, 688 ff., 810 ff.<br />
– Sachs, Das Staatsvolk in den Ländern, AöR 108 (1983), 68 ff.
– 11 –<br />
Arbeitsblatt zu § 3<br />
Das Demokratieprinzip<br />
(mit: Politische Parteien)<br />
I. Übersicht: 1. Die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und ihre Bedeutung<br />
2. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes – Begriffe, Grundzüge, Probleme<br />
a) Volkssouveränität, plebiszitäre und repräsentative Demokratie<br />
b) Staatsgewalt und demokratische Legitimation<br />
c) Parlamentarische Demokratie und staatliche Neutralität<br />
d) Die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihr Schutz gegen<br />
Gefährdung und Änderung<br />
3. Die Parteiendemokratie des Grundgesetzes<br />
a) Politische Parteien: Begriff und Funktion, Aufgaben und Stellung<br />
b) Die Rechte und Pflichten der Parteien; ihr gerichtlicher Schutz<br />
c) Parteienfinanzierung<br />
II. Rechtsgrundlagen:<br />
– Art. 1, 20, 21, 28, 38 GG (z.T. in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG)<br />
– „Politische“ Grundrechte (insb. Art. 5, Art. 8, Art. 9 GG)<br />
– Art. 26 Landesverfassung M-V (Parlamentarische Opposition)<br />
– Art. 59–60 Landesverfassung M-V (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid);<br />
dazu Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid<br />
in Mecklenburg-Vorpommern (Volksabstimmungsgesetz – VaG M-V)<br />
– Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)<br />
– Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)<br />
– §§ 43 ff. BVerfGG (Parteienverbotsverfahren), §§ 48, 50 VwGO (Vereinsverbotsverfahren)<br />
III. Rechtsprechung:<br />
• BVerfGE 8, 104 (112 ff.) (Verfassungswidrigkeit einer Volksbefragung in Bundesländern,<br />
weil ihr Gegenstand – Verteidigung – in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des<br />
Bundes fällt)<br />
• BVerfGE 14, 121; 34, 160; 35, 344; 47, 280 (Chancengleichheit der Parteien, z.B. bei der<br />
Wahlwerbung im Rundfunk; aber gewisse „Besitzstandsberücksichtigung“ zulässig); s.a.<br />
§ 5 PartG<br />
• OVG Hamburg, NJW 1994, 68 ff. (6 Entscheidungen); OLG Köln, NJW 1994, 56; BVerfG,<br />
NJW 1994, 40 (Wahlwerbung der politischen Parteien und Chancengleichheit)<br />
• BVerfGE 23, 260 (Parteibegriff, Notwendigkeit längerfristiger praktischer Einflußnahme<br />
u.ä.); vgl. E 24, 260 (273 ff.) (Rathausparteien); 91, 262 „Nationale Liste“; 91, 276 „FAP“<br />
(fehlende Parteieigenschaft bei kleinen „Parteivereinen“)<br />
• BVerfGE 44, 127 (148 ff.); 63, 230 (243 f.) (Zulässigkeit und Grenzen der Wahlwerbung<br />
durch die Regierung); dazu Häberle, JZ 1977, 361 ff.<br />
• BVerfGE 20, 56 „Parteienfinanzierung I“ (Verbot unmittelbarer staatlicher Parteienfinanzierung<br />
wegen Nichtstaatlichkeit der Parteien – aber angemessene Erstattung von<br />
Wahlkampfkosten zulässig)<br />
• BVerfGE 24, 300 „Wahlkampfkostenpauschale“ (Zulässigkeit einer Pauschalierung der<br />
Wahlkampfkosten; Unzulässigkeit des Ausschlusses kleiner Parteien von der Kostenerstattung);<br />
dazu Randelzhofer, JZ 1969, 533 ff.<br />
• BVerfGE 52, 63 „Parteispenden“ (Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit großer Parteispenden);<br />
dazu Weber, JuS 1980, 220 f.<br />
• BVerfGE 73, 1 (40 ff.) (indirekte und direkte Parteienfinanzierung durch Stiftungszuschüsse<br />
und Steuerbegünstigung von Spenden)
– 12 –<br />
• BVerfGE 69, 92 ff.; 78, 350 ff.; 121, 108 ff. (steuerrechtliche Behandlung von Spenden und<br />
anderen Zuwendungen an Wählervereinigungen); dazu von Arnim, NJW 1985, 1005 ff.;<br />
Sachs, JuS 1989, 1010<br />
• BVerfGE 85, 264 ff. „Parteienfinanzierung II“ (Vorrang der Selbstfinanzierung der Parteien<br />
vor Staatsfinanzierung durch Wahlkampfkostenerstattung); dazu Ipsen, JZ 1992, 753<br />
ff.; Sachs, JuS 1992, 1056 ff.<br />
• BVerfGE 104, 287 ff. „Unentgeltliches Ehrenamt“ (geldwerte ehrenamtliche Leistungen<br />
von Parteimitgliedern – sog. „Dienstleistungsspenden“ – sind keine „Einnahmen“ und<br />
dürfen für die staatliche Parteienfinanzierung unberücksichtigt bleiben); dazu Lenz,<br />
NVwZ 2003, 49 ff.<br />
• BVerfGE 111, 54 ff. „Rechnungslegung“ (die strengen Strafsanktionen des PartG gegen<br />
eine Verletzung der Pflicht zur Rechenschaftslegung sind mit Art. 21 Abs. 1 GG vereinbar)<br />
• BVerfGE 111, 382 ff. „Drei-Länder-Quorum“ (Recht der Parteienfinanzierung darf das<br />
Entstehen neuer Parteien nicht übermäßig erschweren und die Betätigung kleiner Parteien<br />
nicht unangemessen benachteiligen; die Förderung darf daher nicht davon abhängig<br />
gemacht werden, daß die Partei bei mindestens drei der letzten Landtagswahlen ein bestimmtes<br />
Quorum erreicht hat); dazu Sachs, JuS 2005, 167 f.; Morlok, NVwZ 2005, 157 ff.<br />
• BVerfGE 83, 37 ff.; 83, 60 ff. „Ausländerwahlrecht Schleswig-Holstein“ und „Ausländerwahlrecht<br />
Hamburg“ (Art. 20 I, 28 I GG [a.F.] schließen die gesetzliche Einführung eines<br />
Wahlrechts für Ausländer bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Bund,<br />
Ländern und Gemeinden aus; nunmehr für EG-Bürger durch Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG<br />
legitimiert); dazu Sachs, JuS 1991, 416 f., 508; von Mutius, JURA 1991, 410 ff.<br />
• BVerfGE 2, 1 ff.; 5, 85 ff. (Verbot von SRP und alter KPD); Parteienverbot nur bei<br />
„kämpferisch-aggressiver“ Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung<br />
• BVerfGE 104, 63 ff. und 370 ff.; 107, 339 ff. „NPD-Verbotsverfahren“ (nachrichtendienstliche<br />
Beobachtung einer Partei vor und während eines Parteiverbotsverfahrens ist Verfahrenshindernis);<br />
dazu Sachs, JuS 2003, 809 ff.; J. Ipsen, JZ 2003, 485 ff.<br />
• BVerfGE 12, 296 (bis zur Verbotsentscheidung des BVerfG kann niemand die Verfassungswidrigkeit<br />
einer Partei rechtlich geltend machen)<br />
• BVerfGE 40, 287 (290 ff.) (Bezeichnung einer Partei – NPD – als „verfassungsfeindlich“ im<br />
Verfassungsschutzbericht)<br />
• BVerfGE 47, 198; 63, 254; 69, 257 ff. (Grenzen der Wahlwerbung von Parteien im Rundfunk)<br />
• BVerfGE 93, 37 „Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein“ (Erfordernis hinreichender<br />
demokratischer Legitimation für Ausübung von Staatsgewalt); dazu Kluth, JA 1996, 636<br />
ff.; Battis/Kersten, DÖV 1996, 584 ff.<br />
• BVerfGE 96, 231 ff. „Das bessere Müllkonzept“ (das Gesetzesinitiativrecht einer politisch<br />
aktiven Gruppe im Rahmen der Volksgesetzgebung ist Ausübung von Staatsgewalt und<br />
nicht Grundrechtsbetätigung)<br />
• BVerfGE 107, 59 ff. „Lippeverbandsgesetz“ (Besonderheiten bei den Anforderungen an die<br />
demokratische Legitimation von Staatsgewalt bei funktionaler Selbstverwaltung); dazu<br />
Häußermann, JA 2004, 22 ff.; Jestaedt, JuS 2004, 649 ff.; s.a. BVerfGE 111, 191 ff. „Notarkasse“<br />
(Grenzen der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf Einrichtungen funktionaler<br />
Selbstverwaltung)<br />
• BVerfGE 121, 30 ff. „Hessisches Privatrundfunkgesetz“ (Art. 21 GG erlaubt für politische<br />
Parteien kein absolutes Verbot der finanziellen Beteiligung an und der Einflußnahme auf<br />
private Rundfunkveranstalter); dazu Cornils, ZJS 2009, 465 ff.<br />
• BVerfGE 121, 108 ff. „Kommunale Wählervereinigung“ (keine Rechtfertigung der Bevorzugung<br />
politischer Parteien gegenüber kommunalen Wählervereinigungen im Steuerrecht<br />
bei Erbschaften und Schenkungen durch Art. 21 GG)
– 13 –<br />
IV. Literaturhinweise:<br />
Ipsen, Rn. 142–199, 1022–1073; Katz, Rn. 137–158, 268–298; Maurer, §§ 7, 11, 22–23;<br />
Schmidt, Rn. 76–90, 155–159, 370–428a. – Zum Parteiengesetz vgl. die Kommentare von<br />
Ipsen (Parteiengesetz, 2008), Kersten/Rixen (Parteiengesetz und europäisches Parteienrecht,<br />
2009) und Lenski (Parteiengesetz und Recht der Kandidatenaufstellung, 2011)<br />
zum Demokratieprinzip allgemein:<br />
– Böckenförde, Mittelbare/repräsentative Demokratie als eigentliche Form der Demokratie,<br />
in: FS für Kurt Eichenberger, 1982, S. 301 ff.<br />
– Dreier, Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, JURA 1997, 249 ff.<br />
– Hillgruber, Gibt es Unabstimmbares in der Demokratie?, ZJS 2008, 123 ff.<br />
– Höfling/Burkiczak, Das Mehrheitsprinzip im deutschen Staatsrecht, JURA 2007, 561 ff.<br />
– Hobe, Staatsrecht – Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, JA 1995, 43 ff.<br />
– Krüper, Das Glück der größten Zahl – Zum Mehrheitsprinzip als Funktionsregel im Verfassungsstaat,<br />
ZJS 2009, 477 ff.<br />
– Kühling, Volksgesetzgebung und Grundgesetz – „Mehr direkte Demokratie wagen“?, JuS<br />
2009, 777 ff.<br />
– Lege, Drei Versuche über Demokratie – unter besonderer Berücksichtigung der Idee des<br />
Wettbewerbs, JZ 2009, 756 ff.<br />
– Paus/Schmidt, Das Grundgesetz und die direkte Demokratie auf staatlicher und kommunaler<br />
Ebene, JA 2012, 48 ff.<br />
– Pieroth, Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, JuS 2010, 473 ff.<br />
– Voßkuhle/Kaiser, Demokratische Legitimation, JuS 2009, 803 ff.<br />
– Wehr, Direkte Demokratie – Von der Weimarer Verfassung zum Grundgesetz, JuS 1998,<br />
411 ff.<br />
– Zippelius, Die rechtsstaatliche parlamentarische Demokratie als Ergebnis geschichtlicher<br />
Lehren, JuS 1987, 687 ff.<br />
– Zippelius, Der Weg der Demokratie – ein Lernprozeß, NJW 1998, 1528 ff.<br />
zu den politischen Parteien:<br />
– Heinig/Streit, Die direkte staatliche Parteienfinanzierung – verfassungsrechtliche Grundlagen<br />
und parteiengesetzliche Rechtsfragen, JURA 2000, 393 ff.<br />
– Kunig, Politische Parteien im Grundgesetz, JURA 1991, 247 ff.<br />
– Kunig, Vereinsverbot, Parteiverbot, JURA 1995, 384 ff.<br />
– Maurer, Die Rechtsstellung der politischen Parteien, JuS 1991, 881 ff.<br />
– Maurer, Die politischen Parteien im Prozeß, JuS 1992, 296 ff.
– 14 –<br />
Arbeitsblatt zu § 4<br />
Das Rechtsstaatsprinzip<br />
I. Übersicht: 1. Herleitung und Inhalt des Rechtsstaatsprinzips, seine formellen und materiellen<br />
Elemente<br />
2. Gewaltengliederung, Gewaltentrennung und Gewaltenverschränkung<br />
3. Der Gesetzesbegriff des Grundgesetzes; Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes;<br />
die Bindung an Gesetz und Recht<br />
4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit<br />
5. Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot<br />
II. Rechtsgrundlagen:<br />
– Art. 1, 20, 28 GG; Art. 1 und 20 GG i.V.m. Art. 79 III GG sehen: der soziale Rechtsstaat ist<br />
„unantastbar“<br />
– Art. 92 ff. GG, einschl. Justizgrundrechte (Art. 103 ff. GG)<br />
– Art. 80 GG (strenge Anforderungen an gesetzliche Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen<br />
als eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips)<br />
III. Rechtsprechung:<br />
• BVerwGE 1, 174 (zur Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als wichtiger Ausprägung des<br />
Rechtsstaatsprinzips)<br />
• BVerfGE 8, 274 (Preisgesetz – Gesetzmäßigkeit der Verwaltung)<br />
• BVerfGE 34, 165; 41, 251; 47, 46; 58, 257 (Vorbehalt des Gesetzes; eine wesentliche Umgestaltung<br />
– etwa des Schulwesens – ist nur auf der Grundlage eines vom Parlament beschlossenen<br />
Gesetzes möglich; „Wesentlichkeitstheorie“ als moderne Ausprägung des<br />
Gesetzesvorbehaltes, unabhängig von den Kriterien Eingriff oder Leistung; s.a. E 68, 1<br />
(Stationierung von Mittelstreckenraketen auch ohne Parlamentsentscheidung zulässig;<br />
seither kommt Lehre von der funktionellrechtlichen Auffassung des Gesetzesvorbehalts<br />
auf); dazu (anhand des Schulrechts) Ruland, JuS 1983, 315 ff.; Wilke, JZ 1982, 758 ff.;<br />
Bryde, DÖV 1982, 243 f.<br />
• BVerfGE 97, 67 „Steuersubvention“ (rückwirkender Entzug einer Steuersubvention ist mit<br />
dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, wenn dadurch kein schutzwürdiges Vertrauen des<br />
Betroffenen beeinträchtigt wird, insbesondere zur Vermeidung von „Mitnahmeeffekten in<br />
letzter Minute“); dazu Muckel, JA 1999, 15 ff.; Selmer, JuS 1998, 1156 ff.<br />
• BVerfGE 105, 17 „Steuerbefreite Wertpapiere“ (rückwirkender Entzug einer langjährigen<br />
Steuerbefreiung für die Zukunft ist mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, wenn der ursprüngliche<br />
Grund für die Steuerbefreiung inzwischen erkennbar entfallen ist); dazu Selmer,<br />
JuS 2003, 286 f.<br />
• BVerfGE 127, 1 ff., 31 ff., 61 ff. „Rückwirkung im Steuerrecht“ (unechte Rückwirkung<br />
[Rückanknüpfung] ist auch im Steuerrecht am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes<br />
zu messen und hat dabei den Anforderungen des Übermaßverbots zu genügen)<br />
• BVerfGE 25, 371 „Lex Rheinstahl“ (Zulässigkeit von Maßnahmegesetzen zur Regelung von<br />
aktuellen Einzelfällen); dazu Menger, VerwArch. 61 (1970), 82 ff.; BVerfGE 95, 1 ff. „Südumfahrung<br />
Stendal“ (Zulässigkeit von plangenehmigenden Einzelfallgesetzen bei Vorliegen<br />
besonderer Bedingungen); dazu Sachs, JuS 1998, 364 ff.; Heselhaus, JA 1997, 839 ff.;<br />
s.a. BVerfG (K), NVwZ 2007, 573 f. „Landesmessegesetz Baden-Württemberg“<br />
• BVerfGE 55, 159 „Falkner-Jagdschein“ (Unverhältnismäßigkeit staatlicher Beschränkungen<br />
der allgemeinen Handlungsfreiheit als Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip; dazu<br />
Weber, JuS 1981, 606 f.<br />
• BVerfGE 49, 89 „Kalkar“ – kein absoluter Gesetzesvorbehalt als Parlamentsvorbehalt bei<br />
wichtigen staatlichen Entscheidungen; dazu Bender, NJW 1979, 1425 ff.; Ossenbühl, DÖV<br />
1981, 1 ff.; Sommer, DÖV 1981, 654 ff.
– 15 –<br />
• BVerfGE 1, 97/105; 22, 180 (Jugendschutzgesetz); 33, 303 und 43, 291 („numerus clausus“);<br />
st. Rspr. (Sozialstaatsprinzip als von der Staatsgewalt, insb. vom Gesetzgeber jederzeit<br />
zu beachtende und zu aktualisierende Staatszielbestimmung)<br />
• BVerfGE 40, 237; 41, 251; 49, 89 (Gesetzesvorbehalt)<br />
• BVerfGE 108, 52 ff. „Kindergeldanrechnung“ (das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarkeit<br />
gilt auch für das Zusammenwirken verschiedener gesetzlicher Vorschriften, die ihren<br />
primären Zweck nicht gegenseitig blockieren bzw. konterkarieren dürfen)<br />
IV. Literaturhinweise:<br />
Ipsen, Rn. 749–808; Katz, Rn. 159–211; Maurer, §§ 8, 12; Schmidt, Rn. 160–305a<br />
– Erichsen, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, JURA 1995, 550 ff.<br />
– Fastenrath, Gewaltenteilung – ein Überblick, JuS 1986, 194 ff.<br />
– Fischer, Die Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Normen, JuS 2001, 861 ff.<br />
– Görisch, Die Inhalte des Rechtsstaatsprinzips, JuS 1997, 988 ff.<br />
– Grimm, Stufen der Rechtsstaatlichkeit, JZ 2009, 596 ff.<br />
– Horn, Über den Grundsatz der Gewaltenteilung in Deutschland und Europa, JöR N.F. 49<br />
(2001), 287 ff.<br />
– Pieroth, Historische Etappen des Rechtsstaats in Deutschland, JURA 2011, 729 ff.<br />
– Stüsser, Die Rückwirkung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, JURA<br />
1999, 545 ff.<br />
– Voßkuhle/Kaufhold, Der Grundsatz der Gewaltenteilung, JuS 2012, 314 ff.<br />
– Voßkuhle, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, JuS 2007, 429 ff.<br />
– Voßkuhle, Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, JuS 2007, 118 f.<br />
– Voßkuhle/Kaufhold, Das Rechtsstaatsprinzip, JuS 2010, 116 ff.<br />
– Voßkuhle/Kaufhold, Vertrauensschutz, JuS 2011, 794 ff.<br />
– Wank, Gewaltenteilung, JURA 1991, 622 ff.<br />
– Weber-Fas, Freiheit durch Gewaltenteilung – Montesquieu und der moderne Verfassungsstaat,<br />
JuS 2005, 882 ff.<br />
– Wehr, Grundfälle zu Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, JuS 1997, 231 ff.<br />
– Wernsmann, Grundfälle zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit rückwirkender Gesetze,<br />
JuS 1999, 1177 ff.; JuS 2000, 39 ff.
