Kolloquium Staatsrecht Sommer 2013 -- Thema 3 (Art. 3 GG)

Prof. Dr. Wolfgang März Sommer 2013
KOLLOQUIUM ZUM STAATSRECHT (5)
13.6.2013: Gleichbehandlung und Gleichberechtigung (Art. 3 GG)
Fall I: BVerfGE 130, 240 ff. „Bay. Landeserziehungsgeld“
(Sachs, JuS 2013, 89 ff.; Britz, Gleichbehandlung ausländischer Staatsangehöriger
bei der Gewährung sozialer Leistungen, in: Bäuerle u.a. (Hg.), Demokratie-Perspektiven.
Festschrift für Brun-Otto Bryde, 2013, S. 331 ff.)
Von 1986 bis 2006 gab es in Deutschland das sog. Erziehungsgeld (seither: Elterngeld).
Mit dieser sozialen Transferleistung des Bundes sollte es Eltern und Alleinerziehenden,
die ihre Erwerbstätigkeit für die Betreuung ihres Kindes unterbrachen
(oder nicht erwerbstätig waren), ermöglicht werden, sich ausschließlich ihrem Kind
und der Familie zu widmen; durch diese Sozialleistung gefördert werden sollte außerdem
die Entscheidung junger Paare für ein Kind. Hierfür erhielten sie für maximal 24
Monate ein Bundeserziehungsgeld von bis zu 460 Euro, das nicht auf die Sozialhilfe
angerechnet, aber nur bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe gewährt wurde.
Dieses Bundeserziehungsgeld war, wie gesagt, zeitlich auf zwei Jahre befristet. Einige
Länder führten darüber hinaus durch Gesetz ein ergänzendes Landeserziehungsgeld
ein. Auch Bayern erließ 1989 ein Landeserziehungsgeldgesetz (BayLErzGG).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollten diese Leistungen zeitlich an den Bezug
von Bundeserziehungsgeld anschließen und es Eltern so ermöglichen, über einen
längeren Zeitraum Elternzeit zu nehmen und ihre Kinder selbst zu betreuen. Das
Landeserziehungsgeld in Höhe von 250 Euro wurde für weitere zwölf Lebensmonate
des Kindes, längstens bis zur Vollendung seines dritten Lebensjahres, gezahlt. Die
Bezugsberechtigung war in Art. 1 Abs. 1 BayLErzGG geregelt. Berechtigt war danach
nur, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder
eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
besaß.
Im einzelnen legte das BayLErzGG hierzu fest:
Art. 1 Anspruchsvoraussetzungen. (1) 1 Anspruch auf Landeserziehungsgeld hat, wer
1. seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit der Geburt des Kindes, mindestens jedoch
fünfzehn Monate in Bayern hat,
2. mit einem nach dem 30. Juni 1989 geborenen Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem
Haushalt lebt,
3. dieses Kind selbst betreut und erzieht,
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt und
5. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt.
2 Der Anspruch auf Landeserziehungsgeld setzt nicht voraus, daß der Berechtigte zuvor Erziehungsgeld
nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bezogen hat.

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In der Gesetzesbegründung hieß es, die Ergebnisse der Forschung und Praxis hätten
in den letzten Jahren zu der allgemeinen Überzeugung geführt, daß die Qualität der
Eltern-Kind-Beziehung in den ersten drei Lebensjahren die Grundlage für die Entwicklung
einer stabilen Persönlichkeit bilde, die Sicherheit und Lebenstüchtigkeit mit
emotionaler Bindungsfähigkeit, Verantwortungsbewußtsein und ausgeprägtem Gemeinschaftssinn
verbinde. Die frühe soziale Prägung durch die Familie sei deshalb
für Gesellschaft und Staat von besonderer Bedeutung. Das Landeserziehungsgeld
verstehe sich als Anerkennung für die intensive Erziehungsleistung von Müttern und
Vätern und solle zugleich die finanzielle Lage junger Familien verbessern. Um „Mitnahmeeffekte“
zu verhindern, müsse der Antragsteller seit der Geburt, mindestens
aber seit 15 Monaten in Bayern seinen Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
haben. Damit werde eine gezielte Förderung von „Landeskindern“ sichergestellt.
K. ist polnische Staatsangehörige und beantragt im Frühjahr 2002 Landeserziehungsgeld
für die Betreuung ihres im Februar 2000 geborenen Kindes. Sie wohnt seit 1984
in München und besitzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Seit 1988 hat sie
durchgängig gearbeitet, zunächst als Fotolaborantin, dann in einem Chemieunternehmen.
Seit 2002 arbeitet sie mit circa sieben Wochenstunden in der Gastronomie. Für
das erste und zweite Lebensjahr ihres Kindes hatte sie Bundeserziehungsgeld in voller
Höhe erhalten. Ihr Antrag auf Landeserziehungsgeld wurde zurückgewiesen, weil
ihr diese Sozialleistung aufgrund ihrer polnischen Staatsangehörigkeit nicht zustehe.
Nachdem auch ihr gegen die Ablehnung gerichteter Widerspruch erfolglos blieb, erhob
sie Klage vor dem Sozialgericht München auf Gewähr von Landeserziehungsgeld.
Das Sozialgericht sah – abgesehen von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG – alle
gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Landeserziehungsgeld gegeben,
hielt die Staatsangehörigkeitsklausel aber für verfassungswidrig, da sie gegen Art. 3
Abs. 1 GG verstoße. Die Staatsangehörigkeit von in Bayern wohnhaften Müttern und
Eltern sei kein sachgerechter Grund für die Zuerkennung bzw. Versagung einer solchen
Sozial- und Familienleistung, da sie nichts mit der Förderung junger Familien
zu tun habe; K. erbringe dieselbe Betreuungs- und Erziehungsleistung wie deutsche
Eltern und habe wie diese ihre Berufstätigkeit hierzu erheblich eingeschränkt. Die
beklagte Behörde hielt unter Berufung auf die Begründung des Gesetzes die Differenzierung
in Nr. 5 der Vorschrift hingegen für zulässig, denn bei freiwilligen Leistungen
habe der Gesetzgeber eine besonders weitreichende Gestaltungsfreiheit, die hier nicht
willkürlich wahrgenommen worden sei.
Das Sozialgericht setzte das Verfahren gem. Art. 100 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11, § 80
Abs. 1 BVerfGG ausgesetzt und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur
Entscheidung vor, ob Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG gegen Art. 3 Abs. 1 und
Art. 6 Abs. 1 GG verstoße und deshalb nichtig sei.
Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

