Gliederung

Prof. Dr. Wolfgang März Winter 2012/13
(Fortgeschrittenen-)Übung Öffentliches Recht
– Aufbau und Lösung der Hausarbeit –
A. Zulässigkeit einer Klage des P vor dem Verwaltungsgericht
I. Klage des P auf Beseitigung der Verkehrszeichen 286 der StVO incl. Zusatzschild
1. Verwaltungsrechtsweg (§ 40 I 1 VwGO): § 45 I i.V.m. §§ 39, 41 II Nr. 8 StVO sind staatliches
Sonderrecht; da keine Sonderzuweisung, Verwaltungsrechtsweg (+)
2. Klageart: Anfechtungsklage (§ 42 I VwGO), wenn P Aufhebung eines VA begehrt. Beschilderung
ist Allgemeinverfügung, die sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten
oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer
Sache betrifft (§ 35 Satz 2 VwVfG M-V). Bei den Schildern handelt es sich um Verkehrszeichen
(§ 39 II 2 StVO) = Allgemeinverfügungen.
3. Klagebefugnis (§ 42 II VwGO): P muß nach § 42 II VwGO geltend machen können, durch
VA in seinen Rechten verletzt zu sein. In Betracht kommt (1) subjektives Recht aus § 45 I
StVO. Vorschrift dient zumindest auch dem Schutz des einzelnen Verkehrsteilnehmers,
der als Verletzung seiner Rechte geltend machen kann, daß die Voraussetzungen für eine
ihn treffende Verkehrsbeschränkung nicht gegeben ist. Hinsichtlich des Ermessens steht
ihm dann allerdings nur Anspruch zu, daß seine Interessen mit denen der Allgemeinheit
korrekt abgewogen werden. In Betracht kommt (2) Klagebefugnis aus Art. 2 I GG, wenn P
Adressat eines ihn belastenden VA ist – Adressatentheorie (paßt hier aber nicht, da P im
Rechtssinn nicht individualisierbarer Adressat des Verkehrszeichens ist). Nicht in Betracht
kommt (3) Recht des Anliegergebrauchs (Art. 14 GG): kein Anspruch, daß Parkmöglichkeiten
auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar beim Grundstück des
Anliegers oder in dessen angemessener Nähe eingerichtet oder erhalten bleiben; gewährleistet
allein Zugang des Grundstücks zur Straße und Zugänglichkeit von der Straße her.
4. Vorverfahren (§§ 68 ff. VwGO): Widerspruch ist einzulegen (§ 68 I VwGO); dabei Widerspruchsfrist
beachten, die mit Bekanntgabe des VA zu laufen beginnt (§ 70 I VwGO). Dem
Verkehrsteilnehmer wird der VA mit Wissen und Willen der Behörde eröffnet, wenn dieser
sich erstmals in den örtlichen Regelungsbereich des Verkehrszeichens begibt. Frist
mangels Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr (§ 58 I, II VwGO).
5. Klagefrist (§ 74 I 1 VwGO): P muß Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Widerspruchsbescheids erheben (§ 74 I 1 VwGO).
6. Zuständiges Gericht (§§ 45, 52 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 10 II GerStrG M-V)
7. Beteiligten- und Prozeßfähigkeit (§§ 61 Nr. 1, 3 VwGO i.V.m. § 14 I AGGerStrG M-V)
8. (Notwendige) Beiladung des Z (§ 65 II VwGO): Ja, wenn Z am streitigen Rechtsverhältnis
so beteiligt ist, daß Entscheidung ihm und P gegenüber aus Rechtsgründen nur einheitlich
ergehen kann (§ 65 II VwGO). Ist der Fall: Anordnung durch die Verkehrszeichen
beinhaltet zugleich Begünstigung des Z, der nunmehr diese Parkplätze durch seine Mitarbeiter
frei nutzen lassen kann. Z daher notwendig beizuladen.
9. Zwischenergebnis: Anfechtungsantrag zulässig
II.
Klage des P auf Beseitigung der von Z angebrachten Absperrung
1. Verwaltungsrechtsweg (§ 40 I VwGO): Öffentlich-rechtlich geprägtes Rechtsverhältnis
zwischen P und HRO? P könnte Anspruch auf öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch
(FBA) stützen, der sich ausschließlich gegen einen Träger hoheitlicher Gewalt
richtet. Dann – und nur dann – Verwaltungsrechtsweg eröffnet (+)

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2. Klageart:
– Anfechtungsklage, d.h. Antrag nach § 113 I 2 VwGO auf Vollzugsfolgenbeseitigung.