– 16 –<br />
Arbeitsblatt zu § 5<br />
Das Bundesstaatsprinzip<br />
(mit: Gesetzgebungskompetenzen)<br />
I. Übersicht: 1. Der Bundesstaat als Rechtsbegriff und politische Form des Föderalismus<br />
2. Der Bundesstaat des Grundgesetzes: Grundprinzip, Ausformung, Sicherung<br />
3. Gesetzgebung im Bundesstaat: die Verteilung der Zuständigkeiten<br />
4. Trennung und Kooperation zwischen Bund und Ländern<br />
5. Der Bundesstaat des Grundgesetzes und die Europäische Integration<br />
II. Rechtsgrundlagen:<br />
– Art. 20 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG); Art. 28 GG (Homogenitätsgebot); Art. 29 GG<br />
– Art. 23 GG i.Vm. EUV/EGV<br />
– Art. 93 Abs. 1 Nr. 3, 4 GG<br />
– Art. 79 Abs. 1 und 2 GG (Kompetenz-Kompetenz)<br />
– Art. 30 – 32 (Allgemeines), 70 – 74 (Gesetzgebung), 83 – 90 (Verwaltung), 92 (Rechtsprechung),<br />
104a – 109 GG (Finanzverfassung)<br />
– Art. 91a, 91b GG (Gemeinschaftsaufgaben, „kooperativer Föderalismus“)<br />
– Art. 122 ff. GG (Übergangs- und Überleitungsbestimmungen)<br />
– weitere Ausformungen des bundesstaatlichen Prinzips, z.B. die Regelungen über den Bundesrat<br />
(Art. 50 ff. GG) oder die Vertretung des Bundespräsidenten (Art. 57 GG)<br />
III. Rechtsprechung (s.a. Karpen/Becker, JZ 2001, 966 ff.):<br />
• BVerfGE 12, 205 (225 ff.) (1. Fernsehurteil: „nichttechnische“ Seite des Rundfunks und<br />
Fernsehens ist Kultur, also Länderzuständigkeit; insoweit keine Bundeskompetenz aus<br />
„Post- und Fernmeldewesen“ – Art. 73 Nr. 7 GG – oder aus der ungeschriebenen Kompetenz<br />
der „Natur der Sache“; die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bildet die äußerste<br />
Grenze seiner Verwaltungsbefugnisse)<br />
• BVerfGE 13, 54 (71 – 81) „Neugliederungs-Urteil“<br />
• BVerfGE 34, 9 „Hess. Besoldungsanpassungsgesetz“ (Bundesstaatsprinzip fordert unentziehbares<br />
„Hausgut“ der Länder; hier: verfassungsrechtliche Pflicht von Bund und Ländern<br />
zu „bundesfreundlichem Verhalten“ untereinander, zur Bundestreue, hier bei Ausübung<br />
ihrer Gesetzgebungskompetenz)<br />
• BVerfGE 39, 96; 41, 298 „Fonds- und Investitionshilfekompetenz“ (Bundesstaatsprinzip<br />
läßt Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt für Länderaufgaben nur ausnahmsweise zu)<br />
• BVerfGE 6, 309 (323 – 330, 339 ff.) „Konkordat“<br />
• BVerfGE 22, 180 (215 – 218) „Sozialhilfe“<br />
• BVerfGE 61, 149 (Nichtigkeit des Staatshaftungsgesetzes wegen Verstoßes gegen die bundesstaatliche<br />
Kompetenzordnung)<br />
• BVerfGE 96, 345 „Landesverfassungsgerichtsbarkeit“ (Landesgrundrechte gelten bei Inhaltsgleichheit<br />
mit dem Grundgesetz nach Art. 142 GG fort und sind Prüfungsmaßstab der<br />
Landesverfassungsgerichte, die Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen<br />
der Länder [aufgrund Bundesprozeßrechts] annehmen und entscheiden dürfen; dazu Dietlein,<br />
JURA 2000, 19 ff.; Sachs, JuS 1999, 75 ff.; Winkler, JA 1998, 841 ff.<br />
• BVerfGE 103, 332 „Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein“ (Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte<br />
kann grundsätzlich nur die Landesverfassung sein; zulässig ist aber<br />
die Überprüfung der Gesetzgebungskompetenz des Landes als „Vorfrage“ des Verfahrens;<br />
dazu Winkler, JA 2002, 23 ff.<br />
• BVerfGE 98, 218 „Rechtschreibreform“ (trotz ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung sind die<br />
Länder nach Art. 30, 70 GG zur Regelung der Rechtschreibreform zuständig); dazu Hufen,<br />
JuS 1998, 1153 ff.; Menzel, JuS 1999, 339 ff.; Wegener, JURA 1999, 185 ff.
– 17 –<br />
• BVerfGE 98, 265 „Bay. Schwangerenhilfeergänzungsgesetz“ (Gesetzgebungskompetenz<br />
des Bundes kraft Sachzusammenhangs wird auch dadurch in Anspruch genommen, daß<br />
erkennbar bestimmte Regelungen nicht erlassen werden; auch dies sperrt die Länderzuständigkeit<br />
nach Art. 70 Abs. 1 GG); dazu Demel, JA 1999, 754 ff.; Sachs, JuS 1999, 908 ff.<br />
• BVerfGE 98, 83 ff. „Öko-Abgaben“ und E 98, 106 ff. „Verpackungssteuer“ (Länder haben<br />
keine Zuständigkeit zu einer Gesetzgebung, die zentrale programmatische Festlegungen<br />
eines Bundesgesetzes zu unterlaufen bzw. zu konterkarieren versucht); dazu Lege, JURA<br />
1999, 125 ff.; Selmer, JuS 1998, 1954 ff.<br />
• BVerfGE 106, 62 ff. „Altenpflegegesetz“ (der Bundesgesetzgeber kann keinen politischen<br />
Beurteilungsspielraum für das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG a.F.<br />
in Anspruch nehmen; er unterliegt hinsichtlich der dort genannten Voraussetzungen der<br />
vollen verfassungsgerichtlichen Kontrolle); dazu Brenner, JuS 2003, 852 ff.; Winkler, JA<br />
2003, 284 ff.<br />
• BVerfGE 109, 255 ff. „nachträgliche Sicherungsverwahrung“ (die umfassende bundesgesetzliche<br />
Regelung eines Rechtsgebiets – hier: Strafrecht im StGB – führt zum abschließenden<br />
Gebrauchmachen i.S.v. Art. 72 Abs. 1 GG und läßt punktuelle Ergänzungen durch<br />
die Länder nicht zu); dazu Baier, JURA 2004, 552 ff.; Sachs, JuS 2004, 531 f.<br />
• BVerfGE 110, 141 ff. „Kampfhunde“ (der Bund hat keine Gesetzgebungsbefugnis für ein<br />
Verbot der Züchtung gefährlicher Hunde, das nicht dem Tierschutz i.S.v. Art. 74 Abs. 1<br />
Nr. 20 GG, sondern dem Schutz von Menschen dient); dazu Möstl, JURA 2005, 48 ff.;<br />
Sachs, JuS 2004, 714 f.<br />
• BVerfGE 111, 226 ff. „Juniorprofessor“ und E 112, 226 ff. „Studiengebühren“ (die Inanspruchnahme<br />
einer – 2006 aufgehobenen – Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes<br />
muß den Ländern einen substanziellen Spielraum zur Ausfüllung des bundesgesetzlichen<br />
Rahmens lassen und die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG beachten); dazu (1.) Janz,<br />
JuS 2004, 852 ff.; (2.) Hain, JURA 2006, 48 ff.; Waldhoff, JuS 2005, 391 ff.<br />
IV. Literaturhinweise:<br />
Ipsen, Rn. 531–608; Katz, Rn. 240–267; Maurer, § 10, § 17 Rn. 23–50; Schmidt, Rn. 65–75,<br />
791–853<br />
– Frenz, Gesetzgebungskompetenzen nach der Föderalismusreform, JURA 2007, 165 ff.<br />
– Hebeler, Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder, JA 2010, 688 ff.<br />
– Henneke, Beistands- und Kooperationspflichten im Bundesstaat, JURA 1993, 129 ff.<br />
– J. Ipsen, Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusnovelle,<br />
NJW 2006, 2801 ff.<br />
– Oehlrich, Vom Rhenser Weistum bis zur Föderalismusreform: das Föderalismusprinzip als<br />
Konstante in den deutschen Verfassungen, JURA 2009, 805 ff.<br />
– Pechstein/Weber, Die Gesetzgebungskompetenzen nach dem Grundgesetz, JURA 2003,<br />
82 ff.<br />
– Schenke, Föderalismus als Form der Gewaltenteilung, JuS 1989, 698 ff.<br />
– Schubert, Normative und strukturelle Grundlagen des Bundesstaatsprinzips, JURA 2003,<br />
607 ff.<br />
– Selmer, Die Föderalismusreform – eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung?,<br />
JuS 2006, 1052 ff.<br />
– Thiele, Die Neuregelung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform,<br />
JA 2006, 714 ff.<br />
– Voßkuhle/Kaufhold, Das Bundesstaatsprinzip, JuS 2010, 873 ff.<br />
– Winkler, „Erforderlichkeit“ i.S.v. Art. 72 Abs. 2 GG N.F., JA 2003, 284 ff.
– 18 –<br />
Arbeitsblatt zu § 6<br />
Das Sozialstaatsprinzip<br />
(mit: Staatsziele)<br />
I. Übersicht: 1. Das Sozialstaatsprinzip: Begriff und Inhalt der sozialen Staatsaufgabe<br />
2. Einfachgesetzliche Ausprägungen des Sozialstaatsprinzips<br />
3. Die Zuordnung von Rechtsstaat und Sozialstaat – der „soziale Rechtsstaat“<br />
des Grundgesetzes<br />
4. Die Staatszielbestimmungen im Grundgesetz: Bedeutung und Rechtsgehalt<br />
II. Rechtsgrundlagen:<br />
– Art. 20 GG i.V.m. Art. 1 GG (Menschenwürdegarantie als individuelle Bestandsgarantie<br />
für ein „sozialstaatliches Existenz-Minimum“)<br />
– Einfachgesetzliche Ausprägungen des Sozialstaatsprinzips in sozialen Versicherungs- und<br />
Leistungssystemen (Renten-, Kranken-, Arbeitslosenversicherung usw.)<br />
– Art. 20a GG (Staatsziele Umweltschutz und Tierschutz)<br />
III. Rechtsprechung:<br />
• BVerfGE 1, 97 (105); 22, 180 „Jugendschutzgesetz“; 33, 303 und 43, 291 „numerus clausus“;<br />
st. Rspr. (Sozialstaatsprinzip als von der Staatsgewalt, insb. vom Gesetzgeber jederzeit<br />
zu beachtende und zu aktualisierende Staatszielbestimmung)<br />
• BVerfGE 9, 124 „Armenrecht“ (Prozeßkostenhilfe im Sozialgerichtsverfahren als Ausdruck<br />
sozialstaatlicher Hilfe); s.a. E 78, 104<br />
• BVerfGE 39, 316 (Begrenzung des Kinderzuschusses in der Knappschaftsversicherung<br />
verstößt gegen Art. 3 I GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip)<br />
• BVerfGE 40, 121 (zeitliche Begrenzung der Waisenrente verstößt nicht gegen das Sozialstaatsprinzip,<br />
da keine „eigene Leistung“ des Empfängers)<br />
• BVerfGE 45, 376 (Ausschluß des Nasciturus von der gesetzlichen Unfallversicherung verstößt<br />
gegen Art. 3 I GG i.V.m. Sozialstaatsprinzip)<br />
• BVerfGE 82, 60 (Kindergeld ist Sozialleistung und muß als Teil des Existenzminimums<br />
steuerfrei gestellt werden)<br />
• BVerfGE 87, 1 (Sozialstaatsprinzip gebietet i.V.m. Art. 6 I GG zwar einen Familienlastenausgleich<br />
im Sozialversicherungsrecht, gibt aber keine individuellen Ansprüche auf bestimmte<br />
Leistungen)<br />
• BVerfGE 89, 214 (gestörte Vertragsparität [hier bei: Bürgschaft] kann bei fehlender zivilrechtlicher<br />
Sanktion gegen Privatautonomie und Sozialstaatsprinzip verstoßen)<br />
• BVerfGE 127, 293 „Hennenhaltung II“ (Nichtbeachtung eines Staatsziels: hier: des Tierschutzgebots<br />
in Art. 20a GG, führt zur Nichtigkeit der entsprechenden Norm)<br />
IV. Literaturhinweise:<br />
Ipsen, Rn. 989–1019; Katz, Rn. 212–239, 132–133a; Maurer, § 8 Rn. 59–84 ff., § 6 Rn. 9–17;<br />
Schmidt, Rn. 306–326<br />
– Bieback, Inhalt und Funktion des Sozialstaatsprinzips, JURA 1987, 229 ff.<br />
– Hobe, Sozialstaatsprinzip, JA 1994, 563 f.<br />
– Krause, Sozialstaat und Sozialrecht, JuS 1986, 349 ff.<br />
– Müller-Volbehr, Der soziale Rechtsstaat im System des Grundgesetzes, JZ 1984, 6 ff.<br />
– Schnapp, Was können wir über das Sozialstaatsprinzip wissen?, JURA 1998, 873 ff.<br />
– Westphal, Art. 20a GG – Staatsziel „Umweltschutz“, JuS 2000, 339 ff.
– 19 –<br />
Arbeitsblatt zu § 7<br />
Der Deutsche Bundestag<br />
(mit: Wahlrecht und Gesetzgebungsverfahren)<br />
A. Übersicht: 1. Der Deutsche Bundestag als Verfassungsorgan und oberstes Staatsorgan<br />
2. Die Kreation der Volksvertretung: Wahlrechtsgrundsätze und Wahlsystem<br />
3. Die Rechtsstellung der Abgeordneten als Person und Volksvertreter<br />
4. Die Binnenorganisation des Bundestags: Fraktionen und Ausschüsse<br />
5. Die Funktionen des Bundestages<br />
6. Insbesondere: Gesetzgebung und Gesetzgebungsverfahren<br />
B. Rechtsgrundlagen:<br />
– Art. 38 GG – „repräsentative Demokratie“ – (Spannungsverhältnis zu Art. 21 GG);<br />
Art. 53a, Art. 61 GG; Art. 39 – 49, Art. 63 Abs. 3 Satz 3 und Art. 68 GG (Auflösung des<br />
Bundestags), Art. 76 – 79 GG (Gesetzgebungszuständigkeit und -verfahren); Art. 110<br />
Abs. 2 GG (Feststellung des Haushaltsplanes); Art. 115a GG sowie eine Reihe weiterer<br />
GG-Normen, die sich u.a. auch mit dem Bundestag befassen (z.B. Art. 17 GG)<br />
– Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung<br />
– Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz<br />
– AbgG)<br />
– Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages („autonomes Parlamentsrecht“)<br />
– Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages<br />
(Untersuchungsausschussgesetz – PUAG)<br />
– Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz<br />
nach Artikel 45c des Grundgesetzes)<br />
– Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) („Bannmeile“)<br />
– Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Gesetz zu Artikel 45b des<br />
Grundgesetzes – WBeauftrG)<br />
– Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes<br />
– Wahlprüfungsgesetz<br />
C. Rechtsprechung:<br />
• BVerfGE 18, 151 (154) – Demokratieprinzip gebietet die regelmäßig wiederkehrende Legitimation<br />
der Volksvertretung durch das Volk durch im voraus zeitlich bestimmte Wahlen<br />
• BVerfGE 49, 89 (129 ff.) „Kalkar“ – trotz besonderer demokratischer Legitimation kein<br />
allumfassender Vorrang des Bundestags bei grundlegenden Entscheidungen; s.a. E 68, 1<br />
ff. „NATO-Nachrüstung“ – kein allgemeiner Parlamentsvorbehalt bei wichtigen Angelegenheiten<br />
der Auswärtigen Gewalt/Verteidigung –> Eckertz, EuGRZ 1985, 165 ff.<br />
• BVerfGE 44, 308 ff. „Waffengesetz“ – Prinzip der repräsentativen Demokratie fordert keine<br />
Mindestanwesenheit bei – auch legislativen – Abstimmungen im Plenum des Bundestages)<br />
–> Mandelartz, JA 1977, 573 f.<br />
• BVerfGE 62, 1 ff. „Bundestagsauflösung“ – Beurteilungsspielraum des Bundeskanzlers bei<br />
der Anwendung von Art. 68 GG; Vertrauen der Abgeordneten als gegenwärtige Zustimmung<br />
zu Person und Programm des Kanzlers zu verstehen; BT-Auflösung ausnahmsweise<br />
möglich, wenn der Kanzler mit den im Bundestag gegebenen politischen Kräfteverhältnissen<br />
nicht stetig und verläßlich weiterregieren kann; Auflösung ist dabei eine politische<br />
Leit- und Ermessensentscheidung des Bundespräsidenten) –> Delbrück/Wolfrum, JuS<br />
1983, 758 ff.
