Arbeitsblätter - Juristische Fakultät

Prof. Dr. Wolfgang März Winter 2012/13
Grundzüge und System des Öffentlichen Rechts I:
Staatsorganisationsrecht
A. Übersicht
I. Einführung: Gegenstand und Grundlagen des Verfassungsrechts
§ 1 Grundbegriffe und Binnengliederung des Rechts; die Rangordnung der Rechtsnormen
§ 2 Staat, Verfassung, Grundgesetz
II. Fundamentale Strukturprinzipien und Verfassungsgrundsätze
§ 3 Das Demokratieprinzip (mit: Politische Parteien)
§ 4 Das Rechtsstaatsprinzip
§ 5 Das Bundesstaatsprinzip (mit: Gesetzgebungskompetenzen)
§ 6 Das Sozialstaatsprinzip (mit: Staatsziele)
III. Die Verfassungsorgane des Bundes und ihre Funktionen
§ 7 Der Deutsche Bundestag (mit: Wahlrecht und Gesetzgebungsverfahren)
§ 8 Der Bundesrat
§ 9 Der Bundespräsident
§ 10 Die Bundesregierung (mit: Parlamentarisches Regierungssystem und Verordnungsrecht)
§ 11 Ausführung der Bundesgesetze und Bundesverwaltung
§ 12 Das Bundesverfassungsgericht (mit: Rechtsprechung)
IV. Das Grundgesetz und die internationale und europäische Staatenordnung
§ 13 Völkerrecht und deutsches Recht — Entstehung völkerrechtlicher Normen und ihre Übernahme
in die deutsche Rechtsordnung; ihr Rang und Vollzug im Bundesstaat des Grundgesetzes
§ 14 Die Mitwirkung Deutschlands in Internationalen Organisationen und bei der völkerrechtlichen
Friedenssicherung — verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen
§ 15 Europarecht und deutsches Recht — Entstehung von EU-Recht und seine Übernahme in
die deutsche Rechtsordnung; sein Rang und Vollzug im Bundesstaat des Grundgesetzes

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B. Hinweise zur Vorlesung
I. Termin und Ort der Veranstaltung
Die Vorlesung „Staatsorganisationsrecht“ (3 SWS) ist – wie auch die zugehörige Übung (1 SWS) –
Teil des Moduls ‚Grundzüge und System des Öffentlichen Rechts‘. Sie findet im Winter 2012/13
immer am Dienstag von 15.00–18.00 c.t. Uhr statt, und zwar im Arno-Esch-Hörsaal I (Campus
Ulmenstr.). Ebenfalls zu diesem Modul zählt die Vorlesung „Grundrechte“ (3 SWS) – mit der zugehörigen
Übung (1 SWS) –, die im Winter 2012/13 immer am Freitag von 9.00–12.00 Uhr (am
selben Ort) stattfindet. Die beiden Übungen werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Fakultät mit 2 SWS integriert angeboten und decken das Gebiet beider Vorlesungen ab. Für alle
LL.B.-Studierenden ist also der Besuch der beiden Vorlesungen (6 SWS) und einer Übung (2 SWS)
Pflicht.
II. Aufbau, Inhalt und Lernziel
Die Lehrveranstaltung soll den Bachelor-Studierenden die staatsorganisationsrechtlichen Grundkenntnisse
über die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer, rechtsstaatlicher und föderaler
Verfassungsstaat vermitteln. Dem Studienplan liegt dabei die dem Öffentlichen Recht – als
Teilgebiet des Rechts – herkömmliche Unterscheidung in Staats- oder Verfassungsrecht einerseits
und Verwaltungsrecht andererseits zugrunde. Von diesen beiden thematischen „Großgebieten“ des
Öffentlichen Rechts wird im dritten Fachsemester das Verfassungsrecht (= Staatsrecht) der Bundesrepublik
Deutschland behandelt, und zwar in zwei ineinander greifenden Schritten:
(1) Gegenstand der vorliegenden Lehrveranstaltung ist das Staatsorganisationsrecht, also der
Teil des Verfassungsrechts, der die Organisation, Funktion und Tätigkeit der wichtigsten
staatlichen Organe regelt, soweit diese im Grundgesetz ihren Niederschlag gefunden haben
(Übersicht, unter III.). Gegenstand dieser Vorlesung ist außerdem die Darstellung der wesentlichen
Rechtsgrundsätze der Verfassungsordnung, also der grundlegenden Strukturprinzipien
des Grundgesetzes (Übersicht, unter II.). Schließlich wird noch kurz (Übersicht,
unter IV.) auf die Einordnung des Völkerrechts und des europäischen Gemeinschaftsrechts
in das deutsche Rechtssystem eingegangen.
(2) Parallel zum Staatsorganisationsrecht wird (s.o.) nach dem Studienplan die Vorlesung
„Grundrechte“ abgehalten. Auch sie erstreckt sich über das Wintersemester mit insgesamt 3
SWS (plus Übung mit 1 SWS). In dieser Vorlesung werden die einzelnen Grundrechte des
Grundgesetzes, die diesen Grundrechten gemeinsamen allgemeinen Lehren und die zugehörigen
verfassungsgerichtlichen Verfahren behandelt.
(3) Die in diesem Modul vorgesehene Prüfung wird als Klausur mit 120 min. Bearbeitungszeit
zu Beginn der vorlesungsfreien Zeit (im Februar 2013) stattfinden.
Das zweite „Großgebiet“ des Öffentlichen Rechts: das Verwaltungsrecht, wird in den Lehrveranstaltungen
ab dem 4. Fachsemester behandelt (Module ‚Recht der Verwaltung I‘ und ‚Recht der
Verwaltung II‘). Einzelheiten hierzu finden Sie später in den Vorlesungsunterlagen des jeweiligen
Dozenten. Ab dem 5. Fachsemester wird dann auch das dritte und vierte „Großgebiet“ des Öffentlichen
Rechts: das Unionsrecht (Europarecht) und das Völkerrecht (Internationales Recht), in
eigenen Vorlesungen (Module ‚Recht des Europäischen Binnenmarktes‘ und ‚Internationales und
Europäisches Wirtschaftsrecht‘) behandelt.
Ziel der Vorlesung „Staatsorganisationsrecht“ und der Vorlesung „Grundrechte“ ist das Erarbeiten
der verfassungsrechtlichen, im Grundgesetz niedergelegten „basics“. Auf diesen Grundlagen
werden die nachfolgenden Veranstaltungen – das sich später im Studium anschließende Verwaltungsrecht
und das Gemeinschaftsrecht – aufbauen. Zu diesem Zweck sollen nicht nur die einzelnen
organisatorischen Bausteine der Verfassungsordnung, die Verfassungsorgane, ihre Funktionen
und ihre Aufgaben vorgestellt werden; es soll auch an den schwierigen; sich vom Zivilrecht
deutlich unterscheidenden Prozeß der verfassungsrechtlichen Rechtsetzung, der Rechtsgewinnung
und der Rechtsanwendung herangeführt und die wechselseitige Abhängigkeit von Staat und
Verfassung verdeutlicht werden.

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III. Prüfungsleistungen in den Vorlesungen Staatsorganisationsrecht und Grundrechte
Je nach Studiengang sind folgende (Modul-)Prüfungen erfolgreich zu absolvieren:
– LL.B. Wirtschaft, Gesellschaft, Recht – Good Governance
• gemeinsame Vorlesungsabschlußklausur (als Fragenklausur) für Staatsorganisation und
Grundrechte (120 min.) am Ende des 3. Fachsemesters (Februar 2013)
– Lehramt an Gymnasien, Sozialwissenschaften – Recht, Verlaufsempfehlung ab WS
2010/11
– Vorlesungsabschlußklausur (als Fragenklausur) alternativ für Staatsorganisationsrecht oder
für Grundrechte (120 min.) am Ende des Semesters (Februar 2013)
– Lehramt an Haupt- und Realschulen, Sozialwissenschaften – Recht, Verlaufsempfehlung
ab WS 2010/11
• Vorlesungsabschlußklausur (als Fragenklausur) alternativ für Staatsorganisationsrecht oder
für Grundrechte (120 min.) am Ende des Semesters (Februar 2013)
– Lehramt an Gymnasien, Sozialwissenschaften – Recht, Verlaufsempfehlung bis WS
2010/11
– Vorlesungsabschlußklausur (als Fragenklausur) für Staatsorganisation = „Staatsrecht I“ und
Grundrechte = „Staatsrecht II“ (120 min.) am Ende des Semesters (Februar 2013); ersetzt
den Teilnahmeschein für beide Vorlesungen sowie die Übung für Anfänger (wird nicht mehr
angeboten)
IV. Zum „Lernverfahren“
Die vorliegenden Arbeitsblätter und die zugehörigen Folien (–> Homepage des Lehrstuhls) haben
(nur) die Aufgabe, Aufbau und Inhalt der Veranstaltung deutlich zu machen und durch den Nachweis
von einschlägiger Rechtsprechung und Studienliteratur sowie den Abdruck einiger Gesetze
die Vor- und Nacharbeit zur Lehrveranstaltung zu erleichtern — sie sind also nicht als Grundlage
für das individuelle Erarbeiten des Stoffs gedacht und hierfür auch nicht geeignet! Da – wie auch
sonst immer – der Besuch dieser Vorlesung ohne begleitende persönliche (Mit-)Arbeit keinen Sinn
hat, sollten Sie nicht (vorher oder nachher) auf das Durcharbeiten des Vorlesungsstoffs anhand
des Gesetzestexts (in einer Textsammlung) und eines Lehrbuchs verzichten. Dies gilt vor allem
für das Nachlesen der zitierten Verfassungsnormen und die Lektüre einzelner weiterführender
wichtiger Gerichtsentscheidungen. Erfahrungsgemäß kommen Ihnen die Rechtswissenschaft im
allgemeinen und das Öffentliche Recht im besonderen zunächst fremd, unübersichtlich und
schwer verständlich vor, da Sie mit diesem Rechtsgebiet bislang zumeist nichts zu tun hatten.
Diese ganz normalen Schwierigkeiten beim Zugang zum Vorlesungsstoff lassen sich nur beheben,
wenn Sie sich durch regelmäßige Eigenarbeit auf diesem Rechtsgebiet allmählich „professionalisieren“.
Hinweise auf Studienmaterial usw. finden Sie unten unter VI.
V. Übungen (Arbeitsgemeinschaft / Fallbesprechung)
Die Vorlesungen „Staatsorganisationsrecht“ und „Grundrechte“ werden (s.o.) von je einer Übung
(1 SWS) begleitet, die für das Modul zusammengefaßt an verschiedenen Terminen angeboten
wird. Diese Übung wird von wiss. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fakultät abgehalten; sie
dient dazu, Ausschnitte aus dem Stoff der Vorlesung in Kleingruppenarbeit anhand von Fällen zu
behandeln, Problemschwerpunkte der Vorlesung zu besprechen sowie die Methodik des Herangehens
an eine juristische Fragestellung des Staatsrechts zu erlernen. Die Teilnahme an einer solchen
Übung ist nach der Studien- und Prüfungsordnung für die LL.B.-Studierenden und Pflicht.
In der Verlaufsempfehlung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen sowie an Gymnasien ist
(seit Winter 2010/11) der Besuch der Übung (und wahlweise einer der beiden Vorlesungen) zumindest
im Umfang von 50% (1 SWS) ebenfalls vorgesehen.

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VI. Literarische Grundausstattung zur Vorlesung
Als Mindestausstattung benötigen Sie (für beide Vorlesungen und die Übung):
– eine Gesetzessammlung:
vorzugsweise die von Dreier/Wittreck herausgegebene Textausgabe „Grundgesetz“, 7. Aufl.
2012 (Verlag Mohr Siebeck); alternativ das von Kirchhof/Kreuter-Kirchhof herausgegebene
Buch „Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland“, 51. Aufl. 2012 (Verlag C.F.
Müller), oder (weniger vollständig) die von Detterbeck herausgegebenen „Basistexte Öffentliches
Recht: ÖffR“, 15. Aufl. 2012 (Verlag C.H. Beck, beck-Texte im dtv).
– ein Lern- oder Lehrbuch zum Staatsorganisationsrecht:
In diesen Arbeitsblättern wird jeweils auf einschlägige Abschnitte in den Lern- und Lehrbüchern
von Ipsen (Staatsrecht I), Katz (Staatsrecht), Maurer (Staatsrecht I) und R. Schmidt
(Staatsorganisationsrecht) verwiesen. Diese Bücher sind als Lektüre für Anfänger im Staatsrecht
besonders zu empfehlen. Es gibt freilich viele weitere Lehrbücher (vgl. die Hinweise unter
VII.3.b.), von denen manche ebenso gut für Ihr Studium geeignet sind. Sie sollten sich diese
Studienliteratur vor einem Kauf immer zuerst in der Bibliothek der Fakultät (Lehrbuchsammlung)
oder in einer Buchhandlung ansehen und auf ihre Verständlichkeit prüfen.
Neben Lern- und Lehrbüchern, Handbüchern usw. gibt es in der Juristerei eine besondere Literaturgattung:
den Kommentar. Er erläutert den Inhalt eines oder mehrere Gesetze bzw.
Rechtsgebiete nicht anhand eines systematischen Blicks auf das Thema, sondern behandelt die
einzelnen Rechtsvorschriften des Gesetzes in ihrer formal vorgegebenen Reihenfolge. Für das
Grundgesetz existieren mehrere Kommentare in unterschiedlichem Umfang; eine studienrelevante
Auswahl findet sich nachstehend (unter VII.3.c).
VII. Weiteres Material zum Verfassungsrecht
Nachfolgend wird eine Auswahl gebräuchlicher Titel angegeben, die für das Studium des Verfassungsrechts
einschlägig und nützlich, z.T. auch unverzichtbar sind; sie sind alle (vielleicht nicht
immer in der neuesten Auflage) in unserer Fachbibliothek zu finden.
1. Rechtsgrundlagen (amtliche Fundstellen für Gesetze/Verordnungen); Textsammlungen
– Bundesgesetzblatt. Teil I (nationale Gesetze), Teil II (völkerrechtliche Verträge), Teil III (systematische
Übersicht des geltenden Bundesrechts, erscheint laufend) –> www.bundesgesetzblatt.de
– Das Deutsche Bundesrecht, Loseblattsammlung, Nomos-Verlag (vollständige Sammlung des
geltenden Bundesrechts, nach Sachgebieten gegliedert)
– Gesetz- und Verordnungsblätter (ABl., GBl., GVBl. u.ä.) der einzelnen Bundesländer; insb.:
Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern (GVOBl.)
– Sartorius I, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland, Loseblattsammlung,
Beck-Verlag (umfassende Sammlung des [auch studiumsrelevanten] Öffentlichen
Rechts, zum Nachschlagen)
– stud. jur. Nomos Texte Öffentliches Recht (Sammlung des Verfassungs- und Verwaltungsrechts;
erscheint jährlich neu, zuletzt 20. Aufl. 2011; wichtig ab dem 4. Fachsemester)
– Nomos-Gesetze: Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern, hg. von Erbguth u.a., 14. Aufl. 2011
(wichtig erst ab dem 4. Fachsemester)
– Gesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Loseblattsammlung, Beck-Verlag (umfassende
Sammlung des Landesrechts, zum Nachschlagen)
2. Rechtsprechungssammlungen (mit Internetdatenbanken)
– Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Bd. 1 ff. (zuletzt Bd. 129); s.a.
–> www.bverfg.de, für Entscheidungen des BVerfG vor 1998 –> www.verfassungsrecht.ch
– Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – BVerfK, Bd. 1 (2003) ff.

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– Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), Bd. 1 ff. (zuletzt Bd. 140); s.a.
–> www.bverwg.de
– Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen,
Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
(LVerfGE), Bd. 1 ff. (zuletzt Bd. 20.2009 [2012])
3. Schrifttum
a) LEHRBÜCHER, HANDBÜCHER U.Ä. (AUSWAHL)
– Battis/Gusy, Einführung in das Staatsrecht, 5. Aufl. 2011 (enthält auch die Grundrechte)
– Degenhart, Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht, 28. Aufl. 2012, mit BVerfG-E auf CD-ROM
(gutes Lehrbuch mit Fallbeispielen, auch für Anfänger geeignet)
– Gröpl, Staatsrecht I – Staatsgrundlagen, Staatsorganisation, 4. Aufl. 2012 (als Einstieg für
Anfänger gut geeignet)
– J. Ipsen, Staatsrecht I – Staatsorganisationsrecht, 24. Aufl. 2012 (gutes Lernbuch, für Anfänger
besonders geeignet)
– Isensee/P. Kirchhof (Hg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland (HStR),
Bd. I – IX, 1987 – 1998; 3. Aufl. 2003 ff. (bislang Bd. I–X erschienen) (umfassendes Handbuch zu
allen verfassungsrechtlichen Fragen, zum Nachschlagen spezieller Probleme)
– Katz, Staatsrecht. Grundkurs im öffentlichen Recht, 18. Aufl. 2010 (gutes Lehrbuch, für Anfänger
besonders geeignet; enthält auch die Grundrechte)
– Kloepfer, Verfassungsrecht I, 2011 (großes Lehrbuch, eventuell zum Nachschlagen)
– Maurer, Staatsrecht I – Grundlagen, Staatsorgane, Staatsfunktionen, 6. Aufl. 2010 (hervorragendes
Lehrbuch, schon für Anfänger besonders geeignet)
– von Münch/Mager, Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der europäischen Bezüge,
7 2009 (für Anfänger gut geeignet)
– R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 12. Aufl. 2012 (didaktisch gut aufbereitetes Lernbuch,
für Anfänger gut geeignet)
– Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, 5. Aufl. 2012 (enthält auch den Stoff der Vorlesungen
„Grundrechte“ und „Verwaltungsrecht I“ [4. Fachsemester])
– Stein/Frank, Staatsrecht, 21. Aufl. 2010 (gutes Lehrbuch für Anfänger mit „kritischem“ Ansatz,
das aber leider nicht alle Themen der beiden staatsrechtlichen Vorlesungen enthält)
– Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, 2. Aufl. 1984; Bd. II, 1980 (umfassendes,
im Staatsorganisationsrecht leider inzwischen veraltetes Handbuch)
– Wilms, Staatsrecht I, 2007 (für Anfänger geeignet)
– Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, 32. Aufl. 2008 (für Anfänger geeignet, wenngleich
nicht ganz aktuell; enthält auch den Stoff der Vorlesung „Grundrechte“)
b) FALLSAMMLUNGEN UND PROBLEMORIENTIERTE DARSTELLUNGEN
– Brinktrine/Sarcevic, Fallsammlung zum Staatsrecht, 2. Aufl. 2011
– Bumke/Voßkuhle, Casebook Verfassungsrecht, 5. Aufl. 2008 (Lehrbuch anhand von Fällen)
– Degenhart, Klausurenkurs im Staatsrecht I, 2. Aufl. 2011
– Hebeler, 40 Probleme aus dem Staatsrecht, 3. Aufl. 2011
– Höfling, Fälle zum Staatsorganisationsrecht, 4. Aufl. 2009
c) KOMMENTARE
– zum Grundgesetz (Auswahl):
• Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2012 (zum
schnellen Nachschlagen einzelner Rechtsfragen hervorragend geeigneter Kommentar)
• Dolzer (Hg.) Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Bonner Kommentar), Loseblattsammlung,
Lbl. Stand 2012 (Großkommentar)

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• Dreier (Hg.), Grundgesetz. Kommentar, Bd. I: Art 1 – 19, 2. Aufl. 2004 (3. Aufl. 2013); Bd. II:
Art. 20 – 82, 2. Aufl. 2006 (mit Supplement 2007); Bd. III: Art. 83–146, 2. Aufl. 2008 (Großkommentar)
• Hofmann u.a. (Hg.), Kommentar zum Grundgesetz (begr. von Schmidt-Bleibtreu/Klein),
12. Aufl. 2011 (Praktikerkommentar)
• von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 3 Bde., 6. Aufl. 2010 (Großkommentar)
• Maunz/Dürig (Begr.), Grundgesetz. Kommentar, Lbl. Stand 2012 (Großkommentar)
• von Münch/Kunig (Hg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. I: Präambel bis Art. 69, 6. Aufl. 2012;
Bd. II: Art. 70 – 146, 6. Aufl. 2012 (sehr guter Kommentar, auch für Studierende)
• Sachs (Hg.), Grundgesetz. Kommentar, 6. Aufl. 2011 (sehr umfangreicher und aktueller
Kommentar, zum Nachschlagen)
• Umbach/Clemens (Hg.), Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch, 2002 (umfassender
Kommentar anhand der der Rechtsprechung des BVerfG, z.T. veraltet)
– zur Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern:
• Litten/Wallerath (Hg.), Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 2007
d) ZEITSCHRIFTEN/JAHRBÜCHER MIT STAATS- UND VERFASSUNGSRECHTLICHEN INHALTEN (ABKÜRZUNGEN). EINE ALPHABETI-
SCHE LISTE ALLER GÄNGIGEN JURISTISCHEN FACHZEITSCHRIFTEN (MIT ABKÜRZUNGEN) FINDET SICH Z.B. IM ABKÜRZUNGS-
VERZEICHNIS DER U.A. ZEITSCHRIFTEN „NJW“ ODER „NVWZ“.
– Archiv des öffentlichen Rechts (AöR)
– Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.)
– Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
– Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Neue Folge (JöR N.F.)
– Juristenzeitung (JZ)
– Juristische Arbeitsblätter (JA) [Ausbildungszeitschrift!]
– Juristische Ausbildung (JURA) [Ausbildungszeitschrift!]
– Juristische Rundschau (JR)
– Juristische Schulung (JuS) [Ausbildungszeitschrift!]
– Kritische Justiz (KJ)
– Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (KritV)
– Landes- und Kommunalverwaltung (LKV)
– Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
– Neue Justiz (NJ)
– Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
– Niedersächsische Verwaltungsblätter (NdsVBl.)
– Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)
– Die Öffentliche Verwaltung (DÖV)
– Sächsische Verwaltungsblätter (SächsVBl.)
– Der Staat
– Thüringische Verwaltungsblätter (ThürVBl.)
– Die Verwaltung
– Verwaltungsarchiv (VerwArch.)
– Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (VBlBW)
– Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VVDStRL)
– Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) –> www.zjs-online.com [Ausbildungszeitschrift!]
– Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG)
– Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR)
– Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl)
– Zeitschrift für Politik (ZfP)
– Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol)
– Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP)
– Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften (ZSE)