Scheidet hier jedoch aus, da Absperrung nicht die Vollziehung der mit der Anfechtungsklage
angefochtenen vertraglichen Verkehrsbeschränkung darstellt, sondern
dem Z bereits im öffentlich-rechtlichen Vertrag genehmigt und von ihm angebracht
wurde; eigenständiger VA ist darüber hinaus nicht ersichtlich.
– Verpflichtungsklage (§ 42 I 2. Alt. VwGO), wodurch Verurteilung zum Erlaß eines
abgelehnten oder unterlassenen VA begehrt werden kann. Verpflichtungsantrag des
P käme in Betracht, wenn er Erlaß einer Beseitigungsanordnung gegen Z und damit
eines belastenden VA gegenüber einem Dritten begehren würde. P geht es aber laut
Sachverhalt (nur) um tatsächliche Beseitigung der Absperrung durch die HRO. Verpflichtungsantrag
scheidet damit aus.
– Allgemeine Leistungsklage: Kläger begehrt Verurteilung der HRO zu einer Leistung
begehrt, die nicht im Erlaß eines VA besteht. VwGO geht von Zulässigkeit einer
solchen Klage aus.
3. Klagebefugnis (§ 42 II VwGO analog): Nach h.M. bedarf es einer Klagebefugnis des P.; ist
gegeben, wenn es nicht von vornherein ausgeschlossen ist, daß P einen FBA gegen die
HRO hat. P kann geltend machen, daß Vertrag zwischen Z und der HRO eventuell einen
hoheitlichen Eingriff in sein subjektives Recht auf Teilhabe am Gemeingebrauch aus
Art. 2 I, 3 I GG beinhaltet bzw. daß ihm aus Art. 2 I GG Abwehrrecht gegen straßenverkehrsrechtliche
Beschränkungen zustehe und mit der Absperrung ein noch andauernder
rechtswidriger Zustand geschaffen worden sei. (+)
4. Vorverfahren: nicht erforderlich. Voraussetzung für Klage ist (Rechtsschutzbedürfnis)
jedoch, daß Vornahme des begehrten Verwaltungshandelns vor Leistungsklage bei Behörde
beantragt worden ist.
5. Klagefrist: grundsätzlich (außer Verwirkung) unbefristet zulässig.
6. Zuständiges Gericht (§§ 45, 52 Nr. 5 VwGO i.V.m. § 10 II GerStrG M-V)
7. Beteiligten- und Prozeßfähigkeit (§§ 61 Nr. 1, 62 III VwGO, §§ 38 I, II KV MV)
8. (Notwendige) Beiladung des Z: s.o.
9. Zwischenergebnis: Leistungsklage zulässig
III. Klage des P auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vereinbarung HRO – Z
1. Verwaltungsrechtsweg (§ 40 I VwGO): Öffentlich-rechtliche Streitigkeit (§ 40 I VwGO)
liegt vor, wenn die HRO und Z einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen haben.
Vertrag (+), bezieht sich auf die gegen Entgelt gewährte ausschließliche Nutzung von vier
Parkplätzen an einer Landesstraße, die durch das Gebiet der HRO führt. Benutzung einer
öffentlichen Straße ist durch Straßen- und Straßenverkehrsrecht öffentlich-rechtlich geregelt
(§§ 7 I 1, 9 I, II, 22 I 1 StrWG M-V; § 45 I i.V.m. § 44 I StVO und § 2 I Nr. 1, 3 Nr. 1
StrVZustVO M-V). Verwaltungsrechtsweg (+)
2. Statthafte Klageart: Feststellungsklage. P kann Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens
eines Rechtsverhältnisses begehren (§ 43 I VwGO), d.h. der sich aus einem
konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm (des öffentlichen Rechts) ergebenden
rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person. Hier: Unwirksamkeit des
Vertrags zwischen der HRO und Z, woran P jedenfalls nicht unmittelbar beteiligt ist. Ist
aber nicht erforderlich, wenn zumindest vom festzustellenden Rechtsverhältnis auch
eigene Rechte des P abhängen: Wenn Rechtsverhältnis nicht bestehen sollte, kann P
Parkplätze weiter wie bisher nutzen. Daher (+)
3. Feststellungsinteresse (§ 43 I VwGO): Feststellungsklage nur zulässig, wenn Kläger berechtigtes
Interesse an baldiger Feststellung gegenüber Beklagtem hat. Berechtigtes
Interesse des P an Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages hier zu bejahen, weil P
auf der durch die HRO vertraglich allein dem Z überlassenen Fläche auch in Zukunft
parken möchte. Str. indes, ob es darüber hinaus (vgl. § 42 II VwGO analog) zusätzlich der

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Geltendmachung eigener Rechte bedarf, um Popularklagen zu verhindern. Drittschutz
könnte sich vorliegend jedenfalls aus Verkehrsrecht (§ 45 I StVO) wie Straßenrecht (§ 21 I
StrWG M-V) ergeben. Zumindest hängt vom streitigen Rechtsverhältnis Recht des P auf
Teilhabe am (bestehenden) Gemeingebrauch aus Art. 2 I i.V.m. 3 I GG ab.