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Fall II: BVerfGE 52, 369 „Hausarbeitstag“
(Friedrich-Marczyk, JA 1980, 533 ff.; Sachs, NVwZ 1982, 657 ff. und FamRZ 1982, 981 ff.;
Weber, JuS 1980, 905)
L. ist Krankenpfleger im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Er ist ledig und
wohnt allein in einer Altbauwohnung von ca. 80 qm. L. arbeitet im Zwei-Schichtdienst
40 – 46 Stunden in der Woche, dies an regelmäßig sechs Tagen wöchentlich. Von Arbeitskolleginnen
hat er erfahren, daß es in seinem Bundesland ein Hausarbeitstag-
Gesetz (HATG) gibt, wonach berufstätige Frauen unter bestimmten Voraussetzungen
einen sog. Hausarbeitstag pro Monat in Anspruch nehmen können, der vom Arbeitgeber
bezahlt wird. Die entsprechende Vorschrift in § 1 HATG vom 12.1.1954, die
inhaltlich auf Regelungen aus dem Jahr 1943 zurückgeht, lautet:
„In Betrieben und Verwaltungen aller Art haben Frauen mit eigenem Hausstand, die im Jahresdurchschnitt
wöchentlich mindestens 42 Stunden arbeiten, Anspruch auf einen arbeitsfreien Wochentag (Hausarbeitstag)
in jedem Monat.“
L.’s Arbeitgeber, die Universitätsklinik U., lehnte seinen Antrag ab, ihm ebenfalls
einen solchen Hausarbeitstag zu gewähren. Die Klinikverwaltung berief sich auf das
o.a. Gesetz, wonach die von L geforderte Begünstigung ausschließlich Frauen zustehe:
Auch wenn L die sonstigen Voraussetzungen des Gesetzes in der Tat erfülle, habe er
wegen dieser geschlechtsspezifischen Beschränkung, die der Gesetzgeber zugunsten
berufstätiger Frauen eingeführt habe, keinen Anspruch auf einen Hausarbeitstag.
L. war mit dieser Ablehnung nicht einverstanden. Er erhob gegen U. Klage vor dem
zuständigen Arbeitsgericht und trug vor: Die Nichtgewährung eines Hausarbeitstages
an männliche Arbeitnehmer sei ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 GG, der nicht
mit dem Hinweis auf die traditionelle Arbeitsteilung der Geschlechter gerechtfertigt
werden könne. Zwar werde eine Arbeitsteilung, nach der die Frau den Haushalt führe
und der Mann im Berufsleben stehe, nicht selten praktiziert. Als gesellschaftliches
Prinzip sei dieser Grundsatz jedoch längst überwunden. Er, L., unterliege in seiner
häuslichen Arbeitsbelastung keinen anderen Anforderungen als eine alleinstehende
berufstätige Frau. Daher habe er ebenfalls Anspruch auf einen bezahlten freien
Hausarbeitstag pro Monat. Das Arbeitsgericht folgte seiner Argumentation allerdings
nicht; es wies seine Klage als unbegründet ab. Auch Berufung und Revision des L.
blieben erfolglos.
Gegen die letztinstanzliche ablehnende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erhob
L. form- und fristgerecht Verfassungsbeschwerde.
Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?