Aufgabentext / Gliederung - Juristische Fakultät

Prof. Dr. Wolfgang März Winter 2012
WISSENSCHAFTLICHES ARBEITEN IM ÖFFENTLICHEN RECHT
– 1. BESPRECHUNGSFALL –
Auf den Alleenstraßen der im Landkreis Nordwestmecklenburg gelegenen kreisangehörigen
Gemeinde X kommt es wegen zu schnellen Fahrens oft zu schweren Verkehrsunfällen.
In X diskutiert man daher verstärkt darüber, wie diesem Mißstand abgeholfen werden
könne. Auch die freie Wählergemeinschaft „Bürger für mehr Sicherheit“ (BfmS) – seit der
letzten Kommunalwahl in Fraktionsstärke in die Gemeindevertretung gewählt – überlegt
intensiv, wie man die Zahl der Unfallopfer reduzieren könne. Sie ist der Auffassung, daß
sich durch massive Geschwindigkeitsbegrenzungen der größte Teil der Unfälle vermeiden
ließe. Die BfmS beauftragt daher ihren Fraktionsvorsitzenden Schleich (S), beim Vorsitzenden
der Gemeindevertretung Wichtig (W) schriftlich zu beantragen, in die Tagesordnung
der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung als Verhandlungsgegenstand das „Aufstellen
von Verkehrsschildern zur Geschwindigkeitsbegrenzung durch die Gemeinde“ aufzunehmen.
W weist den Antrag des S jedoch zurück; er begründet dies damit, daß dieses Thema
auf der Tagesordnung einer Sitzung der Gemeindevertretung nichts zu suchen habe.
Die Gemeindevertretung sei nicht befugt, über die Aufstellung solcher Schilder zu entscheiden.
In der darauffolgenden Woche findet in X eine Sitzung der Gemeindevertretung statt. Zunächst
geht alles seinen gewohnten Gang; doch dann wird in einer Rede zufällig und nebenbei
die „Sicherheit im Straßenverkehr“ angesprochen. Die BfmS versucht sofort, dieses
Thema zum Gegenstand der Sitzung zu machen. Sie ist immer noch darüber empört, daß W
ihr die Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung verwehrt hat. W weigert sich aber
erneut und nachdrücklich, in der Gemeindevertretung darüber diskutieren und entscheiden
zu lassen, weil das Thema weder auf der Tagesordnung stehe noch die Gemeindevertretung
hierfür zuständig sei. Es kommt zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen in der
Gemeindevertretung. Vorlaut (V), ein Mitglied der BfmS-Fraktion, ist dabei wie immer
besonders laut und engagiert und ruft W zu, dieser verhalte sich „genauso stur und autoritär
wie früher unter dem Sozialismus“. Als er sich auch nach mehrmaligen Ordnungsrufen
des W nicht beruhigt und weiter polemisiert, schließt ihn der Vorsitzende der Gemeindevertretung
von der Sitzung aus. Aufgrund der hitzigen Debatte lassen sich auch Zuschauer
im Sitzungssaal zu lauten Meinungsäußerungen hinreißen; dies führt rasch zu chaotischen
Zuständen. W schließt daraufhin auch die Öffentlichkeit von der weiteren Sitzung aus.
Nachdem die Zuschauer zusammen mit V unter Protest den Saal verlassen haben, wird die
Sitzung mit den verbliebenen Gemeindevertretern fortgesetzt.
Noch am selben Abend telefoniert S mit W und protestiert heftigst gegen das Verhalten des
Vorsitzenden der Gemeindevertretung gegenüber seiner Fraktion in der Sitzung. Er behauptet
sodann, eine Duldung dieser „undemokratischen Machenschaften“ nicht mehr mit
seinem Gewissen vereinbaren zu können, und er kündigt an, ein Zeichen setzen zu wollen
und zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nicht zu erscheinen. Die Tagesordnung

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der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung – S ist ihr in der Tat ferngeblieben – enthält
daher einen Punkt „Reaktion auf ein etwaiges Nichterscheinen des Mitglieds der Gemeindevertretung
Schleich bei der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung“. Nach eingehender
Diskussion beschließt die Gemeindevertretung mehrheitlich, gegen S ein Ordnungsgeld
zu verhängen. Begründet wird dieser Beschluß damit, daß S unrechtmäßig handele, wenn
er an der Sitzung nicht teilnehme; er habe als Gemeindevertreter eine Teilnahmepflicht.
