Skript Teil II 1

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Teil II: Schuldrecht Allgemeiner Teil
1. Abschnitt: Einleitung
§ 2 Das Schuldverhältnis I. Der Begriff des Schuldverhältnisses
Teil II: Schuldrecht Allgemeiner Teil
Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, 31. Aufl. 2006; Köhler/Lorenz, Schuldrecht I, 19. Aufl. 2005; Medicus,
Schuldrecht I. Allgemeiner Teil. 17. Aufl. 2006
1. Abschnitt: Einleitung
§ 2 Das Schuldverhältnis
I. Der Begriff des Schuldverhältnisses
1. Das Schuldverhältnis im engeren Sinne (§ 241 BGB)
Schuldverhältnis im engeren Sinne ist das Recht des Gläubigers, vom Schuldner eine
Leistung (Tun oder Unterlassen) zu fordern: der Anspruch.
2. Das Schuldverhältnis im weiteren Sinne
Schuldverhältnis im weiteren Sinne ist die Gesamtheit der zwischen zwei Personen
bestehenden besonderen Rechtsbeziehungen, die sich aus einer Vielzahl von einzelnen
Schuldverhältnissen im engeren Sinne (Forderungen) zusammensetzen können.
3. Schuldverhältnis und Gefälligkeitsverhältnis
Maier, Gefälligkeit und Haftung – LG Kiel, NJW 1998, 2539, JuS 2001, 746–751.
Das Schuldverhältnis im Sinne einer rechtlichen Sonderbeziehung (Gefälligkeitsvertrag
oder rechtsgeschäftliches Gefälligkeitsverhältnis) zwischen den Beteiligten ist abzugrenzen
von Gefälligkeitshandlungen des täglichen Lebens oder im gesellschaftlichen
Bereich, die ohne rechtlichen Bindungswillen erfolgen und deshalb kein Schuldverhältnis,
sondern nur ein sog. reines Gefälligkeitsverhältnis entstehen lassen.
Eine rechtsgeschäftliche Bindung wird immer dann zu bejahen sein, wenn
- entweder für den Leistungsempfänger wesentliche wirtschaftliche Interessen auf
dem Spiel stehen und er sich auf die Zusage verlässt,
- oder wenn der Leistende – für den anderen erkennbar – an der Angelegenheit ein
rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat.
Fall 23 (AG Kaufbeuren, NJW-RR 2002, 382): Mutter M leiht ihrer Tochter T das Auto.
Als T abends losfahren will, springt dieser nicht an. Daraufhin bittet sie den Nachbarn
N um Starthilfe. Nach mehrfachen vergeblichen Startversuchen des N, wird das Auto
am nächsten Morgen in die Werkstatt geschleppt. Dort stellt ein Gutachter erhebliche
Elektronikschäden fest, die M auf die Starthilfeversuche des N zurückführt. Sie verlangt
von N Schadensersatz. Mit Recht?
Vgl. dazu auch AG Nürnberg, NJW-RR 2005, 1612
Winkler v. Mohrenfels Grundkurs Zivilrecht I/2 WS 2006/07

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Teil II: Schuldrecht Allgemeiner Teil
1. Abschnitt: Einleitung
§ 2 Das Schuldverhältnis II. Die Begründung des Schuldverhältnisses
Fall 24 (nach BGH NJW 1992, 498): Anna und Berta arbeiten in derselben Fabrik.
Jeden Morgen fahren sie gemeinsam mit Annas Wagen zur Arbeit und abends nach
Hause zurück. Berta beteiligt sich mit monatlich 30 EUR an den Kosten. Eines Vormittags
lässt Berta sich von ihrem Arbeitgeber beurlauben, weil sie sich wegen des Todes
ihres Großvaters nicht arbeitsfähig fühlte. Während der Frühstückspause fährt Anna sie
im Pkw des Arbeitskollegen Emil nach Hause. Auf der Fahrt verschuldet Anna leicht
fahrlässig einen Unfall, bei dem Berta erheblich verletzt wird. Sie verlangt von Anna
Schadensersatz. Zu Recht?
4. Schuldverhältnis und absolutes Recht (die Relativität des Schuldverhältnisses)
Fall 25: V und K1 einigen sich darüber, dass K1 das Auto des V zum Preise von 5.000
EUR erwerben soll. Einen Tag später bietet K2 dem V 5.500 EUR. V nimmt das Angebot
an und übergibt K2 den Wagen. Welche Rechte hat K1 gegenüber K2?
II. Die Begründung des Schuldverhältnisses
1. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse, § 311 I
a) Der Begriff des Rechtsgeschäfts (Wdhlg.)
Ulrici, Geschäftsähnliche Handlungen, NJW 2003, 2053–2056.
b) Schuldvertrag und einseitiges Rechtsgeschäft
Nach dem Inhalt der entstehenden Leistungspflichten unterscheidet man:
- einseitig verpflichtende Verträge (Beispiel: Schenkung, § 516)
- zweiseitig verpflichtende Verträge, geteilt in:
- unvollkommen zweiseitig verpflichtende (Beispiel: Leihe, § 598) und
- synallagmatische Verträge (Beispiel: Kauf).
Beispiele für gesetzliche Ermächtigungen zu einseitigen Rechtsgeschäften:
- Dereliktion, § 928 I
- Ausschlagung einer Erbschaft, § 1945 I
- Anfechtung, §§ 119 ff.
