9 Erbschaftsanspruch und Testamentsvollstreckung

- 34 -
§ 9 Erbschaftsanspruch und Testamentsvollstreckung
A. Der Erbschaftsanspruch
§ 9 Erbschaftsanspruch und Testamentsvollstreckung
A. Der Erbschaftsanspruch (§§ 2018 ff)
Olzen, Der Erbschaftsanspruch §§ 2018 ff. BGB, Jura 2001, 223–228; ders. Der Erbschaftsanspruch, JuS 1989, 374;
Weimar, W., Der Erbschaftsanspruch und die Einzelansprüche des Erben, MDR 1976, 728
I. Voraussetzungen des Erbschaftsanspruchs
Erbschaftsbesitzer ist, wer aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus
der Erbschaft erlangt hat. Gut- oder Bösgläubigkeit spielt keine Rolle.
II. Inhalt des Erbschaftsanspruchs
III. Verjährung und Ersitzung
Fall 58 (Brox 21 , Rn. 573): E, der mit B zusammenwohnt, hinterläßt bei seinem Tod seinen Neffen N
als einzigen Verwandten. Bevor das Erbrecht des N festgestellt wird, nimmt B den gesamten Nachlaß
des E in Besitz und führt Geschäfte des E. B hält sich aufgrund eines formnichtigen Testaments für den
wahren Erben. B erntet im Garten des E Äpfel. Auf einem Gut des E, das B noch nie besucht hat, fohlt
eine Stute. Wer ist Eigentümer der Äpfel und des Fohlens? Stehen dem N Herausgabeansprüche zu?
Fall 59 (Schlüter Fall 287 f): A lebt mit G zusammen. Er verfaßt ein Testament, durch das er G zu
seiner alleinigen Erbin einsetzt. Nach seinem Tod nimmt G das aus dem Nachlaß stammende Geld an
sich und schafft sich dafür Garderobe an. 1000 Euro gibt sie für eine Urlaubsreise aus. Bald darauf
wird ein später verfaßtes Testament des Erblassers gefunden, in dem er seinen Sohn S zu seinem
Alleinerben eingesetzt hat.
a) Wer ist Eigentümer der angeschafften Kleider?
b) Kann S Ersatz der 1000 Euro verlangen, die G für ihre Urlaubsreise ausgegeben hat?
c) Wie wäre es, wenn G vor ihrer Urlaubsreise erfahren hätte, daß S Erbe ist.
Fall 60 (Schlüter Fall 291): G hat aufgrund eines ungültigen Testaments ein zum Nachlaß gehöriges
Grundstück und einen LKW in Besitz genommen. Kann der Erbe K wegen der beiden Nachlaßsachen
anstelle des Erbschaftsanspruchs (§ 2018) den Eigentumsherausgabeanspruch (§ 985) geltend
machen?
Winkler v. Mohrenfels Erbrecht SS 2005

B. Testamentsvollstreckung (§§ 2197 ff.)
- 35 -
§ 9 Erbschaftsanspruch und Testamentsvollstreckung
B. Testamentsvollstreckung
Bund, Aufgaben und Risiko des Testamentsvollstreckers, JuS 1966, 60; Deckert, Testamentsvollstreckung, JA
1995, 111; Lange, Heinrich, Die Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers, JuS 1970, 101; Reimann, Vereinbarungen
zwischen Testamentsvollstreckern und Erben über die vorzeitige Beendigung der Testamentsvollstreckung, NJW
2005, 789 ff.
I. Bedeutung
II. Voraussetzungen
1. Anordnung der Testamentsvollstreckung
2. Ernennung des Testamentsvollstreckers
3. Eignung zum Testamentsvollstrecker
4. Annahme des Amtes
III. Dauer der Testamentsvollstreckung und des Testamentsvollstreckeramtes
- das Amt des Testamentsvollstreckers endet durch
- Tod (§ 2225)
- Verlust der Geschäftsfähigkeit (§§ 2225, 2201)
- Kündigung (§ 2226 S. 1)
- Entlassung durch das Nachlaßgericht (§ 2227 I)
- die Testamentsvollstreckung endet
- wenn ein weiterer Testamentsvollstrecker nicht vorhanden ist (§ 2224 I 2)
- wenn der Erblasser im Testament keine Ersatzbestimmung getroffen hat
- mit Aufgabenerledigung
- durch vom Erblasser bestimmten Bedingungseintritt oder Endtermin
- mit Ablauf der in § 2210 genannten Frist
IV. Rechtsstellung und Aufgaben des Testamentsvollstreckers
1. Rechtsstellung
2. Aufgaben
a) Abwicklungsvollstreckung
b) Verwaltungsvollstreckung
3. Erweiterung und Beschränkung der Rechtsstellung
4. Mehrere Testamentsvollstrecker
Winkler v. Mohrenfels Erbrecht SS 2005