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Arbeitsblatt zu § 1
Grundbegriffe und Binnengliederung des Rechts;
die Rangordnung der Rechtsnormen
Begriff und Verortung des Öffentlichen Rechts im Rechtssystem;
der Aufbau der Rechtsordnung und ihre Quellen
I. Übersicht 1. Das Recht in seinen einzelnen Erscheinungsformen und -inhalten
2. Das Öffentliche Recht und seine Abgrenzungsmerkmale („Theorien“) gegenüber
dem Zivilrecht; ihre rechtspraktische Bedeutung
3. Die Binnengliederung des Öffentlichen Rechts nach ihren Gegenständen
4. Die allgemeine Rangordnung der Rechtsnormen (Stufenbau der Rechtsordnung
/Normenhierarchie)
5. Die herkömmlichen Auslegungsmethoden des Rechts; Besonderheiten der
Verfassungsauslegung
II. Rechtsgrundlagen:
– Grundgesetz (insb. Art. 79, 146)
– Landesverfassung M-V, insb. Art. 1 Abs. 2, Art. 2–4, Art. 5 Abs. 3
III. Rechtsprechung:
allgemein
• BVerfGE 23, 98 – Bedeutung überpositiven Rechts
• BVerfGE 30, 1 (24) „Abhörurteil“ – zu Art. 79 Abs. 3 GG
• BVerfGE 89, 155 (181 ff.) „Maastricht“ – zu Art. 79 Abs. 3 GG
– BVerfGE 109, 279 (310 ff.) „Akustische Wohnraumüberwachung“ – zu Art. 79 Abs. 3 GG
zu den Besonderheiten der Verfassungsauslegung (ohne europarechtskonforme Interpretation
–> Vorl. § 15)
• BVerfGE 2, 266 (282); 75, 218 (verfassungskonforme Auslegung)
• BVerfGE 1, 299, st. Rspr. (Grundsätze der Verfassungsauslegung: Es ist der objektivierte
Willen der Verfassung – nicht der subjektiv-„zufällige“ des konkreten Verfassungsgebers –
über Wortlaut/Logik und Systematik/Sinn der betreffenden Vorschrift ermitteln; die Entstehungsgeschichte
ist immer nur Indiz für Sinn und Zweck der Vorschrift)
• BVerfGE 19, 206 (220) (Auslegungsgrundsatz der „Einheit der Verfassung“ als eines „logisch-teleologischen
Sinngebildes“)
• BVerfGE 34, 269 (288 f.) (Möglichkeit und Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung –
Richterrecht –, insbesondere bei älterem Recht und beim Wandel der in der Bevölkerung
herrschenden Vorstellungen)
• BVerfGE 9, 268; 27, 44; 36, 342 (360 ff.) (im Rahmen der Verfassungsautonomie der Länder
– Art. 28 I GG – sind sowohl Parallelitäten als auch Abweichungen der Landesverfassungen
vom GG zulässig – und üblich –, etwa bei der Ausgestaltung des parlamentarischen
Regierungssystems)

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IV. Literaturhinweise:
Katz, §§ 1–2; Maurer, § 1; zu den Methoden des Rechts Sodan/Ziekow, Grundkurs, § 2; zur
Vertiefung: Zippelius, Juristische Methodenlehre, 11. Aufl. 2012
– Böckenförde, Die Eigenart des Staatsrechts und der Staatsrechtswissenschaft, in: FS Hans
Ulrich Scupin, 1983, S. 317 ff. (= ders., Staat, Verfassung, Demokratie, 1991, S. 11 ff.)
– Böckenförde, Die Methoden der Verfassungsinterpretation, NJW 1976, 2089 ff. (= ders.,
Staat, Verfassung, Demokratie, 1991, S. 53 ff.)
– Erichsen, Öffentliches und privates Recht, JURA 1982, 537 ff.
– Frenzel, Das Definieren von Rechtsbegriffen – Beispiele aus dem Verfassungsrecht, ZJS
2009, 487 ff.
– Herdegen, Verfassungsinterpretation als methodische Disziplin, JZ 2004, 873 ff.
– J. Ipsen/Koch, Öffentliches und privates Recht, JuS 1992, 809 ff.
– Merten, Das System der Rechtsquellen, JURA 1981, 169 ff., 236 ff.
– Reimer, Juristische Texte lesen – Hilfestellungen aus öffentlich-rechtlicher Sicht, ZJS
2012, 623 ff.
– Wahl, Der Vorrang der Verfassung, Der Staat 20 (1981), 485 ff.
– Wahl, Der Vorrang der Verfassung und die Selbständigkeit des Gesetzesrechts, NVwZ
1984, 401 ff.

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Arbeitsblatt zu § 2
Staat, Verfassung, Grundgesetz
I. Übersicht: 1. Elemente des Staatsbegriffs des Grundgesetzes I: Staatsvolk
a) Bedeutung und Bedeutungsunterschiede des „Volks“ in Staatsrecht,
Völkerrecht und Allgemeiner Staatslehre
b) Rechtsgrundlagen und Grundregeln des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts
c) Weitere damit zusammenhängende Regelungen (Rechtsstellung der Ausländer,
Staatenlosigkeit, Auslieferung, Asyl)
2. Elemente des Staatsbegriffs des Grundgesetzes II: Staatsgebiet
a) Bedeutung des Gebiets in Staatsrecht, Völkerrecht und Allgemeiner
Staatslehre
b) Das „Bundesgebiet“ (mit interner Neugliederung)
c) Sonderfragen des Staatsgebietsbestands (Grenzen, Hoheitsgewässer etc.)
3. Elemente des Staatsbegriffs des Grundgesetzes III: Staatsgewalt
a) Bedeutung der Staatsgewalt in Staatsrecht, Völkerrecht und Allgemeiner
Staatslehre
b) Grundlagen und Grenzen der Staatsgewalt heute (mit Verfassungsproblemen
des „Schlanken Staats“ und der Europäischen Integration)
4. Deutschland als Verfassungsstaat
a) Der Verfassungsbegriff
b) Verfassung und verfassunggebende Gewalt (Präambel, Art. 146 GG)
c) Funktionen der Verfassung
d) Entstehung und Entwicklung des Grundgesetzes, sein Aufbau und Inhalt
5. Das republikanische Prinzip in der deutschen Verfassungsordnung
II. Rechtsgrundlagen:
Staatsvolk (Staatsangehörigkeit)
– Präambel des GG, Art. 116, Art. 73 Abs. 1 Nr. 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 8, Art. 16a GG
– Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
– Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
– Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im
Bundesgebiet
– Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz/EWG – AufenthG/EWG)
– Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
Staatsgebiet
– Präambel GG, Art. 29 GG, Art. 118 GG; Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid,
Volksbegehren und Volksbefragung nach Art. 29 Abs. 6 des Grundgesetzes – G Artikel 29
Abs. 6
– Deutsche Festlandsockelproklamation vom 20.1.1964, BGBl. II S. 104
– Bundesberggesetz (§§ 2 II, 132 ff., 175 zur Regelung der Rechte am Festlandsockel)
Staatsgewalt
– Grundgesetz, Abschnitte II ff. (insb. Art. 20 GG)
– Bundesverfassungsgerichtsgesetz
– Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung)
– Vertrag über die Europäische Union / Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union („Vertrag von Lissabon“)

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III. Rechtsprechung:
zu den Staatselementen des GG
• BVerfGE 13, 54 – kein Anspruch einzelner Länder auf Neugliederung ihres Gebiets
• BVerfGE 96, 139 „Land Franken“ – zusammenhängender, abgegrenzter Siedlungs- und
Wirtschaftsraum i.S.v. Art. 29 Abs. 4 GG; dazu Sachs, JuS 1998, 754 f.
• BVerfGE 36, 1 „Grundvertragsurteil“ – Fortbestand gesamtdeutscher Staatsangehörigkeit)
• BVerfGE 4, 300 – Einbürgerung von Ausländern
• BVerfGE 9, 174; 52, 391; 54, 341 – Auslieferung, Asyl
• BVerfGE 49, 202 (Asylrecht in Art. 16 Abs. 2 Satz GG a.F. hat keine „immanenten Schranken“,
ist aber unter Berücksichtigung der Einheit der Verfassung auszulegen); seit 1993
–> Art. 16a GG
• BVerfGE 55, 349; 62, 11 „Rudolf Heß“ (Gewährung von Auslandsschutz für deutsche
Staatsangehörige durch die Bundesrepublik Deutschland, aber weites politisches Ermessen,
in welcher Weise Schutz gewährt wird)
• BVerfGE 81, 53 (kein Wahlrecht für Ausländer bei den Gemeinde- und Kreiswahlen in
Schleswig-Holstein; von Mutius, JURA 1991, 410 ff.); seit 1992 –> Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG
IV. Literaturhinweise:
Ipsen, Rn. 1–61; Katz, Rn. 20–130; Maurer, §§ 2–5; Schmidt, Rn. 1–64; zur Entwicklung
Deutschlands und des Grundgesetzes seit 1949 Ipsen, Der Staat der Mitte, 2009; zu einzelnen
Stationen des Verfassungsrechts und -lebens sehr einprägsam Frenzel, Zugänge zum
Verfassungsrecht, 2010; ausgezeichneter Überblick bei Heun, Die Verfassungsordnung der
Bundesrepublik Deutschland, 2012
– Böckenförde, Geschichtliche Entwicklung und Bedeutungswandel der Verfassung, JA
1984, 325 ff.
– Diestelkamp, Rechts- und verfassungsgeschichtliche Probleme zur Frühgeschichte der
Bundesrepublik Deutschland, JuS 1980, 401 ff., 481 ff., 790 ff.; 1981, 96 ff., 409 ff., 488 ff.
– Fink, Garantiert das Grundgesetz die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland?,
DÖV 1998, 133 ff.
– Frenzel, Die Verfassung studieren und begreifen – Ein Lernbeitrag zum sechzigjährigen
Bestehen des Grundgesetzes, JuS 2009, 412 ff.
– Kuhli, Zur Verfassung von Weimar – eine Einführung, JURA 2009, 321 ff.
– Oppermann, Deutschland in guter Verfassung? 60 Jahre Grundgesetz, JZ 2009, 481 ff.
– Sachs, Die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes, JURA 1984, 519 ff.
– Sachs, Das Grundgesetz in seinem sechsten Jahrzehnt, NJW 2009, 1441 ff.
– Schnapp, Staat, Gesellschaft und Individuum unter dem Grundgesetz, JURA 1986, 113 ff.
– Schröder, Wovon der Staat lebt. Verfassungsvoraussetzungen vom Vormärz bis zum
Grundgesetz, JZ 2010, 869 ff.
– Stern, Die Verbindung von Verfassungsidee und Grundrechtsidee zur modernen Verfassung,
in: FS für Kurt Eichenberger, 1982, S. 197 ff.
– Volkmann, Relativität des Staates – Staatsbegriff und Staatsverständnis im Spiegel der
jüngeren Geschichte, JuS 1996, 1058 ff.
– Wahl, Elemente der Verfassungsstaatlichkeit, JuS 2001, 1041 ff.
– Zippelius, Entwicklungslinien im deutschen Staatsrecht seit 1949, JURA 1993, 281 ff.
zu den Staatselementen des Grundgesetzes
– Bismark, Das Staatsgebiet, JA 1983, 397 ff.
– Hobe, Das Staatsvolk nach dem Grundgesetz, JZ 1994, 191 ff.
– Huber, Das „Volk“ des Grundgesetzes, DÖV 1989, 531 ff.
– Lübbe-Wolff, Entziehung und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit – Art. 16 GG,
JURA 1996, 57 ff.
– Meßmann/Kornblum, Grundfälle zu Art. 16, 16a GG, JuS 2009, 688 ff., 810 ff.
– Sachs, Das Staatsvolk in den Ländern, AöR 108 (1983), 68 ff.

– 11 –
Arbeitsblatt zu § 3
Das Demokratieprinzip
(mit: Politische Parteien)
I. Übersicht: 1. Die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und ihre Bedeutung
2. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes – Begriffe, Grundzüge, Probleme
a) Volkssouveränität, plebiszitäre und repräsentative Demokratie
b) Staatsgewalt und demokratische Legitimation
c) Parlamentarische Demokratie und staatliche Neutralität
d) Die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihr Schutz gegen
Gefährdung und Änderung
3. Die Parteiendemokratie des Grundgesetzes
a) Politische Parteien: Begriff und Funktion, Aufgaben und Stellung
b) Die Rechte und Pflichten der Parteien; ihr gerichtlicher Schutz
c) Parteienfinanzierung
II. Rechtsgrundlagen:
– Art. 1, 20, 21, 28, 38 GG (z.T. in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG)
– „Politische“ Grundrechte (insb. Art. 5, Art. 8, Art. 9 GG)
– Art. 26 Landesverfassung M-V (Parlamentarische Opposition)
– Art. 59–60 Landesverfassung M-V (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid);
dazu Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid
in Mecklenburg-Vorpommern (Volksabstimmungsgesetz – VaG M-V)
– Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
– Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
– §§ 43 ff. BVerfGG (Parteienverbotsverfahren), §§ 48, 50 VwGO (Vereinsverbotsverfahren)
III. Rechtsprechung:
• BVerfGE 8, 104 (112 ff.) (Verfassungswidrigkeit einer Volksbefragung in Bundesländern,
weil ihr Gegenstand – Verteidigung – in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des
Bundes fällt)
• BVerfGE 14, 121; 34, 160; 35, 344; 47, 280 (Chancengleichheit der Parteien, z.B. bei der
Wahlwerbung im Rundfunk; aber gewisse „Besitzstandsberücksichtigung“ zulässig); s.a.
§ 5 PartG
• OVG Hamburg, NJW 1994, 68 ff. (6 Entscheidungen); OLG Köln, NJW 1994, 56; BVerfG,
NJW 1994, 40 (Wahlwerbung der politischen Parteien und Chancengleichheit)
• BVerfGE 23, 260 (Parteibegriff, Notwendigkeit längerfristiger praktischer Einflußnahme
u.ä.); vgl. E 24, 260 (273 ff.) (Rathausparteien); 91, 262 „Nationale Liste“; 91, 276 „FAP“
(fehlende Parteieigenschaft bei kleinen „Parteivereinen“)
• BVerfGE 44, 127 (148 ff.); 63, 230 (243 f.) (Zulässigkeit und Grenzen der Wahlwerbung
durch die Regierung); dazu Häberle, JZ 1977, 361 ff.
• BVerfGE 20, 56 „Parteienfinanzierung I“ (Verbot unmittelbarer staatlicher Parteienfinanzierung
wegen Nichtstaatlichkeit der Parteien – aber angemessene Erstattung von
Wahlkampfkosten zulässig)
• BVerfGE 24, 300 „Wahlkampfkostenpauschale“ (Zulässigkeit einer Pauschalierung der
Wahlkampfkosten; Unzulässigkeit des Ausschlusses kleiner Parteien von der Kostenerstattung);
dazu Randelzhofer, JZ 1969, 533 ff.
• BVerfGE 52, 63 „Parteispenden“ (Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit großer Parteispenden);
dazu Weber, JuS 1980, 220 f.
• BVerfGE 73, 1 (40 ff.) (indirekte und direkte Parteienfinanzierung durch Stiftungszuschüsse
und Steuerbegünstigung von Spenden)

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• BVerfGE 69, 92 ff.; 78, 350 ff.; 121, 108 ff. (steuerrechtliche Behandlung von Spenden und
anderen Zuwendungen an Wählervereinigungen); dazu von Arnim, NJW 1985, 1005 ff.;
Sachs, JuS 1989, 1010
• BVerfGE 85, 264 ff. „Parteienfinanzierung II“ (Vorrang der Selbstfinanzierung der Parteien
vor Staatsfinanzierung durch Wahlkampfkostenerstattung); dazu Ipsen, JZ 1992, 753
ff.; Sachs, JuS 1992, 1056 ff.
• BVerfGE 104, 287 ff. „Unentgeltliches Ehrenamt“ (geldwerte ehrenamtliche Leistungen
von Parteimitgliedern – sog. „Dienstleistungsspenden“ – sind keine „Einnahmen“ und
dürfen für die staatliche Parteienfinanzierung unberücksichtigt bleiben); dazu Lenz,
NVwZ 2003, 49 ff.
• BVerfGE 111, 54 ff. „Rechnungslegung“ (die strengen Strafsanktionen des PartG gegen
eine Verletzung der Pflicht zur Rechenschaftslegung sind mit Art. 21 Abs. 1 GG vereinbar)
• BVerfGE 111, 382 ff. „Drei-Länder-Quorum“ (Recht der Parteienfinanzierung darf das
Entstehen neuer Parteien nicht übermäßig erschweren und die Betätigung kleiner Parteien
nicht unangemessen benachteiligen; die Förderung darf daher nicht davon abhängig
gemacht werden, daß die Partei bei mindestens drei der letzten Landtagswahlen ein bestimmtes
Quorum erreicht hat); dazu Sachs, JuS 2005, 167 f.; Morlok, NVwZ 2005, 157 ff.
• BVerfGE 83, 37 ff.; 83, 60 ff. „Ausländerwahlrecht Schleswig-Holstein“ und „Ausländerwahlrecht
Hamburg“ (Art. 20 I, 28 I GG [a.F.] schließen die gesetzliche Einführung eines
Wahlrechts für Ausländer bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Bund,
Ländern und Gemeinden aus; nunmehr für EG-Bürger durch Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG
legitimiert); dazu Sachs, JuS 1991, 416 f., 508; von Mutius, JURA 1991, 410 ff.
• BVerfGE 2, 1 ff.; 5, 85 ff. (Verbot von SRP und alter KPD); Parteienverbot nur bei
„kämpferisch-aggressiver“ Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
• BVerfGE 104, 63 ff. und 370 ff.; 107, 339 ff. „NPD-Verbotsverfahren“ (nachrichtendienstliche
Beobachtung einer Partei vor und während eines Parteiverbotsverfahrens ist Verfahrenshindernis);
dazu Sachs, JuS 2003, 809 ff.; J. Ipsen, JZ 2003, 485 ff.
• BVerfGE 12, 296 (bis zur Verbotsentscheidung des BVerfG kann niemand die Verfassungswidrigkeit
einer Partei rechtlich geltend machen)
• BVerfGE 40, 287 (290 ff.) (Bezeichnung einer Partei – NPD – als „verfassungsfeindlich“ im
Verfassungsschutzbericht)
• BVerfGE 47, 198; 63, 254; 69, 257 ff. (Grenzen der Wahlwerbung von Parteien im Rundfunk)
• BVerfGE 93, 37 „Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein“ (Erfordernis hinreichender
demokratischer Legitimation für Ausübung von Staatsgewalt); dazu Kluth, JA 1996, 636
ff.; Battis/Kersten, DÖV 1996, 584 ff.
• BVerfGE 96, 231 ff. „Das bessere Müllkonzept“ (das Gesetzesinitiativrecht einer politisch
aktiven Gruppe im Rahmen der Volksgesetzgebung ist Ausübung von Staatsgewalt und
nicht Grundrechtsbetätigung)
• BVerfGE 107, 59 ff. „Lippeverbandsgesetz“ (Besonderheiten bei den Anforderungen an die
demokratische Legitimation von Staatsgewalt bei funktionaler Selbstverwaltung); dazu
Häußermann, JA 2004, 22 ff.; Jestaedt, JuS 2004, 649 ff.; s.a. BVerfGE 111, 191 ff. „Notarkasse“
(Grenzen der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf Einrichtungen funktionaler
Selbstverwaltung)
• BVerfGE 121, 30 ff. „Hessisches Privatrundfunkgesetz“ (Art. 21 GG erlaubt für politische
Parteien kein absolutes Verbot der finanziellen Beteiligung an und der Einflußnahme auf
private Rundfunkveranstalter); dazu Cornils, ZJS 2009, 465 ff.
• BVerfGE 121, 108 ff. „Kommunale Wählervereinigung“ (keine Rechtfertigung der Bevorzugung
politischer Parteien gegenüber kommunalen Wählervereinigungen im Steuerrecht
bei Erbschaften und Schenkungen durch Art. 21 GG)

– 13 –
IV. Literaturhinweise:
Ipsen, Rn. 142–199, 1022–1073; Katz, Rn. 137–158, 268–298; Maurer, §§ 7, 11, 22–23;
Schmidt, Rn. 76–90, 155–159, 370–428a. – Zum Parteiengesetz vgl. die Kommentare von
Ipsen (Parteiengesetz, 2008), Kersten/Rixen (Parteiengesetz und europäisches Parteienrecht,
2009) und Lenski (Parteiengesetz und Recht der Kandidatenaufstellung, 2011)
zum Demokratieprinzip allgemein:
– Böckenförde, Mittelbare/repräsentative Demokratie als eigentliche Form der Demokratie,
in: FS für Kurt Eichenberger, 1982, S. 301 ff.
– Dreier, Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, JURA 1997, 249 ff.
– Hillgruber, Gibt es Unabstimmbares in der Demokratie?, ZJS 2008, 123 ff.
– Höfling/Burkiczak, Das Mehrheitsprinzip im deutschen Staatsrecht, JURA 2007, 561 ff.
– Hobe, Staatsrecht – Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, JA 1995, 43 ff.
– Krüper, Das Glück der größten Zahl – Zum Mehrheitsprinzip als Funktionsregel im Verfassungsstaat,
ZJS 2009, 477 ff.
– Kühling, Volksgesetzgebung und Grundgesetz – „Mehr direkte Demokratie wagen“?, JuS
2009, 777 ff.
– Lege, Drei Versuche über Demokratie – unter besonderer Berücksichtigung der Idee des
Wettbewerbs, JZ 2009, 756 ff.
– Paus/Schmidt, Das Grundgesetz und die direkte Demokratie auf staatlicher und kommunaler
Ebene, JA 2012, 48 ff.
– Pieroth, Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, JuS 2010, 473 ff.
– Voßkuhle/Kaiser, Demokratische Legitimation, JuS 2009, 803 ff.
– Wehr, Direkte Demokratie – Von der Weimarer Verfassung zum Grundgesetz, JuS 1998,
411 ff.
– Zippelius, Die rechtsstaatliche parlamentarische Demokratie als Ergebnis geschichtlicher
Lehren, JuS 1987, 687 ff.
– Zippelius, Der Weg der Demokratie – ein Lernprozeß, NJW 1998, 1528 ff.
zu den politischen Parteien:
– Heinig/Streit, Die direkte staatliche Parteienfinanzierung – verfassungsrechtliche Grundlagen
und parteiengesetzliche Rechtsfragen, JURA 2000, 393 ff.
– Kunig, Politische Parteien im Grundgesetz, JURA 1991, 247 ff.
– Kunig, Vereinsverbot, Parteiverbot, JURA 1995, 384 ff.
– Maurer, Die Rechtsstellung der politischen Parteien, JuS 1991, 881 ff.
– Maurer, Die politischen Parteien im Prozeß, JuS 1992, 296 ff.

