Musterklausur

Prof. Dr. Wolfgang März WS 2011/12
Abschlussklausur (Themenkreis: Verfassungsgeschichte)
im Modul „Historische und empirische Grundlagen des Rechts“
(Stand: 15.2.2012)
1.) Was versteht man unter dem im 19. Jahrhundert entwickelten Schlagwort „Kabinettsjustiz“?
Nennen Sie ein historisches Beispiel hierfür. (10)
Antwort: Mit Kabinettsjustiz werden eigenmächtige Eingriffe des Landesherrn und/oder seiner Minister („Kabinett“)
in einzelne Gerichtsverfahren (in Zivil- oder auch Strafsachen) jenseits der rechtlich festgelegten normalen Zuständigkeiten
bezeichnet. Der – negativ geprägte – Begriff findet sich vor allem in der Staatsrechtslehre des 19. Jahrhunderts;
zuvor wurden solche Vorgänge sprachlich neutral als „Machtsprüche“ (Gegensatz zu „Rechtssprüchen“)
bezeichnet, da sie der rechtlich ungebundenen, absolutistischen Machtvollkommenheit entsprangen und dort ihre
gegenüber dem geschriebenen Recht bessere Legitimation fanden. Die Kabinettsjustiz stand und fiel also mit dem
Absolutismus, der keine Gewaltenteilung und auch keine personelle Funktionentrennung kannte. Dem Monarchen
kam dabei (neben dem Majestätsrecht der Gesetzgebung) auch das der Verwaltung und der höchsten Gerichtsbarkeit
zu. Machtsprüche im Justizbereich erschienen daher – jedenfalls grundsätzlich – bis weit ins 18. Jahrhundert
hinein nicht als rechtswidrige Willkürakte, sondern als rechtmäßiges Handeln des Monarchen, das die Zeitgenossen
nicht als anstößig oder unerlaubt ansahen. Im Gegenteil wurden die persönlichen Entscheidungen des absoluten
Herrschers, der weithin als Verkörperung des Richter-Ideals galt, von den Untertanen geradezu herausgefordert,
denn ihm stand anerkanntermaßen das Recht zu, in Strafverfahren die von den dafür zuständigen Gerichten
(und Juristen) erlassenen und ihm vorzulegenden Kriminalurteile zu bestätigen oder sie abzuändern, d.h. auch sie
zu verschärfen. Das Schwergewicht lag dabei, wie gesagt, auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, es gab aber auch
häufig Eingriffe in zivilrechtliche Entscheidungen der ordentlichen Justiz.
Ein berühmt (und berüchtigt) gewordener Fall war etwa der Müller-Arnold-Prozeß, der in fast allen verfassungsgeschichtlichen
Lehrbüchern als „abschreckendes Exempel“ genannt wird. In diesem Fall griff der preußische König
Friedrich II. (der Große) in einen anhängigen Zivilrechtsstreit ein und änderte das Urteil zugunsten des vor Gericht
mehrmals unterlegenen Müllers Arnold ab; gegen die widerspenstigen Richter ordnete er Haft an. Ebenfalls genannt
werden kann in diesem Zusammenhang der Katte-Prozeß, in dem der Jugendfreund und Vertraute eben dieses
späteren preußischen Königs Friedrich II., der diesen in Jugendjahren bei der gescheiterten Flucht aus dem
strengen Erziehungsregiment des Vaters – des preußischen „Soldatenkönigs“ Friedrich Wilhelm I. – unterstützt hatte,
von einem Kriegsgericht zu lebenslanger Festungshaft verurteilt worden war. Friedrich Wilhelm I. verschärfte
dieses Urteil gegen den hinhaltenden Widerstand der Richter zur Todesstrafe und befahl persönlich die Hinrichtung
Kattes.
