Gliederung

Prof. Dr. Wolfgang März Winter 2012/13
(Fortgeschrittenen-)Übung ÖR — Lösungshinweise zur 2. Klausur
A. Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 5. September 2012
I. Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form)
1. Zuständigkeit (Verbandskompetenz der HRO, Organkompetenz der Bürgerschaft)
a) Verbandskompetenz: R als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft? § 2 Abs. 2 KV M-V (KV), harmonische
Gemeindeentwicklung unter Beachtung der Belange des Umweltschutzes und der Wirtschaft,
sowie örtliche Energieversorgung U. Aber örtliche Angelegenheit? Problematisch, weil Anlagen
außerhalb des Stadtgebiets loziert werden sollen und Hoheit der Gemeinde grundsätzlich auf
ihr Gebiet begrenzt ist. Str., wie bei wirtschaftlicher Betätigung zu sehen; richtigerweise begrenzt
kommunale Selbstverwaltungsrecht anderer Gebietskörperschaften räumliche Aufgabenwahrnehmung
der Kommunalwirtschaft –> Zuweisung einer Aufgabe an eine Gemeinde führt zu Verbot der
Tätigkeit auf fremdem Territorium, außer andere gesetzliche Regelung. Hier: § 68 Abs. 2 Satz 3 KV.
b) Organkompetenz: Bürgerschaft zuständig? Ist (§ 22 Abs. 1 Satz 3 KV [i.V.m. § 3 Abs. 1 Rostocker
Hauptsatzung]) nach § 22 Abs. 2 KV für alle wichtigen Angelegenheiten zuständig. Gründung der R
ist gem. § 22 Abs. 3 Nr. 10 KV unübertragbar und somit wichtig –> Bürgerschaft ist zuständig.
2. Verfahren
a) Ladung zur Sitzung und Beschlußfähigkeit (mangels entgegenstehender Sachverhaltsangaben zu
unterstellen; Fehler unerheblich)
b) Abstimmung: erforderliche Mehrheit? § 31 Abs. 1 Satz 1 KV, einfache Mehrheit der Stimmen. Bürgerschaft
hat 53 Mitglieder (§ 60 Abs. 2 Satz 1 LKWG => Mehrheit 27 Stimmen, da der „Rest“ (= 26)
geschlossen gegen den Antrag gestimmt hat. Zahl – allerdings mit Problemen – erreicht.
aa) Mitwirkung des W? Wenn persönlich Betroffener, Widerspruch zu Mitwirkungsverbot (§ 24
KV) –> Beschluß gem. § 24 Abs. 4 Satz 1 KV unwirksam. Erlangung unmittelbaren Vorteils,
§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KV, außer wenn Ausnahmetatbestand in § 24 Abs. 2 KV einschlägig. Mitwirkung
an Wahl nach Nr. 2? Nach Wortlaut nicht vorliegend; eventuell analog heranzuziehen.
Vorteil in Vertretungsberechtigung der GmbH, § 24 Abs. 1 Nr. 3 KV? Bestand zum Zeitpunkt
der Abstimmung noch nicht, daher nicht einschlägig. Nur § 24 Abs. 1 Nr. 1 KV problematisch:
spätere Übernahme des Amts des GmbH-Geschäftsführers stellt relevanten wirtschaftlichen
Vorteil dar; Unmittelbarkeit dieses erlangten Vorteils? Zwischen Beschluß und
Vorteil liegt eine Reihe rechtlich erforderlicher Zwischenschritte (Gründung der GmbH, Übernahme
der Anteile, Bestellung des Geschäftsführers durch Gesellschafter) –> eigentlich kein
unmittelbarer Vorteil. Gleichwohl: schon böser Schein der Interessenverflechtung bzw. Selbstbegünstigung
soll durch § 24 Abs. 12 Nr. 1 KV abgewehrt werden, daher Annahme eines Mitwirkungsverbots
sehr gut vertretbar.
bb)
Abstimmungsprobleme: Verfahren der Abstimmung gesetzlich nicht geregelt, liegt also in der
Hand der Sitzungsleitung, solange eine eindeutige und rechtssichere Ermittlung des Ergebnisses
sichergestellt ist. Antrag auf namentliche Abstimmung, § 31 Abs. 2 Satz 5 KV, zwar
zulässig, muß aber grundsätzlich vor Abstimmung gestellt werden. Hier Heilung möglich?
