Kolloquium Staatsrecht Sommer 2013 (Art. 14 GG)

Prof. Dr. Wolfgang März Sommer 2013
KOLLOQUIUM ZUM STAATSRECHT (1)
18.4.2013: Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG)
Fall I: BVerfGE 58, 137 ff. „Pflichtexemplar“
(Weber, JuS 1982, 852 ff.; Heinz, AfP 2007, 94 ff.; Cornils, in: Menzel/Müller-Terpitz [Hg.],
Verfassungsrechtsprechung, 2 2011, S. 330 ff. – Zur Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmung
einerseits und Enteignung andererseits Lege, JURA 2011, 507 ff.; ders., JZ 2011, 1084 ff.)
Schon seit den frühen Zeiten der Pressezensur und der staatlichen Überwachung und
Genehmigung von Druckerzeugnissen besteht eine rechtliche Verpflichtung von Verlegern,
von jedem veröffentlichten und in Verkehr gebrachten Druckwerk (Buch, Zeitschrift,
Zeitung usw.) ein Exemplar kostenlos der staatlichen Bibliothek abzuliefern,
in deren Einzugsbereich der Verlag (s)einen Sitz hat. Diese „Pflichtexemplarregelung“
ist heute in allen deutschen Ländern und im Bund gesetzlich festgeschrieben und
wird mit dem staatlichen Bedürfnis nach möglichst vollständiger und allgemein zugänglicher
Sammlung des „gedruckten Geistesschaffens“ begründet. Auf diesem Weg
erhält einerseits die Landes- bzw. Staatsbibliothek des jeweiligen Landes von allen
Verlagen im Land, andererseits die Deutsche Bibliothek des Bundes von allen deutschen
Verlagen je ein Exemplar der publizierten Druckwerke, ohne hierfür den festgesetzten
Ladenpreis oder auch nur die Herstellungskosten bezahlen zu müssen. Im
Land Hessen war hierzu im Landespressegesetz (LPrG) gesetzlich festgelegt:
§ 9 Pflichtexemplar. (1) Von jedem Druckwerk, das innerhalb des Landes Hessen erscheint,
hat der Verleger … ein Stück (Pflichtexemplar) unentgeltlich und auf eigene Kosten je nach dem
Verlagsort an die nachstehende Bibliothek des Landes abzugeben: …
(2) Als Verleger gilt auch der als Selbstverleger tätige Verfasser und Herausgeber eines Druckwerks
sowie der Kommissionsverleger.
(3) Die Belegstücke sind mit Beginn der Verbreitung ohne besondere Aufforderung unverzüglich
an die jeweils zuständige Bibliothek abzugeben.
V ist Inhaber eines Verlags mit Sitz in Offenbach. Er verlegt bibliophile Bücher in
sehr kleinen Auflagen sowie Original-Graphiken bekannter Künstler. Im Jahr 1976
sandte V der laut LPrG zuständigen Hessischen Landes- und Hochschulbibliothek in
Darmstadt die nachfolgend genannten und hinsichtlich Auflage und Verkaufspreis
näher bezeichneten Bücher zu:
– Stéphane Mallarmé, Nachmittag eines Faun. Mit 12 handsignierten Farbradierungen von Wolff Buchholz.
Auflage: 70 Ex.; Ladenpreis 650,– DM
– Paul Wunderlich, Ein Skizzenbuch. Mit einer Original-Lithographie als Frontispiz, einem Text von Max Bense
und Tafeln im Lichtdruck. Im Druckvermerk vom Künstler handsigniert.
Auflage: 625 Ex., Ladenpreis: 180,– DM
– Anton Tschechow, Rothschild’s Geige. Mit 3 Farbholzschnitten von Esteban Fekete.
Auflage: 150 Ex., Ladenpreis: 280,– DM
– Pär Lagerkvist, Der Fahrstuhl, der zur Hölle fuhr. Mit 5 handsignierten Farbholzschnitten von Esteban Fekete.
Auflage: 100 Ex.; Ladenpreis: 280,– DM.