Diese Pflicht habe er wahrnehmen müssen; in der bloßen Meinungsverschiedenheit über
den Ablauf einer Sitzung läge kein wichtiger Grund für ein Fernbleiben. Von einem Ordnungsgeld
solle hier schon deshalb nicht abgesehen werden, um auch künftig Disziplin in
den Sitzungen zu behalten und die Funktionsfähigkeit der Gemeindevertretung zu sichern.
Aufgabe:
Nach alledem erhebt S vor dem Verwaltungsgericht Schwerin unverzüglich Klage und beantragt,
den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu verurteilen, in die Tagesordnung der
nächsten Sitzung der Gemeindevertretung als Verhandlungsgegenstand das „Aufstellen
von Verkehrsschildern zur Geschwindigkeitsbegrenzung durch die Gemeinde“ aufzunehmen.
Gegen den Beschluß der Gemeindevertretung, gegen ihn ein Ordnungsgeld zu verhängen,
hatte S gleich nach dessen Zustellung Widerspruch erhoben. Nachdem der Beschluß aufrechterhalten
wurde, will er nun auf demselben gerichtlichen Weg gegen die Verhängung
des Ordnungsgeldes vorgehen.
Zudem möchte S vom Verwaltungsgericht feststellen lassen, daß die Öffentlichkeit zu Unrecht
von der Sitzung der Gemeindevertretung ausgeschlossen wurde.
Wie sind die Erfolgsaussichten dieser drei Klagen?
Hinweise:
1. Legen Sie Ihrer Bearbeitung die Kommunalverfassung M-V in der aktuellen Fassung
(13. Juli 2011) zugrunde.
2. Bearb. hat zu versichern, daß die Hausarbeit ohne fremde Hilfe angefertigt wurde.
3. Der Umfang darf 25 Seiten (1/3 Rand; Text 1,5-zeilig, Fußnoten 1-zeilig; Schrift Times
[New] Roman, Text 12 Punkt, Fußnoten 10 Punkt) nicht überschreiten.
4. Ausgabe: 22. Februar 2013; Abgabe: spätestens am 22. März 2013, 15.00 Uhr im Lehrstuhlsekretariat
(Zi. 215), Juristische Fakultät, Möllner Str. 10, 18109 Rostock, oder mit
der Post (Poststempel von diesem Tag wahrt die Frist nur, wenn die Arbeit spätestens
am 28. März 2013 eingeht).

Prof. Dr. Wolfgang März Winter 2012
Wissenschaftliches Arbeiten im Öffentliches Recht – Gliederung zu Fall 1
A. Klage des S bzgl. der Aufnahme des Tagesordnungspunkts
I. Zulässigkeit
Schwerpunkt in der Zulässigkeit: Besonderheiten des Kommunalverfassungsstreits. Literaturempfehlung hierzu:
Markus Ogorek, Der Kommunalverfassungsstreit im Verwaltungsprozess, in: JuS 2009, S. 511-516.
1. Justitiabilität
Impermeabilitätstheorie; eher von historischem Interesse und nicht näher zu behandeln (wenn überhaupt)
2. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 VwGO
a. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit (+)
streitentscheidende Norm ist § 29 I 3 KV M-V
b. Nichtverfassungsrechtlicher Art (+)
keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit; „Kommunalverfassung“ ist keine Verfassung i.e.S.