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Arbeitsblatt zu § 4
Das Rechtsstaatsprinzip
I. Übersicht: 1. Herleitung und Inhalt des Rechtsstaatsprinzips, seine formellen und materiellen
Elemente
2. Gewaltengliederung, Gewaltentrennung und Gewaltenverschränkung
3. Der Gesetzesbegriff des Grundgesetzes; Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes;
die Bindung an Gesetz und Recht
4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
5. Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot
II. Rechtsgrundlagen:
– Art. 1, 20, 28 GG; Art. 1 und 20 GG i.V.m. Art. 79 III GG sehen: der soziale Rechtsstaat ist
„unantastbar“
– Art. 92 ff. GG, einschl. Justizgrundrechte (Art. 103 ff. GG)
– Art. 80 GG (strenge Anforderungen an gesetzliche Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen
als eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips)
III. Rechtsprechung:
• BVerwGE 1, 174 (zur Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als wichtiger Ausprägung des
Rechtsstaatsprinzips)
• BVerfGE 8, 274 (Preisgesetz – Gesetzmäßigkeit der Verwaltung)
• BVerfGE 34, 165; 41, 251; 47, 46; 58, 257 (Vorbehalt des Gesetzes; eine wesentliche Umgestaltung
– etwa des Schulwesens – ist nur auf der Grundlage eines vom Parlament beschlossenen
Gesetzes möglich; „Wesentlichkeitstheorie“ als moderne Ausprägung des
Gesetzesvorbehaltes, unabhängig von den Kriterien Eingriff oder Leistung; s.a. E 68, 1
(Stationierung von Mittelstreckenraketen auch ohne Parlamentsentscheidung zulässig;
seither kommt Lehre von der funktionellrechtlichen Auffassung des Gesetzesvorbehalts
auf); dazu (anhand des Schulrechts) Ruland, JuS 1983, 315 ff.; Wilke, JZ 1982, 758 ff.;
Bryde, DÖV 1982, 243 f.
• BVerfGE 97, 67 „Steuersubvention“ (rückwirkender Entzug einer Steuersubvention ist mit
dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, wenn dadurch kein schutzwürdiges Vertrauen des
Betroffenen beeinträchtigt wird, insbesondere zur Vermeidung von „Mitnahmeeffekten in
letzter Minute“); dazu Muckel, JA 1999, 15 ff.; Selmer, JuS 1998, 1156 ff.
• BVerfGE 105, 17 „Steuerbefreite Wertpapiere“ (rückwirkender Entzug einer langjährigen
Steuerbefreiung für die Zukunft ist mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, wenn der ursprüngliche
Grund für die Steuerbefreiung inzwischen erkennbar entfallen ist); dazu Selmer,
JuS 2003, 286 f.
• BVerfGE 127, 1 ff., 31 ff., 61 ff. „Rückwirkung im Steuerrecht“ (unechte Rückwirkung
[Rückanknüpfung] ist auch im Steuerrecht am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes
zu messen und hat dabei den Anforderungen des Übermaßverbots zu genügen)
• BVerfGE 25, 371 „Lex Rheinstahl“ (Zulässigkeit von Maßnahmegesetzen zur Regelung von
aktuellen Einzelfällen); dazu Menger, VerwArch. 61 (1970), 82 ff.; BVerfGE 95, 1 ff. „Südumfahrung
Stendal“ (Zulässigkeit von plangenehmigenden Einzelfallgesetzen bei Vorliegen
besonderer Bedingungen); dazu Sachs, JuS 1998, 364 ff.; Heselhaus, JA 1997, 839 ff.;
s.a. BVerfG (K), NVwZ 2007, 573 f. „Landesmessegesetz Baden-Württemberg“
• BVerfGE 55, 159 „Falkner-Jagdschein“ (Unverhältnismäßigkeit staatlicher Beschränkungen
der allgemeinen Handlungsfreiheit als Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip; dazu
Weber, JuS 1981, 606 f.
• BVerfGE 49, 89 „Kalkar“ – kein absoluter Gesetzesvorbehalt als Parlamentsvorbehalt bei
wichtigen staatlichen Entscheidungen; dazu Bender, NJW 1979, 1425 ff.; Ossenbühl, DÖV
1981, 1 ff.; Sommer, DÖV 1981, 654 ff.

– 15 –
• BVerfGE 1, 97/105; 22, 180 (Jugendschutzgesetz); 33, 303 und 43, 291 („numerus clausus“);
st. Rspr. (Sozialstaatsprinzip als von der Staatsgewalt, insb. vom Gesetzgeber jederzeit
zu beachtende und zu aktualisierende Staatszielbestimmung)
• BVerfGE 40, 237; 41, 251; 49, 89 (Gesetzesvorbehalt)
• BVerfGE 108, 52 ff. „Kindergeldanrechnung“ (das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarkeit
gilt auch für das Zusammenwirken verschiedener gesetzlicher Vorschriften, die ihren
primären Zweck nicht gegenseitig blockieren bzw. konterkarieren dürfen)
IV. Literaturhinweise:
Ipsen, Rn. 749–808; Katz, Rn. 159–211; Maurer, §§ 8, 12; Schmidt, Rn. 160–305a
– Erichsen, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, JURA 1995, 550 ff.
– Fastenrath, Gewaltenteilung – ein Überblick, JuS 1986, 194 ff.
– Fischer, Die Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Normen, JuS 2001, 861 ff.
– Görisch, Die Inhalte des Rechtsstaatsprinzips, JuS 1997, 988 ff.
– Grimm, Stufen der Rechtsstaatlichkeit, JZ 2009, 596 ff.
– Horn, Über den Grundsatz der Gewaltenteilung in Deutschland und Europa, JöR N.F. 49
(2001), 287 ff.
– Pieroth, Historische Etappen des Rechtsstaats in Deutschland, JURA 2011, 729 ff.
– Stüsser, Die Rückwirkung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, JURA
1999, 545 ff.
– Voßkuhle/Kaufhold, Der Grundsatz der Gewaltenteilung, JuS 2012, 314 ff.
– Voßkuhle, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, JuS 2007, 429 ff.
– Voßkuhle, Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, JuS 2007, 118 f.
– Voßkuhle/Kaufhold, Das Rechtsstaatsprinzip, JuS 2010, 116 ff.
– Voßkuhle/Kaufhold, Vertrauensschutz, JuS 2011, 794 ff.
– Wank, Gewaltenteilung, JURA 1991, 622 ff.
– Weber-Fas, Freiheit durch Gewaltenteilung – Montesquieu und der moderne Verfassungsstaat,
JuS 2005, 882 ff.
– Wehr, Grundfälle zu Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, JuS 1997, 231 ff.
– Wernsmann, Grundfälle zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit rückwirkender Gesetze,
JuS 1999, 1177 ff.; JuS 2000, 39 ff.

– 16 –
Arbeitsblatt zu § 5
Das Bundesstaatsprinzip
(mit: Gesetzgebungskompetenzen)
I. Übersicht: 1. Der Bundesstaat als Rechtsbegriff und politische Form des Föderalismus
2. Der Bundesstaat des Grundgesetzes: Grundprinzip, Ausformung, Sicherung
3. Gesetzgebung im Bundesstaat: die Verteilung der Zuständigkeiten
4. Trennung und Kooperation zwischen Bund und Ländern
5. Der Bundesstaat des Grundgesetzes und die Europäische Integration
II. Rechtsgrundlagen:
– Art. 20 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG); Art. 28 GG (Homogenitätsgebot); Art. 29 GG
– Art. 23 GG i.Vm. EUV/EGV
– Art. 93 Abs. 1 Nr. 3, 4 GG
– Art. 79 Abs. 1 und 2 GG (Kompetenz-Kompetenz)
– Art. 30 – 32 (Allgemeines), 70 – 74 (Gesetzgebung), 83 – 90 (Verwaltung), 92 (Rechtsprechung),
104a – 109 GG (Finanzverfassung)
– Art. 91a, 91b GG (Gemeinschaftsaufgaben, „kooperativer Föderalismus“)
– Art. 122 ff. GG (Übergangs- und Überleitungsbestimmungen)
– weitere Ausformungen des bundesstaatlichen Prinzips, z.B. die Regelungen über den Bundesrat
(Art. 50 ff. GG) oder die Vertretung des Bundespräsidenten (Art. 57 GG)
III. Rechtsprechung (s.a. Karpen/Becker, JZ 2001, 966 ff.):
• BVerfGE 12, 205 (225 ff.) (1. Fernsehurteil: „nichttechnische“ Seite des Rundfunks und
Fernsehens ist Kultur, also Länderzuständigkeit; insoweit keine Bundeskompetenz aus
„Post- und Fernmeldewesen“ – Art. 73 Nr. 7 GG – oder aus der ungeschriebenen Kompetenz
der „Natur der Sache“; die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bildet die äußerste
Grenze seiner Verwaltungsbefugnisse)
• BVerfGE 13, 54 (71 – 81) „Neugliederungs-Urteil“
• BVerfGE 34, 9 „Hess. Besoldungsanpassungsgesetz“ (Bundesstaatsprinzip fordert unentziehbares
„Hausgut“ der Länder; hier: verfassungsrechtliche Pflicht von Bund und Ländern
zu „bundesfreundlichem Verhalten“ untereinander, zur Bundestreue, hier bei Ausübung
ihrer Gesetzgebungskompetenz)
• BVerfGE 39, 96; 41, 298 „Fonds- und Investitionshilfekompetenz“ (Bundesstaatsprinzip
läßt Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt für Länderaufgaben nur ausnahmsweise zu)
• BVerfGE 6, 309 (323 – 330, 339 ff.) „Konkordat“
• BVerfGE 22, 180 (215 – 218) „Sozialhilfe“
• BVerfGE 61, 149 (Nichtigkeit des Staatshaftungsgesetzes wegen Verstoßes gegen die bundesstaatliche
Kompetenzordnung)
• BVerfGE 96, 345 „Landesverfassungsgerichtsbarkeit“ (Landesgrundrechte gelten bei Inhaltsgleichheit
mit dem Grundgesetz nach Art. 142 GG fort und sind Prüfungsmaßstab der
Landesverfassungsgerichte, die Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen
der Länder [aufgrund Bundesprozeßrechts] annehmen und entscheiden dürfen; dazu Dietlein,
JURA 2000, 19 ff.; Sachs, JuS 1999, 75 ff.; Winkler, JA 1998, 841 ff.
• BVerfGE 103, 332 „Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein“ (Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte
kann grundsätzlich nur die Landesverfassung sein; zulässig ist aber
die Überprüfung der Gesetzgebungskompetenz des Landes als „Vorfrage“ des Verfahrens;
dazu Winkler, JA 2002, 23 ff.
• BVerfGE 98, 218 „Rechtschreibreform“ (trotz ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung sind die
Länder nach Art. 30, 70 GG zur Regelung der Rechtschreibreform zuständig); dazu Hufen,
JuS 1998, 1153 ff.; Menzel, JuS 1999, 339 ff.; Wegener, JURA 1999, 185 ff.

– 17 –
• BVerfGE 98, 265 „Bay. Schwangerenhilfeergänzungsgesetz“ (Gesetzgebungskompetenz
des Bundes kraft Sachzusammenhangs wird auch dadurch in Anspruch genommen, daß
erkennbar bestimmte Regelungen nicht erlassen werden; auch dies sperrt die Länderzuständigkeit
nach Art. 70 Abs. 1 GG); dazu Demel, JA 1999, 754 ff.; Sachs, JuS 1999, 908 ff.
• BVerfGE 98, 83 ff. „Öko-Abgaben“ und E 98, 106 ff. „Verpackungssteuer“ (Länder haben
keine Zuständigkeit zu einer Gesetzgebung, die zentrale programmatische Festlegungen
eines Bundesgesetzes zu unterlaufen bzw. zu konterkarieren versucht); dazu Lege, JURA
1999, 125 ff.; Selmer, JuS 1998, 1954 ff.
• BVerfGE 106, 62 ff. „Altenpflegegesetz“ (der Bundesgesetzgeber kann keinen politischen
Beurteilungsspielraum für das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG a.F.
in Anspruch nehmen; er unterliegt hinsichtlich der dort genannten Voraussetzungen der
vollen verfassungsgerichtlichen Kontrolle); dazu Brenner, JuS 2003, 852 ff.; Winkler, JA
2003, 284 ff.
• BVerfGE 109, 255 ff. „nachträgliche Sicherungsverwahrung“ (die umfassende bundesgesetzliche
Regelung eines Rechtsgebiets – hier: Strafrecht im StGB – führt zum abschließenden
Gebrauchmachen i.S.v. Art. 72 Abs. 1 GG und läßt punktuelle Ergänzungen durch
die Länder nicht zu); dazu Baier, JURA 2004, 552 ff.; Sachs, JuS 2004, 531 f.
• BVerfGE 110, 141 ff. „Kampfhunde“ (der Bund hat keine Gesetzgebungsbefugnis für ein
Verbot der Züchtung gefährlicher Hunde, das nicht dem Tierschutz i.S.v. Art. 74 Abs. 1
Nr. 20 GG, sondern dem Schutz von Menschen dient); dazu Möstl, JURA 2005, 48 ff.;
Sachs, JuS 2004, 714 f.
• BVerfGE 111, 226 ff. „Juniorprofessor“ und E 112, 226 ff. „Studiengebühren“ (die Inanspruchnahme
einer – 2006 aufgehobenen – Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes
muß den Ländern einen substanziellen Spielraum zur Ausfüllung des bundesgesetzlichen
Rahmens lassen und die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG beachten); dazu (1.) Janz,
JuS 2004, 852 ff.; (2.) Hain, JURA 2006, 48 ff.; Waldhoff, JuS 2005, 391 ff.
IV. Literaturhinweise:
Ipsen, Rn. 531–608; Katz, Rn. 240–267; Maurer, § 10, § 17 Rn. 23–50; Schmidt, Rn. 65–75,
791–853
– Frenz, Gesetzgebungskompetenzen nach der Föderalismusreform, JURA 2007, 165 ff.
– Hebeler, Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder, JA 2010, 688 ff.
– Henneke, Beistands- und Kooperationspflichten im Bundesstaat, JURA 1993, 129 ff.
– J. Ipsen, Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusnovelle,
NJW 2006, 2801 ff.
– Oehlrich, Vom Rhenser Weistum bis zur Föderalismusreform: das Föderalismusprinzip als
Konstante in den deutschen Verfassungen, JURA 2009, 805 ff.
– Pechstein/Weber, Die Gesetzgebungskompetenzen nach dem Grundgesetz, JURA 2003,
82 ff.
– Schenke, Föderalismus als Form der Gewaltenteilung, JuS 1989, 698 ff.
– Schubert, Normative und strukturelle Grundlagen des Bundesstaatsprinzips, JURA 2003,
607 ff.
– Selmer, Die Föderalismusreform – eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung?,
JuS 2006, 1052 ff.
– Thiele, Die Neuregelung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform,
JA 2006, 714 ff.
– Voßkuhle/Kaufhold, Das Bundesstaatsprinzip, JuS 2010, 873 ff.
– Winkler, „Erforderlichkeit“ i.S.v. Art. 72 Abs. 2 GG N.F., JA 2003, 284 ff.

– 18 –
Arbeitsblatt zu § 6
Das Sozialstaatsprinzip
(mit: Staatsziele)
I. Übersicht: 1. Das Sozialstaatsprinzip: Begriff und Inhalt der sozialen Staatsaufgabe
2. Einfachgesetzliche Ausprägungen des Sozialstaatsprinzips
3. Die Zuordnung von Rechtsstaat und Sozialstaat – der „soziale Rechtsstaat“
des Grundgesetzes
4. Die Staatszielbestimmungen im Grundgesetz: Bedeutung und Rechtsgehalt
II. Rechtsgrundlagen:
– Art. 20 GG i.V.m. Art. 1 GG (Menschenwürdegarantie als individuelle Bestandsgarantie
für ein „sozialstaatliches Existenz-Minimum“)
– Einfachgesetzliche Ausprägungen des Sozialstaatsprinzips in sozialen Versicherungs- und
Leistungssystemen (Renten-, Kranken-, Arbeitslosenversicherung usw.)
– Art. 20a GG (Staatsziele Umweltschutz und Tierschutz)
III. Rechtsprechung:
• BVerfGE 1, 97 (105); 22, 180 „Jugendschutzgesetz“; 33, 303 und 43, 291 „numerus clausus“;
st. Rspr. (Sozialstaatsprinzip als von der Staatsgewalt, insb. vom Gesetzgeber jederzeit
zu beachtende und zu aktualisierende Staatszielbestimmung)
• BVerfGE 9, 124 „Armenrecht“ (Prozeßkostenhilfe im Sozialgerichtsverfahren als Ausdruck
sozialstaatlicher Hilfe); s.a. E 78, 104
• BVerfGE 39, 316 (Begrenzung des Kinderzuschusses in der Knappschaftsversicherung
verstößt gegen Art. 3 I GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip)
• BVerfGE 40, 121 (zeitliche Begrenzung der Waisenrente verstößt nicht gegen das Sozialstaatsprinzip,
da keine „eigene Leistung“ des Empfängers)
• BVerfGE 45, 376 (Ausschluß des Nasciturus von der gesetzlichen Unfallversicherung verstößt
gegen Art. 3 I GG i.V.m. Sozialstaatsprinzip)
• BVerfGE 82, 60 (Kindergeld ist Sozialleistung und muß als Teil des Existenzminimums
steuerfrei gestellt werden)
• BVerfGE 87, 1 (Sozialstaatsprinzip gebietet i.V.m. Art. 6 I GG zwar einen Familienlastenausgleich
im Sozialversicherungsrecht, gibt aber keine individuellen Ansprüche auf bestimmte
Leistungen)
• BVerfGE 89, 214 (gestörte Vertragsparität [hier bei: Bürgschaft] kann bei fehlender zivilrechtlicher
Sanktion gegen Privatautonomie und Sozialstaatsprinzip verstoßen)
• BVerfGE 127, 293 „Hennenhaltung II“ (Nichtbeachtung eines Staatsziels: hier: des Tierschutzgebots
in Art. 20a GG, führt zur Nichtigkeit der entsprechenden Norm)
IV. Literaturhinweise:
Ipsen, Rn. 989–1019; Katz, Rn. 212–239, 132–133a; Maurer, § 8 Rn. 59–84 ff., § 6 Rn. 9–17;
Schmidt, Rn. 306–326
– Bieback, Inhalt und Funktion des Sozialstaatsprinzips, JURA 1987, 229 ff.
– Hobe, Sozialstaatsprinzip, JA 1994, 563 f.
– Krause, Sozialstaat und Sozialrecht, JuS 1986, 349 ff.
– Müller-Volbehr, Der soziale Rechtsstaat im System des Grundgesetzes, JZ 1984, 6 ff.
– Schnapp, Was können wir über das Sozialstaatsprinzip wissen?, JURA 1998, 873 ff.
– Westphal, Art. 20a GG – Staatsziel „Umweltschutz“, JuS 2000, 339 ff.

– 19 –
Arbeitsblatt zu § 7
Der Deutsche Bundestag
(mit: Wahlrecht und Gesetzgebungsverfahren)
A. Übersicht: 1. Der Deutsche Bundestag als Verfassungsorgan und oberstes Staatsorgan
2. Die Kreation der Volksvertretung: Wahlrechtsgrundsätze und Wahlsystem
3. Die Rechtsstellung der Abgeordneten als Person und Volksvertreter
4. Die Binnenorganisation des Bundestags: Fraktionen und Ausschüsse
5. Die Funktionen des Bundestages
6. Insbesondere: Gesetzgebung und Gesetzgebungsverfahren
B. Rechtsgrundlagen:
– Art. 38 GG – „repräsentative Demokratie“ – (Spannungsverhältnis zu Art. 21 GG);
Art. 53a, Art. 61 GG; Art. 39 – 49, Art. 63 Abs. 3 Satz 3 und Art. 68 GG (Auflösung des
Bundestags), Art. 76 – 79 GG (Gesetzgebungszuständigkeit und -verfahren); Art. 110
Abs. 2 GG (Feststellung des Haushaltsplanes); Art. 115a GG sowie eine Reihe weiterer
GG-Normen, die sich u.a. auch mit dem Bundestag befassen (z.B. Art. 17 GG)
– Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung
– Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz
– AbgG)
– Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages („autonomes Parlamentsrecht“)
– Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
(Untersuchungsausschussgesetz – PUAG)
– Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz
nach Artikel 45c des Grundgesetzes)
– Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) („Bannmeile“)
– Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Gesetz zu Artikel 45b des
Grundgesetzes – WBeauftrG)
– Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
– Wahlprüfungsgesetz
C. Rechtsprechung:
• BVerfGE 18, 151 (154) – Demokratieprinzip gebietet die regelmäßig wiederkehrende Legitimation
der Volksvertretung durch das Volk durch im voraus zeitlich bestimmte Wahlen
• BVerfGE 49, 89 (129 ff.) „Kalkar“ – trotz besonderer demokratischer Legitimation kein
allumfassender Vorrang des Bundestags bei grundlegenden Entscheidungen; s.a. E 68, 1
ff. „NATO-Nachrüstung“ – kein allgemeiner Parlamentsvorbehalt bei wichtigen Angelegenheiten
der Auswärtigen Gewalt/Verteidigung –> Eckertz, EuGRZ 1985, 165 ff.
• BVerfGE 44, 308 ff. „Waffengesetz“ – Prinzip der repräsentativen Demokratie fordert keine
Mindestanwesenheit bei – auch legislativen – Abstimmungen im Plenum des Bundestages)
–> Mandelartz, JA 1977, 573 f.
• BVerfGE 62, 1 ff. „Bundestagsauflösung“ – Beurteilungsspielraum des Bundeskanzlers bei
der Anwendung von Art. 68 GG; Vertrauen der Abgeordneten als gegenwärtige Zustimmung
zu Person und Programm des Kanzlers zu verstehen; BT-Auflösung ausnahmsweise
möglich, wenn der Kanzler mit den im Bundestag gegebenen politischen Kräfteverhältnissen
nicht stetig und verläßlich weiterregieren kann; Auflösung ist dabei eine politische
Leit- und Ermessensentscheidung des Bundespräsidenten) –> Delbrück/Wolfrum, JuS
1983, 758 ff.