– 20 –<br />
• Wahlrecht:<br />
" BVerfGE 36, 139 (141 f.); 58, 202 (205); BVerfG, EuGRZ 2012, 556 ff. „Wahlrecht für<br />
Auslandsdeutsche“ – Allgemeinheit der Wahl und Wohnsitz im Inland<br />
" BVerfGE 1, 208 (256 ff.); 6, 84 (89 ff.); 82, 322 (337 ff.); 95, 408 (419) – 5%-Sperrklausel<br />
und Wahlrechtsgleichheit (str.) –> Lege, JURA 1998, 462 f.; Nicolaus, JuS 2000, 436 ff.<br />
" BVerfGE 95, 408 (417 ff.) „Grundmandate“ – Verfassungsmäßigkeit der Grundmandatsklausel<br />
in § 6 Abs. 6 Satz 1 BWahlG, wonach bei der Sitzverteilung auf Landeslisten auch<br />
Parteien unter 5% der Zweitstimmen berücksichtigt werden, wenn sie in mindestens drei<br />
Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben (str.) –> Heintzen, DVBl. 1997, 744 ff.;<br />
Hobe, JA 1997, 751 ff.<br />
" BVerfGE 95, 335 (348 ff.); s.a. E 97, 317 (322) „Überhangmandate“ – Verfassungsmäßigkeit<br />
von Überhangmandaten nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BWahlG, die von einer Partei in der<br />
Mehrheitswahl (durch das Direktmandat) gewonnen wurden, obwohl dadurch ihr Sitzanteil<br />
gegenüber dem sonst ausschlaggebenden Ergebnis der Listenwahl erhöht wird (sehr<br />
str.) –> Badura, JZ 1997, 681 ff.; Winkler, JA 1999, 190 ff.<br />
" BVerfGE 99, 1 ff. „Kommunalwahlen“ (Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit läßt sich<br />
nicht auf Art. 3 Abs. 1 GG zurückführen, sondern ergibt sich für den Bund aus Art. 38 Abs.<br />
1 Satz 1 GG, für die Länder aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG; daher scheidet eine Verfassungsbeschwerde<br />
wegen Verletzung der Wahlrechtsgleichheit auf Länder- und Kommunalebene<br />
aus); dazu Sachs, JuS 2000, 79 ff.; Tietje, JuS 1999, 957 ff.<br />
" BVerfGE 120, 82 ff. „5%-Sperrklausel im Kommunalrecht“ (Zulässigkeit von Sperrklauseln<br />
im Wahlrecht ist abhängig von Größe, Zusammensetzung und Funktion der jeweiligen<br />
Volksvertretung; 5%-Klausel bei Kommunalwahlen setzt daher die mit einiger Wahrscheinlichkeit<br />
zu erwartende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der gemeindlichen<br />
Vertretungsorgane voraus [vorliegend für Schleswig-Holstein nicht nachgewiesen]); dazu<br />
Sachs, JuS 2008, 730 ff.; Krajewski, DÖV 2008, 345 ff.; s.a. BVerfG, DVBl. 2008, 236 ff.<br />
(zur Rechtslage in Hamburg)<br />
" BVerfGE 121, 266 ff. „Negatives Stimmengewicht/Überhangmandate I“ (eine Ausgestaltung<br />
des Wahlrechts dergestalt, daß beim Auftreten von Überhangmandaten in bestimmten<br />
Konstellationen ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einen Verlust von Sitzen bzw.<br />
ein Verlust von Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen führen kann, verletzt den<br />
Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit; dieser Wahlfehler führt aber nicht zwingend zur<br />
Auflösung des auf dieser Grundlage gewählten Parlaments); dazu Sachs, JuS 2008, 1112<br />
ff.; Meyer, DVBl. 2009, 137 ff.<br />
" BVerfGE 123, 39 ff. „Wahlcomputer“ (Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG fordern<br />
grundsätzlich die Öffentlichkeit der Wahl zum Bundestag, die beim Einsatz elektronischer<br />
Wahlgeräte nur dann gegeben ist, wenn der Bürger die wesentlichen Schritte der<br />
Wahlhandlung [unverfälschte Erfassung der Stimme, Einbeziehung in die Auszählung]<br />
und die Ermittlung des Wahlergebnisses zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis<br />
überprüfen kann); dazu Patella, JURA 2009, 776 ff.<br />
" BVerfGE 124, 1 ff. „Nachwahl“ (Taktische Entscheidungen des Wählers – hier: Direktwahl<br />
eines „unerwünschten“ Kandidaten im Wahlkreis, um angesichts des bereits verkündeten<br />
Zweitstimmenergebnisses der „richtigen“ Partei zum Erfolg zu verhelfen – sind Ausdruck<br />
der Wahlfreiheit und mit Art. 38 Abs. 1 GG vereinbar); Szczekalla, JuS 2006, 901 ff.<br />
" BVerfGE 89, 155 (172); 123, 267 (330) (Art. 38 GG schützt Wahlberechtigte vor einem<br />
Substanzverlust der in der Wahl zur Volksvertretung ausgeübten Staatsgewalt durch<br />
weitreichende Übertragung staatlicher Befugnisse auf Einrichtungen der Europäischen<br />
Union); ebenso zuletzt BVerfGE 129, 124 (167 ff.) „Euro-Rettungsschirm Griechenland“<br />
" BVerfGE 129, 300 ff. „Europawahl“ (Verfassungswidrigkeit der 5%-Klausel wegen besonderer<br />
parlamentarischer Funktionen des Europäischen Parlaments; dazu Hillgruber,<br />
JA 2012, 316 ff.; Sachs, JuS 2012, 477 f.<br />
" BVerfG, NVwZ 2012, 622 ff. „Wahlkreiszuschnitt“ (gesetzliche Festlegung der Wahlkreise<br />
hat grundsätzlich Zahl der Wahlberechtigten [und nicht der Staatsangehörigen<br />
insgesamt] zugrunde zu legen)<br />
" BVerfG, DVBl. 2012, 1096 ff. „Negatives Stimmgewicht/Überhangmandate II“ (Verfassungswidrigkeit<br />
einer Wahlrechtsausgestaltung, die den Effekt des negativen Stimmgewichts<br />
i.V.m. Überhangmandaten ermöglicht)
– 21 –<br />
– Abgeordnetenentschädigung:<br />
" BVerfGE 40, 296 (310 ff.); 76, 256 (341 ff.) „Diäten“ – Vollalimentierung des Bundestagsabgeordneten<br />
für sein Mandat zulässig, da seine Tätigkeit heute als Hauptbeschäftigung<br />
anzusehen ist (Wandel von Honoratioren zu Berufspolitikern, Wandel von Entschädigung<br />
zu steuerpflichtiger Alimentation); s.a. E 32, 157 – Zulässigkeit eines Abgeordneten-<br />
Ruhegehalts wegen „professionalisierter Parteiendemokratie“<br />
" BVerfGE 102, 224 (234 ff.) „Funktionszulagen“ – formale Gleichheit aller Abgeordneten<br />
in Statusfragen (Art. 38 Abs. 1 GG) läßt Funktionszulagen für einzelne Abgeordnete mit<br />
bestimmten herausgehobenen Aufgaben nur sehr eingeschränkt zu –> Rau, JuS 2001, 755<br />
ff.; Winkler, JA 2001, 288 ff.<br />
" BVerfGE 118, 277 „Nebeneinkünfte“ (die Pflicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften<br />
verletzt den verfassungsrechtlichen Status des Bundestagsabgeordneten aus Art. 38 Abs. 1<br />
Satz 2 und Art. 48 Abs. 2 GG nicht [4:4-Entscheidung]); dazu Sachs, JuS 2007, 1044 ff.;<br />
Wolff, JA 2008, 157 f.<br />
– Abgeordnetenrechte, Organisation und parlamentarisches Verfahren:<br />
" BVerfGE 60, 374 ff. „Abgeordnetenrüge“ – allgemeine Verhaltensmaßregeln und Abgeordnetenstatus;<br />
Redefreiheit des Abgeordneten zwar grundsätzlich garantiert, aber der<br />
Verhandlungsleitung des Bundestagspräsidenten unterstellt; Status eines Abgeordneten<br />
wird durch dessen Rüge nicht berührt –> Achterberg, JuS 1983, 840 ff.<br />
" BVerfGE 104, 310 (331 ff.); s.a. E 103, 81 ff. „Ermittlungsverfahren“ – begrenzter Anspruch<br />
des strafrechtlich zur Verantwortung gezogenen Abgeordneten aus Art. 46 Abs. 2<br />
GG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 GG auf willkürfreie Entscheidung des Parlaments und seines<br />
Präsidenten über die Aufhebung der Immunität –> Rux, JA 2002, 552 ff.; Sachs, JuS 2002,<br />
809 ff.; Beaucamp, JA 2001, 837 f.<br />
" BVerfGE 108, 251 ff. „Beschlagnahme von Abgeordnetenunterlagen“ – ausnahmsweise<br />
Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten zulässig, der seine Statusrechte verteidigen<br />
will, ohne daß hierfür der Organstreit zur Verfügung steht; Art. 47 GG schützt parlamentarische<br />
Schriftstücke nicht, wenn sie sich außerhalb der Räume des Bundestages bei einem<br />
Mitarbeiter des MdB befinden –> Brocker, DVBl. 2003, 1321 ff.<br />
" BVerfGE 80, 188 (217 ff.) „Wüppesahl“ – Rechtsstellung von fraktionslosen Abgeordneten<br />
des Bundestages, Anspruch auf Redezeit, Anträge usw. –> Trute, JURA 1990, 184 ff.;<br />
Ziekow, JuS 1991, 28 ff.<br />
" BVerfGE 84, 304 (321 ff.) „PDS/Linke Liste“; 96, 264 (278 ff.) „Gruppenstatus“ – Rechtsstellung<br />
parlamentarischer Gruppen und Teilhabe am parlamentarischen Willensbildungsprozeß<br />
trotz fehlenden Fraktionsstatus –> Palme, JA 1992, 91 ff.; Sachs, JuS<br />
1999, 601 f.<br />
" BVerfGE 124, 161 ff. „Abgeordnetenfrage- und -informationsrecht“ (Anspruch des Bundestages<br />
– und damit des einzelnen Abgeordneten – aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gegen die<br />
Bundesregierung auf Information und Unterrichtung, unabhängig von anderen parlamentarischen<br />
Kontrollinstrumenten; dies schließt grundsätzlich geheimhaltungsbedürftige<br />
Auskünfte ein, deren Geheimhaltung dann allerdings auch im Bereich des Bundestages<br />
sicherzustellen ist); dazu Sachs, JuS 2010, 840 f.<br />
" BVerfG, NVwZ 2012, 495 ff. „Neunergremium EFSF“ (Bundestag repräsentiert das Volk<br />
grundsätzlich im Plenum unter Beteiligung aller Abgeordneten, nicht in [nicht-öffentlich<br />
tagenden] Ausschüssen und Gremien; die Verlagerung geheimhaltungsbedürftiger parlamentarischer<br />
Entscheidungen in solche Einrichtungen ist nur im Interesse der Funktionsfähigkeit<br />
des Bundestags und im Rahmen des Spiegelbildgrundsatzes unter strikter Beachtung<br />
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig)<br />
– Untersuchungsausschuß:<br />
" BVerfGE 49, 40 (77 ff.) – Recht der Einsetzungsminderheit zur Festlegung des Untersuchungsgegenstandes<br />
" BVerfGE 67, 100 (127 ff.) „Flick-Untersuchungsausschuß“ – Aktenherausgabeanspruch<br />
des Parlaments direkt aus Art. 44 Abs. 1 GG; Bundesregierung kann dem grundsätzlich<br />
keine Amtsgeheimnisse entgegensetzen, geheimzuhaltende Informationen (auch über private<br />
Vorgänge) sind aber weiterhin schutzwürdig und müssen im Untersuchungsverfahren<br />
entsprechend gesichert werden –> Engels, JURA 1990, 71 ff.
– 22 –<br />
" BVerfGE 76, 363 (381 ff.); 77, 1 (38 ff.) „Lappas“ / „Neue Heimat“ – parl. Untersuchungsrecht<br />
kann sich jedenfalls dann auch gegen Private richten, wenn dies im Zusammenhang<br />
mit Fehlverhalten der Exekutive erforderlich ist (str.) –> Masing, Der Staat 27 (1988), 273<br />
ff.; Sachs, JuS 1988, 809 ff.<br />
" BVerfGE 105, 197 (221 ff.) „Parteispenden-UA“ – die einsetzungsberechtigte Minderheit<br />
bestimmt über die Beweiserhebung im Ausschuß mit, ihr Mitgestaltungsanspruch ist qualitativ<br />
gleichwertig mit dem Gestaltungsrecht der Ausschußmehrheit –> Hermanns, JA<br />
2002, 845 ff.; Wiefelspütz, ZG 2003, 35 ff.<br />
" BVerfGE 124, 78 ff. „BND-Untersuchungsausschuß“ (Versagung bzw. Einschränkung<br />
von Aussagegenehmigungen für Beamte, die als Zeugen vor einen Untersuchungsausschuß<br />
geladen sind, bedarf einer substantiellen Begründung der Bundesregierung, die sich nicht<br />
in der Behauptung von Geheimhaltungsinteressen oder einer Gefährdung des Staatswohls<br />
erschöpfen darf); dazu Hecker, DVBl. 2009, 1239 ff.; Sachs, JuS 2009, 1039 ff.<br />
• Gesetzgebungsverfahren:<br />
" BVerfGE 112, 118 ff. „Sitzverteilung im Vermittlungsausschuß“ (Grundsatz der Spiegelbildlichkeit,<br />
also der Besetzung von Ausschüssen nach dem Stärkeverhältnis der parlamentarischen<br />
Fraktionen im Plenum, ist grundsätzlich zu beachten, hängt aber bei kleinen<br />
Gremien vom Zählverfahren ab; in Grenzfällen darf daher ein Zählverfahren gewählt<br />
werden, daß den Grundsatz nicht abbildet, aber dem Prinzip stabiler parlamentarischer<br />
Mehrheitsbildung folgt); dazu Sachs, JuS 2005, 365 f.; Schwind, JA 2005, 580 f.<br />
" BVerfGE 120, 56 ff. „Vermittlungsausschuß“ (keine Befugnis des Vermittlungsausschusses<br />
zu Beschlußempfehlungen, deren Inhalt im Gesetzgebungsverfahren beim Bundestag<br />
nicht bereits Gegenstand der Beratung war); dazu Pabel, ZJS 2008, 344 ff.; Palm, NVwZ<br />
2008, 633 ff. Fortgesetzt in BVerfGE 125, 104 ff. „Haushaltsbegleitgesetz 2004“ (Vermittlungsvorschlag<br />
war im Gesetzgebungsverfahren nicht bekannt und besprochen worden);<br />
dazu Sachs, JuS 2010, 371 ff.; Seifahrt, JuS 2010, 790 ff.<br />
D. Literatur:<br />
Ipsen, Rn. 200– 336; Katz, Rn. 333–363, 431–441; Maurer, § 13, § 17 Rn. 51–100; Schmidt,<br />
Rn. 429–522, 852–917<br />
zum Bundestag allgemein:<br />
– Klein, Die Funktion des Parlaments im politischen Prozeß, ZG 1997, 209 ff.<br />
– Kunig, Politische Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament, JURA 1993, 220 ff.<br />
– Morlok/Hientzsch, Das Parlament als Zentralorgan der Demokratie, JuS 2011, 1 ff.<br />
– Zacharias, Das Prinzip der demokratischen Legitimation, JURA 2001, 446 ff.<br />
zum Wahlrecht:<br />
– Burkiczak, Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Wahl des Deutschen Bundestages,<br />
JuS 2009, 805 ff.<br />
– Guckelberger, Wahlsystem und Wahlrechtsgrundsätze, JA 2012, 561 ff., 641 ff.<br />
– Kramer, Der Streit um die Wahlgesetze, JuS 2003, 966 ff.<br />
– Kramer/Bahr, Die verschiedenen Sperrklauseln im Wahlrecht auf dem Prüfstand, ZJS<br />
2012, 184 ff.<br />
– Lackner, Grundlagen des Wahlprüfungsrechts nach Art. 41 GG, JuS 2010, 307 ff.<br />
– Lampert, Die wahlrechtlichen Gleichheitssätze, JuS 2011, 884 ff.<br />
– Morlok/Kühr, Wahlrechtliche Sperrklauseln und die Aufgaben einer Volksvertretung, JuS<br />
2012, 385 ff.<br />
– Murswiek, Art. 38 GG als Grundlage eines Rechts auf Achtung des unabänderlichen Verfassungskerns,<br />
JZ 2010, 702 ff.<br />
– Rauber, Wahlen, Wahrhaftigkeit im Wahlkampf und Verwaltungsgerichtsbarkeit, NJW<br />
2003, 3609 ff.
– 23 –<br />
zur Rechtsstellung des Abgeordneten:<br />
– Austermann, Verfassungsrechtliche Abgeordnetenpflichten nach dem Grundgesetz, DÖV<br />
2011, 352 ff.<br />
– ÇaliÕ can, Neues vom Abgeordneten – Der Berufspolitiker als notwendiger Bestandteil des<br />
Parlaments?, JURA 2009, 900 ff.<br />
– Frenz, Abgeordnetenrechte, JA 2010, 126 ff.<br />
– Glauben, Immunität von Parlamentariern – Relikt aus vordemokratischer Zeit?, DÖV<br />
2012, 378 ff.<br />
– Muckel, Das ruhende Mandat, JURA 2001, 704 ff.<br />
– Queng, Das Zutritts- und Rederecht nach Art. 43 II GG, JuS 1998, 610 ff.<br />
– Walter, Indemnität und Immunität (Art. 46 GG) im Überblick, JURA 2000, 496 ff.<br />
– Witt, Das Immunitätsrecht im Grundgesetz, JURA 2001, 585 ff.<br />
zur parlamentarischen Kontrolle (mit Untersuchungsrecht):<br />
– Kunig, Politische Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament, JURA 1993, 220 ff.<br />
– Schulte, Das Recht der Untersuchungsausschüsse, JURA 2003, 505 ff.<br />
zum Gesetzgebungsverfahren (mit Vermittlungsausschuß):<br />
– Cornils, Rationalitätsanforderungen an die parlamentarische Rechtsetzung im demokratischen<br />
Rechtsstaat, DVBl. 2011, 1053 ff.<br />
– Frenzel, Das Gesetzgebungsverfahren – Grundlagen, Problemfälle und neuere Entwicklungen,<br />
JuS 2010, 27 ff.<br />
– Hoffmann, Recht und Zeit – Zur Endlichkeit der Geltungsdauer und „Überlagerung“ von<br />
Gesetzen, JURA 2012, 11 ff.<br />
– Möllers, Vermittlungsausschuß und Vermittlungsverfahren, JURA 2010, 401 ff.
– 24 –<br />
Arbeitsblatt zu § 8<br />
Der Bundesrat<br />
A. Übersicht: 1. Der Bundesrat als föderales Verfassungsorgan des Bundes<br />
2. Zusammensetzung und Verfahren des Bundesrates<br />
3. Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundesrats im einzelnen<br />
B. Rechtsgrundlagen:<br />
– Art. 23 GG (Europäische Union); Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern<br />
in Angelegenheiten der Europäischen Union<br />
– Art. 50 – 53 GG; Art. 53a GG (Gemeinsamer Ausschuß mit dem Bundestag im Notstandsfall);<br />
ferner weitere GG-Normen, etwa Art. 76 – 79 GG (Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren)<br />
– Geschäftsordnung des Bundesrates<br />
– Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß<br />
nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)<br />
– Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß<br />
C. Rechtsprechung:<br />
– Struktur und Zusammensetzung des Bundesrates, Abstimmungsverfahren:<br />
BVerfGE 106, 310 (329 ff.) „Zuwanderungsgesetz“ – Bundesrat ist kollegiales Verfassungsorgan,<br />
das aus Mitgliedern der Landesregierungen besteht; die Länder wirken also vermittelt<br />
durch die Mitglieder ihrer Regierungen i.S.d. Art. 50 GG mit und werden jeweils<br />
durch die anwesenden Mitglieder vertreten => Möglichkeit der uneinheitlichen Stimmabgabe<br />
der Mitglieder einer Landesregierung, die nur dann vom Präsidenten des Bundesrates<br />
hinterfragt und mit dem Ziel der Einheitlichkeit wiederholt werden kann, wenn Unklarheiten<br />
bestehen; ist ein einheitlicher Landeswille aber nicht erkennbar, muß das gespaltene<br />
Votum als solches hingenommen und als unwirksam behandelt werden (str.)<br />
–> Burkiczak, JA 2003, 463 ff.; Kramer, JuS 2003, 645 ff.; Pünder, JURA 2003, 622 ff.<br />
– Zustimmungsbefugnisse des Bundesrates:<br />
BVerfGE 8, 274 (294 ff.) – Eine zustimmungsbedürftige Norm in einem Gesetz macht das<br />
gesamte Gesetz im Bundesrat zustimmungsbedürftig; aber: E 37, 363 ff. – Änderungsgesetze<br />
zu zustimmungsbedürftigen Bundesgesetzen sind nicht automatisch selbst zustimmungsbedürftig<br />
=> kein generelles Kontrollrecht des Bundesrates über den Gesetzgeber;<br />
Zustimmungsbedürftigkeit liegt aber insbesondere dann vor, wenn Länderinteressen in<br />
spezifischer Weise berührt werden, vor allem bei einer Systemverschiebung im föderalen<br />
Kompetenzgefüge durch das betreffende Gesetz –> Pestalozza, JuS 1975, 366 ff.<br />
BVerfGE 24, 184 ff.; s.a. E 28, 66 ff. – Rechtsverordnungen, die aufgrund zustimmungsbedürftiger<br />
Bundesgesetze ergehen – Art. 80 Abs. 2 GG –, bedürfen ihrerseits der Zustimmung<br />
des Bundesrates –> von Hase, DÖV 1973, 838 ff.; Kremer, NJW 1986, 2813 f.<br />
BVerfGE 48, 127 (180 ff.) – dem Bund nach Art. 87b Abs. 2 GG einmal übertragene Verwaltungsbefugnisse<br />
bedürfen bei fundamentaler Umgestaltung durch Änderungsgesetze<br />
der erneuten Zustimmung durch den Bundesrat –> Berkemann, NJW 1978, 1234 ff.