- Kündigung aus wichtigem Grund, §§ 626 (Dienstvertrag), 543 (Mietvertrag)
- Rücktritt, §§ 323 (nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung), 326 V (Unmöglichkeit)
- letztwillige Verfügungen.
c) Der Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie)
Einschränkungen der Vertragsfreiheit:
- AGB-Recht (§§ 305 ff BGB)
- Wettbewerbsrecht: GWB/KartellG (Verhinderung von Monopolen), UWG, Rabattgesetz und ZugabeVO
(Aufrechterhaltung eines lauteren Wettbewerbs)
- Arbeitsrecht: KSchG, MuSchG, JarbSchG, HeimarbG, BurlG
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Wohnungsmietrecht: §§ 549 ff. BGB
- Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen, §§ 355 ff. BGB
- Kontrahierungszwang auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge, z.B. für Energieversorgungsunternehmen
(§ 6 EnergiewirtschaftsG) und für Beförderungsunternehmen (§ 22 PersonenbeförderungsG)
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Teil II: Schuldrecht Allgemeiner Teil
1. Abschnitt: Einleitung
§ 2 Das Schuldverhältnis II. Die Begründung des Schuldverhältnisses
Fall 26 (LG Heidelberg NJW 1991, 927: Die „Schwule Jugendgruppe Heidelberg” hat es
sich zur satzungsmäßigen Aufgabe gestellt, homosexuelle Jugendliche aus ihrer gesellschaftlichen
Isolation zu befreien, ein Freizeitangebot zu beschaffen. Sie möchte gern
Mitglied im Stadtjugendring Heidelberg werden, einer auf freiwilliger Grundlage gebildeten
Arbeitsgemeinschaft der im Stadtgebiet tätigen Jugendverbände und sonstigen
Jugendgemeinschaften. Ihr Aufnahmeantrag wurde jedoch abgelehnt. Die Jugendgruppe
klagt auf Aufnahme in den Stadtjugendring. Mit Aussicht auf Erfolg?
d) Typische und atypische Verträge
2. Gesetzliche Schuldverhältnisse
- GoA, §§ 677 ff.
- ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812 ff.
- unerlaubte Handlung, §§ 823 ff.
- Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, §§ 987 ff.
- Tatbestände der Gefährdungshaftung, Sondergesetze (z.B. StVG, LuftVG etc.).
3. Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
a) Die Lehre von den faktischen Vertragsverhältnissen
(1) Dauerschuldverhältnisse trotz nichtiger Verträge?
Bsp.: ArbG Ludwigshafen, NZA-RR 1997, 122
(2) Schuldverhältnisse aus sozialtypischem Verhalten?
Fall 27 (nach BGHZ 21, 319): PKW-Fahrer F stellt seinen Wagen täglich auf dem Rathausplatz
der Stadt S ab. Auf dem Platz steht ein Schild mit der Aufschrift: „Parkgeldpflichtig
und bewacht”. F erklärt den Parkplatzordnern, er zahle kein Entgelt, denn der
Gemeingebrauch sei unentgeltlich und sein Auto werde ohnehin nicht gestohlen. Nach
einem Monat verlangt die Stadt von F Zahlung von Parkgebühren in Höhe von 25 EUR.
Mit Recht?
Fall 28: Der 8jährige M macht ohne Wissen seiner Eltern eine Spazierfahrt mit der
Hamburger U-Bahn. Als er bei einer Kontrolle ohne Fahrausweis erwischt wird, verlangt
die HHA das tarifmäßig vorgesehene erhöhte Entgelt von 30 EUR. M's Eltern verweigern
die Zahlung. Mit Recht?
Vgl. dazu Winkler v. Mohrenfels, Der minderjährige Schwarzfahrer: JuS 1987, 692-695; Harder, Minderjährige
Schwarzfahrer, NJW 1990, 857-864.
b) Schuldverhältnisse aus Gewährung und Inanspruchnahme von Vertrauen
(1) Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo), § 311 II Nr. 1
(2) Anvertrauenshaftung, § 311 II Nr. 2
(3) Ähnliche geschäftliche Kontakte, § 311 II Nr. 3
(4) Die Eigenhaftung des Sachwalters, § 311 III
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Teil II: Schuldrecht Allgemeiner Teil
2. Abschnitt: Das Recht der Leistungsstörungen
§ 3 Das System des Leistungsstörungsrechts I. Begriff und Arten der Leistungsstörungen
(5) Weitere anerkannte Schutzpflichtverhältnisse (§ 242 BGB)
(a) Vertragsnachwirkung (culpa post contractum finitum)
(b) Laufende Geschäftsverbindung
§ 3 Das System des Leistungsstörungsrechts
I. Begriff und Arten der Leistungsstörungen
II. Überblick über die Rechtsfolgen von Leistungsstörungen
1. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, § 280 I
2. Schadensersatz wegen Verzuges, §§ 280 II, 286
3. Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280 III, 281–283
a) Nichtleistung oder Schlechtleistung trotz Fristsetzung, § 281
b) Zur Unzumutbarkeit der Leistungsannahme führende Schutzpflichtverletzung,
§ 282
c) Unmöglichkeit der Leistung, §§ 275 IV, 283
4. Weitere Rechte des Gläubigers
a) Stellvertretendes commodum bei Unmöglichkeit, § 285
b) Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes, § 284
c) Bei gegenseitigen Verträgen ferner
(1) Einrede des nichterfüllten Vertrags, § 323
(2) Unsicherheitseinrede, § 321
(3) Rücktrittsrecht des Gläubigers in folgenden Fällen:
(a) Leistung wird nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht, § 323
(b) Leistung ist unmöglich, § 326 V
(4) Befreiung von der Gegenleistungspflicht bei Unmöglichkeit, § 326 I, II
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