Skript §§ 3-4 (6 Seiten)

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1. Teil: Allgemeine Lehren § 3 Methodenlehre des Europäischen Privatrechts
§ 3 Methodenlehre des Europäischen Privatrechts
I. Auslegung des Gemeinschaftsrechts
Langenbucher, Europarechtliche Methodenlehre, in: Europarechtliche Bezüge des Privatrechts, 2005, S.
25-64; Drexl, Die gemeinschaftsrechtliche Pflicht zur einheitlichen richtlinienkonformen Auslegung hybrider
Rechtsnormen und deren Grenzen, FS Heldrich 2005, S. 67-86; Hahn, Nationale Auslegungsmethoden,
vergleichend betrachtet – europäische Anforderungen an die Methodenlehre, ZfRV 2003, 163-170; Grundmann/Riesenhuber,
Die Auslegung des europäischen Privat- und Schuldvertragsrechts, JuS 2001, 529-
536; Bleckmann, Zu den Auslegungsmethoden des Europäischen Gerichtshofs, NJW 1982, 1177-1182.
1. Allgemeines
Beispiele:
– Art. 2 Abs. 2 RL 96/71/EG: Arbeitnehmerbegriff nach innerstaatlichem Recht
– Rechtsfolgenverweisung in Art. 282 EG
Darüber hinaus entscheidet der EuGH jeweils im Wege der Auslegung, ob der jeweilige
Begriff autonom zu verstehen ist oder nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht. Nur
wenn diese Auslegung zu dem Ergebnis führt, daß das Gemeinschaftsrecht einem
eigenen Begriff folgt, ist der Rekurs auf das mitgliedstaatliche Recht ausgeschlossen.
Bsp.: EuGH Slg. 1985, 2639, Rn. 24 – Foreningen af Arbejdsledere i Danmark: „… Der Begriff Arbeitnehmer
hat vielmehr eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung; anderenfalls würde die Einhaltung der
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vereitelt, denn der Inhalt
dieser Begriffe könnte ohne die Kontrolle durch Gemeinschaftsorgane einseitig durch nationale Rechtsvorschriften
festgelegt und verändert werden…“
2. Wortlaut
3. Systematik
4. Sinn und Zweck
5. Entstehungsgeschichte
6. Rechtsvergleichende Auslegung
Flessner, Juristische Methode und europäisches Privatrecht, JZ 2002, 14–23; Kötz, Alte und neue
Aufgaben der Rechtsvergleichung, JZ 2002, 257–264; Rodríguez Iglesias, Gedanken zum Entstehen einer
Europäischen Rechtsordnung, NJW 1999, 1–9.
7. Sonderfall: Primärrechtskonforme Auslegung
8. Ökonomische Analyse des Rechts?
9. Enge Auslegung von Ausnahmevorschriften?
10. Rangverhältnis der Auslegungskriterien
Winkler v. Mohrenfels Europäisches Privatrecht SS 2006

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1. Teil: Allgemeine Lehren § 3 Methodenlehre des Europäischen Privatrechts
Fall 7: Die Premium Automobile AG hat ein Autohaus in Rostock an Viktor verpachtet.
Nach Ende der Pachtzeit kündigt Viktor den Arbeitnehmern, die Premium schließt das
Autohaus. Stattdessen baut sie ein neues Autohaus in Bad Doberan auf. Dieses verpach
tet sie an Udo, dem sie dieselben Vertriebsrechte einräumt und die Kundenkartei zur
Verfügung stellt. Viktors Arbeitnehmer Hein macht geltend, die Kündigung sei unwirksam,
er sei nunmehr Arbeitnehmer bei Udo. Sein Kollege Hans ist von einem solchen „Sklaven
handel” wenig begeistert und erklärt Udo, niemals sein Arbeitnehmer sein zu wollen.
Hinweis: Bitte lesen Sie: EuGH Slg. 1985, 2639, - Foreningen af Arbejdsledere i Danmark sowie
EuGH Slg. 1996, 01253 Merckx und Neuhuys!
II. Rechtsfortbildung des Gemeinschaftsrechts und Europäisierung des Privatrechts
1. Rechtsfortbildung
Calliess, Grundlagen, Grenzen und Perspektiven europäischen Richterrechts, NJW 2005, 929–933;
Everling, Richterliche Rechtsfortbildung in der Europäischen Gemeinschaft, JZ 2000, 217–227.