2.) Welche Vorgaben für die Verfassungsordnung der Mitglieder des Deutschen Bundes enthielten
seine beiden zentralen Verfassungsdokumente? (10)
Antwort: In den beiden zentralen Verfassungsdokumenten des Deutschen Bundes: der Deutschen Bundesakte
(DBA) vom 8. Juni 1815 und der Wiener Schlußakte (WSA) vom 15. Mai 1820, fanden sich verschiedene Vorgaben
für die innere Verfassungsordnung der Mitglieder. Ihr gemeinsamer Ausgangspunkt (auch zeitlich) war Art. 13 DBA,
wonach in allen Bundesstaaten „eine Landständische Verfassung statt finden“ sollte. Was darunter genau zu verstehen
war, welcher Rahmen für die einzelnen Verfassungen der Mitglieder damit abgesteckt werden sollte, war
von Anfang an undeutlich, weil mit dieser Kompromißformel Verschiedenes verbunden werden konnte und verbunden
wurde. Während das restaurative Österreich Metternichs an die Wiederherstellung altständischer Verfassungszustände
gedacht hatte und damit über den Deutschen Bund ein Hindernis gegen die moderne Repräsentativverfassung
liberaldemokratischer Fundierung errichten wollte, befürchteten die süddeutschen Monarchien (Bayern,
Württemberg, Baden) – die unter Napoleon zu modernen Staaten geworden waren, die spätabsolutistisch geführt
und zentralistisch organisiert waren und die „intermediären Mächte“, vor allem den alten Adel, weitgehend entmachtet
hatten – unter einer landständischen Verfassungsordnung das Wiedererstarken der partikularen Adelsherrschaft
und dadurch eine Einbuße an innerer und äußerer Souveränität. Nicht von ungefähr hatten diese Mittelstaaten
vor 1815 alle in ihren frühliberalen Verfassungen bzw. Verfassungsprojekten um der politischen Integration
des Staatsvolkes willen eine parlamentarische Gesamtrepräsentation der Untertanen mit gleichberechtigten und
rechtlich nicht an Weisungen der Wähler gebundenen Abgeordneten vorgesehen, und sie sahen in diesen Verfassungsstrukturen
keinen Widerspruch zum bundesrechtlichen Rahmen des Art. 13 DBA. Mit seiner Hilfe sollte in den
Ländern nicht in erster Linie ein „gleichmäßiger“, sondern ein rechtmäßiger, eben verfassungsmäßiger Zustand aufrechterhalten
bzw. herbeigeführt werden. Dies konnte jedenfalls nur einer sein, der bei aller monarchischen Souveränität
keine Fürstenwillkür und keine höchstpersönliche Despotie duldete.

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In eben dieser „modernen“ Verfassungspolitik sah Metternich aber die Gefahr einer Weiterentwicklung zum vollen
„konstitutionellen“ oder gar zum parlamentarischen System, auch für Österreich-Ungarn. Er versuchte daher, 1819
am Ende des Wiener Kongresses durch eine authentische Interpretation der Begrifflichkeit in der Bundesakte – die
von dem hierzu beauftragten Politiker und Juristen Friedrich von Gentz im Sinn eines restaurativ-altständischen
Verständnisses entwickelt wurde – der Verfassungsautonomie der Mitglieder des Deutschen Bundes und vor allem
einer etwaigen weiteren Verfassungsmodernisierung in den süddeutschen Staaten Einhalt zu gebieten. Vor allem
aber setzte Österreich zusammen mit Preußen in der Wiener Schlußakte durch, daß die um Art. 13 DBA entfachte
Auslegungsdebatte formaljuristisch (im Wege des völkerrechtlichen Vertrages) entschieden und damit beendet
wurde: In Art. 57 WSA wurde zwar nicht die „landständische Verfassung“ näher beschrieben, wohl aber wurden ihre
Kernelemente negativ festgelegt, indem diese Vorschrift für die Mitglieder verbindlich das sog. monarchische
Prinzip einführte (dazu unten Frage 3) und dadurch eine weitere Diskussion über Art. 13 DBA erübrigte. Damit war
jedenfalls vorübergehend ein Bollwerk gegen demokratische Anwandlungen und Versuche der Erweiterung des
parlamentarischen Einflusses auf die exekutiven Staatsgeschäfte in den Verfassungen der Mitglieder des Deutschen
Bundes errichtet, das von der Bundesversammlung notfalls auch gegen die einzelnen Staaten und deren
Landesherren durchgesetzt werden konnte. Auch die vordem zurückgedrängten Mitbestimmungsrechte des Adels
wurden weitgehend wieder restauriert.