4. Subsidiarität der Feststellungsklage: F. kann nicht begehrt werden, wenn Kläger Rechte
durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, d.h.
wenn er Rechtsschutz in zumindest gleichem Umfang und mit gleicher Effektivität erreichen
könnte. Vorliegend kann P aber nicht auf Anfechtungsklage verwiesen werden: Anfechtungsklage
gegen Verkehrszeichen hat anderes Rechtsschutzziel und befaßt sich nicht
einmal als Vorfrage mit Vertrag zwischen der HRO und Z. Anfechtungsklage gegen Nutzungsrechte
und Recht zur Absperrung kommt dagegen mangels Vorliegen eines VA nicht
in Betracht. Fraglich allenfalls, ob P nicht auf Verpflichtungs- oder Leistungsantrag verwiesen
werden könnte. Dagegen spricht, daß Rechtsschutz des P effektiver wäre, wenn
Unwirksamkeit des Vertrages zwischen der HRO und Z ausdrücklich festgestellt würde.
Daher keine Subsidiarität
5. Zuständiges Gericht (§§ 45, 52 Nr. 5 VwGO i.V.m. § 10 II GerStrG M-V)
6. (Notwendige) Beiladung des Z: s.o.
7. Zwischenergebnis: Feststellungsklage wäre zulässig (aber nicht zwingend erforderlich).
B. Begründetheit der Klagen des P
I. Anfechtungsklage gegen das Verkehrszeichen
1. Passivlegitimation (§ 78 I Nr. 2 VwGO) (+)
2. Ermächtigungsgrundlage: Verkehrszeichen stellen belastenden VA dar und bedürfen
einer Rechtsgrundlage. Für das Aufstellen der Schilder kommt § 41 II Nr. 8 i.V.m. § 45
StVO in Betracht, genauer: § 45 I 1 bzw. § 45 I 2 Nr. 5 StVO.
3. Formelle Rechtmäßigkeit
a) Zuständigkeit: Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde aus
§§ 45 I 1, 44 I 1 StVO i.V.m. § 2 I StVZustLVO M-V.
b) Verfahren: Anhörung des P? Entfällt aufgrund § 28 II Nr. 4 VwVfG M-V. Schriftliche
Begründung? Entfällt, da entweder § 39 I 1 VwVfG M-V mangels Schriftlichkeit des
Verwaltungsaktes gar keine Begründung verlangt oder eine solche nach § 39 II Nr. 5
VwVfG M-V entbehrlich ist.
4. Materielle Rechtmäßigkeit
a) § 45 I 1 StVO: Fraglich, ob Verfügung hierauf gestützt werden kann. Straßenverkehrsbehörden
können Benutzung bestimmter Straßen aus Gründen der Sicherheit
oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Behörde hat grundsätzlich
Ermessensspielraum, ob und welche Anordnungen sie erläßt. Entscheidet sie sich
aber für Erlaß einer Anordnung, ist diese nur rechtmäßig, wenn die in § 45 I 1 StVO
genannten Gründe gegeben sind. Verkehrsregelnde Maßnahmen im innerstädtischen
Straßenverkehr zum Zweck der Verkehrssicherheit oder -ordnung folglich nur dann
durch gedeckt, wenn Maßnahmen hinsichtlich dieses Zwecks – insbesondere zur
Wiederherstellung oder Verbesserung der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs
in innerstädtischen Ballungsgebieten – geeignet oder erforderlich sind. Fraglich, ob
vorliegend bei der Anordnung des eingeschränkten Halteverbots mit Ausnahmeregelung
für Z der Fall.