c. Keine abdrängende Sonderzuweisung (+)
3. Zuständiges Gericht
a. Sachlich und instantiell zuständiges Gericht: ein VG
b. Örtlich zuständiges Gericht: Gemeinde X im Landkreis Nordwestmecklenburg → VG Schwerin
§ 52 Nr. 1 VwGO ist missverständlich weit gefasst, aber mangels konkreter Ortsgebundenheit des kommunalen
Initiativrechts nicht einschlägig, daher Rückgriff auf den subsidiären § 52 Nr. 5 VwGO
4. Statthafte Klageart
a. Klage sui generis (-)
wird heute praktisch nicht mehr vertreten
b. Verpflichtungsklage (-)
die vom Kläger begehrte Aufnahme des Themas in die Tagesordnung wäre nicht auf unmittelbare Außenwirkung
gerichtet und daher kein VA; Verpflichtungsklage daher nicht statthaft
c. Allgemeine Leistungsklage (+)
die vom Kläger begehrte Aufnahme des Themas in die Tagesordnung ist als sonstiges hoheitliches Tun
zu qualifizieren; das Klagebegehren kann also mit einer allgemeinen Leistungsklage verfolgt werden
d. Allgemeine Feststellungsklage (+)
trotz Subsidiarität ggü. der allg. Leistungsklage könnte jedoch für die allg. Feststellungsklage sprechen,
dass sie im Gegensatz zur Leistungsklage nicht zu einem vollstreckbaren Titel führt und dadurch der in
Art. 28 II 1 GG verbürgten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie eher gerecht wird. → Meinungsstreit
zw. Rspr. und h.L.:
- nach BVerwG ist trotz fehlender Vollstreckbarkeit eines Feststellungsurteils die Rechtstreue der
unterlegenen staatlichen bzw. kommunalen Partei zu erwarten
- die h.L. wendet dagegen ein, dass die VwGO eine evtl. nötige Vollstreckung gegen den Staat, also einen
„Ehrenmann“, kennt (§§ 170, 172)
- zudem spreche der eindeutige Wortlaut der Subsidiaritätsklausel § 43 II 1 VwGO gegen eine allg. FK
- dagegen wendet die Rspr. wiederum ein, dass durch eine allg. Feststellungsklage (im Vergleich zur allg.
Leistungsklage) keine Zulässigkeitsvoraussetzungen umgangen würden, der Schutzzweck der Subsidiaritätsklausel
also nicht berührt wird
→ sowohl allg. Leistungsklage als auch allg. Feststellungsklage sind bei entsprechender Argumentation vertretbar
5. Besonderes Feststellungsinteresse (+): Rechtslage ist ungewiss und es besteht konkreter Klärungsbedarf

6. Klagebefugnis (+)
str., ob zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben dem besonderen Feststellungsinteresse auch eine
Klagebefugnis analog § 42 II VwGO nötig ist. → Meinungsstreit zw. Rspr. und h.L.:
- Gegenargument der h.L. ist, dass es an einer planwidrigen Regelungslücke oder jedenfalls an einer vergleichbaren
Interessenlage, also den Voraussetzungen einer Analogie, fehle
- nach der Rspr. ist der Ausschluss von Popularklagen ein dem deutschen Rechtsschutzsystem innewohnender
Grundsatz, der auch bei etwa der allg. Leistungsklage analog § 42 II VwGO gewahrt wird
- bei einem Kommunalverfassungsstreit wie hier erkennt aber auch der überwiegende Teil der Lehre an,
dass unabhängig von der Klageart – also auch bei Feststellungsklagen – eine Klagebefugnis zu fordern ist
Bei der Klagebefugnis ist zu berücksichtigen, dass Organ(teil)e nicht Träger subjektiver Rechte sein können,
sondern sie lediglich Kompetenzen bzw. wehrfähige Innenrechtspositionen haben können. Das Initiativrecht
aus § 29 I 3 KV M-V ist eine solche wehrfähige Innenrechtsposition des Klägers
7. Klagegegner
§ 78 VwGO gilt für die allgemeine Feststellungsklage weder direkt noch analog → Klagegegner ist daher
grds. nach dem Rechtsträgerprinzip zu bestimmen. Da es sich hier aber um einen Organstreit handelt ist darauf
abzustellen, welches Organ kompetent ist, das Begehren des Klägers zu erfüllen (Funktionsträgerprinzip)
→ das ist hier der Vorsitzende der Gemeindevertretung (§ 29 I 1 KV M-V)
8. Beteiligten- und Prozessfähigkeit
die Beteiligtenfähigkeit des Klägers ergibt sich nach e.A. aus § 61 Nr. 1, 2. Alt. VwGO analog, nach a.A.