– 2 –
Unter Hinweis auf § 9 LPrG behielt die Darmstädter Bibliothek die von V übersandten
vier Werke ein und erteilt ihm hierüber einen Bescheid. Die der Übersendung der
Bücher beigefügte Rechnung über insgesamt 1.390,– DM gab sie dem V mit der Bemerkung
zurück: „Wie Ihnen sicher bekannt ist, sind die Pflichtexemplare nach § 9
Abs. 1 LPrG unentgeltlich abzugeben. Davon kann auch bei Büchern mit einer kleinen
Auflage und hohen Herstellungskosten keine Ausnahme gemacht werden. Das
Gesetz sieht dies nicht vor.“
V sieht in der gesetzlichen Verpflichtung zur ausnahmslos unentgeltlichen Ablieferung
eines Druckwerks an die staatliche Bibliothek eine entschädigungslose Enteignung
seines Eigentums oder zumindest eine verfassungswidrige Beschränkung seines
Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG und will sich mit der Pflichtexemplarregelung
nicht abfinden.

– 3 –
Fall II: BVerfGE 100, 226 ff. „Denkmalschutz“
(Brink, DÖV 2000, 973 ff.; Hendler, DVBl. 2000, 1501 ff.; Klüppel, JURA 2001, 26 ff.;
Külpmann, JuS 2000, 646 ff.; Ossenbühl, JZ 1999, 899 f.; Papier, DVBl. 2000, 1398 ff.)
Im Land L. sind „Gegenstände aus vergangener Zeit“, an deren Erhaltung und Pflege ein
öffentliches Interesse („Schutz des kulturellen Erbes“) besteht, sog. Kulturdenkmäler. Sie
müssen seit 1978 nach dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler
– DSchG – vom Eigentümer im Rahmen des Zumutbaren erhalten und gepflegt werden
(§ 2 Abs. 1). Sind sie von der Verwaltung förmlich unter Schutz gestellt (§ 8), dürfen sie
nur noch mit behördlicher Genehmigung verändert oder beseitigt werden (§ 13). Über
Anträge auf Veränderung oder Beseitigung entscheidet die Denkmalbehörde nach pflichtgemäßem
Ermessen; die Beseitigung eines Kulturdenkmals darf jedoch nur genehmigt
werden, wenn „andere Erfordernisse des Gemeinwohls die Belange des Denkmalschutzes
überwiegen“. Eigentümerinteressen bleiben dabei unberücksichtigt (§ 13 Abs. 1).
Maßnahmen des Denkmalschutzes werden vom Land finanziell gefördert. Ein Kulturdenkmal
darf gegen Entschädigung enteignet werden, wenn es auf andere zumutbare
Weise nicht erhalten werden kann (§ 30 Abs. 1). Das Land muß den Eigentümer auch
entschädigen, wenn er sein Grundstück wegen einer denkmalschutzrechtlichen Maßnahme
nicht mehr wie bisher verwenden kann und die wirtschaftliche Nutzbarkeit insgesamt
erheblich beschränkt wird (§ 31 Abs. 1 Satz 1). Eine angemessene Entschädigung sieht
das Gesetz auch für den Fall vor, daß eine denkmalschutzrechtliche Maßnahme „in sonstiger
Weise enteignend wirkt“ (§ 31 Abs. 1 Satz 2).
Die P-AG ist Eigentümerin einer 1888 als Direktorenwohnhaus errichteten Villa mit
einer Nutzfläche von 950 qm, die in unmittelbarer Nähe des Industriebetriebs der P-AG
liegt. Das palastartige Gebäude repräsentiert den Typus der vornehmen Unternehmervilla
der Gründerzeit, in der sich Bauelemente von der Renaissance bis zum Klassizismus zu
einer einmaligen Einheit verbinden. Bis 1947 wurde die Villa als Wohnhaus des Unternehmers
genutzt und diente anschließend der Unterbringung der Verwaltung der P-AG.
Seit 1995 steht das Gebäude leer, da es für Zwecke des Unternehmens nicht mehr geeignet
war. 1999 wurde es nach § 8 DSchG förmlich unter Schutz gestellt.
2001 beantragte die P-AG bei der zuständigen Denkmalbehörde eine Genehmigung zum
Abbruch der Villa, weil sie für das Gebäude keine betriebliche Verwendung mehr habe
und auf dem Gelände ein betriebliches Aus- und Weiterbildungszentrum errichten wolle.