Eingeschränkte Halteverbote sollen längerfristiges Aufstellen von Fahrzeugen auf
bestimmten Flächen verhindern; sie müssen örtlich und ggf. auch noch zeitlich auf
den von der konkreten Verkehrssituation geforderten Umfang beschränkt werden.
Hier in Frage stehende Anordnung wird nicht von konkreter gefährlicher Verkehrssituation
gefordert. Umstritten ist, ob eine einem Einzelinteresse dienende Regelung
Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen kann. BVerwG hat im

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Falle eines Parkverbots mit Ausnahme für Behördenfahrzeuge keine Gründe der
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erkennen können: Bevorzugung von Behördenfahrzeugen
durch zu ihren Gunsten erlassene Parkverbote sei der StVO fremd,
da nicht der Leichtigkeit des Verkehrs dienend. Nach a.A. kann dagegen Halteverbot,
das nur verfügt ist, um den vom Verbot ausgenommenen Fahrzeugen abweichend
von dem sonst geltenden Prioritätsgrundsatz einen Aufstellplatz zu sichern,
im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs liegen (Begründung!). Hier
wird davon ausgegangen, daß Tatbestandsvoraussetzungen für den Erlaß des eingeschränkten
Halteverbots nach § 45 I 1 StVO nicht vorlagen.
b) § 45 I 2 Nr. 5 StVO: Meint lediglich Anordnungen zur Unterstützung von Maßnahmen
zum Schutz der öffentlichen Sicherheit auch außerhalb von Verkehrsabläufen,
wie eben z.B. ein Halteverbot vor Dienstgebäuden zum Schutz vor Autobomben. Derartigen
Zwecken dient die Anordnung des eingeschränkten Halteverbots nicht.
c) Zwischenergebnis: Mangels Ermächtigungsgrundlage ist Anordnung des eingeschränkten
Halteverbots rechtswidrig.
6. Ergebnis: Anfechtungsklage ist begründet.
II.
Klage auf Beseitigung der Absperrung
1. Passivlegitimation: (+)
2. Anspruchsgrundlage: Recht des P, Beseitigung der Absperrung zu verlangen, könnte sich
aus FBA ergeben. Herleitung str. (Analogie zu §§ 1004, 12, 862 BGB, Vorbehalts des Gesetzes,
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Freiheitsgrundrechte, Rechtsstaatsprinzip,
Art. 19 IV GG). FBA entsteht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives
Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist.
3. Tatbestand des Folgenbeseitigungsanspruchs
a) Hoheitliches Handeln: Nicht: tatsächliche Errichtung der Absperrung durch Z. Hoheitliches
Handeln seitens der HRO: durch Vertrag erfolgte Einräumung der Erlaubnis,
die Parkplätze gegen Nutzung durch andere Verkehrsteilnehmer abzusichern.
Erlaubniserteilung wäre dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn sie aufgrund
einer Norm erfolgt wäre, die ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt
oder verpflichtet („Sonderrechtstheorie“). Hier: Sondernuzung (§ 22 I 1 StrWG
M-V) oder (Teil-)Einziehung (§ 9 I, II StrWG M-V) oder Verkehrsordnungsmaßnahme
(§§ 45 I, 46 I i.V.m. § 44 I StVO und § 4 Nr. 1 StrVZustVO M-V). Mithin in jedem
Falle hoheitliches Handeln der HRO.
b) Eingriff in subjektives Recht (auch im Wege eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
möglich): im Verfassungsrecht oder im einfachen Recht begründet. Hier: grundrechtliche
Ansprüche des P, d.h. Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art.
2 I GG); schützt allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne und gewährt
auch Abwehrrecht gegen straßenverkehrsrechtliche Verkehrsbeschränkungen. Dem
einzelnen erwächst aus diesem Grundrecht das Recht, nur straßenverkehrsrechtlichen
Verkehrsbeschränkungen unterworfen zu werden, die mit dem geltenden
Recht im Einklang stehen. Im Straßenrecht schwieriger: Recht auf gleiche Teilhabe
am Gemeingebrauch (Art. 2 I i.V.m. Art. 3 I GG), wonach jedem Straßennutzer das
subjektive Recht zusteht, wie jeder andere am Gemeingebrauch an den öffentlichen
Straßen teilzunehmen. Teilhaberecht besteht aber nur, solange und soweit Gemeingebrauch
an einer öffentlichen Straße eröffnet ist. Daher kein Abwehrrecht aus Art.