mangels der für eine Analogie zu Nr. 1 nötigen vergleichbaren Interessenlage jedenfalls aus § 61 Nr. 2
VwGO analog oder doppelt analog
die Prozessfähigkeit des Klägers ergibt sich aus § 62 I VwGO
entsprechend ist der Beklagte beteiligten- und prozessfähig
9. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (+)
(teilweise wird das allg. Rechtsschutzbedürfnis bei der allg. Feststellungsklage schon als durch das besondere
Feststellungsinteresse abgedeckt angesehen, was aber – wie hier an den Unterpunkten ersichtlich –
nicht immer der Fall sein muss)
a. Einschaltung der Kommunalaufsicht (/)
wäre möglicherweise einfacher, schneller und kostengünstiger als ein gerichtliches Verfahren; ein Einschreiten
der Rechtsaufsichtsbehörde liegt jedoch in deren Ermessen (§ 81 I KV M-V) und ist daher kein
gleichwertiges Mittel
b. Einstweiliger Rechtsschutz (/)
ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 I VwGO wäre ein schnelleres Mittel;
einstweiliger Rechtsschutz zielt aber nur auf vorläufigen Rechtsschutz ab und behält die endgültige Klärung
der streitigen Rechtsfragen einem Hauptsacheverfahren vor, so dass er nicht als gleichwertiges Mittel
anzusehen ist
c. Verwirkung (-)
wäre nur bei längeren Zeiträumen und insbes. dann anzunehmen, wenn der potentielle Klagegegner darauf
vertrauen dürfte, dass nicht mehr geklagt wird
→ Die Klage des S ist zulässig
II. Begründetheit
Kommt das Initiativrecht des § 29 I 3 KV M-V dergestalt zum Tragen, dass der Beklagte den vom Kläger beantragten
Verhandlungsgegenstand in die Tagesordnung aufzunehmen hat?
1. Formelle Voraussetzungen (+)
die Aufnahme des Verhandlungsgegenstandes wurde von einem dazu berechtigten Organ(teil) beim zuständigen
Organ(teil) beantragt
2. Materielle Voraussetzungen
- dem Gemeindevertretungsvorsitzenden kommt nach § 29 I 3 KV M-V kein Ermessen zu
- die Ablehnung der Aufnahme des Verhandlungsgegenstandes könnte aber berechtigt sein, wenn dem Vorsitzenden
ein materielles Prüfungsrecht zukommt und hier ein solches wegen Rechtswidrigkeit greift
- ein allgemeines Recht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dergestalt, dass nur solche Angelegenheiten auf
die Tagesordnung gesetzt werden müssen, die zu rechtmäßigen Beschlüssen der Gemeindevertretung
führen können, ist nicht normiert und widerspräche dem Regelungsgefüge der KV M-V

- möglicherweise kann der Vorsitzende aber prüfen, ob die Befassung mit einem Verhandlungsgegenstand
nicht mehr von der Verbandskompetenz der Gemeinde gedeckt ist und damit rechtswidrig wäre
- tatsächlich fällt das Aufstellen von Verkehrsschildern zur Geschwindigkeitsbegrenzung nicht in die
Verbandskompetenz der Gemeinde (§ 44 I 1 StVO i.V.m. § 2 I 1 StVZustLVO M-V)
- fraglich ist aber, ob auch eine kompetenzwidrige Befassung vorliegt
- wäre erst die Beschlussfassung in der Sache durch die Gemeindevertretung eine kompetenzwidrige
Befassung, dann läge zum hier fraglichen Zeitpunkt noch kein kompetenz- und damit rechtswidriger
Akt vor, den der Vorsitzende beanstanden könnte
- auch die einer Beschlussfassung vorhergehende Behandlung der Sache durch die Gemeindevertretung
wäre zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht gegeben
- zum fraglichen Zeitpunkt greifen könnte nur ein präventives Prüfungsrecht, bei dem schon dann,
wenn ein Gegenstand, für den die Gemeinde unzuständig ist, als Verhandlungsgegenstand auf die
Tagesordnung gesetzt wird, eine kompetenzwidrige Befassung anzunehmen ist; Rspr. und h.L.
sind sich jedoch einig, dass es dazu einer entsprechenden Norm bedürfte, die aber nicht existiert
→ es besteht kein präventives Prüfungsrecht des Gemeindevertretungsvorsitzenden
→ er hat weder eine Pflicht noch ein Recht dazu, die Aufnahme des Verhandlungsgegenstandes abzulehnen
→ Die Klage wird dergestalt Erfolg haben; das Gericht wird feststellen, dass der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt
aufzunehmen hat.