Jahrelange Bemühungen um eine sinnvolle Nutzung oder Verpachtung seien ohne Erfolg
geblieben, und die Erhaltung der gewaltigen Bausubstanz erfordere einen unverhältnismäßigen
Energie- und Instandsetzungsaufwand. Der Landkreis hätte zusammen mit der
P-AG zuvor zwar auch geprüft, ob das Gebäude zum Nulltarif für ein geplantes Museum
übernommen werden könnte; da die Behörde den notwendigen Sanierungsaufwand auf
rund 1 Mio. EUR und den jährlichen Unterhalt auf 150.000 EUR berechnet hätte, sei das
Vorhaben an den Kosten gescheitert. Ein privater Käufer hätte sich nicht gefunden.
Die Denkmalbehörde stimmte dem Abbruchantrag nicht zu. Gründe des Gemeinwohls,
die eine Genehmigung rechtfertigen könnten, gebe es nicht. Daß sich für die Villa keine
Nutzung finden lasse und die Unterhaltung des Anwesens unwirtschaftlich sei, könne bei
der Entscheidung gemäß § 13 DSchG nicht berücksichtigt werden.

– 4 –
Widerspruch und Klage der P-AG blieben ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht entschied,
daß die betrieblichen Interessen und Bedürfnisse der Klägerin unbeachtlich seien. Die
Eigentümerin müsse ein tragfähiges Sanierungs- und Nutzungskonzept entwickeln, das
mit der Denkmalbehörde abzustimmen sei und von ihr in Höhe von 35% der Kosten bezuschußt
werde. Davon abgesehen seien die von der P-AG geltend gemachten Renovierungskosten
von mehr als 1 Mio. EUR nicht zuletzt deswegen so hoch, weil diese ihre
denkmalrechtliche Erhaltungs- und Pflegepflicht über einen längeren Zeitraum hinweg
vernachlässigt habe.
Das von der P-AG hiergegen angerufene Oberverwaltungsgericht setzte das Verfahren
gemäß Art. 100 Abs. 1 GG aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur
Entscheidung vor, ob § 13 Abs. 1 Satz 2 DSchG insoweit verfassungswidrig sei, als darin
bestimmt sei, daß die Abbruchgenehmigung nur dann erteilt werden dürfe, wenn andere
Erfordernisse des Gemeinwohls die Belange des Denkmalschutzes überwögen. Hiervon
hänge die Entscheidung des Rechtsstreits ab: Bei Gültigkeit der Norm wäre die Berufung
zurückzuweisen, weil die Denkmalbehörde dann die Erteilung der Abbruchgenehmigung
zu Recht versagt hätte; § 13 Abs. 1 DSchG lasse keine Raum für die Berücksichtigung
privater Belange des Eigentümers. Wäre die Vorschrift hingegen verfassungswidrig, müsse
die Denkmalbehörde unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und der entgegenstehenden
Bescheide verpflichtet werden, den Antrag auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung
nach der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Bei Nichtigkeit des
§ 13 Abs. 1 müsse die Denkmalschutzbehörde über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen
über den Antrag neu entscheiden und dabei die hohen Erhaltungskosten und die
sehr eingeschränkte wirtschaftliche Verwertbarkeit der Villa mit Bedeutung und Erhaltungszustand
des Denkmals gegeneinander abwägen; derartige Überlegungen habe sie
bislang nicht angestellt.
Die Vorlage führte sodann aus, daß § 13 Abs. 1 DSchG gegen die Eigentumsgarantie des
Art. 14 GG verstoße, weil in der Versagung einer Abbruchgenehmigung ein enteignender
Eingriff liegen könne, Art und Ausmaß der zu leistenden Entschädigung aber im Gesetz
nicht geregelt seien. Die Befugnis des Eigentümers zum Abbruch seines Bauwerks sei
eine enteignungsfähige Rechtsposition. In diese Position könne durch die Versagung einer
Beseitigungsgenehmigung eingegriffen werden. Ob eine derartige Einschränkung der
Eigentümerbefugnisse noch zur Sozialbindung des Eigentums gehöre oder schon eine
Enteignung darstelle, hänge davon ab, was vom Eigentum übrigbleibe. Die Enteignungsschwelle
sei insbesondere dann überschritten, wenn aufgrund der Nutzungsbeschränkung
eine sinnvolle privatnützige Verwendungsmöglichkeit nicht mehr gegeben sei. Werde der
Eigentümer in einem solchen Fall gezwungen, das Denkmal ausschließlich im Interesse
der Allgemeinheit zu erhalten und zu pflegen, so sei die Enteignungsschwelle immer
überschritten.
Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?