– 25 –<br />
D. Literatur:<br />
Ipsen, Rn. 337–416; Katz, Rn. 364–379; Maurer, § 16; Schmidt, Rn. 523–544<br />
– Blanke, Der Bundesrat im Verfassungsgefüge des Grundgesetzes, JURA 1995, 57 ff.<br />
– Hobe, Bundesrat, JA 1995, 406 ff.<br />
– Klein, Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland – die „Zweite Kammer“, AöR 108<br />
(1983), 329 ff.<br />
– Koch, Der Erlaß von Verwaltungsvorschriften nach Art. 84 Abs. 2, 85 Abs. 2 Satz 1 GG,<br />
JURA 2000, 179 ff.<br />
– Odendahl, Das Erfordernis der einheitlichen Stimmabgabe im Bundesrat (Art. 51 III 2<br />
GG): Der Fall des Zuwanderungsgesetzes, JuS 2002, 1049 ff.<br />
– Schmidt, Die Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen, JuS 1999, 861 ff.
– 26 –<br />
Arbeitsblatt zu § 9<br />
Der Bundespräsident<br />
A. Übersicht: 1. Die Stellung des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt im parlamentarischen<br />
Regierungssystem des Grundgesetzes<br />
2. Die Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten<br />
B. Rechtsgrundlagen:<br />
– Art. 54–61 GG<br />
– Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung<br />
– Anordnung über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr (vom 25.5.1956,<br />
BGBl. I S. 447)<br />
– Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr (vom 18.9.1964,<br />
BGBl. I S. 817)<br />
– Bekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19.8.1991 und des Bundeskanzlers<br />
vom 23.8.1991 über die Bestimmung der 3. Strophe des Liedes der Deutschen zur<br />
Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland (vom 19.11.1991, BGBl. I S. 2135)<br />
– Anordnung über die deutschen Flaggen (vom 13.11.1996)<br />
– Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes<br />
(vom 5.10.1965)<br />
C. Rechtsprechung:<br />
– BVerfGE 25, 352 ff. (Gnadenrecht des Bundespräsidenten ist als höchstpersönliche Befugnis<br />
zu verstehen und daher nicht justitiabel; sehr str.)<br />
– BVerfGE 62, 1 (49 ff.) – „Bundestagsauflösung 1983“ (kein Prüfungsrecht des Bundespräsidenten<br />
gegenüber der Entscheidung des Bundeskanzlers, aber Ermessensspielraum bei<br />
Handhabung von Art. 67, 68 GG) –> Delbrück, JuS 1983, 758 ff.; Gusseck, NJW 1983, 721<br />
ff.; Schneider, NJW 1983, 1529 f.<br />
– BVerfGE 114, 121 „Bundestagsauflösung 2005“ (der Bundespräsident darf sich bei der<br />
Beurteilung eines Verlusts des parlamentarischen Vertrauens auf die Einschätzung des<br />
Bundeskanzlers verlassen und muß keine eigene Ermittlungen anstellen); dazu Sachs,<br />
JuS 2006, 75 f.; Winkler, JA 2006, 258 f.; J. Ipsen, NVwZ 2005, 1147 ff.<br />
– BVerwG, LKV 2009, 522 ff. (zur Vertretungsbefugnis des Präsidenten des Bundesrates<br />
bzw. dessen Stellvertreters gem. Art. 57 GG) –> Meiertöns/Ehrhardt, JURA 2011, 166 ff.<br />
D. Literatur:<br />
Ipsen, Rn. 477–530; Katz, Rn. 380–393; Maurer, § 15; Schmidt, Rn. 581–613j<br />
– Epping, Das Ausfertigungsverweigerungsrecht im Selbstverständnis der Bundespräsidenten,<br />
JZ 1991, 1102 ff.<br />
– Erdemir, Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, JA 1996, 52 ff.<br />
– Haensle, Amtseid à la Obama – Verfassungsrechtliche Grundfragen und Probleme des<br />
Amtseids nach dem Grundgesetz, JURA 2009, 670 ff.<br />
– Kunig, Der Bundespräsident, JURA 1994, 217 ff.<br />
– Meyer, Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten – Staatsrechtliche Argumentation auf<br />
dem Prüfstand, JZ 2011, 602 ff.<br />
– Rau, Vom Gesetzesprüfungsrecht des Bundespräsidenten, DVBl. 2004, 1 ff.<br />
– Schnapp, Ist der Bundespräsident verpflichtet, verfassungsmäßige Gesetze auszufertigen?,<br />
JuS 1995, 286 ff.
– 27 –<br />
zu den Vorgängen um den Rücktritt von Bundespräsident Wulff:<br />
– von Arnim, Der Bundespräsident – Kritik des Wahlverfahrens und des finanziellen Status,<br />
NVwZ 2012, 477 ff.<br />
– Degenhart, Der „Ehrensold“ des Bundespräsidenten, ZRP 2012, 74 ff.<br />
– Fechner, Der Bundespräsident und das Medienrecht, JZ 2012, 453 ff.<br />
– Hömig, Angemessener Immunitätsschutz für den Bundespräsidenten?, ZRP 2012, 110 ff.<br />
– Ipsen und Battis, Pro & Contra: Volkswahl des Bundespräsidenten, ZRP 2012, 63<br />
– Schaefer, Die Vakanz an der Spitze des Bundes: Zur verfassungsrechtlichen Schwebelage<br />
nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten, DÖV 2012, 417 ff.<br />
– Schwartmann, Die Mailbox der Nation, K&R 2012, 73 ff.<br />
– Wagner, Wider die vox populi: die Ehrensoldentscheidung der causa Wulff, DÖV 2012,<br />
517 ff.
– 28 –<br />
Arbeitsblatt zu § 10<br />
Die Bundesregierung<br />
(mit: Parlamentarisches Regierungssystem und Verordnungsrecht)<br />
A. Übersicht: 1. Die Bundesregierung im parlamentarischen Regierungssystem des GG<br />
2. Verfassungsrechtliche Stellung, Bildung und Organisation<br />
3. Die drei Strukturprinzipien der Bundesregierung<br />
4. Die Aufgaben der Bundesregierung<br />
B. Rechtsgrundlagen:<br />
– Art. 62 – 69 GG<br />
– Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz)<br />
– Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre<br />
– Geschäftsordnung der Bundesregierung<br />
C. Rechtsprechung:<br />
– zur demokratischen Legitimation von Regierung und Verwaltung:<br />
BVerfGE 9, 286 ff. „Bremisches Personalvertretungsgesetz“ – Personalhoheit der Bundesregierung<br />
über die Beamten ist unentziehbarer Bestandteil ihrer eigenständigen Regierungsgewalt<br />
BVerfGE 93, 37 (65 ff.) „Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein“ – Erfordernis umfassender<br />
personeller und sachlicher demokratischer Legitimation für Ausübung von Staatsgewalt<br />
=> Gebot einer ununterbrochenen Legitimationskette vom Volkssouverän über die<br />
gewählten Organe bis zum Amtswalter vor Ort –> Kluth, JA 1996, 636 ff.; Battis/Kersten,<br />
DÖV 1996, 584 ff.<br />
BVerfGE 107, 59 (86 ff.) „Lippeverband“ – Erfordernis umfassender demokratischer Legitimation<br />
für Ausübung von Staatsgewalt (s.o.) gilt außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung<br />
und der kommunalen Selbstverwaltung nur eingeschränkt; für abgrenzbare Bereiche<br />
der Erledigung öffentlicher Aufgaben in funktionaler Selbstverwaltung darf der<br />
Gesetzgeber ein wirksames Mitspracherecht der privaten Betroffenen einrichten, das u.U.<br />
auch zu einer nicht-staatlichen Mehrheitsentscheidung in den Organen der Selbstverwaltung<br />
führen kann –> Häußermann, JA 2004, 22 ff.; Musil, DÖV 2004, 116 ff.<br />
BVerfGE 10, 4 (17 ff.) – eigenständige Funktion der Regierung als Spitze des Exekutive;<br />
die Regierung ist auch im parlamentarischen Regierungssystem nicht bloßer Exponent<br />
oder „Vollzugsorgan“ der Parlamentsmehrheit<br />
– zu Organisation und Verfahren der Bundesregierung:<br />
BVerfGE 91, 148 (162 ff.) „Umlaufverfahren“ – Normsetzungsbefugnisse von Kollegialorganen<br />
(wie der Bundesregierung) müssen dem Organ zugerechnet werden können; dazu<br />
müssen alle Mitglieder Gelegenheit zur Mitwirkung an der Entscheidung erhalten, eine<br />
hinreichende Zahl von Ministern muß an der Beschlußfassung teilnehmen, und eine Mehrheit<br />
von diesen muß der Vorlage zustimmen haben –> Sachs, JuS 1993, 337 f.; ders., JuS<br />
1995, 1032 f.; Heselhaus, JA 1995, 545 ff.; i.e. Epping, NJW 1992, 2605 ff.; ders., DÖV<br />
1995, 719 ff.<br />
BVerfGE 27, 44 ff. – Fortbestand der Amtsdauer des Regierungschefs (hier: schleswigholsteinischer<br />
Ministerpräsident) von einer Wahlperiode der Volksvertretung in die nächste<br />
möglich
– 29 –<br />
BVerfGE 44, 125 ff.; 63, 230 ff. – kein „parteiergreifendes“ Einwirken von Staatsorganen in<br />
Wahlkämpfe; Abgrenzung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung von Wahlwerbung<br />
–> Zuck, NJW 1977, 1954; Seifert, DÖV 1977, 288 ff.<br />
BVerfGE 45, 1 ff. – enge Auslegung der subsidiären finanziellen Notkompetenz des Bundesministers<br />
der Finanzen wegen der grundsätzlichen Kompetenz des Bundestages zur<br />
Feststellung des Haushaltsplans) –> Püttner/Janson, NJW 1978, 2016 ff.<br />
BVerfGE 92, 203 (230 ff.) „EG-Fernsehrichtlinie“ – Bundesregierung ist Sachwalter der<br />
Länderinteressen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft/Union) –> Dörr, JuS 1995,<br />
1030 ff.; Pechstein, JURA 1995, 581 ff.<br />
D. Literatur:<br />
Ipsen, Rn. 417–476; Katz, Rn. 319–332, 394–419; Maurer, § 14; Schmidt, Rn. 545–580<br />
– Bryde, Sicherheitspolitik zwischen Regierung und Parlament, JURA 1986, 363 ff.<br />
– Burkiczak, Kanzlerwahl, Mißtrauensvotum und Vertrauensfrage: das Amt des Bundeskanzlers<br />
nach dem Grundgesetz und in der Staatspraxis, JURA 2002, 465 ff.<br />
– J. Ipsen, Regierungsbildung im Mehrparteiensystem, JZ 2006, 217 ff.<br />
– Maurer, Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, in: FS für Werner Thieme, 1993,<br />
S. 123 ff.<br />
– Mehde, Die Ministerverantwortlichkeit nach dem Grundgesetz, DVBl. 2001, 13 ff.<br />
– Raap, Die Kontrolle der Streitkräfte durch das Parlament, JuS 1996, 980 ff.<br />
– Schenke, Die Bildung der Bundesregierung, JURA 1982, 57 ff.<br />
– Schenke, Die Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung, JURA 1982, 337 ff.<br />
– Schönberger, Parlamentarische Autonomie unter Kanzlervorbehalt, JZ 2002, 211 ff.<br />
– Schulze-Fielitz, Koalitionsvereinbarungen als verfassungsrechtliches Problem – zu Grenzen<br />
einer Verrechtlichung des politischen Prozesses, JA 1992, 332 ff.
– 30 –<br />
Arbeitsblatt zu § 11<br />
Ausführung der Bundesgesetze<br />
und Bundesverwaltung<br />
I. Übersicht: 1. Bedeutung, Funktion und Anwendungsbereich des VIII. Abschnitts des<br />
Grundgesetzes<br />
2. Die einzelnen Verwaltungstypen und ihre Ausgestaltung<br />
3. Bestand, Organisation und Organisationsgewalt im Bereich der Bundesverwaltung<br />
4. Die Verzahnung der Verwaltungsbereiche von Bund und Ländern: Gemeinschaftsaufgaben<br />
und kooperativer Föderalismus<br />
5. Das Normsetzungsrecht der Exekutive: Rechtsverordnung und Verwaltungsvorschrift<br />
6. Der Öffentliche Dienst<br />
II. Rechtsgrundlagen:<br />
– Art. 83 – 91b, 104a III 2, 108 III, 120a GG<br />
– Art. 33 – 36 GG (dabei Art. 34 i.V.m. § 839 BGB: Amtshaftung = Staatshaftung)<br />
– Art. 73 I Nr. 8, 74 I Nr. 27 GG; ferner Art. 130 – 132 (erledigt), 137 GG<br />
– Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz<br />
– BeamtStG); Bundesbeamtengesetz – BBG<br />
– Zahlreiche Bundesgesetze, welche Errichtung, Organisation und Aufgabenbestand von<br />
Behörden der Bundesverwaltung regeln<br />
– Gesetz über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen<br />
– Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen<br />
III. Rechtsprechung:<br />
zur Ausführung der Bundesgesetze und zur Bundesverwaltung:<br />
• BVerfGE 8, 130 f. (Begriff der „Ausführung“ von Gesetzen)<br />
• BVerfGE 11, 6 (Begriff und Bedeutung eines „überregionalen Verwaltungsakts“)<br />
• 12, 205 (243 ff.) „1. Fernsehurteil“ (gesetzesfreie Verwaltung); dazu Klein, AöR 88 (1963),<br />
377 ff.; Bettermann, DVBl. 1963, 41 ff.<br />
• BVerfGE 14, 197 (Begriff und Zulässigkeit einer selbständigen Bundesoberbehörde)<br />
• BVerfGE 4, 115 (139); 32, 145 (156); 39, 96 (120); 41, 291 (311) (grundsätzliches Verbot der<br />
Mischverwaltung)<br />
• BVerfGE 22, 180 „Jugendhilfe“ (Vollzug von Bundesgesetzen durch Gemeinden)<br />
• BVerwGE 22, 299 (307 ff.) „Zweites Deutsches Fernsehen“<br />
• BVerfGE 75, 108 (150 ff.) (Behördeneinrichtung)<br />
• BVerfGE 81, 310 ff. „Kalkar II“; 84, 25 ff. „Schacht Konrad“; 102, 167 ff. „Bundesstraße“;<br />
104, 249 ff. „Biblis“ (Reichweite und Grenzen der Verwaltungskompetenz und Weisungsbefugnis<br />
des Bundes bei der Bundesauftragsverwaltung)<br />
• BVerfGE 108, 169 ff. „TK-Linien“ (Gebot der Normenklarkeit bei der Ausführung von Bundesgesetzen)<br />
• BVerfG, NVwZ 2008, 183 ff. „Hartz IV-Arbeitsgemeinschaft“ (Verwaltungsaufgaben des<br />
Bundes und der Länder müssen je für sich mit eigenen Verwaltungseinrichtungen, eigenem<br />
Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrgenommen werden;<br />
dazu Sachs, JuS 2008, 367 ff.; Schnapp, JURA 2008, 241 ff.<br />
• BVerfGE 126, 77 ff. „Luftsicherheitsüberprüfung“ (Regelung des Verwaltungsverfahrens<br />
im Bereich der Bundesauftragsverwaltung unterliegt nicht der Zustimmung des Bundesrates);<br />
dazu Sachs, JuS 2010, 939 f.; Funke, JURA 2012, 127 ff.
– 31 –<br />
zur exekutiven Rechtsetzung durch Rechtsverordnung, Satzung und Verwaltungsvorschrift:<br />
• BVerfGE 18, 407 (eine von einem Landesorgan aufgrund bundesgesetzlicher Ermächtigung<br />
erlassene Rechtsverordnung gehört zum Landesrecht)<br />
• BVerfGE 91, 148 (Beschlußfassung über Rechtsverordnung im Umlaufverfahren); dazu<br />
Sachs, JuS 1995, 1032 ff.; Heselhaus, JA 1995, 542 ff.<br />
• BVerfGE 33, 125 (157 ff.) (Ermächtigung zum Erlaß autonomer Satzungen)<br />
• BVerfGE 7, 282; 40, 230 (Anforderungen an die Ermächtigung nach Art. 80 GG: „voraussehbares<br />
Programm“ des Gesetzgebers); s.a. E 8, 71; 19, 354<br />
• BVerfGE 101, 1 ff. „Hennenhaltung I“ (eine Rechtsverordnung muß alle Ermächtigungsgrundlagen<br />
vollständig zitieren; die Mißachtung des Zitiergebots in Art. 80 Abs. 1 Satz 3<br />
GG führt zur Nichtigkeit der Rechtsverordnung); dazu Sachs, JuS 2000, 398 f.; Kramer,<br />
JuS 2001, 962 ff.<br />
• BVerfGE 100, 249 ff. „Verwaltungsvorschrift“ (allgemeine Verwaltungsvorschriften i.S.v.<br />
Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GG dürfen ausschließlich von der Bundesregierung als Kollegium,<br />
nicht aber von [einem] einzelnen Bundesminister[n] erlassen werden); dazu Hobe, JA<br />
2000, 108 ff.; Koch, JURA 2000, 179 ff.; Sachs, JuS 2000, 601 ff.<br />
• BVerfGE 127, 293 ff. „Hennenhaltung II“ (verfassungsrechtlich relevante Fehler im Verordnunggebungsverfahren<br />
– hier: verspätete Anhörung einer Tierschutzkommission, die<br />
dem Staatsziel des Art. 20a GG dient – führen zur Unwirksamkeit der Verordnung); dazu<br />
Durner, DVBl. 2011, 97 ff.; Hillgruber, JA 2011, 318 ff.; Sachs, JuS 2011, 572 ff.<br />
zum Öffentlichen Dienst:<br />
• BVerfGE 8, 1 (Berücksichtigung der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“<br />
i.S.v. Art. 33 V GG als grundrechtsähnliches Individualrecht des Beamten)<br />
• BVerfGE 16, 94 (Anspruch der Beamten/Soldaten auf „standesgemäßen Unterhalt“)<br />
• BVerfGE 26, 79 (116) (Richterbesoldung im Verhältnis zum Grundsatz der richterlichen<br />
Unabhängigkeit)<br />
• BVerfGE 33, 1 (Einschränkung von Grundrechten in Sonderstatusverhältnissen, z.B. Beamtenverhältnis,<br />
grundsätzlich nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes)<br />
• BVerfGE 33, 334 (Radikale im öffentlichen Dienst; aktive Verfassungstreue als hergebrachter<br />
Grundsatz des Berufsbeamtentums); s.a. E 47, 330<br />
• BVerwGE 102, 119 (Zulässigkeit einer intertemporären Zuständigkeitsvereinbarung bei<br />
Unaufschiebbarkeit von Verwaltungsmaßnahmen)<br />
• BVerfGE 99, 300 ff. „Beamtenkinder“ (das Alimentationsprinzip als hergebrachter Grundsatz<br />
des Berufsbeamtentums [Art. 33 Abs. 5 GG] verpflichtet zu einem amtsangemessenen<br />
Unterhalt für den Beamten; dies schließt auch eine realitätsgerechte Berücksichtigung der<br />
Unterhaltspflichten für Kinder ein)<br />
• BVerfGE 106, 225 ff. „Krankenhausversorgung (Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet nur zur<br />
Übernahme der Kosten für eine normale medizinische Versorgung)<br />
• BVerfG, NVwZ 2007, 1396 ff. „Teilzeitbeamter“ (eine unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung<br />
von Beamten ist mit den hergebrachten Grundsätzen des [Vollzeit-]Berufsbeamtentums<br />
nicht vereinbar)<br />
• BVerfGE 121, 205 ff. „Führungskräfte auf Zeit“ (Übertragung von Ämtern mit leitender<br />
Funktion auf Zeit ist mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar); dazu Sachs, JuS 2008, 1110<br />
ff.; Wolff, JA 2008, 908 ff.
