Skript Teil C ( §§ 13-17 (S. 24-28)

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C. Ungerechtfertigte Bereicherung § 13 Überblick
C. Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 13 Überblick
I. Allgemeines
II. Die Grundtatbestände
1. Die Leistungskondiktion
§ 812 I 1 Fall 1 (condictio sine causa bzw. indebiti)
§ 812 I 2 Fall 1 (condictio ob causam finitam)
§ 812 I 2 Fall 2 (condictio ob rem)
§ 813 S. 1, § 817 S. 1 (condictio ob turpem vel iniustam causam)
2. Nichtleistungskondiktionen
a) Die Eingriffskondiktion
Besonders gesetzlich geregelte Fälle: §§ 816 I 1, 816 I 2, 816 II, 822 BGB
b) Die Rückgriffs- und Verwendungskondiktion
III. Der Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 14 Die Voraussetzungen der Leistungskondiktion
D. Giesen, Grundsätze der Konfliktlösung im Besonderen Schuldrecht, Die ungerechtfertigte Bereicherung (Teil 1:
Leistungskondiktionen), Jura 1995, 169–182.
I. „Etwas erlangt” (Vermögensvorteile)
1. Erwerb von Rechten
2. Erwerb vorteilhafter Rechtspositionen
- Grundbucheintragung
- bindende Auflassung
- Hinterlegung
3. Befreiung von Verbindlichkeiten
4. Erwerb von Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten
- unbefugte Verwertung eines Fotos (BGH NJW 79, 2205)
- erschlichene Flugreise (BGHZ 55, 117)
- unbefugtes Anbringen eines Reklameplakats an öffentlicher Straße (BGHZ 22, 395)
II. Durch Leistung eines anderen
Kamionka, Der Leistungsbegriff im Bereicherungsrecht, JuS 1992, 845–851, 929–934.
Leistung im Sinne des Bereicherungsrechts ist jede bewusste und zweckgerichtete Vermehrung
fremden Vermögens.
III. Ohne rechtlichen Grund
J.Kohler, Schwebende Vindikationslagen, NJW 1988, 1054–1059.
1. Die condictio indebiti, §§ 812 I 1 Fall 1, 813 BGB
Einsele, Geschäftsführung ohne Auftrag bei nichtigen Verträgen? – BGH NJW 1997, 47, JuS 1998, 401–404;
S. Lorenz, Gescheiterte Vertragsbeziehungen zwischen Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherungsrecht:
Winkler v. Mohrenfels Grundkurs BGB III SS 2008

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C. Ungerechtfertigte Bereicherung § 15 Die Voraussetzungen der Eingriffskondiktion
späte Einsicht des BGH?, NJW 1996, 883–887.
Fall 67: Huber kauft von dem 17-jährigen Fiete dessen gebrauchtes Mofa zum Preise von 100
€. 50 € zahlt Huber an, der Rest soll bei Übergabe des Mofas folgen. Dazu kommt es nicht mehr,
weil Fietes Eltern das Geschäft nicht genehmigen. Rechte des Huber?
2. Die condictio ob causam finitam, § 812 I 2 Fall 1 BGB
Fall 68: Huber kauft von Fiete dessen Mofa mit der Maßgabe, dass der Vertrag nicht gelten solle,
wenn Fiete zum bevorstehenden Geburtstag von seinen Eltern kein neues Mofa geschenkt bekommt.
Huber zahlt wiederum 50 € an. Tatsächlich schenken Fietes Eltern ihm zum Geburtstag
kein Mofa, sondern eine Ferienreise. Rechte des H?
3. Die condictio causa data causa non secuta oder condictio ob rem, § 812 I 2 Fall 2 BGB
Erfolg iSd. condictio ob rem setzt voraus, dass ein besonderer Zweck verfolgt wird, dessen
schuldvertragliche Regelung entweder nicht möglich oder nicht erwünscht war. Die Parteien
müssen sich über diesen Zweck verständigt haben, also eine Zweckvereinbarung getroffen haben.
Fall 69: Karin schenkt ihrem Freund Martin ein Fahrrad, da beide gemeinsam eine Fahrradtour
durch Südfrankreich machen wollen. Martin radelt stattdessen jedoch mit Christine durch Schottland,
die Freundschaft mit Karin zerbricht. Kann Karin das Fahrrad von Martin zurückverlangen?
4. Die condictio ob turpem vel iniustam causam, § 817 S. 1 BGB
IV. Ausschluss der Leistungskondiktion
1. Kenntnis der Nichtschuld, sittliche Pflicht, § 814 BGB
2. Unmöglichkeit bzw. Verhinderung des Erfolgs, § 815 BGB
3. Verstoß auch des Leistenden gegen die guten Sitten, § 817 S. 2 BGB
Michalski, Die analoge Anwendung des § 817 Satz 2 außerhalb des § 817 Satz 1 BGB (I), Jura 1994, 113–118;
(Schluss), Jura 1994, 232–238; Möller, Leistungskondiktion trotz beiderseitiger Sittenwidrigkeit? – Die Einschränkung
des § 817 S. 2 BGB durch den BGH, NJW 2006, 268–270.
§ 817 S. 2 BGB gilt nicht nur für die condictio nach § 817 S. 1 BGB, sondern für alle Fälle der
Leistungskondiktion aus §§ 822, 813, 817 BGB. Damit ist die Vorschrift so zu lesen: „Die
Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls oder allein ein solcher
Verstoß zur Last fällt, ...”.
§ 15 Die Voraussetzungen der Eingriffskondiktion
D. Giesen, Grundsätze der Konfliktlösung im Besonderen Schuldrecht, Die ungerechtfertigte Bereicherung (Teil 2:
Nichtleistungskondiktionen), Jura 1995, 234–245.
I. „Etwas erlangt”
II. In sonstiger Weise auf Kosten des Entreicherten
1. Abgrenzung zur Leistungskondiktion
2. Eingriff
Fall 70 (BGHZ 55, 176 = NJW 1971, 612 = Jura 2003, 333 – „Jungbullen”-Fall): Dieb D stiehlt
dem Bauern B zwei Jungbullen und verkauft sie für 850 € an den gutgläubigen Fleischwarenfabrikanten
F, der sie in seiner Fabrik verwertet. B verlangt von F Wertersatz.
Winkler v. Mohrenfels Grundkurs BGB III SS 2008