2 I GG gegen wegerechtliche Restriktionen. Weitergehenden Schutz genießt zwar
Recht des Anliegergebrauchs, aber hier nicht einschlägig. Daher im Ergebnis nur
Eingriff in subjektives Recht aus § 45 I StVO möglich.
c) Rechtswidriger Zustand: Zwei Auffassungen: (1) Anspruchsvoraussetzung ist nicht
nur Rechtswidrigkeit der Folgen, sondern auch Rechtswidrigkeit des administrativen
Handelns selbst. (2) Es ist allein auf Rechtswidrigkeit der durch das hoheitliche Han-

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deln verursachten Folgen abzustellen. Frage muß nicht entschieden werden, wenn
administratives Handeln (vertragliche Einräumung der Erlaubnis) rechtswidrig ist
und diese auch Folgen der Erlaubnis erfaßt.
Für die Erteilung einer Erlaubnis zur Absperrung einer öffentlichen Verkehrsfläche
kommen grundsätzlich zwei Rechtsgrundlagen in Betracht.
– Straßenverkehrsrecht: § 46 I Nr. 8 StVO. Straßenverkehrsbehörde kann in bestimmten
Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen
vom Verbot genehmigen, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 I, wonach es
u.a. verboten ist, Gegenstände auf Straßen zu bringen, wenn dadurch Verkehr
gefährdet oder erschwert werden kann; ist durch Einlassen von Stangen und Ziehen
von Ketten der Fall).
– Straßenrecht: Sondernutzung nach § 22 I 1 StrWG M-V, grundsätzlich nur mit
Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast zulässig. Sondernutzung ist Benutzung
der öffentlichen Straße über Gemeingebrauch hinaus. Voraussetzung daher zunächst,
daß es sich überhaupt um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Fläche
handelt. Fraglich könnte sein, ob in der vertraglich vereinbarten Überlassung
der Fläche zur ausschließlichen Nutzung durch den Z nicht zumindest konkludente
Entwidmung dieser Fläche zu sehen ist. Hier fehlt es jedoch ganz offensichtlich
an einer dafür erforderlichen (Teil-)Einziehung, die nur durch die Straßenaufsichtsbehörde
– nicht die HRO – möglich ist. Da keine wirksame Einziehung
vorliegt, handelt es sich bei Parkplätzen um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete
Fläche. Absperrung einer Teilfläche geht über das allen Verkehrsteilnehmern
nach § 21 I 1 StrWG M-V eröffnete Recht zum Gemeingebrauch zum Zwecke
des Verkehrs hinaus und stellt deshalb eine Sondernutzung i.S.d. § 22 I 1 StrWG
M-V dar.
– Problem, in welchem Verhältnis diese beiden Genehmigungserfordernisse zueinander
stehen. § 22 IV StrWG M-V bestimmt, daß durch Sondernutzungserlaubnisse
sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse
oder Bewilligungen nicht ersetzt werden (keine Konzentrationswirkung). Anders
könnte dieses für Erlaubnis nach § 46 I Nr. 8 StVO sein: Nach § 22 VII StrWG M-
V bedarf es keiner zusätzlichen Sondernutzungserlaubnis, wenn Erlaubnis oder
Genehmigung zur übermäßigen Benutzung öffentlicher Straßen nach Straßenverkehrsrecht
erforderlich ist. D.h. alle sich auf das Straßenverkehrsrecht stützenden
Freigaben der Sondergebrauch zuzurechnenden Straßenbenutzungen ersetzen
die eigentlich nach Straßenrecht erforderliche Sondernutzungserlaubnis.
– StVO nennt keine Tatbestandsvoraussetzungen für Ausnahmegenehmigung. Anerkannt,
daß Genehmigung nur bei Vorliegen einer besonderen Ausnahmesituation
erteilt werden darf. Die Erlaubnis verfolgt allein das Ziel, die Z gleichfalls im Vertrag
eingeräumte Befugnis der ausschließlichen Nutzung der Parkplätze zu sichern.
Ist kein nach § 46 I StVO zu berücksichtigender schützenswerter Belang,
da Überlassung der Parkplätze zur ausschließlichen Nutzung an Z rechtswidrig
ist.