– 32 –<br />
IV. Literaturhinweise:<br />
Ipsen, Rn. 609–691, 777–808; Katz, Rn. 442–483; Maurer, § 18, § 17 Rn. 135–161; Schmidt,<br />
Rn. 918–951<br />
– Butzer, Zum Begriff der Organisationsgewalt, VerwArch. 85 (1994), 157 ff.<br />
– von Danwitz, Rechtsverordnungen, JURA 2002, 93 ff.<br />
– Dieners, Länderrechte in der Bundesauftragsverwaltung, DÖV 1991, 923 ff.<br />
– Kirschenmann, Zuständigkeiten und Kompetenzen im Bereich der Verwaltung nach dem<br />
8. Abschnitt des Grundgesetzes, JuS 1977, 565 ff.<br />
– Kuckuck, Probleme des Vollzugs von Bundesgesetzen, DÖV 1978, 355 ff.<br />
– Maurer, Die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder, JuS 2010, 945 ff.<br />
– Rütz, Unwirksamkeit von Rechtsverordnungen nach Wegfall ihrer Ermächtigungsgrundlage?,<br />
JURA 2005, 821 ff.<br />
– Schulte, Zur Rechtsnatur der Bundesauftragsverwaltung, VerwArch. 81 (1990), 415 ff.
– 33 –<br />
Arbeitsblatt zu § 12<br />
Das Bundesverfassungsgericht<br />
(mit: Rechtsprechung)<br />
A. Übersicht: 1. Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan und als Gericht<br />
2. Grundlagen, Stellung und Organisation<br />
3. Allgemeine Verfahrensgrundsätze des Verfassungsprozeßrechts<br />
4. Die einzelnen Zuständigkeiten und Verfahrensarten im Überblick<br />
5. Das Bundesverfassungsgericht an den Grenzen seiner Funktionsfähigkeit<br />
6. Der „einfache“ Richter und seine verfassungsrechtliche Stellung<br />
B. Rechtsgrundlagen:<br />
– Art. 93 – 94 GG; s.a. (über Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG) die Kompetenzen des BVerfG in Art. 18<br />
Satz 2 GG (Verwirkung von Grundrechten), Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG (Parteienverbot),<br />
Art. 41 Abs. 2 GG (Wahlprüfung), Art. 61 GG (Präsidentenanklage), Art. 84 Abs. 4 Satz 2<br />
GG (Bundesaufsicht), Art. 98 Abs. 2, 5 GG (Richteranklage), Art. 99 GG (BVerfG als Landesverfassungsgericht),<br />
Art. 100 GG (konkrete Normenkontrolle), Art. 126 GG (Fortgeltung<br />
alten Rechts)<br />
– Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)<br />
– Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts, abgedruckt z.B. bei Maunz u.a., Bundesverfassungsgerichtsgesetz.<br />
Kommentar, Lbl. Stand 2011, A 3<br />
C. Rechtsprechung:<br />
– BVerfG, NVwZ 2012, 967 ff. „Richterwahl im BT“ (Verfassungsmäßigkeit der indirekten<br />
Wahl der [acht] vom Bundestag gewählten Richter des BVerfG); dazu Landfried und<br />
Scholz, Pro & Contra: Sollen Bundesverfassungsrichter vom Plenum gewählt werden?,<br />
ZRP 2012, 191<br />
D. Literatur:<br />
Ipsen, Rn. 809–972; Katz, Rn. 508–544; Maurer, §§ 19, 20; Schmidt, Rn. 614–760c<br />
Lernbücher zum Verfassungsprozeßrecht:<br />
– Fleury, Verfassungsprozeßrecht, 9. Aufl. 2012<br />
– Gersdorf, Verfassungsprozeßrecht und Verfassungsmäßigkeitsprüfung, 3. Aufl. 2010<br />
– Hillgruber/Goos, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl. 2011<br />
– Robbers, Verfassungsprozessuale Probleme in der öffentlich-rechtlichen Arbeit, 2. Aufl.<br />
2005<br />
– Sachs, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl. 2010<br />
zum Bundesverfassungsgericht (beste Gesamtdarstellung bei Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht,<br />
9. Aufl. 2012):<br />
– Bethge, Verfassungsstreitigkeiten als Rechtsbegriff, JURA 1998, 529 ff.<br />
– Enders, Die neue Subsidiarität des Bundesverfassungsgerichts, JuS 2001, 462 ff.<br />
– Engels, Die Zulässigkeitsprüfung im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht,<br />
JURA 2010, 421 ff.<br />
– Gaier, Die Durchsetzung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, JuS 2011, 961 ff.
– 34 –<br />
– Geis/Meier, Grundfälle zum Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff.<br />
BVerfGG, JuS 2011, 699 ff.<br />
– Geis/Schmidt, Grundfälle zur abstrakten und zur konkreten Normenkontrolle, JuS 2012,<br />
121 ff.<br />
– Geis/Thirmeyer, Grundfälle zur Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13<br />
Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG, JuS 2012, 316 ff.<br />
– Hillgruber, Ohne rechtes Maß? Eine Kritik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts<br />
nach 60 Jahren, JZ 2011, 861 ff.<br />
– Lüdemann, Die verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen, JuS 2004, 27 ff.<br />
– Mückl, Die abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht …, JURA 2005,<br />
463 ff.<br />
– Schulze-Fielitz, Das Bundesverfassungsgericht in der Krise des Zeitgeists, AöR 122 (1997),<br />
1 ff.
– 35 –<br />
E. Übersicht über wichtige verfassungsgerichtliche Verfahrensarten<br />
Verfahrensart Rechtsgrundlagen Antragsberechtigung Verfahrensgegenstand Entscheidung /<br />
Wirkung<br />
Organstreitigkeit<br />
Art. 93 I Nr. 1 GG<br />
§§ 13 Nr. 5, 63 – 67<br />
BVerfGG<br />
• Bundespräsident<br />
• Bundestag<br />
• Bundesrat<br />
• Bundesregierung<br />
• Teile dieser Verfassungsorgane<br />
Kompetenzverletzung<br />
oder -gefährdung<br />
durch<br />
• Maßnahmen oder<br />
• Unterlassungen<br />
der in § 63 BVerfGG<br />
genannten Organe<br />
(§ 64 I BVerfGG)<br />
Feststellung, ob Maßnahme<br />
oder Unterlassung<br />
gegen das GG<br />
verstößt<br />
(§ 67 BVerfGG)<br />
Bindungswirkung der<br />
Entscheidung (§ 31 I<br />
BVerfGG)<br />
Bund-Länder<br />
Streitigkeit<br />
Art. 93 I Nr. 3 GG<br />
§§ 13 Nr. 7, 68 – 70<br />
BVerfGG<br />
• Bundesregierung<br />
• Landesregierung<br />
(§ 68 BVerfGG)<br />
Entsprechende Geltung<br />
des § 64<br />
BVerfGG (§ 69<br />
BVerfGG)<br />
Entsprechende Geltung<br />
des § 67<br />
BVerfGG (§ 69<br />
BVerfGG)<br />
Abstrakte<br />
Normenkontrolle<br />
Art. 93 I Nr. 2 GG<br />
§§ 13 Nr. 6, 76 – 79<br />
BVerfGG<br />
• Bundesregierung<br />
• Landesregierung<br />
• Bundestag (a der<br />
Mitglieder) (§ 76<br />
BVerfGG)<br />
Prüfung der Vereinbarkeit<br />
von Bundesrecht<br />
oder Landesrecht<br />
(Gesetze und<br />
VOen) mit<br />
• GG oder<br />
• sonstigem Bundesrecht<br />
(§ 76<br />
BVerfGG)<br />
Feststellung der<br />
• Vereinbarkeit<br />
• Unvereinbarkeit<br />
und Nichtigkeit<br />
der entsprechenden<br />
Rechtsnorm (§ 78<br />
BVerfGG)<br />
Bindungswirkung der<br />
Entscheidung: Gesetzeskraft<br />
(§ 31 II<br />
BVerfGG)<br />
Konkrete<br />
Normenkontrolle<br />
Art. 100 I GG<br />
§§ 13 Nr. 11, 80 – 82<br />
BVerfGG)<br />
Jedes befaßte Gericht<br />
mit Aussetzungs- und<br />
Vorlagebeschluß<br />
(§ 100 I GG)<br />
Prüfung der Vereinbarkeit<br />
von Gesetzen<br />
(nicht: VOen) mit dem<br />
GG (vorkonstitutionelle<br />
Gesetze nur,<br />
wenn sie der Gesetzgeber<br />
„in seinem Willen<br />
aufgenommen<br />
hat“ (so BVerfG)<br />
Entsprechende Geltung<br />
der §§ 77 – 79<br />
BVerfGG (§ 82<br />
BVerfGG)<br />
Bindungswirkung der<br />
Entscheidung: Gesetzeskraft<br />
(§ 31 II<br />
BVerfGG)<br />
Verfassungsbeschwerde<br />
Art. 93 I Nr. 4a GG<br />
§§ 13 Nr. 8a, 90 – 96<br />
BVerfGG<br />
„Jedermann“ (§ 90<br />
BVerfGG)<br />
Verletzung von<br />
Grundrechten und<br />
grundrechtsähnlichen<br />
Rechten durch die<br />
öffentliche Gewalt<br />
(§ 90 I BVerfGG)<br />
• Feststellung der<br />
Verletzung der<br />
Maßnahme oder<br />
Unterlassung<br />
• Aufhebung entsprechender<br />
Entscheidungen<br />
• Nichtigkeitserklärung<br />
entsprechender<br />
Gesetze (§ 95<br />
BVerfGG)<br />
Bindungswirkung<br />
(§ 31 I BVerfGG) bzw.<br />
Gesetzeskraft der<br />
Entscheidung (§ 31 II<br />
BVerfGG)
– 36 –<br />
Arbeitsblatt zu § 13<br />
Völkerrecht und deutsches Recht<br />
Entstehung völkerrechtlicher Normen und<br />
ihre Übernahme in die deutsche Rechtsordnung;<br />
ihr Rang und Vollzug im Bundesstaat des Grundgesetzes<br />
A. Übersicht: 1. Die Entstehung völkerrechtlicher Normen: der Verfahrensablauf beim Abschluß<br />
völkerrechtlicher Verträge und Verwaltungsabkommen<br />
2. Die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für die Stellung Deutschlands<br />
in der Staatengemeinschaft<br />
• Bekenntnis zu Frieden und Menschenrechten<br />
• „Offenheit“ und „Völkerrechtsfreundlichkeit“ der deutschen Rechtsordnung<br />
• Orientierung auf eine zwischenstaatliche (europäische) Integration<br />
3. Die „auswärtige Gewalt“ und ihre Regelung im Grundgesetz<br />
• Träger der auswärtigen Gewalt: Bund und Länder<br />
• Repräsentation nach außen: Bundespräsident und Bundesregierung<br />
• Mitwirkung und Kontrolle: Bundestag und Bundesrat<br />
4. Die Übernahme von Völkervertragsrecht in die deutsche Rechtsordnung<br />
• Grundpositionen zum Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht<br />
• Rang und Vollzug des Völker(vertrags)rechts im deutschen Rechtsraum<br />
5. Zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle auswärtiger Angelegenheiten (anhand<br />
der Rechtsprechung des BVerfG)<br />
B. Rechtsgrundlagen:<br />
– Art. 1 Abs. 2, 9 Abs. 2, 26 Abs. 1 und 2 GG (Bekenntnis zu Menschenrechten; Verbot von<br />
gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Vereinigungen; Verbot des Angriffskrieges<br />
und Kriegswaffenkontrolle)<br />
– Art. 25 GG (allgemeine Regeln des Völkerrechts als Bundesrecht mit Vorrang vor dem<br />
einfachen Gesetz); s.a. Art. 100 Abs. 2 GG (Entscheidung des BVerfG über Vorhandensein<br />
einer „allgemeinen Regel des Völkerrechts“ i.S.v. Art. 25 GG)<br />
– Art. 24 GG (Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen; Teilnahme<br />
an einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit; Beitritt zu einer internationalen<br />
Schiedsgerichtsbarkeit)<br />
– Art. 23 GG (Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union)<br />
– Art. 30 GG (Zuständigkeit der Länder zur Pflege von Außenbeziehungen)<br />
– Art. 32 GG (Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten)<br />
– Art. 59 GG (völkerrechtliche Vertretung Deutschlands nach außen und parlamentarische<br />
Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen)<br />
– Art. 45a GG (BT-Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten)<br />
– Art. 87 Abs. 1 (Bundesverwaltungskompetenz für den Auswärtigen Dienst)<br />
– Verständigung zwischen der Bundesregierung und den Staatskanzleien der Länder über<br />
das Vertragsschließungsrecht des Bundes vom 14. November 1953 [„Lindauer Abkommen“];<br />
unten (G.) abgedruckt
– 37 –<br />
C. Rechtsprechung:<br />
1. Zu Art. 25 i.V.m. Art. 100 Abs. 2 GG<br />
• BVerfGE 15, 25 ff.; 16, 27 (35); 23, 288 (317); 66, 39 (64); (Kammer) NJW 1988, 1462 f.;<br />
E 92, 277 (320 ff.) – DDR-Spione; E 96, 68 ff.: Inhalt der „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“<br />
i.S.v. Art. 25 GG; dies sind nicht notwendig solche, die auch von der Bundesrepublik<br />
Deutschland anerkannt werden<br />
• BVerfGE 23, 288 (300); (Kammer) DtZ 1990, 216: Zur „verfassungsmäßigen Ordnung“<br />
i.S.v. Art. 2 Abs. 1 GG gehört auch, daß bei der Anwendung von Bundesrecht die „allgemeinen<br />
Grundsätze des Völkerrechts“ i.S.v. Art. 25 GG beachtet werden<br />
• BVerfGE 23, 288 (319); 64, 1 (14 ff.) (Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 2 GG bei objektiven<br />
Zweifeln über Bestehen oder Anwendbarkeit einer „allgemeinen Regel des Völkerrechts“<br />
i.S.v. Art. 25 GG)<br />
• BVerfGE 96, 68 (86 ff.) (keine allgemeine Regel des Völkerrechts i.S.v. Art. 25 GG, daß<br />
Immunität eines Diplomaten, der in einem anderen Staat – DDR – akkreditiert war, gegenüber<br />
der Bundesrepublik Deutschland fortwirkt<br />
• BVerfG, JZ 2001, 975 ff. (m. Anm. Kadelbach) (völkerrechtliche Verträge fallen nicht unter<br />
Art. 25 und Art. 100 Abs. 2 GG)<br />
• BVerfGE 118, 124 ff. „Argentinien-Anleihen II“ (keine allgemeine Regel des Völkerrechts,<br />
wonach ein Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt ist, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher<br />
Zahlungsansprüche unter Berufung auf einen wegen Zahlungsunfähigkeit<br />
erklärten Staatsnotstand zeitweise zu verweigern); dazu Lübbe-Wolff, NJW 2007, 2614 ff.<br />
2. Zu Art. 32 und Art. 59 Abs. 2 GG<br />
• BVerfGE 1, 372 ff. „Deutsch-französisches Wirtschaftsabkommen“: Politische Verträge<br />
i.S.v. Art. 59 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. GG sind nur „hochpolitische“ Verträge. Verträge, die<br />
sich auf „Gegenstände der Bundesgesetzgebung“ beziehen (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.<br />
GG), sind solche, bei denen es zur innerstaatlichen Umsetzung eines Parlamentsgesetzes<br />
bedarf; jedoch ist dabei nicht erforderlich, daß im bundesstaatlichen Innenverhältnis gerade<br />
der Bund (nach Art. 70 ff. GG) für die Umsetzung zuständig ist<br />
• BVerfGE 1, 396 (410 ff.) „EVG-Generalvertrag“ („Doppelfunktion“ des Zustimmungsgesetzes:<br />
Ermächtigung 1. an den Bundespräsidenten zum völkerrechtlichen Abschluß des Vertrags<br />
sowie 2. zur „Transformation“ des Vertragsinhalts in innerstaatliches Recht)<br />
• BVerfGE 46, 342 (363): Völkerrechtliche Wirksamkeit von Verträgen, die unter Verletzung<br />
innerstaatlichen Rechts abgeschlossen wurden (mit der Folge, daß u.U. auf Dauer Rechtmäßigkeit<br />
staatlichen Handelns im internationalen und nationalen Bereich auseinanderfallen<br />
können)<br />
• BVerfGE 2, 347 (368 f.) „Kehler Hafenverwaltung“: Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG gilt nicht für<br />
die Zustimmung der Bundesregierung zu Verträgen der Länder nach Art. 32 Abs. 3 GG<br />
• BVerfGE 6, 290 ff.: Auch Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen können vom<br />
Bürger u.U. mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden. I.d.R. werden durch den<br />
Vertragsschluß und die Transformation allerdings zumeist keine subjektiven Rechte begründet<br />
oder verletzt<br />
• BVerfGE 40, 141 (164 f.); 43, 203 (209) „Ostverträge“: Grundsätzlich sind Verfassungsbeschwerden<br />
gegen Zustimmungsgesetze zu solchen völkerrechtlichen Verträgen, die<br />
(„hoch“-)politische Verträge i.S.v. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG sind, unzulässig. Etwas anderes<br />
gilt nur, wenn der Vertragstext subjektive Rechte – oder deren Beeinträchtigung – „unzweideutig<br />
zum Ausdruck bringt“<br />
• BVerfGE 84, 90 (113) „Bodenreform I“: Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz<br />
ist möglich, wenn der Vertrag (hier: Einigungsvertrag) Regelungen enthält,<br />
die unmittelbar in die Rechtssphäre des einzelnen eingreifen<br />
• BVerfGE 6, 309 (362) „Reichskonkordat“: Die innerstaatliche Zuständigkeit zum Abschluß<br />
von Konkordaten zwischen Staat und Heiligem Stuhl richtet sich nicht nach Art. 32 und<br />
59 GG, sondern nach der innerstaatlichen Gesetzgebungskompetenz. Der Grundsatz der<br />
Bundestreue verpflichtet Länder dabei nicht zur Umsetzung von Verträgen des Bundes,<br />
die Gegenstände der Landesgesetzgebung betreffen (361 f.).