B. Klage des S gegen die Verhängung des Ordnungsgelds
I. Zulässigkeit
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (+)
streitentscheidende öffentlich-rechtliche Norm ist § 172 I KV M-V
2. Zuständiges Gericht: VG Schwerin
3. Statthafte Klageart
das Ordnungsgeld betrifft den S nicht bloß als Gemeindevertreter, sondern als Privatperson; die Verhängung
des Ordnungsgeldes stellt daher einen VA dar → statthaft ist die Anfechtungsklage
4. Klagebefugnis (+)
S ist möglicherweise in seinem materiellen subjektiven öffentlichen Recht aus Art. 2 I GG verletzt sowie aufgrund
der Eigenschaft von § 172 I KV M-V als Ermessensnorm möglicherweise in seinem formellen subjektiven
öffentlichen Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung aus Art. 20 III GG
5. Vorverfahren (+)
Widerspruchsverfahren war nötig und hat erfolglos stattgefunden
6. Klagefrist: ein Monat
7. Klagegegner
nach dem Behördenprinzip (§ 78 I Nr. 2 VwGO i.V.m. § 14 II AGGerStrG M-V) die Gemeindevertretung als
Erlassbehörde
8. Beteiligten- und Prozessfähigkeit (+)
9. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (+)
→ Die Klage ist zulässig
II. Begründetheit
1. Objektive Rechtswidrigkeit
a. Ermächtigungsgrundlage: § 172 I 1, 1. Var. KV M-V (in Bezug auf § 23 III 3 KV M-V)
b. Formelle Rechtmäßigkeit
aa.Zuständigkeit (+)
bb.Verfahren (+)
die gem. § 28 I VwVfG M-V durchzuführende Anhörung hat nicht stattgefunden; der Verfahrensfehler

ist aber gem. § 45 I Nr. 3, II VwVfG M-V als durch das Widerspruchsverfahren nachgeholt und damit
geheilt anzusehen
cc.Form (+)
c. Materielle Rechtmäßigkeit
aa.Tatbestand (+)
die Ermächtigungsgrundlage setzt voraus, dass Gemeindevertreter S eine Pflicht zur Teilnahme an
der Gemeindevertretungssitzung hatte
- als Gemeindevertreter war er gem. § 23 III 3 KV M-V zur Teilnahme an der Sitzung verpflichtet, falls
er nicht aus wichtigem Grund verhindert war
- „wichtiger Grund“ können z.B. vorrangige Termine oder Krankheit sein; die von S vorgebrachten
Gründe rechtfertigen sein Fernbleiben hingegen nicht
→ er hätte also die Pflicht gehabt, an der Sitzung teilzunehmen; der Tatbestand ist gegeben
bb.Rechtsfolge: keine Ermessensfehler
→ das Ordnungsgeld wurde rechtmäßig verhängt
→ Die Klage des S ist unbegründet und hat keine Aussicht auf Erfolg
C. Klage des Schleich gegen den Öffentlichkeitsausschluss
I. Zulässigkeit einer auf eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gestützten Klage
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und Gerichtszuständigkeit
streitentscheidende öffentlich-rechtliche Norm wäre § 29 V 1 KV M-V; Verwaltungsrechtsweg wäre eröffnet
zuständiges Gericht: VG Schwerin
2. Statthafte Klageart und Klagebefugnis
fraglich ist schon, ob in diesen Rechtsstreit beide Parteien in ihrer Eigenschaft als Organ(teil)e der Gemeinde
X involviert wären, ob also ein Innen- oder ein Außenrechtsstreit vorläge; unabhängig von der statthaften
Klageart ist aber vor allem die gem. § 42 II VwGO direkt oder analog nötige Klagebefugnis fraglich:
- § 29 V 1 KV M-V, wonach die Sitzungen der Gemeindevertretung öffentlich sind, besteht allein im öffentlichen
Interesse; die Norm schützt oder berechtigt den S weder als Gemeindevertreter, noch als Fraktionsvorsitzenden,
noch als Privatperson, die Öffentlichkeit der Sitzung einzufordern
- auch ist Gemeindevertreter S nicht Adressat des Öffentlichkeitsausschlusses
- der von einigen Gerichten vertretenen Auffassung, dass die in Bezug auf in nichtöffentlicher Sitzung beratenen