- 36 -
§ 9 Erbschaftsanspruch und Testamentsvollstreckung
B. Testamentsvollstreckung
V. Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker
Fall 61 (Brox, Rn. 385): Der Testamentvollstrecker T übereignet schenkweise eine Uhr aus dem
Nachlaß an X. Erwirbt X das Eigentum, wenn die Erben der Übereignung zustimmen oder wenn er T
für den Eigentümer hält?
VI. Rechtsstellung des Erben während der Testamentsvollstreckung
VII. Rechtsverhältnis zwischen Erben und Testamentsvollstrecker
Pflichten des Testamentsvollstreckers:
- Mitteilung eines Nachlaßverzeichnisses, § 2215
- Ordnungsgemäße Verwaltung, § 2216
- bei Pflichtverletzung Schadensersatzpflicht gegenüber Erben, § 2219 I
- Von diesen Verpflichtungen kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht befreien, § 2220
- Überlassung von nicht benötigten Nachlaßgegenständen an den Erben auf sein Verlangen, § 2217
Rechte des Testamentsvollstreckers:
- Anspruch auf Aufwendungsersatz, § 2218 I, 670
- Angemessene Vergütung, sofern der Erblasser nicht ein anderes bestimmt hat, § 2221
- Testamentsvollstreckerzeugnis, § 2368
Fall 62: (Schlüter, Fall 378 f): E ist verstorben. Seine Erben sind A, B, und C. Zum
Testamentsvollstrecker hat er den Miterben C bestellt. Dieser hat das Amt angenommen und einen
Plan für die Auseinandersetzung des Nachlasses unter den Miterben aufgestellt, nach welchem u.a. ein
zum Nachlaß gehöriges Grundstück derart geteilt werden soll, daß jeder Erbe einen Bruchteil von 1/3
erhält. A ist damit nicht einverstanden.
a) Hat der Testamentsvollstrecker diesen Widerspruch zu beachten?
b) Wie wird der Auseinandersetzungsplan ausgeführt, wenn jeder der drei Miterben an dem
Grundstück mit einem Bruchteil von 1/3 beteiligt werden soll?
Fall 63 (Schlüter, Fall 380): a) An dem ungeteilten Nachlaßgrundstück muß eine größere
Dachreparatur des Hauses durchgeführt werden. Der Testamentsvollstrecker T erteilt dem
Dachdeckermeister D den Auftrag, diese Reparatur auszuführen. Als D Zahlung verlangt, ist T
inzwischen verstorben. Kann D von den Miterben A und B Zahlung verlangen, oder muß er sich an die
Erben des T halten?
b) T hat den Rechtsanwalt R mit der Aufstellung eines Auseinandersetzungsplans und
verschiedenen Abwicklungsgeschäften beauftragt. Sie verlangt von den Erben Bezahlung der
vereinbarten Vergütung. Diese verweigern die Zahlung mit der Begründung, T habe die von R
übernommenen Aufgaben selbst erledigen müssen. Mit Recht?
Winkler v. Mohrenfels Erbrecht SS 2005