– 20 –
• Wahlrecht:
" BVerfGE 36, 139 (141 f.); 58, 202 (205); BVerfG, EuGRZ 2012, 556 ff. „Wahlrecht für
Auslandsdeutsche“ – Allgemeinheit der Wahl und Wohnsitz im Inland
" BVerfGE 1, 208 (256 ff.); 6, 84 (89 ff.); 82, 322 (337 ff.); 95, 408 (419) – 5%-Sperrklausel
und Wahlrechtsgleichheit (str.) –> Lege, JURA 1998, 462 f.; Nicolaus, JuS 2000, 436 ff.
" BVerfGE 95, 408 (417 ff.) „Grundmandate“ – Verfassungsmäßigkeit der Grundmandatsklausel
in § 6 Abs. 6 Satz 1 BWahlG, wonach bei der Sitzverteilung auf Landeslisten auch
Parteien unter 5% der Zweitstimmen berücksichtigt werden, wenn sie in mindestens drei
Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben (str.) –> Heintzen, DVBl. 1997, 744 ff.;
Hobe, JA 1997, 751 ff.
" BVerfGE 95, 335 (348 ff.); s.a. E 97, 317 (322) „Überhangmandate“ – Verfassungsmäßigkeit
von Überhangmandaten nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BWahlG, die von einer Partei in der
Mehrheitswahl (durch das Direktmandat) gewonnen wurden, obwohl dadurch ihr Sitzanteil
gegenüber dem sonst ausschlaggebenden Ergebnis der Listenwahl erhöht wird (sehr
str.) –> Badura, JZ 1997, 681 ff.; Winkler, JA 1999, 190 ff.
" BVerfGE 99, 1 ff. „Kommunalwahlen“ (Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit läßt sich
nicht auf Art. 3 Abs. 1 GG zurückführen, sondern ergibt sich für den Bund aus Art. 38 Abs.
1 Satz 1 GG, für die Länder aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG; daher scheidet eine Verfassungsbeschwerde
wegen Verletzung der Wahlrechtsgleichheit auf Länder- und Kommunalebene
aus); dazu Sachs, JuS 2000, 79 ff.; Tietje, JuS 1999, 957 ff.
" BVerfGE 120, 82 ff. „5%-Sperrklausel im Kommunalrecht“ (Zulässigkeit von Sperrklauseln
im Wahlrecht ist abhängig von Größe, Zusammensetzung und Funktion der jeweiligen
Volksvertretung; 5%-Klausel bei Kommunalwahlen setzt daher die mit einiger Wahrscheinlichkeit
zu erwartende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der gemeindlichen
Vertretungsorgane voraus [vorliegend für Schleswig-Holstein nicht nachgewiesen]); dazu
Sachs, JuS 2008, 730 ff.; Krajewski, DÖV 2008, 345 ff.; s.a. BVerfG, DVBl. 2008, 236 ff.
(zur Rechtslage in Hamburg)
" BVerfGE 121, 266 ff. „Negatives Stimmengewicht/Überhangmandate I“ (eine Ausgestaltung
des Wahlrechts dergestalt, daß beim Auftreten von Überhangmandaten in bestimmten
Konstellationen ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einen Verlust von Sitzen bzw.
ein Verlust von Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen führen kann, verletzt den
Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit; dieser Wahlfehler führt aber nicht zwingend zur
Auflösung des auf dieser Grundlage gewählten Parlaments); dazu Sachs, JuS 2008, 1112
ff.; Meyer, DVBl. 2009, 137 ff.
" BVerfGE 123, 39 ff. „Wahlcomputer“ (Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG fordern
grundsätzlich die Öffentlichkeit der Wahl zum Bundestag, die beim Einsatz elektronischer
Wahlgeräte nur dann gegeben ist, wenn der Bürger die wesentlichen Schritte der
Wahlhandlung [unverfälschte Erfassung der Stimme, Einbeziehung in die Auszählung]
und die Ermittlung des Wahlergebnisses zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis
überprüfen kann); dazu Patella, JURA 2009, 776 ff.
" BVerfGE 124, 1 ff. „Nachwahl“ (Taktische Entscheidungen des Wählers – hier: Direktwahl
eines „unerwünschten“ Kandidaten im Wahlkreis, um angesichts des bereits verkündeten
Zweitstimmenergebnisses der „richtigen“ Partei zum Erfolg zu verhelfen – sind Ausdruck
der Wahlfreiheit und mit Art. 38 Abs. 1 GG vereinbar); Szczekalla, JuS 2006, 901 ff.
" BVerfGE 89, 155 (172); 123, 267 (330) (Art. 38 GG schützt Wahlberechtigte vor einem
Substanzverlust der in der Wahl zur Volksvertretung ausgeübten Staatsgewalt durch
weitreichende Übertragung staatlicher Befugnisse auf Einrichtungen der Europäischen
Union); ebenso zuletzt BVerfGE 129, 124 (167 ff.) „Euro-Rettungsschirm Griechenland“
" BVerfGE 129, 300 ff. „Europawahl“ (Verfassungswidrigkeit der 5%-Klausel wegen besonderer
parlamentarischer Funktionen des Europäischen Parlaments; dazu Hillgruber,
JA 2012, 316 ff.; Sachs, JuS 2012, 477 f.
" BVerfG, NVwZ 2012, 622 ff. „Wahlkreiszuschnitt“ (gesetzliche Festlegung der Wahlkreise
hat grundsätzlich Zahl der Wahlberechtigten [und nicht der Staatsangehörigen
insgesamt] zugrunde zu legen)
" BVerfG, DVBl. 2012, 1096 ff. „Negatives Stimmgewicht/Überhangmandate II“ (Verfassungswidrigkeit
einer Wahlrechtsausgestaltung, die den Effekt des negativen Stimmgewichts
i.V.m. Überhangmandaten ermöglicht)

– 21 –
– Abgeordnetenentschädigung:
" BVerfGE 40, 296 (310 ff.); 76, 256 (341 ff.) „Diäten“ – Vollalimentierung des Bundestagsabgeordneten
für sein Mandat zulässig, da seine Tätigkeit heute als Hauptbeschäftigung
anzusehen ist (Wandel von Honoratioren zu Berufspolitikern, Wandel von Entschädigung
zu steuerpflichtiger Alimentation); s.a. E 32, 157 – Zulässigkeit eines Abgeordneten-
Ruhegehalts wegen „professionalisierter Parteiendemokratie“
" BVerfGE 102, 224 (234 ff.) „Funktionszulagen“ – formale Gleichheit aller Abgeordneten
in Statusfragen (Art. 38 Abs. 1 GG) läßt Funktionszulagen für einzelne Abgeordnete mit
bestimmten herausgehobenen Aufgaben nur sehr eingeschränkt zu –> Rau, JuS 2001, 755
ff.; Winkler, JA 2001, 288 ff.
" BVerfGE 118, 277 „Nebeneinkünfte“ (die Pflicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften
verletzt den verfassungsrechtlichen Status des Bundestagsabgeordneten aus Art. 38 Abs. 1
Satz 2 und Art. 48 Abs. 2 GG nicht [4:4-Entscheidung]); dazu Sachs, JuS 2007, 1044 ff.;
Wolff, JA 2008, 157 f.
– Abgeordnetenrechte, Organisation und parlamentarisches Verfahren:
" BVerfGE 60, 374 ff. „Abgeordnetenrüge“ – allgemeine Verhaltensmaßregeln und Abgeordnetenstatus;
Redefreiheit des Abgeordneten zwar grundsätzlich garantiert, aber der
Verhandlungsleitung des Bundestagspräsidenten unterstellt; Status eines Abgeordneten
wird durch dessen Rüge nicht berührt –> Achterberg, JuS 1983, 840 ff.
" BVerfGE 104, 310 (331 ff.); s.a. E 103, 81 ff. „Ermittlungsverfahren“ – begrenzter Anspruch
des strafrechtlich zur Verantwortung gezogenen Abgeordneten aus Art. 46 Abs. 2
GG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 GG auf willkürfreie Entscheidung des Parlaments und seines
Präsidenten über die Aufhebung der Immunität –> Rux, JA 2002, 552 ff.; Sachs, JuS 2002,
809 ff.; Beaucamp, JA 2001, 837 f.
" BVerfGE 108, 251 ff. „Beschlagnahme von Abgeordnetenunterlagen“ – ausnahmsweise
Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten zulässig, der seine Statusrechte verteidigen
will, ohne daß hierfür der Organstreit zur Verfügung steht; Art. 47 GG schützt parlamentarische
Schriftstücke nicht, wenn sie sich außerhalb der Räume des Bundestages bei einem
Mitarbeiter des MdB befinden –> Brocker, DVBl. 2003, 1321 ff.
" BVerfGE 80, 188 (217 ff.) „Wüppesahl“ – Rechtsstellung von fraktionslosen Abgeordneten
des Bundestages, Anspruch auf Redezeit, Anträge usw. –> Trute, JURA 1990, 184 ff.;
Ziekow, JuS 1991, 28 ff.
" BVerfGE 84, 304 (321 ff.) „PDS/Linke Liste“; 96, 264 (278 ff.) „Gruppenstatus“ – Rechtsstellung
parlamentarischer Gruppen und Teilhabe am parlamentarischen Willensbildungsprozeß
trotz fehlenden Fraktionsstatus –> Palme, JA 1992, 91 ff.; Sachs, JuS
1999, 601 f.
" BVerfGE 124, 161 ff. „Abgeordnetenfrage- und -informationsrecht“ (Anspruch des Bundestages
– und damit des einzelnen Abgeordneten – aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gegen die
Bundesregierung auf Information und Unterrichtung, unabhängig von anderen parlamentarischen
Kontrollinstrumenten; dies schließt grundsätzlich geheimhaltungsbedürftige
Auskünfte ein, deren Geheimhaltung dann allerdings auch im Bereich des Bundestages
sicherzustellen ist); dazu Sachs, JuS 2010, 840 f.
" BVerfG, NVwZ 2012, 495 ff. „Neunergremium EFSF“ (Bundestag repräsentiert das Volk
grundsätzlich im Plenum unter Beteiligung aller Abgeordneten, nicht in [nicht-öffentlich
tagenden] Ausschüssen und Gremien; die Verlagerung geheimhaltungsbedürftiger parlamentarischer
Entscheidungen in solche Einrichtungen ist nur im Interesse der Funktionsfähigkeit
des Bundestags und im Rahmen des Spiegelbildgrundsatzes unter strikter Beachtung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig)
– Untersuchungsausschuß:
" BVerfGE 49, 40 (77 ff.) – Recht der Einsetzungsminderheit zur Festlegung des Untersuchungsgegenstandes
" BVerfGE 67, 100 (127 ff.) „Flick-Untersuchungsausschuß“ – Aktenherausgabeanspruch
des Parlaments direkt aus Art. 44 Abs. 1 GG; Bundesregierung kann dem grundsätzlich
keine Amtsgeheimnisse entgegensetzen, geheimzuhaltende Informationen (auch über private
Vorgänge) sind aber weiterhin schutzwürdig und müssen im Untersuchungsverfahren
entsprechend gesichert werden –> Engels, JURA 1990, 71 ff.

– 22 –
" BVerfGE 76, 363 (381 ff.); 77, 1 (38 ff.) „Lappas“ / „Neue Heimat“ – parl. Untersuchungsrecht
kann sich jedenfalls dann auch gegen Private richten, wenn dies im Zusammenhang
mit Fehlverhalten der Exekutive erforderlich ist (str.) –> Masing, Der Staat 27 (1988), 273
ff.; Sachs, JuS 1988, 809 ff.
" BVerfGE 105, 197 (221 ff.) „Parteispenden-UA“ – die einsetzungsberechtigte Minderheit
bestimmt über die Beweiserhebung im Ausschuß mit, ihr Mitgestaltungsanspruch ist qualitativ
gleichwertig mit dem Gestaltungsrecht der Ausschußmehrheit –> Hermanns, JA
2002, 845 ff.; Wiefelspütz, ZG 2003, 35 ff.
" BVerfGE 124, 78 ff. „BND-Untersuchungsausschuß“ (Versagung bzw. Einschränkung
von Aussagegenehmigungen für Beamte, die als Zeugen vor einen Untersuchungsausschuß
geladen sind, bedarf einer substantiellen Begründung der Bundesregierung, die sich nicht
in der Behauptung von Geheimhaltungsinteressen oder einer Gefährdung des Staatswohls
erschöpfen darf); dazu Hecker, DVBl. 2009, 1239 ff.; Sachs, JuS 2009, 1039 ff.
• Gesetzgebungsverfahren:
" BVerfGE 112, 118 ff. „Sitzverteilung im Vermittlungsausschuß“ (Grundsatz der Spiegelbildlichkeit,
also der Besetzung von Ausschüssen nach dem Stärkeverhältnis der parlamentarischen
Fraktionen im Plenum, ist grundsätzlich zu beachten, hängt aber bei kleinen
Gremien vom Zählverfahren ab; in Grenzfällen darf daher ein Zählverfahren gewählt
werden, daß den Grundsatz nicht abbildet, aber dem Prinzip stabiler parlamentarischer
Mehrheitsbildung folgt); dazu Sachs, JuS 2005, 365 f.; Schwind, JA 2005, 580 f.
" BVerfGE 120, 56 ff. „Vermittlungsausschuß“ (keine Befugnis des Vermittlungsausschusses
zu Beschlußempfehlungen, deren Inhalt im Gesetzgebungsverfahren beim Bundestag
nicht bereits Gegenstand der Beratung war); dazu Pabel, ZJS 2008, 344 ff.; Palm, NVwZ
2008, 633 ff. Fortgesetzt in BVerfGE 125, 104 ff. „Haushaltsbegleitgesetz 2004“ (Vermittlungsvorschlag
war im Gesetzgebungsverfahren nicht bekannt und besprochen worden);
dazu Sachs, JuS 2010, 371 ff.; Seifahrt, JuS 2010, 790 ff.
D. Literatur:
Ipsen, Rn. 200– 336; Katz, Rn. 333–363, 431–441; Maurer, § 13, § 17 Rn. 51–100; Schmidt,
Rn. 429–522, 852–917
zum Bundestag allgemein:
– Klein, Die Funktion des Parlaments im politischen Prozeß, ZG 1997, 209 ff.
– Kunig, Politische Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament, JURA 1993, 220 ff.
– Morlok/Hientzsch, Das Parlament als Zentralorgan der Demokratie, JuS 2011, 1 ff.
– Zacharias, Das Prinzip der demokratischen Legitimation, JURA 2001, 446 ff.
zum Wahlrecht:
– Burkiczak, Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Wahl des Deutschen Bundestages,
JuS 2009, 805 ff.
– Guckelberger, Wahlsystem und Wahlrechtsgrundsätze, JA 2012, 561 ff., 641 ff.
– Kramer, Der Streit um die Wahlgesetze, JuS 2003, 966 ff.
– Kramer/Bahr, Die verschiedenen Sperrklauseln im Wahlrecht auf dem Prüfstand, ZJS
2012, 184 ff.
– Lackner, Grundlagen des Wahlprüfungsrechts nach Art. 41 GG, JuS 2010, 307 ff.
– Lampert, Die wahlrechtlichen Gleichheitssätze, JuS 2011, 884 ff.
– Morlok/Kühr, Wahlrechtliche Sperrklauseln und die Aufgaben einer Volksvertretung, JuS
2012, 385 ff.
– Murswiek, Art. 38 GG als Grundlage eines Rechts auf Achtung des unabänderlichen Verfassungskerns,
JZ 2010, 702 ff.
– Rauber, Wahlen, Wahrhaftigkeit im Wahlkampf und Verwaltungsgerichtsbarkeit, NJW
2003, 3609 ff.

– 23 –
zur Rechtsstellung des Abgeordneten:
– Austermann, Verfassungsrechtliche Abgeordnetenpflichten nach dem Grundgesetz, DÖV
2011, 352 ff.
– ÇaliÕ can, Neues vom Abgeordneten – Der Berufspolitiker als notwendiger Bestandteil des
Parlaments?, JURA 2009, 900 ff.
– Frenz, Abgeordnetenrechte, JA 2010, 126 ff.
– Glauben, Immunität von Parlamentariern – Relikt aus vordemokratischer Zeit?, DÖV
2012, 378 ff.
– Muckel, Das ruhende Mandat, JURA 2001, 704 ff.
– Queng, Das Zutritts- und Rederecht nach Art. 43 II GG, JuS 1998, 610 ff.
– Walter, Indemnität und Immunität (Art. 46 GG) im Überblick, JURA 2000, 496 ff.
– Witt, Das Immunitätsrecht im Grundgesetz, JURA 2001, 585 ff.
zur parlamentarischen Kontrolle (mit Untersuchungsrecht):
– Kunig, Politische Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament, JURA 1993, 220 ff.
– Schulte, Das Recht der Untersuchungsausschüsse, JURA 2003, 505 ff.
zum Gesetzgebungsverfahren (mit Vermittlungsausschuß):
– Cornils, Rationalitätsanforderungen an die parlamentarische Rechtsetzung im demokratischen
Rechtsstaat, DVBl. 2011, 1053 ff.
– Frenzel, Das Gesetzgebungsverfahren – Grundlagen, Problemfälle und neuere Entwicklungen,
JuS 2010, 27 ff.
– Hoffmann, Recht und Zeit – Zur Endlichkeit der Geltungsdauer und „Überlagerung“ von
Gesetzen, JURA 2012, 11 ff.
– Möllers, Vermittlungsausschuß und Vermittlungsverfahren, JURA 2010, 401 ff.

– 24 –
Arbeitsblatt zu § 8
Der Bundesrat
A. Übersicht: 1. Der Bundesrat als föderales Verfassungsorgan des Bundes
2. Zusammensetzung und Verfahren des Bundesrates
3. Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundesrats im einzelnen
B. Rechtsgrundlagen:
– Art. 23 GG (Europäische Union); Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern
in Angelegenheiten der Europäischen Union
– Art. 50 – 53 GG; Art. 53a GG (Gemeinsamer Ausschuß mit dem Bundestag im Notstandsfall);
ferner weitere GG-Normen, etwa Art. 76 – 79 GG (Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren)
– Geschäftsordnung des Bundesrates
– Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß
nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
– Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
C. Rechtsprechung:
– Struktur und Zusammensetzung des Bundesrates, Abstimmungsverfahren:
BVerfGE 106, 310 (329 ff.) „Zuwanderungsgesetz“ – Bundesrat ist kollegiales Verfassungsorgan,
das aus Mitgliedern der Landesregierungen besteht; die Länder wirken also vermittelt
durch die Mitglieder ihrer Regierungen i.S.d. Art. 50 GG mit und werden jeweils
durch die anwesenden Mitglieder vertreten => Möglichkeit der uneinheitlichen Stimmabgabe
der Mitglieder einer Landesregierung, die nur dann vom Präsidenten des Bundesrates
hinterfragt und mit dem Ziel der Einheitlichkeit wiederholt werden kann, wenn Unklarheiten
bestehen; ist ein einheitlicher Landeswille aber nicht erkennbar, muß das gespaltene
Votum als solches hingenommen und als unwirksam behandelt werden (str.)
–> Burkiczak, JA 2003, 463 ff.; Kramer, JuS 2003, 645 ff.; Pünder, JURA 2003, 622 ff.
– Zustimmungsbefugnisse des Bundesrates:
BVerfGE 8, 274 (294 ff.) – Eine zustimmungsbedürftige Norm in einem Gesetz macht das
gesamte Gesetz im Bundesrat zustimmungsbedürftig; aber: E 37, 363 ff. – Änderungsgesetze
zu zustimmungsbedürftigen Bundesgesetzen sind nicht automatisch selbst zustimmungsbedürftig
=> kein generelles Kontrollrecht des Bundesrates über den Gesetzgeber;
Zustimmungsbedürftigkeit liegt aber insbesondere dann vor, wenn Länderinteressen in
spezifischer Weise berührt werden, vor allem bei einer Systemverschiebung im föderalen
Kompetenzgefüge durch das betreffende Gesetz –> Pestalozza, JuS 1975, 366 ff.
BVerfGE 24, 184 ff.; s.a. E 28, 66 ff. – Rechtsverordnungen, die aufgrund zustimmungsbedürftiger
Bundesgesetze ergehen – Art. 80 Abs. 2 GG –, bedürfen ihrerseits der Zustimmung
des Bundesrates –> von Hase, DÖV 1973, 838 ff.; Kremer, NJW 1986, 2813 f.
BVerfGE 48, 127 (180 ff.) – dem Bund nach Art. 87b Abs. 2 GG einmal übertragene Verwaltungsbefugnisse
bedürfen bei fundamentaler Umgestaltung durch Änderungsgesetze
der erneuten Zustimmung durch den Bundesrat –> Berkemann, NJW 1978, 1234 ff.