Angelegenheiten bestehende Verschwiegenheitspflicht von Gemeindevertretungsmitgliedern (in M-V:
gem. § 23 VI KV M-V) deren freie Mandatsausübung (M-V: § 23 III 1 und 2 KV M-V) beschränkt und der
Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit daher ein wehrfähiges Innenrecht eines jeden Gemeindevertreters gegen
einen Öffentlichkeitsausschluss darstelle, ließe sich – wenn überhaupt – nur in solchen Fällen folgen, in
denen ein Ausschlussgrund in Gestalt eines Geheimhaltungsinteresses (M-V: § 29 V 2 KV M-V) vorläge; im
hiesigen Fall diente der Öffentlichkeitsausschluss aber nicht der Geheimhaltung, sondern dazu, die chaotischen
Zustände während der Sitzung zu beenden, die Ordnung wiederherzustellen und ein Weiterarbeiten
der Gemeindevertretung zu ermöglichen, so dass eine Verschwiegenheitspflicht des S nicht besteht
→ S ist somit nicht klagebefugt
→ Die auf eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gestützte Klage wäre unzulässig
Das von S formulierte Klagebegehren beschränkt die Möglichkeiten des Rechtsstreits jedoch nicht allein auf eine
Verletzung des Grundsatzes des Öffentlichkeit:
II. Zulässigkeit einer auf eine Kompetenzwidrigkeit gestützten Klage
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
a. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
aa.Öffentlichkeitsausschluss als Ausübung des Hausrechts durch den Vorsitzenden
entscheidend für die Frage der Kompetenzgemäßheit des Öffentlichkeitsausschlusses durch den
Ge-meindevertretungsvorsitzenden W könnte § 29 I 5 KV M-V sein, wonach der Vorsitzende in den
Gemeindevertretungssitzungen für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgt und das Hausrecht
ausübt

→ Abgrenzung zu einer Ausübung privatrechtlichen Hausrechts nach den §§ 903, 1004 und 859 f.
BGB nötig
(1) Abgrenzung nach dem Zweck der Inanspruchnahme durch die Öffentlichkeit
e.A.: dem Sitzungsausschluss als „actus contrarius“ zur Inanspruchnahme des Sitzungssaals
durch die Besucher liegt die öffentlich-rechtliche Norm zugrunde, wenn die Zuschauer den Sitzungssaal
– als öffentliche Sache im Verwaltungsgebrauch – innerhalb seines öffentlichen Widmungszweckes
aufgesucht haben
- der Sitzungssaal ist als auch der Anwesenheit von Zuschauern gewidmet anzusehen
- zu den lauten Meinungsäußerungen ließen sich die Zuschauer erst aufgrund der hitzigen Debatte
hinreißen, weshalb davon auszugehen ist, dass die Zuschauer gekommen waren, um im Rahmen
des öffentlichen Widmungszweckes die Arbeit der Gemeindevertretung zu verfolgen
→ demnach läge dem Öffentlichkeitsausschluss § 29 I 5 KV M-V zugrunde
(2) Abgrenzung nach dem Zweck des Öffentlichkeitsausschlusses
a.A.: dem Sitzungsausschluss liegt die öffentlich-rechtliche Norm zugrunde, wenn der Ausschluss
einem öffentlichen Zweck diente
der Öffentlichkeitsausschluss diente hier dazu, die chaotischen Zustände zu beenden, um die Ordnung
wiederherzustellen und ein Weiterarbeiten der Gemeindevertretung zu ermöglichen; es handelte
sich mithin um einen öffentlichen Zweck
→ demnach läge dem Öffentlichkeitsausschluss § 29 I 5 KV M-V zugrunde
(da beide Abgrenzungsmethoden zu demselben Ergebnis gelangen ist ein Streitentscheid untunlich)
bb.Öffentlichkeitsausschluss als Ausübung speziell normierten Rechts
streitentscheidende Normen könnten als speziell normierte Ausschließungsmöglichkeit aber auch die
§ 29 V 2 bis 4 KV M-V sein