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C. Ungerechtfertigte Bereicherung § 16 Der Inhalt des Bereicherungsanspruchs
3. „auf dessen Kosten“
III. Sonderfälle
1. Wirksame entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 I 1 BGB
a) Nichtberechtigter
b) entgeltliche Verfügung
c) dem Berechtigten gegenüber wirksam
Fall 71: L veräußert den von E geliehenen Fernseher für 300 € an den gutgläubigen D. E verlangt
von L Herausgabe des Kaufpreises.
2. Wirksame unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 I 2 BGB
Fall 72: L verschenkt den von E geliehenen Fernseher an den gutgläubigen D. E verlangt von D
Herausgabe.
3. Wirksame Leistungsannahme durch Nichtberechtigten, § 816 II
Fall 73: Siegfried überweist an Gustav 1.000 € zur Rückzahlung eines Darlehens, ohne zu wissen,
dass Gustav diese Forderung zuvor an Klumpe abgetreten hatte. Von wem bekommt Klumpe
sein Geld?
4. Unentgeltliche Zuwendung der Bereicherung an einen Dritten, § 822 BGB
Fall 74: A verkauft und übereignet einen Fernseher an B, dieser verschenkt ihn an C. Später stellt
sich heraus, dass der Kaufvertrag unwirksam ist. Rechte des A?
§ 16 Der Inhalt des Bereicherungsanspruchs
D. Giesen, Grundsätze der Konfliktlösung im Besonderen Schuldrecht, Die ungerechtfertigte Bereicherung (Teil 3:
Der Bereicherungsumfang), Jura 1995, 281–288.
I. Herausgabe des Erlangten
1. Das ursprünglich Erlangte, § 812
2. Nutzungen, § 818 I Alt. 1
3. Surrogate, § 818 I Alt. 2
Fall 75: B tauscht das Pferd des A, welches ihm zugelaufen war, gegen den Pkw des C ein.
Rechte des A?
II. Wertersatz, § 818 II BGB
III. Beschränkung auf die Bereicherung, § 818 III BGB
1. Bereicherungsfortfall
Fall 76: Erwin Huber kann die Kreditkosten für den Erwerb seines Hauses nicht mehr tragen.
Sohn Hubert springt in Erwartung, das Haus später zu erben, ein. Nachdem Huber seine Tochter
Elfi als Vertragserbin eingesetzt und ihr das Haus „schon vorab“ geschenkt hat, verlangt Hubert
von seinem Vater die Rückgabe der gezahlten Kreditkosten. Zu Recht?
Winkler v. Mohrenfels Grundkurs BGB III SS 2008