– Fraglich aber, ob Regelung nicht doch auf § 22 I 1 StrWG M-V gestützt werden
kann. Dann Sonderparkberechtigung = Regelung, die inhaltlich als Sondernutzungserlaubnis
dem Straßenrecht zuzuordnen wäre. Bei § 22 I 1 StrWG M-V handelt
es sich um eine straßenrechtliche Bestimmung, für die der Landesgesetzgeber
nach der Grundregel des Art. 70 GG die Gesetzgebungskompetenz hat. Demgegenüber
hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Straßenverkehrs
(und die hier nicht interessierenden Bundesfernstraßen). Dieses macht
eine Abgrenzung der Materien erforderlich.
! Straßenrecht regelt Status der öffentlichen Straßen und Wege; befaßt sich mit
Planung, Entstehung und Beendigung einer öffentlichen Straße und entscheidet
durch die Widmung, in welchem Umfang die Straße dem einzelnen zur Verfügung
stehen soll.
! Straßenverkehrsrecht verfolgt ordnungsrechtliche Ziele: es will Gefahren, die in
Ausübung des jeweils wegerechtlich vorgegebenen Gemeingebrauchs für Verkehrsteilnehmer
oder Dritte entstehen, abwehren. –> „Über den Gemeingebrauch
wird vom Wegerecht, über die Ausübung des Gemeingebrauchs vom

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Verkehrsrecht entschieden.“ (BVerfG). Parkraumreservierung als Teil des Regelungsbereichs
„Parken“ in StVO vollständig erfaßt und daher nur nach Maßgabe
des Straßenverkehrsrechts möglich.
– Erlaubnis zur Absperrung der Parkplätze nach StVO rechtswidrig. Rechtswidrigkeit
ergreift auch Folgen, die in Wahrnehmung der rechtswidrigen Erlaubnis entstanden
sind.
d) Andauern des Zustandes: Absperrung ist gegenwärtig noch vorhanden. (+)
4. Inhalt des FBA: auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gerichtet, also auf
Beseitigung der Umzäunung. Fraglich, ob Folgenbeseitigung rechtlich möglich ist: hier
Besonderheit, daß Anspruch des P nur erfüllt werden kann, wenn die HRO gegen die von
Z errichtete Absperrung vorgeht. Die HRO müßte daher zumindest Duldungsverfügung
erlassen. Dieses den Z belastende Vorgehen bedarf einer gesetzlichen Grundlage, da FBA
in seiner Wirkung grundsätzlich auf das Verhältnis Anspruchsteller – Behörde beschränkt.
Denkbar Vorgehen nach § 32 I 2 StVO bzw. § 25 Abs. 1 StrWG M-V; setzt allerdings
voraus, daß Z ohne die erforderliche Erlaubnis tätig geworden ist. HRO könnte
– Wirksamkeit des Vertrags unterstellt – hierzu Kündigungsrecht nach § 60 I 2 VwVfG
M-V in Anspruch nehmen; ob gegeben, str. Falls zu bejahen, kann P Entfernung der Absperrung
durchsetzen.
5. Ergebnis
III. Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages
1. Unwirksamkeit nach § 58 VwVfG M-V: Öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in die Rechte
eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn Dritter schriftlich zustimmt. Eingriff in
die Rechte eines Dritten liegt vor, wenn objektiv – auch unbeabsichtigt – dessen rechtlicher
Status durch Vertragsabschluß verschlechtert, vermindert oder beeinträchtigt wird.
Vertrag zwischen der HRO und Z greift jedenfalls mit der Erteilung der Sonderparkberechtigung
(= rechtswidrige Sondernutzungserlaubnis) in Recht anderer Verkehrsteilnehmer
– auch des P – aus Art. 2 I, 3 I GG ein, am Gemeingebrauch teilzuhaben und nicht
ohne rechtfertigen Grund davon ausgeschlossen zu werden. Da P hier nicht zugestimmt
hat ist die eine Sonderparkberechtigung einräumende Klausel des Vertrages unwirksam.
Nichtigkeit erfaßt nach § 59 III VwVfG M-V den ganzen Vertrag, da er allein der Sonderparkberechtigung
dient.
