Folien §§ 13-14

Prof. Dr. Olaf Deinert
Arbeitsrechtsvertiefung, SoSe 2006
§ 13 Mitbestimmung in personellen
Angelegenheiten
§ 14 Mitbestimmung in wirtschaftlichen
Angelegenheiten
Mitbestimmung in personellen
Angelegenheiten
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
nach § 99 BetrVG:
• in Unternehmen mit > 20 Arbeitnehmern
• Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen
• Vetorecht bei enumerativem Grund,
Aufhebungsantrag beim ArbG bei unterbliebener
Anhörung (§ 101 BetrVG)
• Zustimmungserfordernis nach § 103 Abs. 3 BetrVG
bei Versetzung von BR-Mitglied, die zum Verlust des
Amtes oder der Wählbarkeit führt
Personelle
Einzelmaßnahmen
• Einstellung
– Eingliederung zur weisungsgebundenen Verfolgung
des arbeitstechnischen Zwecks
• Versetzung
– Legaldef. in § 95 Abs. 3 BetrVG
– vertragsrechtliche Lage unerheblich
• Eingruppierung / Umgruppierung
– wegen Tarifautomatik nur Rechtskontrolle durch Mitbeurteilung
– Anspruch auf tarifgerechte Vergütung bleibt durch
Mitbestimmung unberührt

Personelle
Einzelmaßnahmen
Reaktionsmöglichkeiten des BR
Zustimmung
keine Reaktion
(dann Zustimmungsfiktion
nach
Zustimmungsverweigerung
– schriftlich
Abs. 3 nach
– innerhalb einer Woche
Wochenfrist)
– unter Angabe von Gründen
– Zustimmungsverweigerungsgründe nach Abs. 2
(abschließend):
• Rechtsverstöße
• Verstoß gegen Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG
• Besorgnis von Kündigung oder sonstigen Nachteilen für die im
Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, ohne dass dies aus
persönlichen oder betrieblichen Gründen gerechtfertigt ist
• Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers ohne
Rechtfertigung aus betrieblichen oder personenbedingten
Gründen
• keine innerbetriebliche Ausschreibung entgegen § 93 BetrVG
• Besorgnis einer Störung des Betriebsfriedens
Personelle
Einzelmaßnahmen
Reaktionsmöglichkeiten des ArbGeb
Zustimmungsersetzungsverfahren
nach § 99 Abs. 4 BetrVG
Vorläufige Maßnahme
nach § 100 BetrVG
– bei Widerspruch des BR
Zustimmungsersetzungs
antrag bei ArbG binnen
3 Tagen
Kündigungen
• Anhörung vor Kündigung nach § 102 BetrVG
• Verfahren erst nach Äußerung des Betriebsrats oder
Ablauf der Fristen nach § 102 Abs. 2 BetrVG
abgeschlossen
• Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats
Äußerung von
Zustimmung
Bedenken
Widerspruch in den Fällen des § 102 Abs. 3 BetrVG:
• mangelnde Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte
• Verstoß gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG
• Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Betrieb oder
Unternehmen
• Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach zumutbaren
Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen
• Weiterbeschäftigungsmöglichkeit unter geänderten
Vertragsbedingungen

Kündigungen
• Folgen des Widerspruchs:
– Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abs. 5
– Zuleitung einer Abschrift der Stellungnahme
nach Abs. 4
• Beachte § 102 Abs. 6 BetrVG!
• bei Organen der Betriebsverfassung: §§ 15
KSchG, 103 BetrVG
• Massenentlassungen: § 17 Abs. 2 und 3
KSchG
Mitbestimmung in wirtschaftlichen
Angelegenheiten
• keine Mitbestimmungsrechte über
wirtschaftliche Entscheidungen
• Beteiligung über WA und bei
Betriebsänderungen
• Bei Betriebsänderungen:
– Beratung
– Interessenausgleichsverhandlungen
– Sozialplanverhandlungen
– Nachteilsausgleich für die Arbeitnehmer
weitere Beteiligungsrechte (zB. nach §§ 102
BetrVG, 17 KSchG) bleiben unberührt
Arbeitgeber
Information
Wirtschaftsausschuss,
wenn
> 100 ArbN
generell
konkrete Fälle
Betriebsänderung in
Unternehmen > 20 ArbN
Mitbestimmung in
wirtschaftlichen
Angelegenheiten
Freiwilliger
Interessenausgleich
Betriebsrat
Sozialplan (zwingend)
BÄ ohne Interessenausgleichsverhandlungen
Abweichung
ohne
zwingenden
Grund
Nachteilsausgleich