2. Europäisierung des Privatrechts bzw. einzelner Teile davon
Zimmermann, Die Principles of European Contract Law als Ausdruck und Gegenstand europäischer
Rechtswissenschaft (Teil I+II), JURA 2005, 289ff., 441ff.; Foglar-Deinhardstein, Gerichtliche Europäisierung
des Vertragsrechts, ZfRV 2005, 21–31; Patti, Kritische Anmerkungen zum Entwurf eines europäischen
Vertragsgesetzbuches, ZEuP 2004, 118–131; Staudenmayer, Der Aktionsplan der EG-Kommission zum
Europäischen Vertragsrecht, EuZW 2003, 165; Pintens, Grundgedanken und Perspektiven einer Europäisierung
des Familien- und Erbrechts, FamRZ 2003, 329–336, FamRZ 2003, 417–425, FamRZ 2003,
499–505; Rainer (Hrsg.), Europäisches Privatrecht, Die Rechtsvergleichung, Frankfurt/M., 2002, S. 464 ff.;
Schmidt-Kessel, Auf dem Weg zu einem Europäischen Vertragsrecht, RiW 2003, 481–489; Schulte-
Nölke, Ein Vertragsgesetzbuch für Europa?, JZ 2001, 917–920; Stathopoulos, Europäisches Recht
Vertragsrecht und ratio scripta – Zuständigkeiten und Perspektiven, ZEuP 2003, 243–265; Wuermeling/v.Graevenitz,
Europäisches Privatrecht: Wider den Oktroi der Uniformität, EuR 2001, 631–642.
Entschließung über die Angleichung des Privatrechts der Mitgliedstaaten vom 26. 5. 1989, ABl. Nr. C
158/400 (= ZEuP 1993, 613); Entschließung über die Angleichung bestimmter Bereiche des Privatrechts
der Mitgliedstaaten v. 27. 4. 1994, Dok. A3-0329/94 (= ZEuP 1995, 669). Vgl. dazu Tilmann, ZEuP 1995,
534 (534 ff.).
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament zum Europäischen Vertragsrecht, KOM (2001)
398 endg.; dazu Staudenmayer, EuZW 2001, 485 ff.; Schulte-Nölke, JZ 2001, 917 ff.
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament zum Europäischen Vertragsrecht, KOM (2001)
398 endg.; dazu Staudenmayer, EuZW 2001, 485 ff.; Schulte-Nölke, JZ 2001, 917 ff.
III. Auslegung des innerstaatlichen Rechts
1. Allgemeines
Jarass/Beljin, Unmittelbare Anwendung des EG-Rechts und EG-rechtskonforme Auslegung, JZ 2003,
768–777.
2. Probleme von Generalklauseln im besonderen
Franzen, Privatrechtsangleichung durch die Europäische Gemeinschaft, 1999, S. 504 ff., 536 ff.; Roth,
Generalklauseln im Europäischen Privatrecht, FS Drobnig, 1998, S. 135–153
Winkler v. Mohrenfels Europäisches Privatrecht SS 2006

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1. Teil: Allgemeine Lehren § 3 Methodenlehre des Europäischen Privatrechts
Fall 8: Viktor kauft bei Fahrradhändler Ulrich ein Mountainbike. Auf Ulrichs Drängen
unterschreibt Viktor eine Vereinbarung, daß jegliche Haftung für Sachschäden an anderen
Gegenständen des Ulrich als des Fahrrads auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz
beschränkt bleibe. Ulrich beschafft das Fahrrad als Bausatz bei einem Großhändler und
baut es zusammen. Wegen eines dazwischengekommenen Telefonanrufs vergißt er, die
angezogene Lenkerschraube zu sichern. Nach Lieferung an Viktor fährt dieser bei der
ersten Spritztour gegen einen Baum. Dabei zerbricht sein mitgeführter Fotoapparat. In
einer späteren Gerichtsverhandlung um einen Schadensersatzanspruch macht Viktor
geltend, die Haftungsbeschränkung sei unwirksam. Ulrich wendet ein, wenn das Gericht
diese Auffassung teile, müsse es den EuGH um Vorabentscheidung ersuchen. Ist die
Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen?
Hinweis: Bitte lesen Sie: EuGH Slg. 2000, I-04941 – Océano Grupo Editorial SA.