Entweder nachträgliche Antragstellung zugelassen, oder erster Abstimmungsvorgang wegen
Verfahrensfehlers ungültig und deshalb zu wiederholen (unzureichende Feststellung des Ergebnisses).
Wohl letzteres U.
3. Form (§ 31 Abs. 2 Satz 1 KV) U
4. Weiteres Verfahren, § 77 Abs. 1 Nr. 1 KV U
ZE: Beschluß war formell rechtswidrig und infolge § 24 Abs. 4 Satz 1 KV unwirksam.

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II. Materielle Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 5. September 2012
1. Einordnung der R in das kommunale Wirtschaftsrecht in M-V (vgl. zur Neufassung der KV Schwartz,
NordÖR 2011, 421 ff.): Gesetz unterscheidet nunmehr Unternehmen (§ 68 Abs. 2 KV) und Einrichtungen
(§ 68 Abs. 3 KV), beides ist wirtschaftliche Betätigung (§ 68 Abs. 1 KV). R ist dabei eine „Einrichtung“
i.S.v. § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 KV, die als privilegierte wirtschaftliche Betätigung prinzipiell
zugelassen ist und auch mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden darf. Die (erschwerten)
Voraussetzungen für die Errichtung eines „Unternehmens“ sind daher nicht anwendbar.
2. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen für R als kommunale wirtschaftliche Einrichtung? § 68 Abs. 3
und 4, § 69 KV:
a) § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 KV, Hansestadt will mittels der R eine Einrichtung zur Erzeugung von erneuerbarer
Energie errichten und betreiben U
b) § 68 Abs. 3 Satz 2 KV, Windparks sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen U
c) § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 KV, Betrieb der R auch in Organisationsformen des Privatrechts erlaubt,
wobei nach Satz 2 (nicht nachvollziehbar, bundesweit einmalig) Errichtung einer AG ausgeschlossen
ist. R wird in Form einer GmbH errichtet U
d) § 68 Abs. 7 KV, Anhörung der Kammern wurde laut Sachverhalt beachtet U
e) § 69 Abs. 1 KV, Hansestadt darf R nur unter bestimmten Voraussetzungen errichten und betreiben:
(Nr. 2) wichtiges Interesse der Hansestadt an der Privatrechtsform (GmbH) U; Anforderungen an die
Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung hinsichtlich der Zweckbindung, der Sicherstellung
angemessenen Einflusses in den Organen der GmbH, der Haftung der Hansestadt und der
gesellschaftsrechtlichen Einzahlungsverpflichtungen gem. § 69 Abs. 1 Nr. 3–6 KV M-V U
f) § 71 KV, darf als beachtet unterstellt werden U; Vorgaben der §§ 73 ff. KV M-V noch nicht relevant
g) § 77 KV, beachtet U
ZE: Errichtung der R ist materiell rechtmäßig erfolgt.
III. Ergebnis: Gründung der R möglich; aber Ausdehnung auf benachbarte Landkreise rechtswidrig.
B. Rechtsschutzmöglichkeiten der B-Fraktion
I. Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO U
2. Statthafte Klageart: Kommunalverfassungsstreit als Klage sui generis, als Anfechtungsklage, als
allgemeine Gestaltungsklage, als Leistungsklage oder als Feststellungsklage denkbar. Letzteres
vorzuziehen –> § 43 Abs. 1 VwGO, Bestehen oder Nichtbestehen eines Innen-Rechtsverhältnisses U
3. Feststellungsinteresse: berechtigtes Interesse an der Feststellung (§ 43 Abs. 1 VwGO), B-Fraktion
muß durch Organhandlung in einem durch Gesetz oder Geschäftsordnung eingeräumten organschaftlichen
Recht verletzt sein können; hier: Überschreitung der Kompetenz der Gemeinde bzw. die Verletzung
des Örtlichkeitsprinzips geltend. Beides Rechtsnormen, die dem einzelnen Bürgerschaftsmitglied
und der Fraktion nicht zustehen. Daher X
4. Ergebnis: Klage der B-Fraktion unzulässig.
II. Einschreiten der Rechtsaufsicht, § 33 Abs. 1 und 2, §§ 78 ff. KV (kommt in Betracht)