– 38 –<br />
• BVerfGE 36, 1 (13) „Grundlagenvertrag BRD – DDR“: Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG galt auch<br />
für Verträge mit der ehemaligen DDR<br />
• BVerfGE 68, 1 ff. „NATO-Nachrüstung“ (zur Auslegung von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG und<br />
Art. 24 Abs. 1 GG (dazu Bryde, JURA 1986, 363 ff.; Rauschning, JuS 1985, 863 ff.)<br />
• BVerfGE 94, 12 (35 ff.) „Bodenreform II“ (weites, aber nicht unbegrenztes Ermessen der<br />
Bundesregierung im Bereich der Außenpolitik)<br />
• BVerfGE 111, 307 ff. „Görgülü“ (die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte<br />
und Grundfreiheiten [EMRK] hat als völkerrechtlicher Vertrag zwar nur den Rang<br />
eines einfachen Bundesgesetzes, bindet aber nach Art. 20 Abs. 3 GG Verwaltung und Gerichte<br />
und dient zusammen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für<br />
Menschenrechte [EGMR] auf der Ebene des deutschen Verfassungsrechts als Auslegungshilfe<br />
für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte; eine Entscheidung<br />
des EGMR bindet deshalb alle staatlichen Gerichte und verpflichtet diese nach dem Prinzip<br />
der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes grundsätzlich, einen fortdauernden<br />
Verstoß Deutschlands gegen die EMRK zu beenden und einen konventionsmäßigen Zustand<br />
herbeizuführen); dazu Stackmann, JuS 2005, 495 ff. – Fortsetzung in BVerfGE 128,<br />
326 ff. „Sicherungsverwahrung II“; dazu Barczak, JuS 2012, 156 ff.; Esser, JA 2011, 727 ff.;<br />
Payandeh, JURA 2012, 289 ff.<br />
D. Literatur:<br />
Ipsen, Rn. 1074–1140<br />
1. Lehr- und Lernbücher zu „Grundgesetz und Völkerrecht/Europarecht“<br />
– Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 5. Aufl. 2010<br />
– Paulus, Staatsrecht III, 2010<br />
– Sauer, Staatsrecht III, 2011<br />
– Schweitzer, Staatsrecht III – Staatsrecht, Völkerrecht, Europarecht, 10. Aufl. 2010<br />
2. Zu Art. 25 i.V.m. Art. 100 Abs. 2 GG sowie Art. 26 GG<br />
– Bleckmann, Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung,<br />
DÖV 1996, 137 ff.<br />
– Kreuzer, Die unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge, JA 1998, 731 ff.<br />
3. Zu Art. 32 und Art. 59 Abs. 2 GG<br />
– Brötel, Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge im Lichte der Wiener Vertragsrechtskonvention,<br />
JURA 1988, 343 ff.<br />
– Bungert, Einwirkung und Rang von Völkerrecht im innerstaatlichen Rechtsraum, DÖV<br />
1994, 797 ff.<br />
– Hobe, Die Auswärtige Gewalt – Tendenzen zur Föderalisierung und Parlamentarisierung,<br />
JA 1996, 818 ff.<br />
– Kokott, Kontrolle der Auswärtigen Gewalt, DVBl. 1996, 937 ff.<br />
– Kunig, Auswärtige Gewalt, JURA 1993, 554 ff.<br />
– Plate, Art. 59 Abs. 2 GG: Anwendungsfragen aus der Praxis am Beispiel der Änderung<br />
völkerrechtlicher Verträge, DÖV 2011, 606 ff.<br />
– Stern, Auswärtige Gewalt und Lindauer Abkommen, in: J. Ipsen u.a. (Hg.), Verfassungsrecht<br />
im Wandel (FS Heymanns-Verlag), 1995, S. 251 ff.<br />
– Trüe, Die Bundesstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland – Auswirkungen auf die<br />
Umsetzung völkerrechtlicher Verträge und ihren Vollzug, JuS 1997, 1092 ff.<br />
– Zuleeg, Abschluß und Rechtswirkung völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik<br />
Deutschland, JA 1983, 1 ff.
– 39 –<br />
E. Verteilung der Verbandskompetenz im GG zum Abschluß eines völkerrechtlichen<br />
Vertrags<br />
Bund hat<br />
1. ausschließliche (Art. 73 GG)<br />
oder<br />
2. konkurrierende (Art. 74 GG)<br />
Gesetzgebungskompetenz<br />
Länder haben ausschließliche<br />
Gesetzgebungskompetenz<br />
(Art. 70 GG)<br />
Abschlußkompetenz hat: Bund (Art. 32 Abs. 1 GG) Bund mit Zustimmung der<br />
Länder<br />
oder<br />
Länder mit Zustimmung der<br />
Bundesregierung (Art. 32<br />
Abs. 3 GG)<br />
Transformations- /<br />
Vollzugskompetenz hat:<br />
Bund (Art. 73 ff. GG)<br />
Länder (Art. 70 GG)<br />
F. Parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle bei völkerrechtlichen Verträgen<br />
Verträge mit auswärtigen Staaten (Art. 59 GG)<br />
Vertragstyp<br />
Staatsverträge<br />
(Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG)<br />
„POLITISCHE“<br />
VERTRÄGE<br />
Verwaltungsabkommen<br />
(Art. 59 Abs. 2 Satz 2 GG)<br />
VERTRÄGE ÜBER<br />
BUNDESGESETZ-<br />
GEBUNG<br />
REGIERUNGS-<br />
ABKOMMEN<br />
RESSORT-<br />
ABKOMMEN<br />
Zustimmung<br />
im BTag<br />
(Vertrags-)<br />
Gesetz<br />
(Vertrags-)<br />
Gesetz<br />
— —<br />
Mitwirkung<br />
durch BRat<br />
wie beim Einspruchsgesetz<br />
Zustimmungsgesetz<br />
oder<br />
Einspruchsgesetz<br />
evtl. Zustimmung<br />
bei Verordnung<br />
oder<br />
Verwaltungsvorschrift<br />
evtl. Zustimmung<br />
bei Verordnung<br />
oder Verwaltungsvorschrift
– 40 –<br />
G. Lindauer Abkommen (1957)<br />
1. Der Bund und die Länder halten an ihren bekannten Rechtsauffassungen über die Abschluß- und<br />
Transformationskompetenz bei völkerrechtlichen Verträgen, die ausschließliche Kompetenzen der<br />
Länder berühren, fest.<br />
2. Die Länder halten ein Entgegenkommen bei der Anwendung der Art. 73 Ziff. 1 und 5 und 74 Ziff. 4 des<br />
Grundgesetzes für möglich:<br />
Eine Zuständigkeit des Bundes könnte danach z.B. für<br />
A. Konsularverträge,<br />
B. Handels- und Schiffahrtsverträge, Niederlassungsverträge sowie Verträge über den<br />
Waren- und Zahlungsverkehr,<br />
C. Verträge über den Beitritt zu oder die Gründung von internationalen Organisationen<br />
auch insoweit anerkannt werden, als diese Verträge Bestimmungen enthalten, bei denen es zweifelhaft<br />
sein könnte, ob sie im Rahmen eines internationalen Vertrages unter die ausschließliche Landesgesetzgebung<br />
fallen, wenn diese Bestimmungen<br />
a) für solche Verträge typisch und in diesen Verträgen üblicherweise enthalten sind<br />
oder<br />
b) einen untergeordneten Bestandteil des Vertrages bilden, dessen Schwerpunkt im übrigen zweifelsfrei<br />
im Bereich der Zuständigkeit des Bundes liegt.<br />
Hierzu gehören Bestimmungen über Privilegien bei auswärtigen Staaten und internationalen Einrichtungen<br />
hinsichtlich des Steuer-, Polizei- und Enteignungsrechts (Immunitäten) sowie über die<br />
nähere Ausgestaltung der Rechte von Ausländern in Handels-, Schiffahrts- und Niederlassungsverträgen.<br />
3. Beim Abschluß von Staatsverträgen, die nach Auffassung der Länder deren ausschließliche Kompetenzen<br />
berühren und nicht nach Ziff. 2 durch die Bundeskompetenz gedeckt sind, insbesondere also bei<br />
Kulturabkommen, wird wie folgt verfahren:<br />
Soweit völkerrechtliche Verträge auf Gebieten der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder eine<br />
Verpflichtung des Bundes oder der Länder begründen sollen, soll das Einverständnis der Länder herbeigeführt<br />
werden. Dieses Einverständnis soll vorliegen, bevor die Verpflichtung völkerrechtlich verbindlich<br />
wird. Falls die Bundesregierung einen solchen Vertrag dem Bundesrat gemäß Art. 59 Abs. 2<br />
GG zuleitet, wird sie die Länder spätestens zum gleichen Zeitpunkt um die Erteilung des Einverständnisses<br />
bitten.<br />
Bei den in Abs. 1 Satz 2 genannten Verträgen sollen die Länder an den Vorbereitungen für den Abschluß<br />
möglichst frühzeitig, in jedem Fall rechtzeitig vor der endgültigen Festlegung des Vertragstextes<br />
beteiligt werden.<br />
4. Es wird weiter vereinbart, daß bei Verträgen, welche wesentliche Interessen der Länder berühren,<br />
gleichgültig, ob sie die ausschließliche Kompetenz der Länder betreffen oder nicht<br />
a) die Länder möglichst frühzeitig über den beabsichtigten Abschluß derartiger Verträge unterrichtet<br />
werden, damit sie rechtzeitig ihre Wünsche geltend machen können,<br />
b) ein ständiges Gremium aus Vertretern der Länder gebildet wird, das als Gesprächspartner für das<br />
Auswärtige Amt oder die sonst zuständigen Fachressorts des Bundes im Zeitpunkt der Aushandlung<br />
internationaler Verträge zur Verfügung steht,<br />
c) durch die Information dieses Gremiums und die von ihm abgegebenen Erklärungen die Vereinbarung<br />
nach Ziff. 3 nicht berührt wird.<br />
5. Der Sonderfall des Art. 32 Abs. 2 GG wird durch Ziff. 4 nicht erfaßt.
– 41 –<br />
Arbeitsblatt zu § 14<br />
Die Mitwirkung Deutschlands<br />
in internationalen Organisationen und<br />
bei der völkerrechtlichen Friedenssicherung<br />
Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen<br />
I. Übersicht: 1. Die Mitwirkung Deutschlands in Internationalen Organisationen<br />
• Internationale Organisationen: Begriff, Arten, Zustandekommen<br />
• Die Mitwirkung Deutschlands in internationalen Organisationen, insbesondere<br />
durch die Übertragung von Hoheitsrechten<br />
2. Die Mitwirkung Deutschlands bei der völkerrechtliche Friedenssicherung<br />
• Friedensbegriff, System der kollektiven Sicherheit, Maßnahmen zur Friedenssicherung<br />
• Die Mitwirkung Deutschlands an Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit:<br />
Voraussetzungen und Inhalte<br />
3. Der Sonderfall extraterritorialer humanitärer Intervention und Hilfe<br />
• Begriff und Arten humanitärer Intervention nach Völkerrecht<br />
• Verfassungsrechtliche Voraussetzungen von Auslandseinsätzen deutscher<br />
Streitkräfte und Polizeieinheiten<br />
B. Rechtsgrundlagen:<br />
Zur Mitwirkung Deutschlands in Internationalen Organisationen<br />
– Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945, BGBl. 1973 II S. 431, 1974 II S. 770,<br />
1980 II S. 1252; dort vor allem Kapitel VII: Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des<br />
Friedens und bei Angriffshandlungen (unten E. abgedruckt)<br />
– Nordatlantikvertrag (NATO) vom 4. April 1949, BGBl. II S. 289<br />
– Vertrag zwischen Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten<br />
Königreich von Großbritannien und Nordirland (WEU; früher: Brüsseler Vertrag) vom<br />
17. März 1948, BGBl. 1955 II S. 283<br />
– Art. 1 Abs. 2, 9 Abs. 2, 26 Abs. 1 und 2 GG (Bekenntnis zu Menschenrechten; Verbot von<br />
gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Vereinigungen; Verbot des Angriffskrieges<br />
und Kriegswaffenkontrolle)<br />
– Art. 25 GG (allgemeine Regeln des Völkerrechts als Bundesrecht mit Vorrang vor dem<br />
einfachen Gesetz)<br />
– Art. 24 Abs. 1 GG (Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen)<br />
– Art. 24 Abs. 1a GG (Übertragung von Hoheitsrechten auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen)<br />
– Art. 24 Abs. 2 GG (Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit)<br />
– Art. 24 Abs. 3 GG (Beitritt Deutschlands zu einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit)<br />
– Art. 32 GG (Pflege der auswärtigen Beziehungen)<br />
– Art. 45a GG (BT-Ausschuß für Verteidigung)<br />
– Art. 87a und 87b i.V.m. Art. 115a ff. GG (Bundesverwaltungskompetenz für Aufstellung<br />
und Einsatz von Streitkräften)<br />
– Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG (Bundesverwaltungskompetenz für Aufstellung und Einsatz von<br />
Polizeikräften des Bundes)
– 42 –<br />
C. Rechtsprechung:<br />
1. Zur Mitwirkung in internationalen Organisationen und zur Übertragung von Hoheitsrechten<br />
• BVerfGE 2, 347 (377 f.) „Kehler Hafenverwaltung“: Zwischenstaatliche Einrichtungen<br />
können nur durch Verträge zwischen Völkerrechtssubjekten geschaffen werden, nicht<br />
zwischen nur „einfachen“ staatlichen Stellen)<br />
• BVerfGE 22, 293 (297); 58, 1 (29): Eine zwischenstaatliche Einrichtung bewegt sich im<br />
Bereich des internationalen Rechts; auch soweit Deutschland mitwirkt, wird dabei keine<br />
deutsche öffentliche Gewalt ausgeübt<br />
• BVerfGE 37, 271 (280); 58, 1 (28); 68, 1 (90); 73, 340 (374): Art. 24 GG ermächtigt nicht –<br />
wie der Wortlaut suggeriert – zur Übertragung von Hoheitsrechten weg von der deutschen<br />
Staatsgewalt, sondern erlaubt die Öffnung deutscher Staatlichkeit und Rechtsordnung für<br />
„fremde“, zwischenstaatliche Staatsgewalt; der ausschließliche Herrschaftsanspruch<br />
Deutschlands über Gebiet und Personen wird dabei zurückgenommen und der unmittelbaren<br />
Geltung und Anwendbarkeit des zwischenstaatlich erzeugten Rechts innerhalb des<br />
deutschen Herrschaftsbereichs Raum gelassen.<br />
• BVerfGE 58, 1 (26 ff.) „Eurocontrol I“; 59, 63 (85 ff.) „Eurocontrol II“: Art. 24 Abs. 1 GG<br />
räumt dem deutschen Gesetzgeber weites Ermessen darüber ein, ob und wie einer zwischenstaatlichen<br />
Einrichtung Hoheitsrechte eingeräumt werden und in welcher Weise<br />
diese Einrichtung (im völkerrechtlichen Vertrag, dem Deutschland beitritt) rechtlich und<br />
organisatorisch ausgestaltet ist. Dies schließt auch die Befugnis ein, für den Rechtsschutz<br />
deutscher Bürger gegen Hoheitsakte dieser zwischenstaatlichen Einrichtung besondere<br />
Regelungen zu treffen; diese können auch die Gewährung von Rechtsschutz gegen die<br />
zwischenstaatliche Einrichtung ausschließlich durch einen anderen Mitgliedstaat vorsehen.<br />
Art. 19 Abs. 4 GG gebietet i.V.m. Art. 24 Abs. 1 GG daher nicht, daß gegen Handlungen<br />
zwischenstaatlicher Einrichtungen immer vor deutschen Gerichten deutscher<br />
Rechtsschutz gewährt werden muß.<br />
• BVerfGE 58, 1 (35 ff.); 68, 1 (98 f.): Die (innerstaatliche) Übertragung von Hoheitsrechten<br />
auf zwischenstaatliche Einrichtungen muß „durch Gesetz“ erfolgen; da es sich bei der<br />
Übertragung um eine materielle Verfassungsänderung handelt, die die Funktionsordnung<br />
und das Machtgefüge des Grundgesetzes verändert, muß der parlamentarische Gesetzgeber<br />
(nach Art. 24 Abs. 1 GG ersatzweise für Art. 79 Abs. 3 GG) diese Entscheidung besonders<br />
treffen. Ein solches (Übertragungs-)Gesetz ist aber dort entbehrlich, wo schon der<br />
völkerrechtliche Gründungsvertrag über die Schaffung einer zwischenstaatlichen Einrichtung,<br />
dem durch deutsches Gesetz (Art. 59 Abs. 1 GG) zugestimmt wurde, hinreichend<br />
bestimmte Aussagen über die einzelnen Hoheitsrechte und deren Ausübung in das deutsche<br />
Recht hinein festgelegt hat.<br />
• BVerfGE 68, 1 (90 f., 96, 98 f., 100); 77, 170 (232); 89, 155 (187 f.); 90, 286 (350): Wesentliche<br />
spätere Änderungen des im seinerzeitigen Gründungsvertrag über die Schaffung einer<br />
zwischenstaatlichen Einrichtung angelegten Integrationsprogramms und seines Vollzugs<br />
gegenüber den Mitgliedern sind nicht mehr vom ursprünglichen Zustimmungsgesetz nach<br />
Art. 24 Abs. 1 GG gedeckt und benötigen zu ihrer Wirksamkeit deshalb einer neuen Entscheidung<br />
des deutschen Gesetzgebers. Liegt aber der Zweck der zwischenstaatlichen Einrichtung<br />
im Gründungsvertrag und seiner langjährigen ständigen Praxis als Rahmenordnung<br />
hinreichend bestimmt fest, so müssen nicht alle weiteren und neuen Schritte der<br />
Integration in die zwischenstaatliche Einrichtung vom deutschen Gesetzgeber „abgesegnet“<br />
und nachgebessert werden (sehr str.; vgl. BVerfGE 68, 1, [111 ff.] SV).<br />
• BVerfGE 68, 1 (90) „NATO-Nachrüstung“: NATO ist eine zwischenstaatliche Einrichtung<br />
i.S.v. Art. 24 Abs. 1 GG –> Fastenrath, JA 1976, 451 ff.; Bryde, JURA 1976, 363 ff.