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C. Ungerechtfertigte Bereicherung § 16 Der Inhalt des Bereicherungsanspruchs
2. Saldoermittlung
Fall 77: A verkauft B durch nichtigen Kaufvertrag eine Kuh. Die Kuh kalbt, wird 2 Wochen
gefüttert und steckt durch eine von Anfang an bestehende Krankheit die Herde des B an. 3 Kühe
des B verenden. Ansprüche des B?
3. Zweikondiktionen- und Saldotheorie
Finkenauer, Das faktische Synallagma und die Lehre von der Gesamtabrechnung – BGH NJW 1995, 454, JuS 1998,
986–991; U.Hoffmann, Die Saldotheorie im Bereicherungsrecht, Jura 1997, 416–418.
Fall 78: B kauft von A für 1.000 € einen Kran, der wegen unsachgemäßer Behandlung Totalschaden
erleidet. Der Kaufvertrag erweist sich als nichtig. Kann B den Kaufpreis zurückverlangen?
Saldotheorie gilt nicht
C bei Minderjährigen und sonst nicht voll Geschäftsfähigen (ansonsten faktische Bindung an den Vertrag) (BGH
ZIP 1994, 954)
C bei arglistig Getäuschten (BGHZ 53, 144, 147)
C bei Opfern von Wucher oder wucherähnlichen Geschäften nach § 138 BGB (BGH NJW 2001, 1127)
C bei mängelbedingter Entwertung der Kaufsache (nur der Verkäufer trägt das Risiko für den Sachmangel)
(BGHZ 78, 216)
und überhaupt nicht (hier Anwendung der modifizierten Zweikondiktionentheorie)
C in den Vorleistungsfällen
C bei gleichzeitiger dinglicher Rückforderung
IV. Die aufgedrängte Bereicherung
V. Die verschärfte Haftung des Bereicherten, § 818 IV BGB
Medicus, Die verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners, JuS 1993, 705–710.
1. Voraussetzungen (alternativ)
a) Rechtshängigkeit, § 818 IV
b) Kenntnis des Rechtsgrundmangels, § 819 I
c) Ferner: §§ 819 II, 820 I 1, 820 I 2
2. Rechtsfolgen
BGHZ 55, 128, 134 f.
a) Haftung für Verschulden, Herausgabe auch der schuldhaft nicht gezogenen Nutzungen,
§§ 292, 987
b) Keine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung
c) Verzugshaftung nach § 287
d) Anwendbarkeit des § 285
BGHZ 75, 203 = NJW 1980, 178 = JuS 1980, 376
VI. Übungsfall aus der neueren Rechtsprechung
Fall 79 (nach BGHZ 158, 63 = NJW 2004, 1314 = JuS 2004, 624 = JA 2004, 594: Die Eheleute G
schenkten im April 1995 ihrer Freundin F ein Sparguthaben in Höhe von 35.000 DM. F kaufte sich davon
einen Pkw Nissan den sie ihrem Sohn S schenkte. In der Folgezeit wurden die Eheleute G pflegebedürftig,
im Laufe des Jahres 1998 verstarben sie. Der Landkreis K als Träger der Sozialhilfe leitete die Rückgewähransprüche
der Eheleute G auf sich über und verlangt nun von Siegfried Zahlung für die aufgewendeten
Heizkosten in Höhe von 35.000 DM. S verweigert die Zahlung, er ist allenfalls zur Herausgabe des
Pkw bereit, der einen Zeitwert von 16.700 DM hat. Wie ist die Rechtslage?
Winkler v. Mohrenfels Grundkurs BGB III SS 2008

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C. Ungerechtfertigte Bereicherung § 16 Der Inhalt des Bereicherungsanspruchs
§ 17 Mehrpersonenverhältnisse
S. Lorenz, Bereicherungsrechtliche Drittbeziehungen, JuS 2003, 729–733, JuS 2003, 839 –845; Medicus, Schuldrecht
II 14 (2007), § 133; Schnauder, Der Stand der Rechtsprechung zur Leistungskondiktion, NJW 1994, 537–545;
Schreiber, Der Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis, Jura 1986, 539–545.
I. Leistungskette
II. Dreiecksverhältnisse
Wilhelm, „Upon the cases“ bei der Leistungskondiktion in Dreiecksverhältnissen?, JZ 1994, 585–596.
Fall 80: Rechtsanwalt Fuchs muss Geld vom Anderkonto an Reich leisten, aus dem er sich
bereits selbst bedient hatte. Er veranlasst deshalb Bräsig, der gerade eine Einzahlung auf ein
Anderkonto vornehmen soll zur Zahlung direkt an Reich, und zwar so geschickt, dass Bräsig gar
nicht merkt, dass er an Reich zahlt. Nach dem Auffliegen der Geschichte verlangt Bräsig Rückzahlung
von Reich. Fuchs ist über alle Berge.
Vgl. ferner:
BGH WM 1994, 1420 (gefälschter Überweisungsvordruck)
BGHZ 151, 127 = NJW 2002, 2871 (Einziehung nach Pfändung)
BGHZ 58, 184, 188 ff. (Vertrag zugunsten Dritter)
III. Abtretung mangelhafter Forderung
BGHZ 105, 365 (= NJW 1989, 900); Larenz/Canaris, Schulrecht II/2 13 § 70 V 1 a, S. 237 f.; Medicus, Schuldrecht II 14 , Rz.730.
IV. Verbrauch fremder Sachen
V. Einbau fremder Sachen auf fremdem Grundstück
BGHZ 56, 228, 242; BGH NJW-RR 1991, 343.
Winkler v. Mohrenfels Grundkurs BGB III SS 2008