Unterrichtung über
Betriebsänderungen
• in Unternehmen mit > 20 Arbeitnehmern
• Aufzählung der Betriebsänderungen in § 111
S. 3 nach hM. nicht abschließend (wichtig
zB. bei Betriebsübergang iSd. § 613a BGB,
aber: Nach BAG AP Nr. 110 zu § 112 BetrVG
1972 ist Betriebsübergang als solcher keine
Betriebsänderung)
Beispielskatalog zur
Betriebsänderung
• Betriebsstilllegung:
Auflösung der Betriebs- und Produktionsgemeinschaft in der
ernstlichen Absicht, auf unbestimmte Dauer den Betriebszweck
aufzugeben
Restmandat nach § 21b BetrVG
• Betriebseinschränkung:
erhebliche, ungewöhnliche und nicht nur vorübergehende
Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Betriebes
auch Personalbbau, vgl. § 112a BetrVG
Erheblichkeitsschwelle: § 17 KSchG analog, mind. 5%
• Verlegung des ganzen Betriebes oder wesentlicher Teile
• Zusammenschluss und Spaltung von Betrieben
• Grundlegende Änderungen von Betriebsorganisation,
Betriebszweck oder Betriebsanlagen
• Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und
Fertigungsverfahren
Unterrichtung und Beratung
über Betriebsänderungen
• Betriebsänderungen bei wesentlichen
Nachteilen für die Belegschaft oder für
wesentliche Teile der Belegschaft
– wird nach hM. bei Betriebsänderung iSd.
Beispielskatalogs fingiert
• Unterrichtung über geplante
Betriebsänderung
• Beratung über Ob und Wie

Interessenausgleich
• Vereinbarung eines Interessenausgleichs muss versucht werden,
aber gem. § 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG nicht in Tendenzbetrieben
• besonderer Gegenstand eines Interessenausgleichs: § 1 Abs. 5
KSchG
• Interessenausgleich ist nach hM. kollektive Vereinbarung sui
generis
• Zustandekommen: Mangels Einigung Vermittlungsversuch des
Vorstandes der BA; alternativ oder danach Einigungsstelle, die nur
Vorschläge unterbreiten kann
• Schriftformgebot, § 112 Abs. 1 S. 1 BetrVG
• BAG AP Nr. 2 zu § 85 ArbGG: kein Erfüllungsanspruch, § 113
BetrVG als abschließende Regelung
Sozialplan
• über Ausgleich und Milderung wirtschaftlicher Nachteile
• Zustandekommen: Mangels Einigung
Vermittlungsversuch des Vorstandes der BA; alternativ
oder danach Einigungsstelle, die nach § 112 Abs. 4
BetrVG verbindlich entscheidet
• Schriftformgebot, § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG
Sozialplan
• Erzwingbarkeit ausgeschlossen nach § 112a BetrVG:
– bei Unternehmensneugründungen in den ersten 4 Jahren
– bei bloßem Personalabbau bei Nichterreichen der
Schwellengrenzen
• Wirkungen wie BV, Tarifsperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG
greift nicht, § 112 Abs. 1 S. 3 und 4 BetrVG

Sozialplan
• Grenzen der Sozialplangestaltung:
– Recht und Billigkeit nach § 75 BetrVG, zB.
Gleichbehandlungsgrundsatz
– für Einigungsstelle (§ 112 Abs. 5 BetrVG): Billiges Ermessen,
Berücksichtigung sozialer Belange und wirtschaftlicher
Vertretbarkeit, Grundsätze für Ermessensausübung:
• Orientierung am Einzelfall
• Berücksichtigung der Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf
dem Arbeitsmarkt
• Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten zur Vermeidung von
Arbeitslosigkeit nach dem SGB III
• Sicherung des Fortbestandes des Unternehmens und Erhalt der
verbleibenden Arbeitsplätze
Belastungen „bis an den Rand der Bestandsgefährdung“
können vertretbar sein (BAG NZA 2004, 108)
– bei Insolvenz: § 123 InsO; Widerrufsrecht für Sozialpläne aus
den letzten 3 Monaten vor Insolvenz gem. § 124 InsO
Lösung Fall 14
Nachteilsausgleich
• bei Nachteilen aus Betriebsänderung ohne Versuch
eines Interessenausgleichs (bei unterlassener
Sozialplanverhandlung muss diese nur nachgeholt
werden), s. aber § 122 InsO für Fall der Insolvenz
• bei Nachteilen aus Abweichung von
Interessenausgleich ohne zwingenden Grund (bei
Sozialplan bestehen unmittelbar
Erfüllungsansprüche nach § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG)
Leistungen:
– Abfindungen im Umfang des § 10 KSchG
– Ausgleich anderer Nachteile für einen Zeitraum von 12
Monaten
Mitbestimmung in personellen und
wirtschaftlichen Angelegenheiten
Das waren die „Highlights“ (nicht vergessen!):
• Zustimmungsverweigerung, vorläufige Maßnahmen und
Mitbestimmungssicherung bei personellen
Einzelmaßnahmen
• Anhörung bei Kündigungen
• Struktur der Beteiligung in wirtschaftlichen
Angelegenheiten
• Beispielskatalog der Betriebsänderungen nicht
abschließend
• Freiwilligkeit des Interessenausgleichs
• Korrektiv der freien Unternehmerentscheidung durch
Nachteilsausgleich
• Sozialplan erzwingbar, in Grenzen der §§ 112a BetrVG,
123 InsO
• Ermessensgrenzen für Einigungsstelle bei Aufstellung
von Sozialplänen