– 43 –<br />
2. Zur Mitwirkung Deutschlands an Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit<br />
• BVerfGE 90, 286 (348 f.) „Bundeswehreinsatz“: Ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit<br />
zeichnet sich dadurch aus, daß es durch ein friedensicherndes Regelwerk und den<br />
Aufbau einer eigenen Organisation für jedes Mitglied einen Status völkerrechtlicher Gebundenheit<br />
begründet; dieser Status verpflichtet wechselseitig zur Wahrung von Frieden<br />
und Sicherheit. Es ist dabei unerheblich, ob das System ausschließlich oder hauptsächlich<br />
unter den Mitgliedstaaten Frieden garantieren (so die VN) oder bei Angriffen auf das<br />
Bündnis von außen zum Beistand verpflichten soll (so die NATO).<br />
• BVerfGE 90, 286 (351) „Bundeswehreinsatz“: Die NATO ist (ebenso wie die WEU) ein System<br />
gegenseitiger kollektiver Sicherheit i.S.v. Art. 24 Abs. 2 GG. Die Ermächtigung in<br />
Art. 24 Abs. 2 GG enthält – über die Ermächtigung zum Beitritt und zur dadurch bewirkten<br />
Beschränkung deutscher Hoheitsrechte hinaus – auch die verfassungsrechtliche<br />
Grundlage für die Übernahme von typischerweise mit einem solchen kollektiven Sicherheitssystem<br />
verbundenen Aufgaben. Dies schließt bei NATO und VN auch die Verwendung<br />
deutscher Streitkräfte zu Einsätzen ein, die im Rahmen und nach den Regeln des jeweiligen<br />
kollektiven Sicherheitssystems stattfinden.<br />
• BVerfGE 100, 266 ff. „Kosovo-Einsatz“: Parlamentarische Entscheidung über die Zustimmung<br />
zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr kann Rechte einer (unterlegenen) parlamentarischen<br />
Fraktion nicht verletzen, daher kein Organstreitverfahren zulässig<br />
–> Sachs, JuS 2000, 86 f.<br />
• BVerfGE 104, 151 (199 ff.) „Strategisches Konzept der NATO“ (keine ausdrückliche Zustimmung<br />
des Bundestages erforderlich zur Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger<br />
kollektiver Sicherheit ohne förmliche Vertragsänderung); Grenzen der Ermächtigung im<br />
Zustimmungsgesetz nach Art. 24 Abs. 2 GG –> Rux, JA 2002, 461 ff.<br />
• BVerfGE 118, 244 ff. „ISAF-Mandat Afghanistan“ (der NATO-geführte ISAF-Einsatz in<br />
Afghanistan hält sich noch im Rahmen des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses, da<br />
er darauf ausgerichtet ist, auch und gerade die Sicherheit des europäisch-atlantischen<br />
Raums vor künftigen terroristischen Angriffen zu schützen; daran ändern auch eventuelle<br />
einzelne punktuelle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nichts); dazu Fastenrath,<br />
JZ 2008, 94 ff.; s.a. BVerfGE 117, 359 ff. und 118, 111 ff. (Erlaß einer einstweiligen Anordnung<br />
abgelehnt)<br />
• BVerfGE 121, 135 ff. „AWACS-Einsatz Türkei“ (der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt<br />
greift immer dann ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang<br />
und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher<br />
Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzung<br />
ist verfassungsgerichtlich voll überprüfbar); dazu Sachs, JuS 2008, 829 ff.; s. zuvor<br />
BVerfGE 108, 34 ff. (Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt)<br />
• BVerfGE 124, 267 ff. „Kosovo-Einsatz“ (wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt<br />
erfordert nur dann einen neuen Zustimmungsbeschluß des Bundestages, wenn nachträglich<br />
tatsächliche oder rechtliche Umstände wegfallen, die der ursprüngliche Beschluß<br />
selbst als notwendige Bedingung für einen Einsatz nennt); dazu Sachs, JuS 2010, 89 ff.<br />
• BVerfGE 126, 55 ff. „Tornado-Einsatz Heiligendamm“ (wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt<br />
bezieht sich grundsätzlich nur auf Auslandseinsätze; für einen Einsatz der<br />
Bundeswehr im Inland gelten die allgemeinen Vorschriften des Grundgesetzes, denen kein<br />
genereller Zustimmungsvorbehalt des Bundestages zu entnehmen ist); dazu Hillgruber, JA<br />
2011, 76 ff.; Sachs, JuS 2010, 1036 ff.<br />
• BVerfGE (Plenum), EuGRZ 2012, 536 ff. (zwar Sperrwirkung von Art. 87a GG für Einsatz<br />
der Bundeswehr im Innern, aber im Rahmen von Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1<br />
GG Zulässigkeit eines Einsatzes der Streitkräfte auch mit militärischen Mitteln/Waffen)
– 44 –<br />
D. Literatur:<br />
Ipsen, Rn. 1141–1157<br />
1. Zu internationalen Organisationen allgemein<br />
– Klein, in: Graf Vitzthum (Hg.), Völkerrecht, 5. Aufl. 2010, Vierter Abschnitt<br />
– Ruffert/Walter, Institutionalisiertes Völkerrecht, 2009<br />
2. Zur Mitwirkung in internationalen Organisationen durch Übertragung von Hoheitsrechten<br />
– Funke, Außenverfassungsrecht, JURA 2010, 407 ff.<br />
– Gramm, Verfassungsrechtliche Grenzen der Zusammenarbeit mit auswärtigen Staaten im<br />
Hoheitsbereich – insbesondere bei der polizeilichen Zusammenarbeit und beim Grenzregime,<br />
DVBl. 1999, 1237 ff.<br />
– Hecker, Grundgesetz und horizontale Öffnungen des Staates, AöR 127 (2002), 291 ff.<br />
– Ohler, Hoheitsbeschränkungen im Rahmen grenzüberschreitender Verwaltungszusammenarbeit,<br />
DVBl. 2002, 880 ff.<br />
– Rojahn, Der Gesetzesvorbehalt für die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche<br />
Einrichtungen. Zur Auslegung des Art. 24 I GG, JZ 1979, 118 ff.<br />
– Schröder, Grundsatzfragen des Art. 24 Abs. 1a GG, ThürVBl. 1998, 97 ff.<br />
3. Zur Mitwirkung an Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit<br />
– Frowein, Die Europäische Union mit WEU als Sicherheitssystem, in: Due u.a. (Hg.), Festschrift<br />
für Ulrich Everling, 1995, Bd. I, S. 315 ff.<br />
– Heinz/Philipp/Wolfrum, Zweiter Golfkrieg: Anwendungsfall von Kapitel VII der UN-<br />
Charta, VN (Vereinte Nationen) 39 (1991), 121 ff.<br />
– Nolte, Die „neuen Aufgaben“ von NATO und WEU: völker- und verfassungsrechtliche Fragen,<br />
ZaöRV 54 (1994), 95 ff.<br />
4. Zum Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit<br />
– Brenner/Hahn, Bundeswehr und Auslandseinsätze, JuS 2001, 729 ff.<br />
– Fink, Verfassungsrechtliche und verfassungsprozessuale Fragen im Zusammenhang mit<br />
dem Kosovo-Einsatz der Bundeswehr, JZ 1999, 1016 ff.<br />
– Heselhaus, Völkerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt, JA<br />
1999, 984 ff.<br />
– Hölscheidt/Limpert, Einsatz der Bundeswehr innen und außen, JA 2009, 86 ff.<br />
– Kersting, Kollektive Sicherheit durch peace keeping operations. Insbesondere: Zur Beteiligung<br />
der Bundeswehr an UN-Aktionen, NZWehrR 1983, 64 ff.<br />
– F. Kirchhof, Deutsche Verfassungsvorgaben zur Befehlsgewalt und Wehrverwaltung in<br />
multinationalen Verbänden, NZWehrR 1998, 152 ff.<br />
– Kreß, Staat und Individuum in Krieg und Bürgerkrieg, NJW 1999, 3077 ff.<br />
– Lange, Zu Fragen der Rechtmäßigkeit des NATO-Einsatzes im Kosovo, EuGRZ 1999,<br />
313 ff.<br />
– Odenthal, Der praktische Fall – Öffentliches Recht: Die Bundeswehr auf Reisen, JuS 1998,<br />
145 ff. (dazu die Anm. von Genrich, JuS 1999, 207)<br />
– Pechstein, Der Golfkrieg: völkerrechtliche und grundgesetzliche Aspekte, JURA 1991, 461<br />
ff.<br />
– Riedel, Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehreinsatz im<br />
Rahmen von NATO-, WEU- bzw. UN-Militäraktionen, DÖV 1995, 135 ff.<br />
– Stein/Kröninger, Bundeswehreinsatz im Rahmen von NATO-, WEU- bzw. VN-Militäraktionen,<br />
JURA 1995, 254 ff.<br />
– Tomuschat, Völkerrechtliche Aspekte des Kosovo-Konflikts, Friedenswarte 74 (1999), 33 ff.
– 45 –<br />
– Wallrabenstein, Klausur Öffentliches Recht: Wer entscheidet über „Blauhelm)-Einsätze<br />
der Bundeswehr, JA 1998, 863 ff.<br />
– Wieland, Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen für einen Einsatz der Bundeswehr,<br />
DVBl. 1991, 1174 ff.<br />
– Wild, Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen für Auslandseinsätze der Bundeswehr<br />
nach dem Kosovo-Krieg, DÖV 2000, 622 ff.<br />
– Wilms, Der Kosovo-Einsatz und das Völkerrecht, ZRP 1999, 227 ff.<br />
– Zuck, Der Krieg gegen Jugoslawien, ZRP 1999, 225 ff.<br />
5. Zu einseitigen humanitären Interventionen und Hilfen<br />
– Dau, Die militärische Evakuierungsoperation „Libelle“ – ein Paradigma der Verteidigung?,<br />
NZWehrR 1998, 89 ff.<br />
– Epping, Der Fall „Godewind“, NZWehrR 1993, 103 ff.<br />
– Epping, Die Evakuierung deutscher Staatsbürger im Ausland als neues Kapitel der Bundeswehrgeschichte<br />
ohne rechtliche Grundlage?, AöR 124 (199), 423 ff.<br />
– Franzke, Schutz von deutschen Staatsbürgern im Ausland durch die Bundeswehr?,<br />
NZWehrR 1996, 189 ff.<br />
– Hermsdörfer, Humanitäre Hilfe durch die Bundeswehr bei Katastrophen im Ausland,<br />
NZWehrR 1996, 226 ff.<br />
6. Aus aktuellem Anlaß: zum Einsatz der Bundeswehr im Innern<br />
– Blumenwitz, Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus,<br />
ZRP 2002, 102 ff.<br />
– Hochhuth, Militärische Bundesintervention bei inländischem Terrorakt, NZWehrR 2002,<br />
154 ff.<br />
– Hölscheidt/Limpert, Einsatz der Bundeswehr innen und außen, JA 2009, 86 ff.<br />
– Klein und Wiefelspütz (pro und contra), Einsatz der Bundeswehr in inneren Krisen, ZRP<br />
2003, 140<br />
– Krings/Burkiczak, Bedingt abwehrbereit? Verfassungs- und völkerrechtliche Aspekte des<br />
Einsatzes der Bundeswehr zur Bekämpfung neuer terroristischer Gefahren im In- und<br />
Ausland, DÖV 2002, 501 ff.<br />
– Linke, Innere Sicherheit durch die Bundeswehr? Zu Möglichkeiten und Grenzen der Inlandsverwendung<br />
der Streitkräfte, AöR 129 (2004), 489 ff.<br />
– Schmidt-Radefeldt, Die Wehrverfassung in schlechter Verfassung? Inlandseinsätze der<br />
Bundeswehr auf dem Prüfstand der Wehrverfassung, NZWehrR 2008, 221 ff. (= UBWV<br />
2008, 269 ff.)<br />
– Wiefelspütz, Bundeswehr und innere Sicherheit. Der Einsatz der Streitkräfte im Innern,<br />
JbÖffSich 2002/03, S. 283 ff.<br />
– Wiefelspütz, Kein Parlamentsvorbehalt bei Inlandseinsätzen der Bundeswehr (zu BVerfGE<br />
126, 55 ff.), NZWehrR 2010, 177 ff.<br />
– Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur<br />
Terrorismusbekämpfung und zum Schutz ziviler Objekte, ThürVBl. 2003, 176 ff.
E. Charta der Vereinten Nationen (Auszug)<br />
– 46 –<br />
Kapitel VI. Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten<br />
Artikel 33 (I) Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen<br />
Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung,<br />
Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen<br />
oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl.<br />
(II) Der Sicherheitsrat fordert die Parteien auf, wenn er dies für notwendig hält, ihre Streitigkeit durch solche Mittel<br />
beizulegen.<br />
Artikel 34 Der Sicherheitsrat kann jede Streitigkeit sowie jede Situation, die zu internationalen Reibungen führen oder<br />
eine Streitigkeit hervorrufen könnte, untersuchen, um festzustellen, ob die Fortdauer der Streitigkeit oder der Situation<br />
die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnte.<br />
Artikel 35 (I) Jedes Mitglied der Vereinten Nationen kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats oder der Generalversammlung<br />
auf jede Streitigkeit sowie auf jede Situation der in Artikel 34 bezeichneten Art lenken.<br />
(II) Ein Nichtmitgliedstaat der Vereinten Nationen kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats oder der Generalversammlung<br />
auf jede Streitigkeit lenken, in der er Partei ist, wenn er im voraus hinsichtlich dieser Streitigkeit die in<br />
dieser Charta für eine friedliche Beilegung festgelegten Verpflichtungen annimmt.<br />
(III) Das Verfahren der Generalversammlung in Angelegenheiten, auf die ihre Aufmerksamkeit gemäß diesem Artikel<br />
gelenkt wird, bestimmt sich nach den Artikeln 11 und 12.<br />
Artikel 36 (I) Der Sicherheitsrat kann in jedem Stadium einer Streitigkeit im Sinne des Artikels 33 oder einer Situation<br />
gleicher Art geeignete Verfahren oder Methoden für deren Bereinigung empfehlen.<br />
(II) Der Sicherheitsrat soll alle Verfahren in Betracht ziehen, welche die Parteien zur Beilegung der Streitigkeit<br />
bereits angenommen haben.<br />
(III) Bei seinen Empfehlungen auf Grund dieses Artikels soll der Sicherheitsrat ferner berücksichtigen, daß Rechtsstreitigkeiten<br />
im allgemeinen von den Parteien dem Internationalen Gerichtshof im Einklang mit dessen Statut zu unterbreiten<br />
sind.<br />
Artikel 37 (I) Gelingt es den Parteien einer Streitigkeit der in Artikel 33 bezeichneten Art nicht, diese mit den dort angegebenen<br />
Mitteln beizulegen, so legen sie die Streitigkeit dem Sicherheitsrat vor.<br />
(II) Könnte nach Auffassung des Sicherheitsrats die Fortdauer der Streitigkeit tatsächlich die Wahrung des Weltfriedens<br />
und der internationalen Sicherheit gefährden, so beschließt er, ob er nach Artikel 36 tätig werden oder die ihm<br />
angemessen erscheinenden Empfehlungen für eine Beilegung abgeben will.<br />
Artikel 38 Unbeschadet der Artikel 33 bis 37 kann der Sicherheitsrat, wenn alle Parteien einer Streitigkeit dies beantragen,<br />
Empfehlungen zu deren friedlicher Beilegung an die Streitparteien richten.<br />
Kapitel VII. Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen<br />
Artikel 39 Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt;<br />
er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um<br />
den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.<br />
Artikel 40 (1) Um einer Verschärfung der Lage vorzubeugen, kann der Sicherheitsrat, bevor er nach Artikel 39 Empfehlungen<br />
abgibt oder Maßnahmen beschließt, die beteiligten Parteien auffordern, den von ihm für notwendig oder erwünscht<br />
erachteten vorläufigen Maßnahmen Folge zu leisten. (2) Diese vorläufigen Maßnahmen lassen die Rechte, die Ansprüche<br />
und die Stellung der beteiligten Parteien unberührt. (3) Wird den vorläufigen Maßnahmen nicht Folge geleistet, so trägt<br />
der Sicherheitsrat diesem Versagen gebührend Rechnung.<br />
Artikel 41 (1) Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen – unter Ausschluß von Waffengewalt – zu ergreifen<br />
sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern,<br />
diese Maßnahmen durchzuführen. (2) Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen,<br />
des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten<br />
und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.<br />
Artikel 42 (1) Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein<br />
würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung<br />
oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. (2)<br />
Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der<br />
Vereinten Nationen einschließen.<br />
Artikel 43 (I) Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen<br />
Sicherheit dadurch beizutragen, daß sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat<br />
auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts<br />
gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.
– 47 –<br />
(II) Diese Abkommen haben die Zahl und Art der Streitkräfte, ihren Bereitschaftsgrad, ihren allgemeinen Standort<br />
sowie die Art der Erleichterungen und des Beistands vorzusehen.<br />
(III) Die Abkommen werden auf Veranlassung des Sicherheitsrats so bald wie möglich im Verhandlungswege ausgearbeitet.<br />
Sie werden zwischen dem Sicherheitsrat einerseits und Einzelmitgliedern oder Mitgliedergruppen andererseits<br />
geschlossen und von den Unterzeichnerstaaten nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert.<br />
Artikel 44 Hat der Sicherheitsrat die Anwendung von Gewalt beschlossen, so lädt er ein in ihm nicht vertretenes Mitglied,<br />
bevor er es zur Stellung von Streitkräften auf Grund der nach Artikel 43 übernommenen Verpflichtungen auffordert,<br />
auf dessen Wunsch ein, an seinen Beschlüssen über den Einsatz von Kontingenten der Streitkräfte dieses Mitglieds teilzunehmen.<br />
Artikel 45 (1) Um die Vereinten Nationen zur Durchführung dringender militärischer Maßnahmen zu befähigen, halten<br />
Mitglieder der Organisation Kontingente ihrer Luftstreitkräfte zum sofortigen Einsatz bei gemeinsamen internationalen<br />
Zwangsmaßnahmen bereit. (2) Stärke und Bereitschaftsgrad dieser Kontingente sowie die Pläne für ihre gemeinsamen<br />
Maßnahmen legt der Sicherheitsrat mit Unterstützung des Generalstabsausschusses im Rahmen der in Artikel 43 erwähnten<br />
Sonderabkommen fest.<br />
Artikel 46 Die Pläne für die Anwendung von Waffengewalt werden vom Sicherheitsrat mit Unterstützung des Generalstabsausschusses<br />
aufgestellt.<br />
Artikel 47 (I) Es wird ein Generalstabsausschuß eingesetzt, um den Sicherheitsrat in allen Fragen zu beraten und zu<br />
unterstützen, die dessen militärische Bedürfnisse zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, den<br />
Einsatz und die Führung der dem Sicherheitsrat zur Verfügung gestellten Streitkräfte, die Rüstungsregelung und eine<br />
etwaige Abrüstung betreffen.<br />
(II) Der Generalstabsausschuß besteht aus den Generalstabschefs der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats oder<br />
ihren Vertretern. Ein nicht ständig im Ausschuß vertretenes Mitglied der Vereinten Nationen wird vom Ausschuß eingeladen,<br />
sich ihm zu assoziieren, wenn die Mitarbeit dieses Mitglieds für die wirksame Durchführung der Aufgaben des<br />
Ausschusses erforderlich ist.<br />
(III) Der Generalstabsausschuß ist unter der Autorität des Sicherheitsrats für die strategische Leitung aller dem<br />
Sicherheitsrat zur Verfügung gestellten Streitkräfte verantwortlich. Die Fragen bezüglich der Führung dieser Streitkräfte<br />
werden später geregelt.<br />
(IV) Der Generalstabsausschuß kann mit Ermächtigung des Sicherheitsrats nach Konsultation mit geeigneten regionalen<br />
Einrichtungen regionale Unterausschüsse einsetzen.<br />
Artikel 48 (I) Die Maßnahmen, die für die Durchführung der Beschlüsse des Sicherheitsrats zur Wahrung des Weltfriedens<br />
und der internationalen Sicherheit erforderlich sind, werden je nach dem Ermessen des Sicherheitsrats von allen<br />
oder von einigen Mitgliedern der Vereinten Nationen getroffen.<br />
(II) Diese Beschlüsse werden von den Mitgliedern der Vereinten Nationen unmittelbar sowie durch Maßnahmen in<br />
den geeigneten internationalen Einrichtungen durchgeführt, deren Mitglieder sie sind.<br />
Artikel 49 Bei der Durchführung der vom Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen leisten die Mitglieder der Vereinten<br />
Nationen einander gemeinsam handelnd Beistand.<br />
Artikel 50 Ergreift der Sicherheitsrat gegen einen Staat Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen, so kann jeder andere<br />
Staat, ob Mitglied der Vereinten Nationen oder nicht, den die Durchführung dieser Maßnahmen vor besondere wirtschaftliche<br />
Probleme stellt, den Sicherheitsrat zwecks Lösung dieser Probleme konsultieren.<br />
Artikel 51 (1) Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen<br />
keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur<br />
Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. (2) Maßnahmen,<br />
die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren<br />
in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er<br />
zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.