3.) Fassen Sie mit wenigen Sätzen die wesentlichen Merkmale des „monarchischen Prinzips“
zusammen. (10)
Antwort: Das monarchische Prinzip, in Art. 57 WSA für die Mitglieder des Deutschen Bundes und deren Verfassungsautonomie
verbindlich gemacht, sicherte dem Staatsoberhaupt die Substanz der Staatsgewalt und damit die
Letztentscheidungsbefugnis in seinem Herrschaftsgebiet. Nur an der punktuellen Ausübung dieser Staatsgewalt,
nicht aber an seiner substantiellen Innehabung, waren andere Organe, vor allem die parlamentarischen Vertretungskörperschaften
des Staatsvolkes, mit genau festgelegten – und tendenziell restriktiv zu verstehenden – Befugnissen
beteiligt. Die „Landstände“ i.S.v. Art. 13 DBA waren also nur nachgeordnete, gegenüber dem Souveränität
beanspruchenden Landesherrn sekundäre Organe, die zwar im Rahmen der Verfassung begrenzten inhaltlichen
Einfluß auf die Gesetzgebung ausüben konnten, aber nicht selbst „Gesetzgeber“ waren und deshalb auch nicht am
Inkraftsetzen (Sanktion) der Gesetze beteiligt waren; gegen ein monarchisches Veto konnte ein Gesetz deshalb
nicht zustande kommen. Damit war im Deutschen Bund rechtlich sichergestellt, daß der politische Expansionsdrang
der Volksvertretungen gegenüber dem völkerrechtlich abgesicherten Prinzip monarchischer Souveränität
(nach innen) letztlich nichts ausrichten konnte.
Diese von Bundes wegen garantierte Souveränität konnte jedoch schon wegen der Bindung des Monarchen an die
einmal von ihm gegebene Verfassung und ihrer deswegen unmöglichen einseitigen Zurücknahme nicht mehr unumschränkt
(„absolut“) sein. War eine Verfassung einmal in Wirksamkeit getreten, kamen Veränderungen dieses
nunmehr „konstitutionellen“ Zustandes nur noch im Rahmen der Verfassung und deren Verfahren und damit im
Einvernehmen mit der Volksvertretung in Betracht; diese in Art. 56 WSA statuierte Verfassungsbindung relativierte
die Souveränitätsansprüche des Monarchen erheblich. Überhaupt setzten Mitwirkungsrechte der Kammern in Angelegenheiten
der Gesetzgebung, Steuer- und Kreditbewilligung, aber auch die vorgeschriebenen, monarchische
Handlungen bestätigenden Gegenzeichnungen durch Minister und unabhängig von der Einflußnahme des Herrschers
judizierende Gerichte der Machtausübung des Monarchen Grenzen. So gesehen lief das mit Art. 57 WSA
herausgestellte monarchische Prinzip letztlich auf eine Fiktion hinaus: Es versprach mehr, als es auf Dauer rechtlich
halten konnte. Es vermochte demnach nur noch insofern Ausdruck landesherrlicher Machvollkommenheit zu
sein, als die qua Verfassung zur Mitwirkung berufenen Faktoren ihre Legitimation vom Monarchen ableiteten. Dieser
allein blieb prinzipiell für alle Belange des Staates zuständig, doch war er nicht mehr in jedem Fall zur Alleinentscheidung
berechtigt. Auf diese Weise erteilte Art. 57 WSA den landesverfassungsrechtlichen Bestrebungen nach
Volkssouveränität und Gewaltenteilung eine klare Absage. Für ein rückwärtsgewandtes, spätabsolutistisches Souveränitätsverständnis
ließ er aber ebensowenig Raum.