Winkler v. Mohrenfels Europäisches Privatrecht SS 2006

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2. Teil Ausgewählte Privatrechtsgebiete § 4 Verbraucherschutz
2. Teil Ausgewählte Privatrechtsgebiete
§ 4 Verbraucherschutz
I. Grundüberlegungen zu einem Europäischen Verbraucherrecht
Heiderhoff, Grundstrukturen des nationalen und europäischen Verbrauchervertragsrechts, 2004, S.
452–454. Roth, Europäischer Verbraucherschutz und BGB, JZ 2001, 475–490; Remien, Verbraucherrecht
oder allgemeines Privatrecht für die Europäische Union?, in: Schulte-Nölke/Schulze (Hrsg.), Europäische
Rechtsangleichung und nationale Privatrechte, 1999, S. 107–117; Staudenmayer, Die Richtlinien des
Verbraucherrechts – Bausteine für ein europäisches Privatrecht?, in: Schulte-Nölke/Schulze (Hrsg.), aaO.,
S. 63–78; Tonner, Die Rolle des Verbraucherrechts bei der Entwicklung eines europäischen Zivilrechts, JZ
1996, 533–541.
1. Einleitung
2. Unternehmer- und Verbraucherbegriff
Heiderhoff, Gemeinschaftsprivatrecht, S. 84–93.
Verbraucher iSd. § 13 BGB ist eine natürliche Person, die einen Vertrag nicht zu
gewerblichen oder beruflichen Zwecken abschließt.
Zur Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers siehe BGH NJW 2004, 2104 und Arbeitsgericht Stuttgart,
Urteil vom 18.03.2005, 26 GA 04/05. Abrufbar unter http://www.arbeitsgerichte.landbw.de/lag/home.nsf/
05CE06D755C969CCC1256FD5001CED1B/$file/26-Ga-4-05.pdf.
II. Fernabsatz
Richtlinie:
- Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997
über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. Nr. L
144/19.
Schinkels, Fernabsatzverträge, in: Gebauer/Wiedemann (Hrsg.), Zivilrecht unter europäischem Einfluss,
209-262; Dethloff, Vertragsschluss, Widerrufs- und Rückgaberecht im E-Commerce, Jura 2003, 730–738;
Bülow/Arzt, Fernabsatzverträge und Strukturen eines Verbraucherprivatrechts im BGB, NJW 2000,
2049–2056.
1. Die Fernabsatzrichtlinie
Vertragsschlüsse im Fernabsatz sind gem. Art. 2 Ziff. 1 RL 97/7/EG solche, die Waren
oder Dienstleistungen betreffen und in einem organisierten Fernabsatzsystem unter
Verwendung ausschließlich von Fernkommunikationsmitteln abgesetzt werden.
Ausgenommen sind ua. (Art. 3 Abs. 1 RL 97/7/EG):
– Automatenvertrieb
– Bank-, Versicherungs- und Wertpapierunternehmungen.
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2. Teil Ausgewählte Privatrechtsgebiete § 4 Verbraucherschutz
2. Das deutsche Recht für Fernabsatzverträge
3. Allgemeine Regeln über Widerrufs- und Rückgaberechte
Berger, Die Neuregelung des verbraucherrechtlichen Widerrufsrechts in § 361a BGB, Jura 2001, 289–293.
Fall 9: Autoschlosserin Frieda lädt sich bei der New-Internet-Gesellschaft ein Standard-
Textverarbeitungsprogramm herunter und zahlt mit Cyber-Cash. Hat Frieda ein Widerrufsrecht?
III. Haustürgeschäfte
Richtlinie:
– Richtlinie des Rates 1985/577/EWG vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz
im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen,
ABl. Nr. L 372/31.
Gilles, Das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, NJW 1986,
1131–1147; Löwe, Schutz gegen Überrumpelung beim Vertragsschluß, BB 1986, 821–832; Michalski, Das
Haustürwiderrufsgesetz, Jura 1996, 169–175.
1. Die Richtlinie über den Widerruf von Haustürgeschäften
Inhaltlich geht es darum den Verbraucher in bestimmten Situationen vor Überrumpelungen zu schützen.
Diese Situationen sind gem. Art. 1 RL 85/577/EWG:
– im Rahmen eines vom Gewerbetreibenden organisierten Ausflugs außerhalb seiner Geschäftsräume,
– Besuch am Arbeitsplatz,
– Besuch in einer Wohnung.