– 48 –<br />
Arbeitsblatt zu § 15<br />
Europarecht und deutsches Recht<br />
Entstehung von EU-Recht und seine Übernahme<br />
in die deutsche Rechtsordnung, sein Rang und Vollzug<br />
im Bundesstaat des Grundgesetzes<br />
A. Übersicht: 1. Die Entstehung des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts im Zusammenwirken<br />
von EU-Organen und Mitgliedstaaten)<br />
2. Übernahme, Rang und Geltung sowie Vollzug des sekundären Gemeinschaftsrechts<br />
B. Rechtsgrundlagen:<br />
– Art. 249 ff. EGV = Art. 189 ff. EGV a.F.<br />
– Präambel des Grundgesetzes: „… als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa<br />
dem Frieden der Welt zu dienen …“<br />
– Art. 23 GG (bis 1993: Art. 24 Abs. 1 GG)<br />
– Art. 45 GG (BT-Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union)<br />
– Art. 52 Abs. 3a GG (Europakammer des Bundesrates)<br />
– Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten<br />
der Europäischen Union – EUZBBG<br />
– Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen<br />
Union – EUZBLG<br />
– Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des<br />
Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union – IntVG<br />
C. Rechtsprechung:<br />
• EuGH vom 15.7.1964 – Costa ./. ENEL –, Slg. 1964, 1251, 1269; EuGH vom 17.12.1970 –<br />
Internationale Handelsgesellschaft ./. Einfuhr- und Vorratsstelle –, Slg. 1970, 1125, 1135;<br />
EuGH vom 9.3.1978 – Staatliche Finanzverwaltung ./. Simmenthal –, Slg. 1978, 629, 643;<br />
EuGH vom 8.4.1976 – Defrenne ./. S.A. Sabena –, Slg. 1976, 455: Anwendungsvorrang des<br />
europäischen Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht jeder Qualität und Rangstufe,<br />
also auch gegenüber dem Grundgesetz und seinen Grundrechten<br />
—> Beispiel einer solchen Kollision von sekundärem Gemeinschaftsrecht und<br />
Grundrechten: EuGH vom 11.1.2000, Rs. C-285/98 – Tanja Kreil, EuGRZ 2000,<br />
144 ff.; dazu Kaemmerer, EuR 2000, 102 ff.; Stahn, EuGRZ 2000, 121 ff.; Streinz,<br />
DVBl. 2000, 585 ff. S.a. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a)<br />
vom 19.12.2000, BGBl. I S. 1755<br />
• BVerfGE 22, 292 ff.; 31, 145 ff.; 37, 271 ff., 51, 222 ff. (st. Rspr.): grundsätzliche Anerkennung<br />
des europäischen Gemeinschaftsrechts als selbständige „supranationale“ öffentliche<br />
Gewalt mit Vorrang gegenüber dem nationalen Recht<br />
• BVerfGE 37, 271 ff. „Solange I“: Kontrolle von sekundärem Gemeinschaftsrecht am Maßstab<br />
deutscher Grundrechte im Wege der konkreten Normenkontrolle möglich, solange es<br />
im Gemeinschaftsrecht keinen dem Grundgesetz adäquaten, von einem Parlament beschlossenen<br />
Grundrechtskatalog gibt; dazu Ipsen, EuR 1975, 1 ff.; Rupp, NJW 1974,<br />
2153 ff.<br />
• BVerfG, EuR 1975, 168 „Rewe“: keine Kontrolle von sekundärem Gemeinschaftsrecht am<br />
Maßstab deutscher Grundrechte im Wege der Verfassungsbeschwerde<br />
• BVerfGE 52, 187 ff. „Vielleicht“: Fortgeltung der in „Solange I“ entwickelten Grundsätze<br />
für das Verhältnis von sekundärem Gemeinschaftsrecht und deutschen Grundrechten in
– 49 –<br />
Frage gestellt; Verhältnis wird vom Gericht offengelassen, da jedenfalls kein Grundrechtsverstoß<br />
erkennbar war; dazu Fastenrath, JA 1981, 302 f.; Sachs, NJW 1982, 465 ff.<br />
• BVerfGE 73, 339 ff. „Solange II“: Überprüfung von sekundärem Gemeinschaftsrecht am<br />
Maßstab deutscher Grundrechte im Wege der konkreten Normenkontrolle unzulässig,<br />
solange und soweit die Rspr. des EuGH einen dem Grundgesetz adäquaten Grundrechtsschutz<br />
gewährleistet; dazu Scherer, JA 1987, 483 ff.; Maidowski, JuS 1988, 114 ff.<br />
• BVerfGE 75, 223 ff. „BFH“: EuGH ist gesetzlicher Richter i.S.v. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG;<br />
dazu Rodi, JA 1989, 56 ff.; Rupp, JZ 1988, 194 ff.<br />
• BVerfG (Kammer), NJW 1990, 974 f.; NVwZ 1993, 883 f. „Tabaketikettierungs-Richtlinie“:<br />
Anrufung des BVerfG weiterhin möglich, wenn und soweit EuGH den nach dem Grundgesetz<br />
als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz nicht gewährleistet; eine Verfassungsbeschwerde<br />
gegen die Mitwirkung der Bundesregierung bei der Entstehung sekundären<br />
Gemeinschaftsrechts ist hingegen unzulässig; dazu Sachs, JuS 1993, 596 f.<br />
• BVerfGE 89, 155 ff. „Maastricht“: „Kooperationsverhältnis“ zwischen EuGH und BVerfG<br />
beim Grundrechtsschutz; keine Verbindlichkeit von kompetenzwidrigen EG-Rechtsakten<br />
für deutsche Staatsorgane<br />
• BVerfGE 92, 203 ff. „Rundfunk-Richtlinie“: Beteiligung der Länder bei der EG-Rechtsetzung<br />
(vor allem im Kulturbereich) durch verbindliche Einbeziehung ihrer Rechtsstandpunkte<br />
in die Willensbildung des Bundes und deren Durchsetzung im Rat der EG erforderlich<br />
–> Konsequenz der Entscheidung: Art. 23 Abs. 2, 4 – 6 GG; dazu Dörr, JuS 1995, 1030<br />
ff.; Kluth, JA 1996, 195 ff.; Pechstein, JURA 1995, 581 ff.<br />
• BVerfGE 97, 350 (368 ff.) „Euro“: kein deutscher Grundrechtsschutz gegen Mitwirkung der<br />
Bundesrepublik bei der Europäischen Währungsunion; dazu Biskup, ThürVBl. 1999, 49 ff.<br />
• BVerfG (Kammer), NVwZ 1995, 576 f.; EuZW 1995, 412 f. „Bananenmarkt-Ordnung I“:<br />
einstweiliger Rechtsschutz vor deutschen Gerichten gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht<br />
bei schweren Eingriffen in die Berufsfreiheit (Härtefälle) zulässig und begründet; dazu<br />
Besse, JuS 1996, 396 ff.; Odendahl, JA 1996, 100 ff.<br />
• BVerfGE 102, 147 ff. „Bananenmarkt-Ordnung II“: da Grundrechtsschutz auf der Ebene<br />
des Gemeinschaftsrechts gegenwärtig in vollem Umfang gewährleistet und ein „ausbrechender<br />
Rechtsakt“ i.S.d. Maastricht-Rechtsprechung ebensowenig wie ein generelles Absinken<br />
des Grundrechtsschutzes durch den EuGH ersichtlich ist, sind Verfassungsbeschwerden<br />
und Richtervorlagen zur Vereinbarkeit von sekundärem Gemeinschaftsrecht<br />
mit Grundrechten (gegenwärtig) unzulässig; dazu Barden, VBlBW 2000, 425 ff. Classen,<br />
JZ 2000, 1157 ff.; Emmerich-Fritsche und Lindner, BayVBl. 2001, 755 ff.; Nettesheim, JU-<br />
RA 2001, 686 ff.; Odendahl, JA 2001, 284 ff. Ebenso (und zum Gebot substantiierter Begründung<br />
fehlenden EU-Grundrechtsschutzes) BVerfG (K), NJW 2001, 2705 f. und NVwZ<br />
2010, 641 ff.<br />
• BVerfGE 118, 79 ff. „Emissionshandel“ (auch die innerstaatliche Umsetzung sekundären<br />
Gemeinschaftsrechts, das hierzu keinen Spielraum läßt, kann nicht am Maßstab der deutschen<br />
Grundrechte gemessen werden, solange die Rechtsprechung des EuGH einen wirksamen<br />
Grundrechtsschutz auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts gewährleistet); dazu<br />
Holz, NVwZ 2007, 1153 ff.<br />
• BVerfGE 123, 267 ff. „Vertrag von Lissabon“ (Fortentwicklung der Europäischen Union als<br />
hochintegrierter Staatenverbund ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar; Bundestag und Bundesrat<br />
müssen jedoch ihre Integrationsverantwortung gegenüber der Bundesregierung<br />
intensiver wahrnehmen, als es das einfache Gesetzesrecht bislang vorschreibt); dazu die<br />
„Begleitgesetze“ vom 22. September 2009 BGBl. I S. 3022, 3026, 3031, nachstehend abgedruckt<br />
(E., F., G.); dazu Cremer, JURA 2010, 296 ff.; Mayer, JuS 2010, 189 ff.<br />
• BVerfGE 126, 286 ff. „Honeywell“ (die vom BVerfG vorbehaltene Ultra-vires-Kontrolle<br />
über sekundäre Rechtsakte der EU – hier: Urteil des EuGH vom 20.11.2005, Rs. C-144/04<br />
„Mangold“ – setzt einen hinreichend qualifizierten Kompetenzverstoß der europäischen<br />
Organe voraus, der offensichtlich sein und zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung<br />
der Kompetenzen zu Lasten der Mitgliedstaaten führen muß [hier nicht feststellbar]);<br />
dazu Mayer, JURA 2011, 532 ff.; Koch, JuS 2011, 540 ff.<br />
• BVerfGE 129, 124 (183 ff.) „Euro-Rettungsschirm Griechenlandhilfe“ (die Übernahme von<br />
konkreten finanziellen Gewährleistungen im Rahmen des „Euro-Rettungsschirms“ bedarf<br />
zwingend der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages);<br />
• BVerfGE 129, 186 ff. „Investitionszulagengesetz“ (Richtervorlage für ein Unionsrecht umsetzendes<br />
Gesetz gem. Art. 100 Abs. 1 GG ist nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht
– 50 –<br />
zuvor – eventuell durch Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH – geklärt hat, ob das als<br />
verfassungswidrig beurteilte Gesetz den Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzesgebers<br />
ausgeschöpft hat); dazu Michael, ZJS 2012,376 ff.; Muckel, JA 2012, 77 ff.<br />
• BVerfG, NVwZ 2012, 954 ff. „ESM/Euro-Plus-Pakt“ (unzureichende Information des Bundestags<br />
durch Bundesregierung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus verletzt<br />
Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG)<br />
D. Literatur:<br />
Ipsen, Rn. 43–61; Katz, Rn. 129o ff.; Maurer, § 4; Schmidt, Rn. 327–369<br />
1. Zu Entstehung und Struktur des Gemeinschaftsrechts<br />
– Ennuschat, Von Paris über Rom nach Maastricht – Grundstrukturen der EG, des Binnenmarktes<br />
und des Maastrichter Vertrages, JuS 1995, 24 ff.<br />
– Götz, Auf dem Weg zur Rechtseinheit in Europa?, JZ 1994, 265 ff.<br />
– Hillgruber, Das Verhältnis der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen<br />
Union zu ihren Mitgliedstaaten – staats- und völkerrechtlich betrachtet, ArchVR 34<br />
(1996), 347 ff.<br />
– Veelken, Die Bedeutung des EG-Rechts für die nationale Rechtsanwendung, JuS 1993,<br />
265 ff.<br />
2. Zu den Organen der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union<br />
– Decker, Die Organe der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union, JuS<br />
1995, 883 ff.<br />
3. Zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht<br />
– Frenz/Kühl, Deutsche Grundrechte und Europarecht, JURA 2009, 401 ff.<br />
– Grabitz, Das Verhältnis des Europarechts zum nationalen Recht, in: Kruse (Hg.), Zölle,<br />
Verbrauchsteuern, europäisches Marktordnungsrecht, 1988, S. 33 ff.<br />
– Isensee, Vorrang des Europarechts und deutsche Verfassungsvorbehalte – offener Dissens,<br />
in: Burmeister (Hg.), Verfassungsstaatlichkeit (FS für Klaus Stern), 1997, S. 1239 ff.<br />
– Nicolaysen/Nowak, Teilrückzug des BVerfG aus der Kontrolle der Rechtmäßigkeit gemeinschaftlicher<br />
Rechtsakte: neuere Entwicklungen und Perspektiven, NJW 2001, 1233 ff.<br />
– Polzin, Das Rangverhältnis von Verfassungs- und Unionsrecht nach der neuesten Rechtsprechung<br />
des BVerfG, JuS 2012, 1 ff.<br />
– Schöbener, Das Verhältnis des EU-Rechts zum nationalen Recht der Bundesrepublik<br />
Deutschland, JA 2011, 885 ff.<br />
– Selmayr/Prowald, Abschied von den „Solange“-Vorbehalten, DVBl. 1999, 269 ff.<br />
4. Zur Maastricht-Entscheidung des BVerfG<br />
– Henrichs, Der Vertrag über die Europäische Union und seine Auswirkungen auf die Verfassungen<br />
der Mitgliedstaaten, DÖV 1994, 368 ff.<br />
– Kirchner/Haas, Rechtliche Grenzen für Kompetenzübertragungen auf die Europäische<br />
Gemeinschaft, JZ 1993, 760 ff.<br />
– König, Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Maastricht – ein Stolperstein<br />
auf dem Weg in die europäische Integration?, ZaöRV 54 (1994), 17 ff.<br />
– Lerche, „Kompetenz-Kompetenz“ und das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts,<br />
in: Ipsen u.a. (Hg.), Verfassungsrecht im Wandel, 1995, S. 409 ff.<br />
– Nettesheim, Art. 23 GG, nationale Grundrechte und EG-Recht, NJW 1995, 2083 ff.<br />
– Schwarze, Europapolitik unter deutschem Verfassungsrichtervorbehalt, NJ 1994, 1 ff.
– 51 –<br />
– Schwarze, Das Staatsrecht in Europa, JZ 1993, 585 ff.<br />
– Steinberger, Die Europäische Union im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<br />
vom 12. Oktober 1993, in: Beyerlin u.a. (Hg.), Recht zwischen Umbruch und Bewahrung<br />
(FS für Rudolf Bernhardt), 1995, S. 1313 ff.<br />
– Tietje, Europäischer Grundrechtsschutz nach dem Maastricht-Urteil, „Solange III“? –<br />
BVerfG, NJW 1993, 3047, JuS 1994, 197 ff.<br />
– Tomuschat, Die Europäische Union unter der Aufsicht des Bundesverfassungsgerichts,<br />
EuGRZ 1993, 489 ff.<br />
5. Zum Vertrag von Nizza<br />
– Epiney/Abt/Mosters, Der Vertrag von Nizza, DVBl. 2001, 941 ff.<br />
– Gnan, Der Vertrag von Nizza, BayVBl. 2001, 449 ff.<br />
– Pache/Schorkopf, Der Vertrag von Nizza, NJW 2001, 1377 ff.<br />
– Riedel, Reform der EU durch den Vertrag von Nizza, JA 2001, 821 ff.<br />
– Schäfer, Der Vertrag von Nizza – seine Folgen für die Zukunft der Europäischen Union,<br />
BayVBl. 2001, 460 ff.<br />
– Wiedmann, Anmerkungen zum Vertrag von Nizza, JuS 2001, 846 ff.<br />
6. Zu Art. 23 und 52 GG<br />
– Decker, Änderung Europäischen Primärrechts und Plebiszit in Deutschland, BayVBl.<br />
2011, 129 ff.<br />
– Engels, Die Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestags, JuS 2012, 210 ff.<br />
– Fischer/Koggel, Die Europakammer des Bundesrates, DVBl. 2000, 1742 ff.<br />
– Fuchs, Art. 23 in der Bewährung, DÖV 2001, 233 ff.<br />
– Hölscheidt, Die Verantwortung des Bundestags für die europäische Integration, DÖV<br />
2012, 105 ff.<br />
– Oschatz/Risse, Die Bundesregierung an der Kette der Länder?, DÖV 1995, 437 ff.<br />
– Röper, Landesparlamente und Europäische Union, JöR N.F. 49 (2001), 251 ff.<br />
– Schmahl, Deutschland und die europäische Integration, BayVBl. 2012, 1 ff.<br />
– Würtenberger/Kunz, Die Mitwirkung der Bundesländer in Angelegenheiten der Europäischen<br />
Union, JA 2010, 406 ff.<br />
7. Zum Vertrag von Lissabon<br />
– Brosius-Linke, Innerstaatliches Demokratiedefizit als Stolperstein für den Vertrag von<br />
Lissabon? Die Mitwirkung des Deutschen Bundestags in Europafragen am Maßstab der<br />
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, DÖV 2008, 997 ff.<br />
– Franzius, Grundrechte als Verfassungsgefährdung? Der Vertrag von Lissabon aus deutscher<br />
Perspektive, DÖV 2008, 933 ff.<br />
– Hatje/Kindt, Der Vertrag von Lissabon – Europa endlich in guter Verfassung?, NJW 2008,<br />
1761 ff.<br />
– König/Nguyen, Der Vertrag von Lissabon – ausbildungsrelevante Reformen im Überblick,<br />
ZJS 2008, 140 ff.<br />
– Lindner, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der Europäischen Union, BayVBl. 2008,<br />
421 ff.<br />
– Pache/Rösch, Der Vertrag von Lissabon, NVwZ 2008, 473 ff.<br />
– Streinz, Die „Verfassung“ der Europäischen Union nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages<br />
und dem Vertrag von Lissabon, ZG 2008, 105 ff.<br />
8. Zur Lissabon-Entscheidung des BVerfG<br />
– Baumgart, Ja zum Vertrag von Lissabon, aber … Das Urteil des BVerfG und die notwendige<br />
Änderung des Ausweitungsgesetzes, NJ 2009, 309 ff.
– 52 –<br />
– Classen, Legitime Stärkung des Bundestages oder verfassungsrechtliches Prokrustesbett?<br />
Zum Urteil des BVerfG zum Vertrag von Lissabon, JZ 2009, 881 ff.<br />
– Fiebelkorn/Janz, Götterdämmerung I: Verfassungsrechtliche Grenzen der Übertragung<br />
deutscher Hoheitsrechte auf die Europäische Union vor der Entscheidung des BVerfG zum<br />
Vertrag von Lissabon, NWVBl. 2009, 338 ff.<br />
– Gärditz/Hillgruber, Volkssouveränität und Demokratie ernst genommen – Zum Lissabon-<br />
Urteil des BVerfG, JZ 2009, 872 ff.<br />
– Herz, Subjektives Recht gegen die europäische Integration? Zur Zulässigkeit einer Klage<br />
gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon, JA 2009, 573 ff.<br />
– Ruffert, An den Grenzen des Integrationsverfassungsrechts. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts<br />
zum Vertrag von Lissabon, DVBl. 2009, 1197 ff.