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4.) Mit welchen in Art. 38 Abs. 1 GG genannten Wahlrechtsgrundsätzen war das Preußische
Dreiklassenwahlrecht unvereinbar? Warum? (10)
Antwort: Das Dreiklassenwahlrecht, wie es durch königliche Notverordnung 1849 für die Wahl zum Preußischen
Abgeordnetenhaus eingeführt, in der Preußische Verfassung von 1850 dann festgeschrieben wurde und einfachgesetzlich
im wesentlichen unverändert bis 1918 galt, war mit allen in Art. 38 Abs. 1 GG postulierten Wahlrechtsgrundsätzen
unvereinbar:
• Es war keine allgemeine Wahl, da Frauen und Fürsorgeempfänger – also Personen die für ihren Lebensunterhalt
nicht selbst aufkommen konnten – nicht wahlberechtigt waren.
• Es war keine unmittelbare Wahl, weil die Wähler („Urwähler“) zunächst Wahlmänner wählten, die dann in einem
eigenen Wahlgang die Abgeordneten der Zweiten Kammer (bzw. des Hauses der Abgeordneten) wählten.
• Es war in mehrfacher Hinsicht keine gleiche Wahl, da die Wählerschaft in jedem Wahlkreis in drei getrennte
Klassen eingeteilt wurde, die je für sich ein Drittel des Steueraufkommens im konkreten Wahlkreis erbrachten.
Die Urwähler in der Klasse I erbrachten dabei das oberste Drittel der Steuereinnahmen, die Urwähler der
Klasse II das mittlere Drittel, die zahlenmäßig bei weitem überwiegenden Urwähler der Klasse III das unterste
Drittel. Damit war der Erfolgswert der Urwähler in der Klasse I unverhältnismäßig hoch, während der Erfolgswert
der Urwähler in der Klasse III außerordentlich niedrig war. Zudem waren die einzelnen Wahlkreise hinsichtlich
der Zahl der Wahlberechtigten nicht gleich groß, so daß die wählerschwachen ländlichen Wahlkreise
(mit mehrheitlich konservativer Ausrichtung) gegenüber den wählerstarken städtischen Wahlkreisen (mit
mehrheitlich liberaler oder sozialistischer Ausrichtung) massiv privilegiert wurden.
• Es war keine geheime Wahl, da sowohl die Stimmabgabe der Urwähler als auch die der Wahlmänner öffentlich
stattfand und amtlich protokolliert wurde.
• Damit war es wegen des Fehlens jedes Wahlgeheimnisses auch keine freie Wahl, da eine unliebsame parteipolitische
Präferenz der Urwähler und Wahlmänner durch den Staat (oder auch den privaten Arbeitgeber)
sanktioniert werden konnte und etwa die Beamtenschaft damit der obrigkeitlichen Kontrolle und Zurücksetzung
durch den Dienstherrn (bis zur Nichtbeförderung oder Strafversetzung) ausgeliefert war.
Hinweise:
1. Die obigen Antworten werden in ihrer Breite und Tiefe nicht von den Prüflingen erwartet! Sie decken zur Orientierung
der Korrekturassistenten das gesamte Antwortspektrum ab und würden mehr Punkte verdienen, als jeweils
überhaupt erreicht werden können.
2. Die vorstehenden Fragen waren Teil der Wiederholungsklausur im Winter 2011/12, so daß die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer zum Zeitpunkt der Klausur bereits die Vorlesungen zum Staatsrecht besucht haben und diesen
Ausbildungsstoff kannten. Daher konnte bei Frage 4 – ausnahmsweise – auch schon das Wissen um die Wahlrechtsgrundsätze
des Grundgesetzes (Art. 38 Abs. 1) einbezogen und auf die verfassungsgeschichtliche Konstellation
angewendet werden.