2. § 59 II VwVfG M-V: Für Verträge nach § 54 2 VwVfG M-V nennt § 59 II VwVfG M-V spezielle
Nichtigkeitsgründe. Voraussetzung ist subordinationsrechtlicher Vertrag.
a) Vertrag im Sinne von § 54 Satz 2 VwVfG M-V: HRO hat Vertrag geschlossen, anstatt
Sondernutzungserlaubnis bzw. eine Ausnahmegenehmigung auszusprechen. (+)
b) § 59 II Nr. 1 VwVfG M-V: Vertrag unwirksam, wenn VA mit entsprechendem Inhalt –
Sondernutzungserlaubnis nach § 22 I 1 StrWG M-V bzw. Ausnahmegenehmigung nach
§ 46 I Nr. 8, 11 StVO – nichtig wäre. Fehler müßte hierzu in einem so schwerwiegenden
Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zugrunde liegenden Wertvorstellungen
der Gemeinschaft stehen, daß es unerträglich wäre, wenn der VA die mit
ihm intendierten Rechtswirkungen hätte. Hier nicht anzunehmen (–)
c) § 59 II Nr. 2 VwVfG M-V: Vertrag unwirksam, wenn VA mit entsprechendem Inhalt
nicht nur wegen Verfahrens- oder Formfehler i.S.d. § 46 VwVfG M-V rechtswidrig wäre
und dieses den Vertragschließenden bekannt war. (–)
d) § 59 II Nr. 4 VwVfG M-V: Vertrag unwirksam, wenn Behörde sich eine nach § 56
VwVfG M-V unzulässige Gegenleistung versprechen läßt. Austauschvertrag i.S.v. § 56 I
VwVfG M-V (+). Gegenleistung muß nach § 56 I VwVfG M-V vertraglich für einen bestimmten
Zweck bestimmt sein und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben
dienen. Zudem muß die Gegenleistung den gesamten Umständen nach angemessen
sein und in sachlichem Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde
stehen. Alles gegeben. Daher nicht einschlägig.

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3. § 59 I VwVfG M-V: Vertrag unwirksam, wenn sich Nichtigkeit aus entsprechender Anwendung
des BGB ergibt.
a) § 57 VwVfG M-V i.V.m. § 125 BGB analog: Voraussetzungen erfüllt, weil Vertrag
schriftlich geschlossen wurde.
b) § 134 BGB analog: Nach h.M. ist § 134 BGB auf alle öffentlich-rechtlichen Verträge
i.S.v. §§ 54 ff. VwVfG anwendbar. Zur Nichtigkeit allerdings erforderlich, daß es sich
um „qualifizierte Fälle der Rechtswidrigkeit“ handelt. Setzt in der Regel voraus, daß
ein Verstoß gegen eine zwingende Rechtsvorschrift vorliegt, durch die ein bestimmter
Rechtserfolg nach Wortlaut, Sinn und Zweck unbedingt ausgeschlossen sein soll und
daß durch den Vertrag öffentliche Belange oder Interessen von einigem Gewicht beeinträchtigt
werden, also nicht nur unwesentliche Bagatellfehler vorliegen.
aa)
bb)
Verstoß gegen § 54 1 VwVfG M-V („Vertragsformverbot“): Grundsätzlich keine
Bedenken, Sondernutzungserlaubnis in öffentlich-rechtlichem Vertrag zu erteilen.
Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes bzw. Art. 2 I GG: Erteilung der Sonderparkberechtigung
findet weder im Straßenrecht noch im Straßenverkehrsrecht die
erforderliche gesetzliche Grundlage und verstößt mithin gegen den verfassungsrechtlich
gewährleisteten Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes und Art. 2 I GG.
Fraglich, ob diese auch ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 59 I VwVfG M-V i.V.m.
§ 134 BGB analog bilden. Verstöße gegen den Grundsatz der materiellen Gesetzmäßigkeit
oder gegen materielle Ermächtigungsnormen allein – insbesondere auch
das Fehlen einer an sich erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung oder Verstöße
gegen Vorschriften, aus denen sich ergibt, daß eine bestimmte Regelung nicht
zulässig ist – sollen als solche grundsätzlich noch keinen Verstoß gegen ein gesetzliches
Verbot darstellen. Erscheint allerdings angesichts des zwingenden Charakters
des Vorrangs des Verfassungsrechts zumindest angreifbar. Da durch Vertrag
zwischen der HRO und Z auch öffentliche Belange von einigem Gewicht (Aufrechterhaltung
des Gemeingebrauchs an den vier Parkplätzen; keine Privilegierung
einzelner Verkehrsteilnehmer) beeinträchtigt worden sind, kann Nichtigkeit des
Vertrags wegen Verstoßes gegen § 134 BGB i.V.m. § 59 I VwVfG M-V angenommen
werden (a.M. vertretbar).