2. Die Umsetzung in Deutschland
Franzen, „Heininger“ und die Folgen: ein Lehrstück zum Gemeinschaftsprivatrecht, JZ 2003, 321–332.
Fall 10: EuGH Rs. C-350/03 Schulte): Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei kreditfinanzierten
Immobilienkaufverträgen aufgrund unterlassener Information durch das
Kreditinstitut?
Hinweis: Bitte lesen Sie: EuGH RIW 2005, 933-938 - Schulte, sowie EuGH NJW 2002, 281 – Heininger!
Zur Verfristung nach §§ 312, 355 BGB siehe EuGH NJW 2002, 281 – Heininger sowie § 312a BGB.
IV. Mißbräuchliche Vertragsklauseln
Richtlinie:
- Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in
Verbraucherverträgen, ABl. Nr. L 95/29.
Bunte, Die EG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und ihre Umsetzung
durch das Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes, DB 1996, 1389–1393; Reich/Micklitz-Micklitz, § 13;
Heinrichs, Das Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes, NJW 1996, 2190–2197; v.Westphalen, Die
Novelle zum AGB-Gesetz, BB 1996, 2101–2106.
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2. Teil Ausgewählte Privatrechtsgebiete § 4 Verbraucherschutz
V. Verbrauchsgüterkauf
1. Europäische Rechtsordnungen zum Kauf
2. Harmonisiertes Verbrauchsgüterkaufrecht
Richtlinie:
- Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai
1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter,
ABl. Nr. L 171/12.
a) Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im Vergleich zum bisherigen deutschen
Recht
Grundmann/Bianca (Hrsg.), EU-Kaufrechtsrichtlinie, Kommentar, Köln 2002; Weisner, Die EG-Kaufrechtsgewährleistungsrichtlinie,
JuS 2001, 759–764; Staudenmayer, EG-Richtlinie 1999/44/EG zur Vereinheitlichung
des Kaufgewährleistungsrechts, in: Grundmann/Medicus/Rolland (Hrsg.), Europäisches Kaufgewährleistungsrecht,
Reform und Internationalisierung des deutschen Schuldrechts, 2000, S. 27–47;
Tonner, Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und Europäisierung des Zivilrechts, BB 1999, 1769–1774; Reich,
Die Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG in das deutsche Recht, NJW 1999, 2397–2403.
Bei vorliegender Vertragswidrigkeit kommen vier Gewährleistungsrechte auf zwei Stufen in Betracht
(gesetzliche Garantien).
Auf der ersten Stufe hat der Käufer ein Recht auf Abhilfe nach Wahl zwischen Nachbesserung und
Nachlieferung auf Kosten des Unternehmers, Art. 3 Abs. 2-4 RL 1999/44/EG. Diese Mängelbehelfe sind
nur ausgeschlossen bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit.
In letzterem Fall sowie dann, wenn die Abhilfe nicht innerhalb angemessener Frist oder mit erheblichen
Unannehmlichkeiten für den Käufer erfolgt, hat er die Rechte der zweiten Stufe. Sie bestehen wahlweise
aus Vertragsauflösungsverlangen (= Rücktritt) oder Minderung, Art. 2 Abs. 5 RL 1999/44/EG.
b) Die Umsetzung im deutschen Recht
H.P.Westermann, Das neue Kaufrecht, NJW 2002, 241–253.
Fall 11: Kraftfahrer Waldemar findet in seinem Briefkasten einen Werbeprospekt für ein
Universalmesser. Darin wird auf bunten Bildern ua. angepriesen, daß mit diesem Messer
sogar große Nägel durchtrennt werden könnten. Erhältlich sei das Messer bei allen
Scharf-Schnitt®-Handelspartnern. Zu diesen gehört ua. Ferdinand, bei dem Waldemar
alsbald ein solches Messer erwirbt. Dort erhält er auch eine ausgefüllte Karte, wonach „für
die Klinge 3 Jahre Garantie” vom Hersteller übernommen wird. Als Waldemar das
Messer nach 7 Monaten erstmals zum Zersägen eines kleineren Nagels verwendet,
zerbricht die Klinge. Bisher hatte er es nur zum Käse-Schneiden und bei ähnlichen
Gelegenheiten benutzt.
Winkler v. Mohrenfels Europäisches Privatrecht SS 2006