→ die streitentscheidenden Normen sind in allen Fällen solche des öffentlichen Rechts, es handelt sich daher
um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit; der Verwaltungsrechtsweg ist auch im Übrigen eröffnet
2. Gerichtszuständigkeit: VG Schwerin
3. Statthafte Klageart
a. Erweiterte Anfechtungsfortsetzungsfeststellungsklage
die Gemeindevertretungssitzung, von der die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, ist bereits beendet;
der Akt des Ausschlusses hat sich also durch Zeitablauf erledigt → es ist die auf eine Erledigung vor Klageerhebung
erweiterte Anfechtungsfortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 I 4 VwGO analog in Betracht
zu ziehen
dann müsste sich der Ausschluss der Öffentlichkeit gegenüber S als VA darstellen; der Ausschluss hat jedoch
weder intendiert noch objektiv unmittelbare Außenwirkung gegenüber S
→ die erweiterte Anfechtungsfortsetzungsfeststellungsklage ist nicht einschlägig
b. Allgemeine Feststellungsklage (Kommunalverfassungsstreit in Gestalt einer allg. Feststellungsklage)
- (Innen-)Rechtsverhältnis, dessen Bestehen strittig ist, ist hier das vom Vorsitzenden auszuübende
Hausrecht nach § 29 I 5 KV M-V, in Bezug auf das konkret strittig ist, ob es neben dem gem. § 29 V 3,
2. Alt. KV M-V durch das Organ Gemeindevertretung in seiner Gesamtheit zu beschließenden Öffentlichkeitsausschluss
nach § 29 V 2 KV M-V als Kompetenzgrundlage für einen Öffentlichkeitsausschluss
durch allein den Gemeindevertretungsvorsitzenden dienen kann → tauglicher Klagegegenstand
- Subsidiaritätsklausel § 43 II 1 VwGO: S kann sein Begehren mangels VA-Qualität des Öffentlichkeitsausschlusses
nicht durch Gestaltungsklage verfolgen (s.o.); da er auch kein sonstiges Tun, Dulden oder
Unterlassen begehrt, wäre auch eine allg. Leistungsklage nicht vorrangig
→ allgemeine Feststellungsklage statthaft
4. Besonderes Feststellungsinteresse
nach wohl h.M. sind das berechtigte Feststellungsinteresse i.S.d. § 113 I 4 VwGO und das berechtigte Feststellungsinteresse
i.S.d. § 43 I VwGO identisch auszulegen, so dass die im Rahmen von § 113 I 4 VwGO anerkannten
Fallgruppen für erledigte VA entsprechend auch auf „erledigte“ Rechtsverhältnisse im Rahmen
von § 43 I VwGO anwendbar sind
- Fallgruppe der Wiederholungsgefahr: setzt konkrete Wiederholungsgefahr voraus; hier liegen für eine über
die abstrakte Wiederholungsgefahr hinausgehende konkrete Wiederholungsgefahr keine Anhaltspunkte vor
- Fallgruppe des Rehabilitationsinteresses: nicht einschlägig

- Fallgruppe der Vorbereitung eines zivilgerichtlichen Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses: nicht
einschlägig; kommt schon aufgrund des vor Klageerhebung liegenden Zeitpunktes der Erledigung nicht in
Betracht
- auch ein außerhalb der anerkannten Fallgruppen bestehendes besonderes Feststellungsinteresse des S ist
hier nicht gegeben
→ Die auf die Kompetenzwidrigkeit des Öffentlichkeitsausschlusses gestützte Klage wäre ebenfalls unzulässig;
auch eine solche Klage hat keine Erfolgsaussicht.
D. Zusammenfassung
- Die Klage des S auf Aufnahme des strittigen Tagesordnungspunktes wird Erfolg haben
- Die Klage des S gegen die Verhängung des Ordnungsgeldes wäre zulässig, aber unbegründet und hat daher keine
Aussicht auf Erfolg
- Die Klage des S mit dem Ziel feststellen zu lassen, dass die Öffentlichkeit zu Unrecht von der Sitzung
ausgeschlossen wurde, würde bereits an der Zulässigkeit scheitern und hat keine Erfolgsaussichten.