– 25 –
D. Literatur:
Ipsen, Rn. 337–416; Katz, Rn. 364–379; Maurer, § 16; Schmidt, Rn. 523–544
– Blanke, Der Bundesrat im Verfassungsgefüge des Grundgesetzes, JURA 1995, 57 ff.
– Hobe, Bundesrat, JA 1995, 406 ff.
– Klein, Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland – die „Zweite Kammer“, AöR 108
(1983), 329 ff.
– Koch, Der Erlaß von Verwaltungsvorschriften nach Art. 84 Abs. 2, 85 Abs. 2 Satz 1 GG,
JURA 2000, 179 ff.
– Odendahl, Das Erfordernis der einheitlichen Stimmabgabe im Bundesrat (Art. 51 III 2
GG): Der Fall des Zuwanderungsgesetzes, JuS 2002, 1049 ff.
– Schmidt, Die Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen, JuS 1999, 861 ff.

– 26 –
Arbeitsblatt zu § 9
Der Bundespräsident
A. Übersicht: 1. Die Stellung des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt im parlamentarischen
Regierungssystem des Grundgesetzes
2. Die Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten
B. Rechtsgrundlagen:
– Art. 54–61 GG
– Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
– Anordnung über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr (vom 25.5.1956,
BGBl. I S. 447)
– Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr (vom 18.9.1964,
BGBl. I S. 817)
– Bekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19.8.1991 und des Bundeskanzlers
vom 23.8.1991 über die Bestimmung der 3. Strophe des Liedes der Deutschen zur
Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland (vom 19.11.1991, BGBl. I S. 2135)
– Anordnung über die deutschen Flaggen (vom 13.11.1996)
– Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes
(vom 5.10.1965)
C. Rechtsprechung:
– BVerfGE 25, 352 ff. (Gnadenrecht des Bundespräsidenten ist als höchstpersönliche Befugnis
zu verstehen und daher nicht justitiabel; sehr str.)
– BVerfGE 62, 1 (49 ff.) – „Bundestagsauflösung 1983“ (kein Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
gegenüber der Entscheidung des Bundeskanzlers, aber Ermessensspielraum bei
Handhabung von Art. 67, 68 GG) –> Delbrück, JuS 1983, 758 ff.; Gusseck, NJW 1983, 721
ff.; Schneider, NJW 1983, 1529 f.
– BVerfGE 114, 121 „Bundestagsauflösung 2005“ (der Bundespräsident darf sich bei der
Beurteilung eines Verlusts des parlamentarischen Vertrauens auf die Einschätzung des
Bundeskanzlers verlassen und muß keine eigene Ermittlungen anstellen); dazu Sachs,
JuS 2006, 75 f.; Winkler, JA 2006, 258 f.; J. Ipsen, NVwZ 2005, 1147 ff.
– BVerwG, LKV 2009, 522 ff. (zur Vertretungsbefugnis des Präsidenten des Bundesrates
bzw. dessen Stellvertreters gem. Art. 57 GG) –> Meiertöns/Ehrhardt, JURA 2011, 166 ff.
D. Literatur:
Ipsen, Rn. 477–530; Katz, Rn. 380–393; Maurer, § 15; Schmidt, Rn. 581–613j
– Epping, Das Ausfertigungsverweigerungsrecht im Selbstverständnis der Bundespräsidenten,
JZ 1991, 1102 ff.
– Erdemir, Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, JA 1996, 52 ff.
– Haensle, Amtseid à la Obama – Verfassungsrechtliche Grundfragen und Probleme des
Amtseids nach dem Grundgesetz, JURA 2009, 670 ff.
– Kunig, Der Bundespräsident, JURA 1994, 217 ff.
– Meyer, Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten – Staatsrechtliche Argumentation auf
dem Prüfstand, JZ 2011, 602 ff.
– Rau, Vom Gesetzesprüfungsrecht des Bundespräsidenten, DVBl. 2004, 1 ff.
– Schnapp, Ist der Bundespräsident verpflichtet, verfassungsmäßige Gesetze auszufertigen?,
JuS 1995, 286 ff.

– 27 –
zu den Vorgängen um den Rücktritt von Bundespräsident Wulff:
– von Arnim, Der Bundespräsident – Kritik des Wahlverfahrens und des finanziellen Status,
NVwZ 2012, 477 ff.
– Degenhart, Der „Ehrensold“ des Bundespräsidenten, ZRP 2012, 74 ff.
– Fechner, Der Bundespräsident und das Medienrecht, JZ 2012, 453 ff.
– Hömig, Angemessener Immunitätsschutz für den Bundespräsidenten?, ZRP 2012, 110 ff.
– Ipsen und Battis, Pro & Contra: Volkswahl des Bundespräsidenten, ZRP 2012, 63
– Schaefer, Die Vakanz an der Spitze des Bundes: Zur verfassungsrechtlichen Schwebelage
nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten, DÖV 2012, 417 ff.
– Schwartmann, Die Mailbox der Nation, K&R 2012, 73 ff.
– Wagner, Wider die vox populi: die Ehrensoldentscheidung der causa Wulff, DÖV 2012,
517 ff.

– 28 –
Arbeitsblatt zu § 10
Die Bundesregierung
(mit: Parlamentarisches Regierungssystem und Verordnungsrecht)
A. Übersicht: 1. Die Bundesregierung im parlamentarischen Regierungssystem des GG
2. Verfassungsrechtliche Stellung, Bildung und Organisation
3. Die drei Strukturprinzipien der Bundesregierung
4. Die Aufgaben der Bundesregierung
B. Rechtsgrundlagen:
– Art. 62 – 69 GG
– Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz)
– Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
– Geschäftsordnung der Bundesregierung
C. Rechtsprechung:
– zur demokratischen Legitimation von Regierung und Verwaltung:
BVerfGE 9, 286 ff. „Bremisches Personalvertretungsgesetz“ – Personalhoheit der Bundesregierung
über die Beamten ist unentziehbarer Bestandteil ihrer eigenständigen Regierungsgewalt
BVerfGE 93, 37 (65 ff.) „Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein“ – Erfordernis umfassender
personeller und sachlicher demokratischer Legitimation für Ausübung von Staatsgewalt
=> Gebot einer ununterbrochenen Legitimationskette vom Volkssouverän über die
gewählten Organe bis zum Amtswalter vor Ort –> Kluth, JA 1996, 636 ff.; Battis/Kersten,
DÖV 1996, 584 ff.
BVerfGE 107, 59 (86 ff.) „Lippeverband“ – Erfordernis umfassender demokratischer Legitimation
für Ausübung von Staatsgewalt (s.o.) gilt außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung
und der kommunalen Selbstverwaltung nur eingeschränkt; für abgrenzbare Bereiche
der Erledigung öffentlicher Aufgaben in funktionaler Selbstverwaltung darf der
Gesetzgeber ein wirksames Mitspracherecht der privaten Betroffenen einrichten, das u.U.
auch zu einer nicht-staatlichen Mehrheitsentscheidung in den Organen der Selbstverwaltung
führen kann –> Häußermann, JA 2004, 22 ff.; Musil, DÖV 2004, 116 ff.
BVerfGE 10, 4 (17 ff.) – eigenständige Funktion der Regierung als Spitze des Exekutive;
die Regierung ist auch im parlamentarischen Regierungssystem nicht bloßer Exponent
oder „Vollzugsorgan“ der Parlamentsmehrheit
– zu Organisation und Verfahren der Bundesregierung:
BVerfGE 91, 148 (162 ff.) „Umlaufverfahren“ – Normsetzungsbefugnisse von Kollegialorganen
(wie der Bundesregierung) müssen dem Organ zugerechnet werden können; dazu
müssen alle Mitglieder Gelegenheit zur Mitwirkung an der Entscheidung erhalten, eine
hinreichende Zahl von Ministern muß an der Beschlußfassung teilnehmen, und eine Mehrheit
von diesen muß der Vorlage zustimmen haben –> Sachs, JuS 1993, 337 f.; ders., JuS
1995, 1032 f.; Heselhaus, JA 1995, 545 ff.; i.e. Epping, NJW 1992, 2605 ff.; ders., DÖV
1995, 719 ff.
BVerfGE 27, 44 ff. – Fortbestand der Amtsdauer des Regierungschefs (hier: schleswigholsteinischer
Ministerpräsident) von einer Wahlperiode der Volksvertretung in die nächste
möglich

– 29 –
BVerfGE 44, 125 ff.; 63, 230 ff. – kein „parteiergreifendes“ Einwirken von Staatsorganen in
Wahlkämpfe; Abgrenzung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung von Wahlwerbung
–> Zuck, NJW 1977, 1954; Seifert, DÖV 1977, 288 ff.
BVerfGE 45, 1 ff. – enge Auslegung der subsidiären finanziellen Notkompetenz des Bundesministers
der Finanzen wegen der grundsätzlichen Kompetenz des Bundestages zur
Feststellung des Haushaltsplans) –> Püttner/Janson, NJW 1978, 2016 ff.
BVerfGE 92, 203 (230 ff.) „EG-Fernsehrichtlinie“ – Bundesregierung ist Sachwalter der
Länderinteressen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft/Union) –> Dörr, JuS 1995,
1030 ff.; Pechstein, JURA 1995, 581 ff.
D. Literatur:
Ipsen, Rn. 417–476; Katz, Rn. 319–332, 394–419; Maurer, § 14; Schmidt, Rn. 545–580
– Bryde, Sicherheitspolitik zwischen Regierung und Parlament, JURA 1986, 363 ff.
– Burkiczak, Kanzlerwahl, Mißtrauensvotum und Vertrauensfrage: das Amt des Bundeskanzlers
nach dem Grundgesetz und in der Staatspraxis, JURA 2002, 465 ff.
– J. Ipsen, Regierungsbildung im Mehrparteiensystem, JZ 2006, 217 ff.
– Maurer, Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, in: FS für Werner Thieme, 1993,
S. 123 ff.
– Mehde, Die Ministerverantwortlichkeit nach dem Grundgesetz, DVBl. 2001, 13 ff.
– Raap, Die Kontrolle der Streitkräfte durch das Parlament, JuS 1996, 980 ff.
– Schenke, Die Bildung der Bundesregierung, JURA 1982, 57 ff.
– Schenke, Die Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung, JURA 1982, 337 ff.
– Schönberger, Parlamentarische Autonomie unter Kanzlervorbehalt, JZ 2002, 211 ff.
– Schulze-Fielitz, Koalitionsvereinbarungen als verfassungsrechtliches Problem – zu Grenzen
einer Verrechtlichung des politischen Prozesses, JA 1992, 332 ff.

– 30 –
Arbeitsblatt zu § 11
Ausführung der Bundesgesetze
und Bundesverwaltung
I. Übersicht: 1. Bedeutung, Funktion und Anwendungsbereich des VIII. Abschnitts des
Grundgesetzes
2. Die einzelnen Verwaltungstypen und ihre Ausgestaltung
3. Bestand, Organisation und Organisationsgewalt im Bereich der Bundesverwaltung
4. Die Verzahnung der Verwaltungsbereiche von Bund und Ländern: Gemeinschaftsaufgaben
und kooperativer Föderalismus
5. Das Normsetzungsrecht der Exekutive: Rechtsverordnung und Verwaltungsvorschrift
6. Der Öffentliche Dienst
II. Rechtsgrundlagen:
– Art. 83 – 91b, 104a III 2, 108 III, 120a GG
– Art. 33 – 36 GG (dabei Art. 34 i.V.m. § 839 BGB: Amtshaftung = Staatshaftung)
– Art. 73 I Nr. 8, 74 I Nr. 27 GG; ferner Art. 130 – 132 (erledigt), 137 GG
– Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz
– BeamtStG); Bundesbeamtengesetz – BBG
– Zahlreiche Bundesgesetze, welche Errichtung, Organisation und Aufgabenbestand von
Behörden der Bundesverwaltung regeln
– Gesetz über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
– Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen
III. Rechtsprechung:
zur Ausführung der Bundesgesetze und zur Bundesverwaltung:
• BVerfGE 8, 130 f. (Begriff der „Ausführung“ von Gesetzen)
• BVerfGE 11, 6 (Begriff und Bedeutung eines „überregionalen Verwaltungsakts“)
• 12, 205 (243 ff.) „1. Fernsehurteil“ (gesetzesfreie Verwaltung); dazu Klein, AöR 88 (1963),
377 ff.; Bettermann, DVBl. 1963, 41 ff.
• BVerfGE 14, 197 (Begriff und Zulässigkeit einer selbständigen Bundesoberbehörde)
• BVerfGE 4, 115 (139); 32, 145 (156); 39, 96 (120); 41, 291 (311) (grundsätzliches Verbot der
Mischverwaltung)
• BVerfGE 22, 180 „Jugendhilfe“ (Vollzug von Bundesgesetzen durch Gemeinden)
• BVerwGE 22, 299 (307 ff.) „Zweites Deutsches Fernsehen“
• BVerfGE 75, 108 (150 ff.) (Behördeneinrichtung)
• BVerfGE 81, 310 ff. „Kalkar II“; 84, 25 ff. „Schacht Konrad“; 102, 167 ff. „Bundesstraße“;
104, 249 ff. „Biblis“ (Reichweite und Grenzen der Verwaltungskompetenz und Weisungsbefugnis
des Bundes bei der Bundesauftragsverwaltung)
• BVerfGE 108, 169 ff. „TK-Linien“ (Gebot der Normenklarkeit bei der Ausführung von Bundesgesetzen)
• BVerfG, NVwZ 2008, 183 ff. „Hartz IV-Arbeitsgemeinschaft“ (Verwaltungsaufgaben des
Bundes und der Länder müssen je für sich mit eigenen Verwaltungseinrichtungen, eigenem
Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrgenommen werden;
dazu Sachs, JuS 2008, 367 ff.; Schnapp, JURA 2008, 241 ff.
• BVerfGE 126, 77 ff. „Luftsicherheitsüberprüfung“ (Regelung des Verwaltungsverfahrens
im Bereich der Bundesauftragsverwaltung unterliegt nicht der Zustimmung des Bundesrates);
dazu Sachs, JuS 2010, 939 f.; Funke, JURA 2012, 127 ff.

– 31 –
zur exekutiven Rechtsetzung durch Rechtsverordnung, Satzung und Verwaltungsvorschrift:
• BVerfGE 18, 407 (eine von einem Landesorgan aufgrund bundesgesetzlicher Ermächtigung
erlassene Rechtsverordnung gehört zum Landesrecht)
• BVerfGE 91, 148 (Beschlußfassung über Rechtsverordnung im Umlaufverfahren); dazu
Sachs, JuS 1995, 1032 ff.; Heselhaus, JA 1995, 542 ff.
• BVerfGE 33, 125 (157 ff.) (Ermächtigung zum Erlaß autonomer Satzungen)
• BVerfGE 7, 282; 40, 230 (Anforderungen an die Ermächtigung nach Art. 80 GG: „voraussehbares
Programm“ des Gesetzgebers); s.a. E 8, 71; 19, 354
• BVerfGE 101, 1 ff. „Hennenhaltung I“ (eine Rechtsverordnung muß alle Ermächtigungsgrundlagen
vollständig zitieren; die Mißachtung des Zitiergebots in Art. 80 Abs. 1 Satz 3
GG führt zur Nichtigkeit der Rechtsverordnung); dazu Sachs, JuS 2000, 398 f.; Kramer,
JuS 2001, 962 ff.
• BVerfGE 100, 249 ff. „Verwaltungsvorschrift“ (allgemeine Verwaltungsvorschriften i.S.v.
Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GG dürfen ausschließlich von der Bundesregierung als Kollegium,
nicht aber von [einem] einzelnen Bundesminister[n] erlassen werden); dazu Hobe, JA
2000, 108 ff.; Koch, JURA 2000, 179 ff.; Sachs, JuS 2000, 601 ff.
• BVerfGE 127, 293 ff. „Hennenhaltung II“ (verfassungsrechtlich relevante Fehler im Verordnunggebungsverfahren
– hier: verspätete Anhörung einer Tierschutzkommission, die
dem Staatsziel des Art. 20a GG dient – führen zur Unwirksamkeit der Verordnung); dazu
Durner, DVBl. 2011, 97 ff.; Hillgruber, JA 2011, 318 ff.; Sachs, JuS 2011, 572 ff.
zum Öffentlichen Dienst:
• BVerfGE 8, 1 (Berücksichtigung der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“
i.S.v. Art. 33 V GG als grundrechtsähnliches Individualrecht des Beamten)
• BVerfGE 16, 94 (Anspruch der Beamten/Soldaten auf „standesgemäßen Unterhalt“)
• BVerfGE 26, 79 (116) (Richterbesoldung im Verhältnis zum Grundsatz der richterlichen
Unabhängigkeit)
• BVerfGE 33, 1 (Einschränkung von Grundrechten in Sonderstatusverhältnissen, z.B. Beamtenverhältnis,
grundsätzlich nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes)
• BVerfGE 33, 334 (Radikale im öffentlichen Dienst; aktive Verfassungstreue als hergebrachter
Grundsatz des Berufsbeamtentums); s.a. E 47, 330
• BVerwGE 102, 119 (Zulässigkeit einer intertemporären Zuständigkeitsvereinbarung bei
Unaufschiebbarkeit von Verwaltungsmaßnahmen)
• BVerfGE 99, 300 ff. „Beamtenkinder“ (das Alimentationsprinzip als hergebrachter Grundsatz
des Berufsbeamtentums [Art. 33 Abs. 5 GG] verpflichtet zu einem amtsangemessenen
Unterhalt für den Beamten; dies schließt auch eine realitätsgerechte Berücksichtigung der
Unterhaltspflichten für Kinder ein)
• BVerfGE 106, 225 ff. „Krankenhausversorgung (Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet nur zur
Übernahme der Kosten für eine normale medizinische Versorgung)
• BVerfG, NVwZ 2007, 1396 ff. „Teilzeitbeamter“ (eine unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung
von Beamten ist mit den hergebrachten Grundsätzen des [Vollzeit-]Berufsbeamtentums
nicht vereinbar)
• BVerfGE 121, 205 ff. „Führungskräfte auf Zeit“ (Übertragung von Ämtern mit leitender
Funktion auf Zeit ist mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar); dazu Sachs, JuS 2008, 1110
ff.; Wolff, JA 2008, 908 ff.

– 32 –
IV. Literaturhinweise:
Ipsen, Rn. 609–691, 777–808; Katz, Rn. 442–483; Maurer, § 18, § 17 Rn. 135–161; Schmidt,
Rn. 918–951
– Butzer, Zum Begriff der Organisationsgewalt, VerwArch. 85 (1994), 157 ff.
– von Danwitz, Rechtsverordnungen, JURA 2002, 93 ff.
– Dieners, Länderrechte in der Bundesauftragsverwaltung, DÖV 1991, 923 ff.
– Kirschenmann, Zuständigkeiten und Kompetenzen im Bereich der Verwaltung nach dem
8. Abschnitt des Grundgesetzes, JuS 1977, 565 ff.
– Kuckuck, Probleme des Vollzugs von Bundesgesetzen, DÖV 1978, 355 ff.
– Maurer, Die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder, JuS 2010, 945 ff.
– Rütz, Unwirksamkeit von Rechtsverordnungen nach Wegfall ihrer Ermächtigungsgrundlage?,
JURA 2005, 821 ff.
– Schulte, Zur Rechtsnatur der Bundesauftragsverwaltung, VerwArch. 81 (1990), 415 ff.

– 33 –
Arbeitsblatt zu § 12
Das Bundesverfassungsgericht
(mit: Rechtsprechung)
A. Übersicht: 1. Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan und als Gericht
2. Grundlagen, Stellung und Organisation
3. Allgemeine Verfahrensgrundsätze des Verfassungsprozeßrechts
4. Die einzelnen Zuständigkeiten und Verfahrensarten im Überblick
5. Das Bundesverfassungsgericht an den Grenzen seiner Funktionsfähigkeit
6. Der „einfache“ Richter und seine verfassungsrechtliche Stellung
B. Rechtsgrundlagen:
– Art. 93 – 94 GG; s.a. (über Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG) die Kompetenzen des BVerfG in Art. 18
Satz 2 GG (Verwirkung von Grundrechten), Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG (Parteienverbot),
Art. 41 Abs. 2 GG (Wahlprüfung), Art. 61 GG (Präsidentenanklage), Art. 84 Abs. 4 Satz 2
GG (Bundesaufsicht), Art. 98 Abs. 2, 5 GG (Richteranklage), Art. 99 GG (BVerfG als Landesverfassungsgericht),
Art. 100 GG (konkrete Normenkontrolle), Art. 126 GG (Fortgeltung
alten Rechts)
– Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)
– Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts, abgedruckt z.B. bei Maunz u.a., Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Kommentar, Lbl. Stand 2011, A 3
C. Rechtsprechung:
– BVerfG, NVwZ 2012, 967 ff. „Richterwahl im BT“ (Verfassungsmäßigkeit der indirekten
Wahl der [acht] vom Bundestag gewählten Richter des BVerfG); dazu Landfried und
Scholz, Pro & Contra: Sollen Bundesverfassungsrichter vom Plenum gewählt werden?,
ZRP 2012, 191
D. Literatur:
Ipsen, Rn. 809–972; Katz, Rn. 508–544; Maurer, §§ 19, 20; Schmidt, Rn. 614–760c
Lernbücher zum Verfassungsprozeßrecht:
– Fleury, Verfassungsprozeßrecht, 9. Aufl. 2012
– Gersdorf, Verfassungsprozeßrecht und Verfassungsmäßigkeitsprüfung, 3. Aufl. 2010
– Hillgruber/Goos, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl. 2011
– Robbers, Verfassungsprozessuale Probleme in der öffentlich-rechtlichen Arbeit, 2. Aufl.
2005
– Sachs, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl. 2010
zum Bundesverfassungsgericht (beste Gesamtdarstellung bei Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht,
9. Aufl. 2012):
– Bethge, Verfassungsstreitigkeiten als Rechtsbegriff, JURA 1998, 529 ff.
– Enders, Die neue Subsidiarität des Bundesverfassungsgerichts, JuS 2001, 462 ff.
– Engels, Die Zulässigkeitsprüfung im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht,
JURA 2010, 421 ff.
– Gaier, Die Durchsetzung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, JuS 2011, 961 ff.