C. Einstweiliger verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
I. Antrag des P auf Beseitigung der Verkehrszeichen 286 der StVO incl. Zusatzschild
1. Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes
a) Verwaltungsrechtsweg (§ 40 I 1 VwGO): unproblematisch, da Streitigkeit auf §§ 45,
46 StVO beruhet, die Normen des öffentlichen Rechts sind.
b) Statthafte Verfahrensart: Grundsätzlich ist denkbar (1) Aussetzungsantrag gem.
§ 80 V VwGO oder (2) Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123
VwGO. Abgrenzung –> § 123 V VwGO. Die in Verkehrszeichen enthaltene Anordnung
ist VA in Form einer Allgemeinverfügung –> P kann vorläufigen Rechtsschutz
ausschließlich über § 80 VwGO erreichen. Konkret: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung nach § 80 V 1 1. Alt. VwGO; ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage
zulässig (§ 80 V 2 VwGO); Voraussetzung, daß Fall der gesetzlich
angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 II Nr. 1 – 3 VwGO vorliegt. Verkehrsbehördliche
Anordnungen zwar nicht besonders erwähnt, aber unaufschiebbaren
Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten (§ 80 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) gleichstehend.
c) Antragsbefugnis: Parallel zur oben bereits bejahten Klagebefugnis gegeben.
d) Rechtsschutzbedürfnis: Vorherige Einlegung des Widerspruchs als allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzung
erforderlich (h.M.). Gesetz schreibt dieses zwar nicht
ausdrücklich vor, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Wider-

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spruchs setzt jedoch begriffsnotwendig einen den Suspensiveffekt bewirkenden
Rechtsbehelf voraus (s.a. Gegenschluß aus § 80 V 2 VwGO). P muß also zumindest
gleichzeitig mit dem Antrag bei Gericht Widerspruch einlegen.
e) Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen: Fraglich, ob P aufschiebende Wirkung
unmittelbar bei Gericht beantragen kann oder ob zuvor ein behördliches Aussetzungsverfahren
vorausgehen muß (srt. für die Fälle des gesetzlichen Ausschlusses
der aufschiebenden Wirkung). Im Umkehrschluß aus § 80 VI VwGO –> vorheriger
Antrag nicht erforderlich.
2. Begründetheit des Antrags: Begründet, wenn Abwägung zwischen Vollzugsinteresse und
Suspensivinteresse zugunsten des letzteren ausfällt. Materiell-akzessorische Interessenabwägung:
ernstliche Zweifel des Gerichts an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes
erforderlich –> es kommt auf den voraussichtlichen Erfolg der Anfechtungsklage
an. Hier ernstliche Zweifel vorhanden. Daher begründet.
II.
Antrag auf Beseitigung der Absperrung
1. Zulässigkeit des Antrages
a) Verwaltungsrechtsweg (§ 40 I 1 VwGO) gegeben, da Streitigkeit das Bestehen eines
FBA betrifft.
b) Statthafte Verfahrensart: Rechtsschutzziel des P nicht durch Suspendierung eines VA
zu erreichen (es sei denn, man interpretiert – wie Bearb. – Erlaubnis der Absperrung
als VA) –> Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO.
c) Antragsbefugnis: Entspricht Klagebefugnis des Hauptsacheverfahrens. Zumindest
möglich, daß P einen Anspruch aus FBA hat und dieses Recht gefährdet ist.
d) Weitere Sachurteilsvoraussetzungen: Keine Zweifel am Vorliegen der weiteren Sachurteilsvoraussetzungen
ersichtlich. Antrag an das Gericht kann nach § 123 I 1 VwGO
vor Klageerhebung in der Hauptsache gestellt werden; kein vorheriger Antrag bei der
Behörde erforderlich.
2. Begründetheit des Antrages: Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren? Nach dem obigen
Ergebnis hier Erfolg des Hauptsacheverfahrens. Da Bauzeit voraussichtlich eineinhalb
Jahre beträgt, ist auch nur vorläufige Regelung möglich, die Hauptsache nicht vorwegnimmt.
Antrag des P begründet.
D. Gesamtergebnis