– 34 –
– Geis/Meier, Grundfälle zum Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff.
BVerfGG, JuS 2011, 699 ff.
– Geis/Schmidt, Grundfälle zur abstrakten und zur konkreten Normenkontrolle, JuS 2012,
121 ff.
– Geis/Thirmeyer, Grundfälle zur Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13
Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG, JuS 2012, 316 ff.
– Hillgruber, Ohne rechtes Maß? Eine Kritik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
nach 60 Jahren, JZ 2011, 861 ff.
– Lüdemann, Die verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen, JuS 2004, 27 ff.
– Mückl, Die abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht …, JURA 2005,
463 ff.
– Schulze-Fielitz, Das Bundesverfassungsgericht in der Krise des Zeitgeists, AöR 122 (1997),
1 ff.

– 35 –
E. Übersicht über wichtige verfassungsgerichtliche Verfahrensarten
Verfahrensart Rechtsgrundlagen Antragsberechtigung Verfahrensgegenstand Entscheidung /
Wirkung
Organstreitigkeit
Art. 93 I Nr. 1 GG
§§ 13 Nr. 5, 63 – 67
BVerfGG
• Bundespräsident
• Bundestag
• Bundesrat
• Bundesregierung
• Teile dieser Verfassungsorgane
Kompetenzverletzung
oder -gefährdung
durch
• Maßnahmen oder
• Unterlassungen
der in § 63 BVerfGG
genannten Organe
(§ 64 I BVerfGG)
Feststellung, ob Maßnahme
oder Unterlassung
gegen das GG
verstößt
(§ 67 BVerfGG)
Bindungswirkung der
Entscheidung (§ 31 I
BVerfGG)
Bund-Länder
Streitigkeit
Art. 93 I Nr. 3 GG
§§ 13 Nr. 7, 68 – 70
BVerfGG
• Bundesregierung
• Landesregierung
(§ 68 BVerfGG)
Entsprechende Geltung
des § 64
BVerfGG (§ 69
BVerfGG)
Entsprechende Geltung
des § 67
BVerfGG (§ 69
BVerfGG)
Abstrakte
Normenkontrolle
Art. 93 I Nr. 2 GG
§§ 13 Nr. 6, 76 – 79
BVerfGG
• Bundesregierung
• Landesregierung
• Bundestag (a der
Mitglieder) (§ 76
BVerfGG)
Prüfung der Vereinbarkeit
von Bundesrecht
oder Landesrecht
(Gesetze und
VOen) mit
• GG oder
• sonstigem Bundesrecht
(§ 76
BVerfGG)
Feststellung der
• Vereinbarkeit
• Unvereinbarkeit
und Nichtigkeit
der entsprechenden
Rechtsnorm (§ 78
BVerfGG)
Bindungswirkung der
Entscheidung: Gesetzeskraft
(§ 31 II
BVerfGG)
Konkrete
Normenkontrolle
Art. 100 I GG
§§ 13 Nr. 11, 80 – 82
BVerfGG)
Jedes befaßte Gericht
mit Aussetzungs- und
Vorlagebeschluß
(§ 100 I GG)
Prüfung der Vereinbarkeit
von Gesetzen
(nicht: VOen) mit dem
GG (vorkonstitutionelle
Gesetze nur,
wenn sie der Gesetzgeber
„in seinem Willen
aufgenommen
hat“ (so BVerfG)
Entsprechende Geltung
der §§ 77 – 79
BVerfGG (§ 82
BVerfGG)
Bindungswirkung der
Entscheidung: Gesetzeskraft
(§ 31 II
BVerfGG)
Verfassungsbeschwerde
Art. 93 I Nr. 4a GG
§§ 13 Nr. 8a, 90 – 96
BVerfGG
„Jedermann“ (§ 90
BVerfGG)
Verletzung von
Grundrechten und
grundrechtsähnlichen
Rechten durch die
öffentliche Gewalt
(§ 90 I BVerfGG)
• Feststellung der
Verletzung der
Maßnahme oder
Unterlassung
• Aufhebung entsprechender
Entscheidungen
• Nichtigkeitserklärung
entsprechender
Gesetze (§ 95
BVerfGG)
Bindungswirkung
(§ 31 I BVerfGG) bzw.
Gesetzeskraft der
Entscheidung (§ 31 II
BVerfGG)

– 36 –
Arbeitsblatt zu § 13
Völkerrecht und deutsches Recht
Entstehung völkerrechtlicher Normen und
ihre Übernahme in die deutsche Rechtsordnung;
ihr Rang und Vollzug im Bundesstaat des Grundgesetzes
A. Übersicht: 1. Die Entstehung völkerrechtlicher Normen: der Verfahrensablauf beim Abschluß
völkerrechtlicher Verträge und Verwaltungsabkommen
2. Die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für die Stellung Deutschlands
in der Staatengemeinschaft
• Bekenntnis zu Frieden und Menschenrechten
• „Offenheit“ und „Völkerrechtsfreundlichkeit“ der deutschen Rechtsordnung
• Orientierung auf eine zwischenstaatliche (europäische) Integration
3. Die „auswärtige Gewalt“ und ihre Regelung im Grundgesetz
• Träger der auswärtigen Gewalt: Bund und Länder
• Repräsentation nach außen: Bundespräsident und Bundesregierung
• Mitwirkung und Kontrolle: Bundestag und Bundesrat
4. Die Übernahme von Völkervertragsrecht in die deutsche Rechtsordnung
• Grundpositionen zum Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht
• Rang und Vollzug des Völker(vertrags)rechts im deutschen Rechtsraum
5. Zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle auswärtiger Angelegenheiten (anhand
der Rechtsprechung des BVerfG)
B. Rechtsgrundlagen:
– Art. 1 Abs. 2, 9 Abs. 2, 26 Abs. 1 und 2 GG (Bekenntnis zu Menschenrechten; Verbot von
gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Vereinigungen; Verbot des Angriffskrieges
und Kriegswaffenkontrolle)
– Art. 25 GG (allgemeine Regeln des Völkerrechts als Bundesrecht mit Vorrang vor dem
einfachen Gesetz); s.a. Art. 100 Abs. 2 GG (Entscheidung des BVerfG über Vorhandensein
einer „allgemeinen Regel des Völkerrechts“ i.S.v. Art. 25 GG)
– Art. 24 GG (Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen; Teilnahme
an einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit; Beitritt zu einer internationalen
Schiedsgerichtsbarkeit)
– Art. 23 GG (Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union)
– Art. 30 GG (Zuständigkeit der Länder zur Pflege von Außenbeziehungen)
– Art. 32 GG (Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten)
– Art. 59 GG (völkerrechtliche Vertretung Deutschlands nach außen und parlamentarische
Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen)
– Art. 45a GG (BT-Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten)
– Art. 87 Abs. 1 (Bundesverwaltungskompetenz für den Auswärtigen Dienst)
– Verständigung zwischen der Bundesregierung und den Staatskanzleien der Länder über
das Vertragsschließungsrecht des Bundes vom 14. November 1953 [„Lindauer Abkommen“];
unten (G.) abgedruckt

– 37 –
C. Rechtsprechung:
1. Zu Art. 25 i.V.m. Art. 100 Abs. 2 GG
• BVerfGE 15, 25 ff.; 16, 27 (35); 23, 288 (317); 66, 39 (64); (Kammer) NJW 1988, 1462 f.;
E 92, 277 (320 ff.) – DDR-Spione; E 96, 68 ff.: Inhalt der „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“
i.S.v. Art. 25 GG; dies sind nicht notwendig solche, die auch von der Bundesrepublik
Deutschland anerkannt werden
• BVerfGE 23, 288 (300); (Kammer) DtZ 1990, 216: Zur „verfassungsmäßigen Ordnung“
i.S.v. Art. 2 Abs. 1 GG gehört auch, daß bei der Anwendung von Bundesrecht die „allgemeinen
Grundsätze des Völkerrechts“ i.S.v. Art. 25 GG beachtet werden
• BVerfGE 23, 288 (319); 64, 1 (14 ff.) (Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 2 GG bei objektiven
Zweifeln über Bestehen oder Anwendbarkeit einer „allgemeinen Regel des Völkerrechts“
i.S.v. Art. 25 GG)
• BVerfGE 96, 68 (86 ff.) (keine allgemeine Regel des Völkerrechts i.S.v. Art. 25 GG, daß
Immunität eines Diplomaten, der in einem anderen Staat – DDR – akkreditiert war, gegenüber
der Bundesrepublik Deutschland fortwirkt
• BVerfG, JZ 2001, 975 ff. (m. Anm. Kadelbach) (völkerrechtliche Verträge fallen nicht unter
Art. 25 und Art. 100 Abs. 2 GG)
• BVerfGE 118, 124 ff. „Argentinien-Anleihen II“ (keine allgemeine Regel des Völkerrechts,
wonach ein Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt ist, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher
Zahlungsansprüche unter Berufung auf einen wegen Zahlungsunfähigkeit
erklärten Staatsnotstand zeitweise zu verweigern); dazu Lübbe-Wolff, NJW 2007, 2614 ff.
2. Zu Art. 32 und Art. 59 Abs. 2 GG
• BVerfGE 1, 372 ff. „Deutsch-französisches Wirtschaftsabkommen“: Politische Verträge
i.S.v. Art. 59 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. GG sind nur „hochpolitische“ Verträge. Verträge, die
sich auf „Gegenstände der Bundesgesetzgebung“ beziehen (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.
GG), sind solche, bei denen es zur innerstaatlichen Umsetzung eines Parlamentsgesetzes
bedarf; jedoch ist dabei nicht erforderlich, daß im bundesstaatlichen Innenverhältnis gerade
der Bund (nach Art. 70 ff. GG) für die Umsetzung zuständig ist
• BVerfGE 1, 396 (410 ff.) „EVG-Generalvertrag“ („Doppelfunktion“ des Zustimmungsgesetzes:
Ermächtigung 1. an den Bundespräsidenten zum völkerrechtlichen Abschluß des Vertrags
sowie 2. zur „Transformation“ des Vertragsinhalts in innerstaatliches Recht)
• BVerfGE 46, 342 (363): Völkerrechtliche Wirksamkeit von Verträgen, die unter Verletzung
innerstaatlichen Rechts abgeschlossen wurden (mit der Folge, daß u.U. auf Dauer Rechtmäßigkeit
staatlichen Handelns im internationalen und nationalen Bereich auseinanderfallen
können)
• BVerfGE 2, 347 (368 f.) „Kehler Hafenverwaltung“: Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG gilt nicht für
die Zustimmung der Bundesregierung zu Verträgen der Länder nach Art. 32 Abs. 3 GG
• BVerfGE 6, 290 ff.: Auch Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen können vom
Bürger u.U. mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden. I.d.R. werden durch den
Vertragsschluß und die Transformation allerdings zumeist keine subjektiven Rechte begründet
oder verletzt
• BVerfGE 40, 141 (164 f.); 43, 203 (209) „Ostverträge“: Grundsätzlich sind Verfassungsbeschwerden
gegen Zustimmungsgesetze zu solchen völkerrechtlichen Verträgen, die
(„hoch“-)politische Verträge i.S.v. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG sind, unzulässig. Etwas anderes
gilt nur, wenn der Vertragstext subjektive Rechte – oder deren Beeinträchtigung – „unzweideutig
zum Ausdruck bringt“
• BVerfGE 84, 90 (113) „Bodenreform I“: Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz
ist möglich, wenn der Vertrag (hier: Einigungsvertrag) Regelungen enthält,
die unmittelbar in die Rechtssphäre des einzelnen eingreifen
• BVerfGE 6, 309 (362) „Reichskonkordat“: Die innerstaatliche Zuständigkeit zum Abschluß
von Konkordaten zwischen Staat und Heiligem Stuhl richtet sich nicht nach Art. 32 und
59 GG, sondern nach der innerstaatlichen Gesetzgebungskompetenz. Der Grundsatz der
Bundestreue verpflichtet Länder dabei nicht zur Umsetzung von Verträgen des Bundes,
die Gegenstände der Landesgesetzgebung betreffen (361 f.).

– 38 –
• BVerfGE 36, 1 (13) „Grundlagenvertrag BRD – DDR“: Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG galt auch
für Verträge mit der ehemaligen DDR
• BVerfGE 68, 1 ff. „NATO-Nachrüstung“ (zur Auslegung von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG und
Art. 24 Abs. 1 GG (dazu Bryde, JURA 1986, 363 ff.; Rauschning, JuS 1985, 863 ff.)
• BVerfGE 94, 12 (35 ff.) „Bodenreform II“ (weites, aber nicht unbegrenztes Ermessen der
Bundesregierung im Bereich der Außenpolitik)
• BVerfGE 111, 307 ff. „Görgülü“ (die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten [EMRK] hat als völkerrechtlicher Vertrag zwar nur den Rang
eines einfachen Bundesgesetzes, bindet aber nach Art. 20 Abs. 3 GG Verwaltung und Gerichte
und dient zusammen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte [EGMR] auf der Ebene des deutschen Verfassungsrechts als Auslegungshilfe
für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte; eine Entscheidung
des EGMR bindet deshalb alle staatlichen Gerichte und verpflichtet diese nach dem Prinzip
der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes grundsätzlich, einen fortdauernden
Verstoß Deutschlands gegen die EMRK zu beenden und einen konventionsmäßigen Zustand
herbeizuführen); dazu Stackmann, JuS 2005, 495 ff. – Fortsetzung in BVerfGE 128,
326 ff. „Sicherungsverwahrung II“; dazu Barczak, JuS 2012, 156 ff.; Esser, JA 2011, 727 ff.;
Payandeh, JURA 2012, 289 ff.
D. Literatur:
Ipsen, Rn. 1074–1140
1. Lehr- und Lernbücher zu „Grundgesetz und Völkerrecht/Europarecht“
– Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 5. Aufl. 2010
– Paulus, Staatsrecht III, 2010
– Sauer, Staatsrecht III, 2011
– Schweitzer, Staatsrecht III – Staatsrecht, Völkerrecht, Europarecht, 10. Aufl. 2010
2. Zu Art. 25 i.V.m. Art. 100 Abs. 2 GG sowie Art. 26 GG
– Bleckmann, Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung,
DÖV 1996, 137 ff.
– Kreuzer, Die unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge, JA 1998, 731 ff.
3. Zu Art. 32 und Art. 59 Abs. 2 GG
– Brötel, Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge im Lichte der Wiener Vertragsrechtskonvention,
JURA 1988, 343 ff.
– Bungert, Einwirkung und Rang von Völkerrecht im innerstaatlichen Rechtsraum, DÖV
1994, 797 ff.
– Hobe, Die Auswärtige Gewalt – Tendenzen zur Föderalisierung und Parlamentarisierung,
JA 1996, 818 ff.
– Kokott, Kontrolle der Auswärtigen Gewalt, DVBl. 1996, 937 ff.
– Kunig, Auswärtige Gewalt, JURA 1993, 554 ff.
– Plate, Art. 59 Abs. 2 GG: Anwendungsfragen aus der Praxis am Beispiel der Änderung
völkerrechtlicher Verträge, DÖV 2011, 606 ff.
– Stern, Auswärtige Gewalt und Lindauer Abkommen, in: J. Ipsen u.a. (Hg.), Verfassungsrecht
im Wandel (FS Heymanns-Verlag), 1995, S. 251 ff.
– Trüe, Die Bundesstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland – Auswirkungen auf die
Umsetzung völkerrechtlicher Verträge und ihren Vollzug, JuS 1997, 1092 ff.
– Zuleeg, Abschluß und Rechtswirkung völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik
Deutschland, JA 1983, 1 ff.

– 39 –
E. Verteilung der Verbandskompetenz im GG zum Abschluß eines völkerrechtlichen
Vertrags
Bund hat
1. ausschließliche (Art. 73 GG)
oder
2. konkurrierende (Art. 74 GG)
Gesetzgebungskompetenz
Länder haben ausschließliche
Gesetzgebungskompetenz
(Art. 70 GG)
Abschlußkompetenz hat: Bund (Art. 32 Abs. 1 GG) Bund mit Zustimmung der
Länder
oder
Länder mit Zustimmung der
Bundesregierung (Art. 32
Abs. 3 GG)
Transformations- /
Vollzugskompetenz hat:
Bund (Art. 73 ff. GG)
Länder (Art. 70 GG)
F. Parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle bei völkerrechtlichen Verträgen
Verträge mit auswärtigen Staaten (Art. 59 GG)
Vertragstyp
Staatsverträge
(Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG)
„POLITISCHE“
VERTRÄGE
Verwaltungsabkommen
(Art. 59 Abs. 2 Satz 2 GG)
VERTRÄGE ÜBER
BUNDESGESETZ-
GEBUNG
REGIERUNGS-
ABKOMMEN
RESSORT-
ABKOMMEN
Zustimmung
im BTag
(Vertrags-)
Gesetz
(Vertrags-)
Gesetz
— —
Mitwirkung
durch BRat
wie beim Einspruchsgesetz
Zustimmungsgesetz
oder
Einspruchsgesetz
evtl. Zustimmung
bei Verordnung
oder
Verwaltungsvorschrift
evtl. Zustimmung
bei Verordnung
oder Verwaltungsvorschrift

– 40 –
G. Lindauer Abkommen (1957)
1. Der Bund und die Länder halten an ihren bekannten Rechtsauffassungen über die Abschluß- und
Transformationskompetenz bei völkerrechtlichen Verträgen, die ausschließliche Kompetenzen der
Länder berühren, fest.
2. Die Länder halten ein Entgegenkommen bei der Anwendung der Art. 73 Ziff. 1 und 5 und 74 Ziff. 4 des
Grundgesetzes für möglich:
Eine Zuständigkeit des Bundes könnte danach z.B. für
A. Konsularverträge,
B. Handels- und Schiffahrtsverträge, Niederlassungsverträge sowie Verträge über den
Waren- und Zahlungsverkehr,
C. Verträge über den Beitritt zu oder die Gründung von internationalen Organisationen
auch insoweit anerkannt werden, als diese Verträge Bestimmungen enthalten, bei denen es zweifelhaft
sein könnte, ob sie im Rahmen eines internationalen Vertrages unter die ausschließliche Landesgesetzgebung
fallen, wenn diese Bestimmungen
a) für solche Verträge typisch und in diesen Verträgen üblicherweise enthalten sind
oder
b) einen untergeordneten Bestandteil des Vertrages bilden, dessen Schwerpunkt im übrigen zweifelsfrei
im Bereich der Zuständigkeit des Bundes liegt.
Hierzu gehören Bestimmungen über Privilegien bei auswärtigen Staaten und internationalen Einrichtungen
hinsichtlich des Steuer-, Polizei- und Enteignungsrechts (Immunitäten) sowie über die
nähere Ausgestaltung der Rechte von Ausländern in Handels-, Schiffahrts- und Niederlassungsverträgen.
3. Beim Abschluß von Staatsverträgen, die nach Auffassung der Länder deren ausschließliche Kompetenzen
berühren und nicht nach Ziff. 2 durch die Bundeskompetenz gedeckt sind, insbesondere also bei
Kulturabkommen, wird wie folgt verfahren:
Soweit völkerrechtliche Verträge auf Gebieten der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder eine
Verpflichtung des Bundes oder der Länder begründen sollen, soll das Einverständnis der Länder herbeigeführt
werden. Dieses Einverständnis soll vorliegen, bevor die Verpflichtung völkerrechtlich verbindlich
wird. Falls die Bundesregierung einen solchen Vertrag dem Bundesrat gemäß Art. 59 Abs. 2
GG zuleitet, wird sie die Länder spätestens zum gleichen Zeitpunkt um die Erteilung des Einverständnisses
bitten.
Bei den in Abs. 1 Satz 2 genannten Verträgen sollen die Länder an den Vorbereitungen für den Abschluß
möglichst frühzeitig, in jedem Fall rechtzeitig vor der endgültigen Festlegung des Vertragstextes
beteiligt werden.
4. Es wird weiter vereinbart, daß bei Verträgen, welche wesentliche Interessen der Länder berühren,
gleichgültig, ob sie die ausschließliche Kompetenz der Länder betreffen oder nicht
a) die Länder möglichst frühzeitig über den beabsichtigten Abschluß derartiger Verträge unterrichtet
werden, damit sie rechtzeitig ihre Wünsche geltend machen können,
b) ein ständiges Gremium aus Vertretern der Länder gebildet wird, das als Gesprächspartner für das
Auswärtige Amt oder die sonst zuständigen Fachressorts des Bundes im Zeitpunkt der Aushandlung
internationaler Verträge zur Verfügung steht,
c) durch die Information dieses Gremiums und die von ihm abgegebenen Erklärungen die Vereinbarung
nach Ziff. 3 nicht berührt wird.
5. Der Sonderfall des Art. 32 Abs. 2 GG wird durch Ziff. 4 nicht erfaßt.

– 41 –
Arbeitsblatt zu § 14
Die Mitwirkung Deutschlands
in internationalen Organisationen und
bei der völkerrechtlichen Friedenssicherung
Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen
I. Übersicht: 1. Die Mitwirkung Deutschlands in Internationalen Organisationen
• Internationale Organisationen: Begriff, Arten, Zustandekommen
• Die Mitwirkung Deutschlands in internationalen Organisationen, insbesondere
durch die Übertragung von Hoheitsrechten
2. Die Mitwirkung Deutschlands bei der völkerrechtliche Friedenssicherung
• Friedensbegriff, System der kollektiven Sicherheit, Maßnahmen zur Friedenssicherung
• Die Mitwirkung Deutschlands an Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit:
Voraussetzungen und Inhalte
3. Der Sonderfall extraterritorialer humanitärer Intervention und Hilfe
• Begriff und Arten humanitärer Intervention nach Völkerrecht
• Verfassungsrechtliche Voraussetzungen von Auslandseinsätzen deutscher
Streitkräfte und Polizeieinheiten
B. Rechtsgrundlagen:
Zur Mitwirkung Deutschlands in Internationalen Organisationen
– Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945, BGBl. 1973 II S. 431, 1974 II S. 770,
1980 II S. 1252; dort vor allem Kapitel VII: Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des
Friedens und bei Angriffshandlungen (unten E. abgedruckt)
– Nordatlantikvertrag (NATO) vom 4. April 1949, BGBl. II S. 289
– Vertrag zwischen Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten
Königreich von Großbritannien und Nordirland (WEU; früher: Brüsseler Vertrag) vom
17. März 1948, BGBl. 1955 II S. 283
– Art. 1 Abs. 2, 9 Abs. 2, 26 Abs. 1 und 2 GG (Bekenntnis zu Menschenrechten; Verbot von
gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Vereinigungen; Verbot des Angriffskrieges
und Kriegswaffenkontrolle)
– Art. 25 GG (allgemeine Regeln des Völkerrechts als Bundesrecht mit Vorrang vor dem
einfachen Gesetz)
– Art. 24 Abs. 1 GG (Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen)
– Art. 24 Abs. 1a GG (Übertragung von Hoheitsrechten auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen)
– Art. 24 Abs. 2 GG (Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit)
– Art. 24 Abs. 3 GG (Beitritt Deutschlands zu einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit)
– Art. 32 GG (Pflege der auswärtigen Beziehungen)
– Art. 45a GG (BT-Ausschuß für Verteidigung)
– Art. 87a und 87b i.V.m. Art. 115a ff. GG (Bundesverwaltungskompetenz für Aufstellung
und Einsatz von Streitkräften)
– Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG (Bundesverwaltungskompetenz für Aufstellung und Einsatz von
Polizeikräften des Bundes)

– 42 –
C. Rechtsprechung:
1. Zur Mitwirkung in internationalen Organisationen und zur Übertragung von Hoheitsrechten
• BVerfGE 2, 347 (377 f.) „Kehler Hafenverwaltung“: Zwischenstaatliche Einrichtungen
können nur durch Verträge zwischen Völkerrechtssubjekten geschaffen werden, nicht
zwischen nur „einfachen“ staatlichen Stellen)
• BVerfGE 22, 293 (297); 58, 1 (29): Eine zwischenstaatliche Einrichtung bewegt sich im
Bereich des internationalen Rechts; auch soweit Deutschland mitwirkt, wird dabei keine
deutsche öffentliche Gewalt ausgeübt
• BVerfGE 37, 271 (280); 58, 1 (28); 68, 1 (90); 73, 340 (374): Art. 24 GG ermächtigt nicht –
wie der Wortlaut suggeriert – zur Übertragung von Hoheitsrechten weg von der deutschen
Staatsgewalt, sondern erlaubt die Öffnung deutscher Staatlichkeit und Rechtsordnung für
„fremde“, zwischenstaatliche Staatsgewalt; der ausschließliche Herrschaftsanspruch
Deutschlands über Gebiet und Personen wird dabei zurückgenommen und der unmittelbaren
Geltung und Anwendbarkeit des zwischenstaatlich erzeugten Rechts innerhalb des
deutschen Herrschaftsbereichs Raum gelassen.
• BVerfGE 58, 1 (26 ff.) „Eurocontrol I“; 59, 63 (85 ff.) „Eurocontrol II“: Art. 24 Abs. 1 GG
räumt dem deutschen Gesetzgeber weites Ermessen darüber ein, ob und wie einer zwischenstaatlichen
Einrichtung Hoheitsrechte eingeräumt werden und in welcher Weise
diese Einrichtung (im völkerrechtlichen Vertrag, dem Deutschland beitritt) rechtlich und
organisatorisch ausgestaltet ist. Dies schließt auch die Befugnis ein, für den Rechtsschutz
deutscher Bürger gegen Hoheitsakte dieser zwischenstaatlichen Einrichtung besondere
Regelungen zu treffen; diese können auch die Gewährung von Rechtsschutz gegen die
zwischenstaatliche Einrichtung ausschließlich durch einen anderen Mitgliedstaat vorsehen.
Art. 19 Abs. 4 GG gebietet i.V.m. Art. 24 Abs. 1 GG daher nicht, daß gegen Handlungen
zwischenstaatlicher Einrichtungen immer vor deutschen Gerichten deutscher
Rechtsschutz gewährt werden muß.
• BVerfGE 58, 1 (35 ff.); 68, 1 (98 f.): Die (innerstaatliche) Übertragung von Hoheitsrechten
auf zwischenstaatliche Einrichtungen muß „durch Gesetz“ erfolgen; da es sich bei der
Übertragung um eine materielle Verfassungsänderung handelt, die die Funktionsordnung
und das Machtgefüge des Grundgesetzes verändert, muß der parlamentarische Gesetzgeber
(nach Art. 24 Abs. 1 GG ersatzweise für Art. 79 Abs. 3 GG) diese Entscheidung besonders
treffen. Ein solches (Übertragungs-)Gesetz ist aber dort entbehrlich, wo schon der
völkerrechtliche Gründungsvertrag über die Schaffung einer zwischenstaatlichen Einrichtung,
dem durch deutsches Gesetz (Art. 59 Abs. 1 GG) zugestimmt wurde, hinreichend
bestimmte Aussagen über die einzelnen Hoheitsrechte und deren Ausübung in das deutsche
Recht hinein festgelegt hat.
• BVerfGE 68, 1 (90 f., 96, 98 f., 100); 77, 170 (232); 89, 155 (187 f.); 90, 286 (350): Wesentliche
spätere Änderungen des im seinerzeitigen Gründungsvertrag über die Schaffung einer
zwischenstaatlichen Einrichtung angelegten Integrationsprogramms und seines Vollzugs
gegenüber den Mitgliedern sind nicht mehr vom ursprünglichen Zustimmungsgesetz nach
Art. 24 Abs. 1 GG gedeckt und benötigen zu ihrer Wirksamkeit deshalb einer neuen Entscheidung
des deutschen Gesetzgebers. Liegt aber der Zweck der zwischenstaatlichen Einrichtung
im Gründungsvertrag und seiner langjährigen ständigen Praxis als Rahmenordnung
hinreichend bestimmt fest, so müssen nicht alle weiteren und neuen Schritte der
Integration in die zwischenstaatliche Einrichtung vom deutschen Gesetzgeber „abgesegnet“
und nachgebessert werden (sehr str.; vgl. BVerfGE 68, 1, [111 ff.] SV).
• BVerfGE 68, 1 (90) „NATO-Nachrüstung“: NATO ist eine zwischenstaatliche Einrichtung
i.S.v. Art. 24 Abs. 1 GG –> Fastenrath, JA 1976, 451 ff.; Bryde, JURA 1976, 363 ff.

– 43 –
2. Zur Mitwirkung Deutschlands an Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit
• BVerfGE 90, 286 (348 f.) „Bundeswehreinsatz“: Ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit
zeichnet sich dadurch aus, daß es durch ein friedensicherndes Regelwerk und den
Aufbau einer eigenen Organisation für jedes Mitglied einen Status völkerrechtlicher Gebundenheit
begründet; dieser Status verpflichtet wechselseitig zur Wahrung von Frieden
und Sicherheit. Es ist dabei unerheblich, ob das System ausschließlich oder hauptsächlich
unter den Mitgliedstaaten Frieden garantieren (so die VN) oder bei Angriffen auf das
Bündnis von außen zum Beistand verpflichten soll (so die NATO).
• BVerfGE 90, 286 (351) „Bundeswehreinsatz“: Die NATO ist (ebenso wie die WEU) ein System
gegenseitiger kollektiver Sicherheit i.S.v. Art. 24 Abs. 2 GG. Die Ermächtigung in
Art. 24 Abs. 2 GG enthält – über die Ermächtigung zum Beitritt und zur dadurch bewirkten
Beschränkung deutscher Hoheitsrechte hinaus – auch die verfassungsrechtliche
Grundlage für die Übernahme von typischerweise mit einem solchen kollektiven Sicherheitssystem
verbundenen Aufgaben. Dies schließt bei NATO und VN auch die Verwendung
deutscher Streitkräfte zu Einsätzen ein, die im Rahmen und nach den Regeln des jeweiligen
kollektiven Sicherheitssystems stattfinden.
• BVerfGE 100, 266 ff. „Kosovo-Einsatz“: Parlamentarische Entscheidung über die Zustimmung
zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr kann Rechte einer (unterlegenen) parlamentarischen
Fraktion nicht verletzen, daher kein Organstreitverfahren zulässig
–> Sachs, JuS 2000, 86 f.
• BVerfGE 104, 151 (199 ff.) „Strategisches Konzept der NATO“ (keine ausdrückliche Zustimmung
des Bundestages erforderlich zur Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger
kollektiver Sicherheit ohne förmliche Vertragsänderung); Grenzen der Ermächtigung im
Zustimmungsgesetz nach Art. 24 Abs. 2 GG –> Rux, JA 2002, 461 ff.
• BVerfGE 118, 244 ff. „ISAF-Mandat Afghanistan“ (der NATO-geführte ISAF-Einsatz in
Afghanistan hält sich noch im Rahmen des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses, da
er darauf ausgerichtet ist, auch und gerade die Sicherheit des europäisch-atlantischen
Raums vor künftigen terroristischen Angriffen zu schützen; daran ändern auch eventuelle
einzelne punktuelle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nichts); dazu Fastenrath,
JZ 2008, 94 ff.; s.a. BVerfGE 117, 359 ff. und 118, 111 ff. (Erlaß einer einstweiligen Anordnung
abgelehnt)
• BVerfGE 121, 135 ff. „AWACS-Einsatz Türkei“ (der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt
greift immer dann ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang
und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher
Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzung
ist verfassungsgerichtlich voll überprüfbar); dazu Sachs, JuS 2008, 829 ff.; s. zuvor
BVerfGE 108, 34 ff. (Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt)
• BVerfGE 124, 267 ff. „Kosovo-Einsatz“ (wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt
erfordert nur dann einen neuen Zustimmungsbeschluß des Bundestages, wenn nachträglich
tatsächliche oder rechtliche Umstände wegfallen, die der ursprüngliche Beschluß
selbst als notwendige Bedingung für einen Einsatz nennt); dazu Sachs, JuS 2010, 89 ff.
• BVerfGE 126, 55 ff. „Tornado-Einsatz Heiligendamm“ (wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt
bezieht sich grundsätzlich nur auf Auslandseinsätze; für einen Einsatz der
Bundeswehr im Inland gelten die allgemeinen Vorschriften des Grundgesetzes, denen kein
genereller Zustimmungsvorbehalt des Bundestages zu entnehmen ist); dazu Hillgruber, JA
2011, 76 ff.; Sachs, JuS 2010, 1036 ff.
• BVerfGE (Plenum), EuGRZ 2012, 536 ff. (zwar Sperrwirkung von Art. 87a GG für Einsatz
der Bundeswehr im Innern, aber im Rahmen von Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1
GG Zulässigkeit eines Einsatzes der Streitkräfte auch mit militärischen Mitteln/Waffen)

– 44 –
D. Literatur:
Ipsen, Rn. 1141–1157
1. Zu internationalen Organisationen allgemein
– Klein, in: Graf Vitzthum (Hg.), Völkerrecht, 5. Aufl. 2010, Vierter Abschnitt
– Ruffert/Walter, Institutionalisiertes Völkerrecht, 2009
2. Zur Mitwirkung in internationalen Organisationen durch Übertragung von Hoheitsrechten
– Funke, Außenverfassungsrecht, JURA 2010, 407 ff.
– Gramm, Verfassungsrechtliche Grenzen der Zusammenarbeit mit auswärtigen Staaten im
Hoheitsbereich – insbesondere bei der polizeilichen Zusammenarbeit und beim Grenzregime,
DVBl. 1999, 1237 ff.
– Hecker, Grundgesetz und horizontale Öffnungen des Staates, AöR 127 (2002), 291 ff.
– Ohler, Hoheitsbeschränkungen im Rahmen grenzüberschreitender Verwaltungszusammenarbeit,
DVBl. 2002, 880 ff.
– Rojahn, Der Gesetzesvorbehalt für die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche
Einrichtungen. Zur Auslegung des Art. 24 I GG, JZ 1979, 118 ff.
– Schröder, Grundsatzfragen des Art. 24 Abs. 1a GG, ThürVBl. 1998, 97 ff.
3. Zur Mitwirkung an Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit
– Frowein, Die Europäische Union mit WEU als Sicherheitssystem, in: Due u.a. (Hg.), Festschrift
für Ulrich Everling, 1995, Bd. I, S. 315 ff.
– Heinz/Philipp/Wolfrum, Zweiter Golfkrieg: Anwendungsfall von Kapitel VII der UN-
Charta, VN (Vereinte Nationen) 39 (1991), 121 ff.
– Nolte, Die „neuen Aufgaben“ von NATO und WEU: völker- und verfassungsrechtliche Fragen,
ZaöRV 54 (1994), 95 ff.
4. Zum Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit
– Brenner/Hahn, Bundeswehr und Auslandseinsätze, JuS 2001, 729 ff.
– Fink, Verfassungsrechtliche und verfassungsprozessuale Fragen im Zusammenhang mit
dem Kosovo-Einsatz der Bundeswehr, JZ 1999, 1016 ff.
– Heselhaus, Völkerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt, JA
1999, 984 ff.
– Hölscheidt/Limpert, Einsatz der Bundeswehr innen und außen, JA 2009, 86 ff.
– Kersting, Kollektive Sicherheit durch peace keeping operations. Insbesondere: Zur Beteiligung
der Bundeswehr an UN-Aktionen, NZWehrR 1983, 64 ff.
– F. Kirchhof, Deutsche Verfassungsvorgaben zur Befehlsgewalt und Wehrverwaltung in
multinationalen Verbänden, NZWehrR 1998, 152 ff.
– Kreß, Staat und Individuum in Krieg und Bürgerkrieg, NJW 1999, 3077 ff.
– Lange, Zu Fragen der Rechtmäßigkeit des NATO-Einsatzes im Kosovo, EuGRZ 1999,
313 ff.
– Odenthal, Der praktische Fall – Öffentliches Recht: Die Bundeswehr auf Reisen, JuS 1998,
145 ff. (dazu die Anm. von Genrich, JuS 1999, 207)
– Pechstein, Der Golfkrieg: völkerrechtliche und grundgesetzliche Aspekte, JURA 1991, 461
ff.
– Riedel, Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehreinsatz im
Rahmen von NATO-, WEU- bzw. UN-Militäraktionen, DÖV 1995, 135 ff.
– Stein/Kröninger, Bundeswehreinsatz im Rahmen von NATO-, WEU- bzw. VN-Militäraktionen,
JURA 1995, 254 ff.
– Tomuschat, Völkerrechtliche Aspekte des Kosovo-Konflikts, Friedenswarte 74 (1999), 33 ff.

– 45 –
– Wallrabenstein, Klausur Öffentliches Recht: Wer entscheidet über „Blauhelm)-Einsätze
der Bundeswehr, JA 1998, 863 ff.
– Wieland, Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen für einen Einsatz der Bundeswehr,
DVBl. 1991, 1174 ff.
– Wild, Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen für Auslandseinsätze der Bundeswehr
nach dem Kosovo-Krieg, DÖV 2000, 622 ff.
– Wilms, Der Kosovo-Einsatz und das Völkerrecht, ZRP 1999, 227 ff.
– Zuck, Der Krieg gegen Jugoslawien, ZRP 1999, 225 ff.
5. Zu einseitigen humanitären Interventionen und Hilfen
– Dau, Die militärische Evakuierungsoperation „Libelle“ – ein Paradigma der Verteidigung?,
NZWehrR 1998, 89 ff.
– Epping, Der Fall „Godewind“, NZWehrR 1993, 103 ff.
– Epping, Die Evakuierung deutscher Staatsbürger im Ausland als neues Kapitel der Bundeswehrgeschichte
ohne rechtliche Grundlage?, AöR 124 (199), 423 ff.
– Franzke, Schutz von deutschen Staatsbürgern im Ausland durch die Bundeswehr?,
NZWehrR 1996, 189 ff.
– Hermsdörfer, Humanitäre Hilfe durch die Bundeswehr bei Katastrophen im Ausland,
NZWehrR 1996, 226 ff.
6. Aus aktuellem Anlaß: zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
– Blumenwitz, Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus,
ZRP 2002, 102 ff.
– Hochhuth, Militärische Bundesintervention bei inländischem Terrorakt, NZWehrR 2002,
154 ff.
– Hölscheidt/Limpert, Einsatz der Bundeswehr innen und außen, JA 2009, 86 ff.
– Klein und Wiefelspütz (pro und contra), Einsatz der Bundeswehr in inneren Krisen, ZRP
2003, 140
– Krings/Burkiczak, Bedingt abwehrbereit? Verfassungs- und völkerrechtliche Aspekte des
Einsatzes der Bundeswehr zur Bekämpfung neuer terroristischer Gefahren im In- und
Ausland, DÖV 2002, 501 ff.
– Linke, Innere Sicherheit durch die Bundeswehr? Zu Möglichkeiten und Grenzen der Inlandsverwendung
der Streitkräfte, AöR 129 (2004), 489 ff.
– Schmidt-Radefeldt, Die Wehrverfassung in schlechter Verfassung? Inlandseinsätze der
Bundeswehr auf dem Prüfstand der Wehrverfassung, NZWehrR 2008, 221 ff. (= UBWV
2008, 269 ff.)
– Wiefelspütz, Bundeswehr und innere Sicherheit. Der Einsatz der Streitkräfte im Innern,
JbÖffSich 2002/03, S. 283 ff.
– Wiefelspütz, Kein Parlamentsvorbehalt bei Inlandseinsätzen der Bundeswehr (zu BVerfGE
126, 55 ff.), NZWehrR 2010, 177 ff.
– Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur
Terrorismusbekämpfung und zum Schutz ziviler Objekte, ThürVBl. 2003, 176 ff.

E. Charta der Vereinten Nationen (Auszug)
– 46 –
Kapitel VI. Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten
Artikel 33 (I) Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen
Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung,
Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen
oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl.
(II) Der Sicherheitsrat fordert die Parteien auf, wenn er dies für notwendig hält, ihre Streitigkeit durch solche Mittel
beizulegen.
Artikel 34 Der Sicherheitsrat kann jede Streitigkeit sowie jede Situation, die zu internationalen Reibungen führen oder
eine Streitigkeit hervorrufen könnte, untersuchen, um festzustellen, ob die Fortdauer der Streitigkeit oder der Situation
die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnte.
Artikel 35 (I) Jedes Mitglied der Vereinten Nationen kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats oder der Generalversammlung
auf jede Streitigkeit sowie auf jede Situation der in Artikel 34 bezeichneten Art lenken.
(II) Ein Nichtmitgliedstaat der Vereinten Nationen kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats oder der Generalversammlung
auf jede Streitigkeit lenken, in der er Partei ist, wenn er im voraus hinsichtlich dieser Streitigkeit die in
dieser Charta für eine friedliche Beilegung festgelegten Verpflichtungen annimmt.
(III) Das Verfahren der Generalversammlung in Angelegenheiten, auf die ihre Aufmerksamkeit gemäß diesem Artikel
gelenkt wird, bestimmt sich nach den Artikeln 11 und 12.
Artikel 36 (I) Der Sicherheitsrat kann in jedem Stadium einer Streitigkeit im Sinne des Artikels 33 oder einer Situation
gleicher Art geeignete Verfahren oder Methoden für deren Bereinigung empfehlen.
(II) Der Sicherheitsrat soll alle Verfahren in Betracht ziehen, welche die Parteien zur Beilegung der Streitigkeit
bereits angenommen haben.
(III) Bei seinen Empfehlungen auf Grund dieses Artikels soll der Sicherheitsrat ferner berücksichtigen, daß Rechtsstreitigkeiten
im allgemeinen von den Parteien dem Internationalen Gerichtshof im Einklang mit dessen Statut zu unterbreiten
sind.
Artikel 37 (I) Gelingt es den Parteien einer Streitigkeit der in Artikel 33 bezeichneten Art nicht, diese mit den dort angegebenen
Mitteln beizulegen, so legen sie die Streitigkeit dem Sicherheitsrat vor.
(II) Könnte nach Auffassung des Sicherheitsrats die Fortdauer der Streitigkeit tatsächlich die Wahrung des Weltfriedens
und der internationalen Sicherheit gefährden, so beschließt er, ob er nach Artikel 36 tätig werden oder die ihm
angemessen erscheinenden Empfehlungen für eine Beilegung abgeben will.
Artikel 38 Unbeschadet der Artikel 33 bis 37 kann der Sicherheitsrat, wenn alle Parteien einer Streitigkeit dies beantragen,
Empfehlungen zu deren friedlicher Beilegung an die Streitparteien richten.
Kapitel VII. Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen
Artikel 39 Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt;
er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um
den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.
Artikel 40 (1) Um einer Verschärfung der Lage vorzubeugen, kann der Sicherheitsrat, bevor er nach Artikel 39 Empfehlungen
abgibt oder Maßnahmen beschließt, die beteiligten Parteien auffordern, den von ihm für notwendig oder erwünscht
erachteten vorläufigen Maßnahmen Folge zu leisten. (2) Diese vorläufigen Maßnahmen lassen die Rechte, die Ansprüche
und die Stellung der beteiligten Parteien unberührt. (3) Wird den vorläufigen Maßnahmen nicht Folge geleistet, so trägt
der Sicherheitsrat diesem Versagen gebührend Rechnung.
Artikel 41 (1) Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen – unter Ausschluß von Waffengewalt – zu ergreifen
sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern,
diese Maßnahmen durchzuführen. (2) Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen,
des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten
und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.
Artikel 42 (1) Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein
würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung
oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. (2)
Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der
Vereinten Nationen einschließen.
Artikel 43 (I) Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen
Sicherheit dadurch beizutragen, daß sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat
auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts
gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.

– 47 –
(II) Diese Abkommen haben die Zahl und Art der Streitkräfte, ihren Bereitschaftsgrad, ihren allgemeinen Standort
sowie die Art der Erleichterungen und des Beistands vorzusehen.
(III) Die Abkommen werden auf Veranlassung des Sicherheitsrats so bald wie möglich im Verhandlungswege ausgearbeitet.
Sie werden zwischen dem Sicherheitsrat einerseits und Einzelmitgliedern oder Mitgliedergruppen andererseits
geschlossen und von den Unterzeichnerstaaten nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert.
Artikel 44 Hat der Sicherheitsrat die Anwendung von Gewalt beschlossen, so lädt er ein in ihm nicht vertretenes Mitglied,
bevor er es zur Stellung von Streitkräften auf Grund der nach Artikel 43 übernommenen Verpflichtungen auffordert,
auf dessen Wunsch ein, an seinen Beschlüssen über den Einsatz von Kontingenten der Streitkräfte dieses Mitglieds teilzunehmen.
Artikel 45 (1) Um die Vereinten Nationen zur Durchführung dringender militärischer Maßnahmen zu befähigen, halten
Mitglieder der Organisation Kontingente ihrer Luftstreitkräfte zum sofortigen Einsatz bei gemeinsamen internationalen
Zwangsmaßnahmen bereit. (2) Stärke und Bereitschaftsgrad dieser Kontingente sowie die Pläne für ihre gemeinsamen
Maßnahmen legt der Sicherheitsrat mit Unterstützung des Generalstabsausschusses im Rahmen der in Artikel 43 erwähnten
Sonderabkommen fest.
Artikel 46 Die Pläne für die Anwendung von Waffengewalt werden vom Sicherheitsrat mit Unterstützung des Generalstabsausschusses
aufgestellt.
Artikel 47 (I) Es wird ein Generalstabsausschuß eingesetzt, um den Sicherheitsrat in allen Fragen zu beraten und zu
unterstützen, die dessen militärische Bedürfnisse zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, den
Einsatz und die Führung der dem Sicherheitsrat zur Verfügung gestellten Streitkräfte, die Rüstungsregelung und eine
etwaige Abrüstung betreffen.
(II) Der Generalstabsausschuß besteht aus den Generalstabschefs der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats oder
ihren Vertretern. Ein nicht ständig im Ausschuß vertretenes Mitglied der Vereinten Nationen wird vom Ausschuß eingeladen,
sich ihm zu assoziieren, wenn die Mitarbeit dieses Mitglieds für die wirksame Durchführung der Aufgaben des
Ausschusses erforderlich ist.
(III) Der Generalstabsausschuß ist unter der Autorität des Sicherheitsrats für die strategische Leitung aller dem
Sicherheitsrat zur Verfügung gestellten Streitkräfte verantwortlich. Die Fragen bezüglich der Führung dieser Streitkräfte
werden später geregelt.
(IV) Der Generalstabsausschuß kann mit Ermächtigung des Sicherheitsrats nach Konsultation mit geeigneten regionalen
Einrichtungen regionale Unterausschüsse einsetzen.
Artikel 48 (I) Die Maßnahmen, die für die Durchführung der Beschlüsse des Sicherheitsrats zur Wahrung des Weltfriedens
und der internationalen Sicherheit erforderlich sind, werden je nach dem Ermessen des Sicherheitsrats von allen
oder von einigen Mitgliedern der Vereinten Nationen getroffen.
(II) Diese Beschlüsse werden von den Mitgliedern der Vereinten Nationen unmittelbar sowie durch Maßnahmen in
den geeigneten internationalen Einrichtungen durchgeführt, deren Mitglieder sie sind.
Artikel 49 Bei der Durchführung der vom Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen leisten die Mitglieder der Vereinten
Nationen einander gemeinsam handelnd Beistand.
Artikel 50 Ergreift der Sicherheitsrat gegen einen Staat Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen, so kann jeder andere
Staat, ob Mitglied der Vereinten Nationen oder nicht, den die Durchführung dieser Maßnahmen vor besondere wirtschaftliche
Probleme stellt, den Sicherheitsrat zwecks Lösung dieser Probleme konsultieren.
Artikel 51 (1) Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen
keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur
Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. (2) Maßnahmen,
die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren
in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er
zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

– 48 –
Arbeitsblatt zu § 15
Europarecht und deutsches Recht
Entstehung von EU-Recht und seine Übernahme
in die deutsche Rechtsordnung, sein Rang und Vollzug
im Bundesstaat des Grundgesetzes
A. Übersicht: 1. Die Entstehung des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts im Zusammenwirken
von EU-Organen und Mitgliedstaaten)
2. Übernahme, Rang und Geltung sowie Vollzug des sekundären Gemeinschaftsrechts
B. Rechtsgrundlagen:
– Art. 249 ff. EGV = Art. 189 ff. EGV a.F.
– Präambel des Grundgesetzes: „… als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa
dem Frieden der Welt zu dienen …“
– Art. 23 GG (bis 1993: Art. 24 Abs. 1 GG)
– Art. 45 GG (BT-Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union)
– Art. 52 Abs. 3a GG (Europakammer des Bundesrates)
– Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union – EUZBBG
– Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen
Union – EUZBLG
– Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des
Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union – IntVG
C. Rechtsprechung:
• EuGH vom 15.7.1964 – Costa ./. ENEL –, Slg. 1964, 1251, 1269; EuGH vom 17.12.1970 –
Internationale Handelsgesellschaft ./. Einfuhr- und Vorratsstelle –, Slg. 1970, 1125, 1135;
EuGH vom 9.3.1978 – Staatliche Finanzverwaltung ./. Simmenthal –, Slg. 1978, 629, 643;
EuGH vom 8.4.1976 – Defrenne ./. S.A. Sabena –, Slg. 1976, 455: Anwendungsvorrang des
europäischen Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht jeder Qualität und Rangstufe,
also auch gegenüber dem Grundgesetz und seinen Grundrechten
—> Beispiel einer solchen Kollision von sekundärem Gemeinschaftsrecht und
Grundrechten: EuGH vom 11.1.2000, Rs. C-285/98 – Tanja Kreil, EuGRZ 2000,
144 ff.; dazu Kaemmerer, EuR 2000, 102 ff.; Stahn, EuGRZ 2000, 121 ff.; Streinz,
DVBl. 2000, 585 ff. S.a. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a)
vom 19.12.2000, BGBl. I S. 1755
• BVerfGE 22, 292 ff.; 31, 145 ff.; 37, 271 ff., 51, 222 ff. (st. Rspr.): grundsätzliche Anerkennung
des europäischen Gemeinschaftsrechts als selbständige „supranationale“ öffentliche
Gewalt mit Vorrang gegenüber dem nationalen Recht
• BVerfGE 37, 271 ff. „Solange I“: Kontrolle von sekundärem Gemeinschaftsrecht am Maßstab
deutscher Grundrechte im Wege der konkreten Normenkontrolle möglich, solange es
im Gemeinschaftsrecht keinen dem Grundgesetz adäquaten, von einem Parlament beschlossenen
Grundrechtskatalog gibt; dazu Ipsen, EuR 1975, 1 ff.; Rupp, NJW 1974,
2153 ff.
• BVerfG, EuR 1975, 168 „Rewe“: keine Kontrolle von sekundärem Gemeinschaftsrecht am
Maßstab deutscher Grundrechte im Wege der Verfassungsbeschwerde
• BVerfGE 52, 187 ff. „Vielleicht“: Fortgeltung der in „Solange I“ entwickelten Grundsätze
für das Verhältnis von sekundärem Gemeinschaftsrecht und deutschen Grundrechten in

– 49 –
Frage gestellt; Verhältnis wird vom Gericht offengelassen, da jedenfalls kein Grundrechtsverstoß
erkennbar war; dazu Fastenrath, JA 1981, 302 f.; Sachs, NJW 1982, 465 ff.
• BVerfGE 73, 339 ff. „Solange II“: Überprüfung von sekundärem Gemeinschaftsrecht am
Maßstab deutscher Grundrechte im Wege der konkreten Normenkontrolle unzulässig,
solange und soweit die Rspr. des EuGH einen dem Grundgesetz adäquaten Grundrechtsschutz
gewährleistet; dazu Scherer, JA 1987, 483 ff.; Maidowski, JuS 1988, 114 ff.
• BVerfGE 75, 223 ff. „BFH“: EuGH ist gesetzlicher Richter i.S.v. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG;
dazu Rodi, JA 1989, 56 ff.; Rupp, JZ 1988, 194 ff.
• BVerfG (Kammer), NJW 1990, 974 f.; NVwZ 1993, 883 f. „Tabaketikettierungs-Richtlinie“:
Anrufung des BVerfG weiterhin möglich, wenn und soweit EuGH den nach dem Grundgesetz
als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz nicht gewährleistet; eine Verfassungsbeschwerde
gegen die Mitwirkung der Bundesregierung bei der Entstehung sekundären
Gemeinschaftsrechts ist hingegen unzulässig; dazu Sachs, JuS 1993, 596 f.
• BVerfGE 89, 155 ff. „Maastricht“: „Kooperationsverhältnis“ zwischen EuGH und BVerfG
beim Grundrechtsschutz; keine Verbindlichkeit von kompetenzwidrigen EG-Rechtsakten
für deutsche Staatsorgane
• BVerfGE 92, 203 ff. „Rundfunk-Richtlinie“: Beteiligung der Länder bei der EG-Rechtsetzung
(vor allem im Kulturbereich) durch verbindliche Einbeziehung ihrer Rechtsstandpunkte
in die Willensbildung des Bundes und deren Durchsetzung im Rat der EG erforderlich
–> Konsequenz der Entscheidung: Art. 23 Abs. 2, 4 – 6 GG; dazu Dörr, JuS 1995, 1030
ff.; Kluth, JA 1996, 195 ff.; Pechstein, JURA 1995, 581 ff.
• BVerfGE 97, 350 (368 ff.) „Euro“: kein deutscher Grundrechtsschutz gegen Mitwirkung der
Bundesrepublik bei der Europäischen Währungsunion; dazu Biskup, ThürVBl. 1999, 49 ff.
• BVerfG (Kammer), NVwZ 1995, 576 f.; EuZW 1995, 412 f. „Bananenmarkt-Ordnung I“:
einstweiliger Rechtsschutz vor deutschen Gerichten gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht
bei schweren Eingriffen in die Berufsfreiheit (Härtefälle) zulässig und begründet; dazu
Besse, JuS 1996, 396 ff.; Odendahl, JA 1996, 100 ff.
• BVerfGE 102, 147 ff. „Bananenmarkt-Ordnung II“: da Grundrechtsschutz auf der Ebene
des Gemeinschaftsrechts gegenwärtig in vollem Umfang gewährleistet und ein „ausbrechender
Rechtsakt“ i.S.d. Maastricht-Rechtsprechung ebensowenig wie ein generelles Absinken
des Grundrechtsschutzes durch den EuGH ersichtlich ist, sind Verfassungsbeschwerden
und Richtervorlagen zur Vereinbarkeit von sekundärem Gemeinschaftsrecht
mit Grundrechten (gegenwärtig) unzulässig; dazu Barden, VBlBW 2000, 425 ff. Classen,
JZ 2000, 1157 ff.; Emmerich-Fritsche und Lindner, BayVBl. 2001, 755 ff.; Nettesheim, JU-
RA 2001, 686 ff.; Odendahl, JA 2001, 284 ff. Ebenso (und zum Gebot substantiierter Begründung
fehlenden EU-Grundrechtsschutzes) BVerfG (K), NJW 2001, 2705 f. und NVwZ
2010, 641 ff.
• BVerfGE 118, 79 ff. „Emissionshandel“ (auch die innerstaatliche Umsetzung sekundären
Gemeinschaftsrechts, das hierzu keinen Spielraum läßt, kann nicht am Maßstab der deutschen
Grundrechte gemessen werden, solange die Rechtsprechung des EuGH einen wirksamen
Grundrechtsschutz auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts gewährleistet); dazu
Holz, NVwZ 2007, 1153 ff.
• BVerfGE 123, 267 ff. „Vertrag von Lissabon“ (Fortentwicklung der Europäischen Union als
hochintegrierter Staatenverbund ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar; Bundestag und Bundesrat
müssen jedoch ihre Integrationsverantwortung gegenüber der Bundesregierung
intensiver wahrnehmen, als es das einfache Gesetzesrecht bislang vorschreibt); dazu die
„Begleitgesetze“ vom 22. September 2009 BGBl. I S. 3022, 3026, 3031, nachstehend abgedruckt
(E., F., G.); dazu Cremer, JURA 2010, 296 ff.; Mayer, JuS 2010, 189 ff.
• BVerfGE 126, 286 ff. „Honeywell“ (die vom BVerfG vorbehaltene Ultra-vires-Kontrolle
über sekundäre Rechtsakte der EU – hier: Urteil des EuGH vom 20.11.2005, Rs. C-144/04
„Mangold“ – setzt einen hinreichend qualifizierten Kompetenzverstoß der europäischen
Organe voraus, der offensichtlich sein und zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung
der Kompetenzen zu Lasten der Mitgliedstaaten führen muß [hier nicht feststellbar]);
dazu Mayer, JURA 2011, 532 ff.; Koch, JuS 2011, 540 ff.
• BVerfGE 129, 124 (183 ff.) „Euro-Rettungsschirm Griechenlandhilfe“ (die Übernahme von
konkreten finanziellen Gewährleistungen im Rahmen des „Euro-Rettungsschirms“ bedarf
zwingend der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages);
• BVerfGE 129, 186 ff. „Investitionszulagengesetz“ (Richtervorlage für ein Unionsrecht umsetzendes
Gesetz gem. Art. 100 Abs. 1 GG ist nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht

– 50 –
zuvor – eventuell durch Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH – geklärt hat, ob das als
verfassungswidrig beurteilte Gesetz den Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzesgebers
ausgeschöpft hat); dazu Michael, ZJS 2012,376 ff.; Muckel, JA 2012, 77 ff.
• BVerfG, NVwZ 2012, 954 ff. „ESM/Euro-Plus-Pakt“ (unzureichende Information des Bundestags
durch Bundesregierung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus verletzt
Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG)
D. Literatur:
Ipsen, Rn. 43–61; Katz, Rn. 129o ff.; Maurer, § 4; Schmidt, Rn. 327–369
1. Zu Entstehung und Struktur des Gemeinschaftsrechts
– Ennuschat, Von Paris über Rom nach Maastricht – Grundstrukturen der EG, des Binnenmarktes
und des Maastrichter Vertrages, JuS 1995, 24 ff.
– Götz, Auf dem Weg zur Rechtseinheit in Europa?, JZ 1994, 265 ff.
– Hillgruber, Das Verhältnis der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen
Union zu ihren Mitgliedstaaten – staats- und völkerrechtlich betrachtet, ArchVR 34
(1996), 347 ff.
– Veelken, Die Bedeutung des EG-Rechts für die nationale Rechtsanwendung, JuS 1993,
265 ff.
2. Zu den Organen der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union
– Decker, Die Organe der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union, JuS
1995, 883 ff.
3. Zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht
– Frenz/Kühl, Deutsche Grundrechte und Europarecht, JURA 2009, 401 ff.
– Grabitz, Das Verhältnis des Europarechts zum nationalen Recht, in: Kruse (Hg.), Zölle,
Verbrauchsteuern, europäisches Marktordnungsrecht, 1988, S. 33 ff.
– Isensee, Vorrang des Europarechts und deutsche Verfassungsvorbehalte – offener Dissens,
in: Burmeister (Hg.), Verfassungsstaatlichkeit (FS für Klaus Stern), 1997, S. 1239 ff.
– Nicolaysen/Nowak, Teilrückzug des BVerfG aus der Kontrolle der Rechtmäßigkeit gemeinschaftlicher
Rechtsakte: neuere Entwicklungen und Perspektiven, NJW 2001, 1233 ff.
– Polzin, Das Rangverhältnis von Verfassungs- und Unionsrecht nach der neuesten Rechtsprechung
des BVerfG, JuS 2012, 1 ff.
– Schöbener, Das Verhältnis des EU-Rechts zum nationalen Recht der Bundesrepublik
Deutschland, JA 2011, 885 ff.
– Selmayr/Prowald, Abschied von den „Solange“-Vorbehalten, DVBl. 1999, 269 ff.
4. Zur Maastricht-Entscheidung des BVerfG
– Henrichs, Der Vertrag über die Europäische Union und seine Auswirkungen auf die Verfassungen
der Mitgliedstaaten, DÖV 1994, 368 ff.
– Kirchner/Haas, Rechtliche Grenzen für Kompetenzübertragungen auf die Europäische
Gemeinschaft, JZ 1993, 760 ff.
– König, Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Maastricht – ein Stolperstein
auf dem Weg in die europäische Integration?, ZaöRV 54 (1994), 17 ff.
– Lerche, „Kompetenz-Kompetenz“ und das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts,
in: Ipsen u.a. (Hg.), Verfassungsrecht im Wandel, 1995, S. 409 ff.
– Nettesheim, Art. 23 GG, nationale Grundrechte und EG-Recht, NJW 1995, 2083 ff.
– Schwarze, Europapolitik unter deutschem Verfassungsrichtervorbehalt, NJ 1994, 1 ff.

– 51 –
– Schwarze, Das Staatsrecht in Europa, JZ 1993, 585 ff.
– Steinberger, Die Europäische Union im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 12. Oktober 1993, in: Beyerlin u.a. (Hg.), Recht zwischen Umbruch und Bewahrung
(FS für Rudolf Bernhardt), 1995, S. 1313 ff.
– Tietje, Europäischer Grundrechtsschutz nach dem Maastricht-Urteil, „Solange III“? –
BVerfG, NJW 1993, 3047, JuS 1994, 197 ff.
– Tomuschat, Die Europäische Union unter der Aufsicht des Bundesverfassungsgerichts,
EuGRZ 1993, 489 ff.
5. Zum Vertrag von Nizza
– Epiney/Abt/Mosters, Der Vertrag von Nizza, DVBl. 2001, 941 ff.
– Gnan, Der Vertrag von Nizza, BayVBl. 2001, 449 ff.
– Pache/Schorkopf, Der Vertrag von Nizza, NJW 2001, 1377 ff.
– Riedel, Reform der EU durch den Vertrag von Nizza, JA 2001, 821 ff.
– Schäfer, Der Vertrag von Nizza – seine Folgen für die Zukunft der Europäischen Union,
BayVBl. 2001, 460 ff.
– Wiedmann, Anmerkungen zum Vertrag von Nizza, JuS 2001, 846 ff.
6. Zu Art. 23 und 52 GG
– Decker, Änderung Europäischen Primärrechts und Plebiszit in Deutschland, BayVBl.
2011, 129 ff.
– Engels, Die Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestags, JuS 2012, 210 ff.
– Fischer/Koggel, Die Europakammer des Bundesrates, DVBl. 2000, 1742 ff.
– Fuchs, Art. 23 in der Bewährung, DÖV 2001, 233 ff.
– Hölscheidt, Die Verantwortung des Bundestags für die europäische Integration, DÖV
2012, 105 ff.
– Oschatz/Risse, Die Bundesregierung an der Kette der Länder?, DÖV 1995, 437 ff.
– Röper, Landesparlamente und Europäische Union, JöR N.F. 49 (2001), 251 ff.
– Schmahl, Deutschland und die europäische Integration, BayVBl. 2012, 1 ff.
– Würtenberger/Kunz, Die Mitwirkung der Bundesländer in Angelegenheiten der Europäischen
Union, JA 2010, 406 ff.
7. Zum Vertrag von Lissabon
– Brosius-Linke, Innerstaatliches Demokratiedefizit als Stolperstein für den Vertrag von
Lissabon? Die Mitwirkung des Deutschen Bundestags in Europafragen am Maßstab der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, DÖV 2008, 997 ff.
– Franzius, Grundrechte als Verfassungsgefährdung? Der Vertrag von Lissabon aus deutscher
Perspektive, DÖV 2008, 933 ff.
– Hatje/Kindt, Der Vertrag von Lissabon – Europa endlich in guter Verfassung?, NJW 2008,
1761 ff.
– König/Nguyen, Der Vertrag von Lissabon – ausbildungsrelevante Reformen im Überblick,
ZJS 2008, 140 ff.
– Lindner, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der Europäischen Union, BayVBl. 2008,
421 ff.
– Pache/Rösch, Der Vertrag von Lissabon, NVwZ 2008, 473 ff.
– Streinz, Die „Verfassung“ der Europäischen Union nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages
und dem Vertrag von Lissabon, ZG 2008, 105 ff.
8. Zur Lissabon-Entscheidung des BVerfG
– Baumgart, Ja zum Vertrag von Lissabon, aber … Das Urteil des BVerfG und die notwendige
Änderung des Ausweitungsgesetzes, NJ 2009, 309 ff.

– 52 –
– Classen, Legitime Stärkung des Bundestages oder verfassungsrechtliches Prokrustesbett?
Zum Urteil des BVerfG zum Vertrag von Lissabon, JZ 2009, 881 ff.
– Fiebelkorn/Janz, Götterdämmerung I: Verfassungsrechtliche Grenzen der Übertragung
deutscher Hoheitsrechte auf die Europäische Union vor der Entscheidung des BVerfG zum
Vertrag von Lissabon, NWVBl. 2009, 338 ff.
– Gärditz/Hillgruber, Volkssouveränität und Demokratie ernst genommen – Zum Lissabon-
Urteil des BVerfG, JZ 2009, 872 ff.
– Herz, Subjektives Recht gegen die europäische Integration? Zur Zulässigkeit einer Klage
gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon, JA 2009, 573 ff.
– Ruffert, An den Grenzen des Integrationsverfassungsrechts. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zum Vertrag von Lissabon, DVBl. 2009, 1197 ff.