Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Hausarbeit

Problematisch ist jedoch, dass der K dem V im Zusammenhang mit der Stundungsabrede eine
Sicherung einräumte. V verlangte nämlich i.H.v. der erst zum Dezember 2008 zahlbar gestellten
restlichen 250.000 Euro die Eintragung einer Hypothek am Hause des K am Starnberger See. Die
Hypothek sollte im Vorfeld der Eintragung durch eine Vormerkung abgesichert werden. Die
Hypothekenbestellung wurde vor einem Notar vorgenommen, entsprechende
Eintragungsanträge gestellt. Gleiches gilt für die Vormerkung. Sie wurde bereits am 18.5.2008
zugunsten des V in das Grundbuch von Starnberg eingetragen. Zwei Tage später, am 20.5.2008,
übertrug der V seinerseits durch Abtretung den Restkaufpreisanspruch aus dem Kaufvertrag V-K
i.H.v. 250.000 Euro auf O. Man einigte sich auch darüber, dass damit die zugunsten des V bereits
eingetragene Vormerkung für die Hypothek auf O übergehen sollte. Mit einer dafür ausgestellten
notariellen Urkunde wendet sich O an das Grundbuchamt und erwirkt die Umtragung der
Vormerkung im Grundbuch von Starnberg auf sich.
K erfährt von den Vorgängen durch einen Auszug aus dem Grundbuch. Da K der Ansicht ist,
dass er dem V nichts mehr schulde und es daher keinen Restkaufpreis mehr zu „sichern“ gibt,
begehrt er die Austragung der Vormerkung, die auf die Sicherung der späteren Eintragung der
Hypothek gerichtet war, und macht einen Grundbuchberichtigungsanspruch gegen O geltend.
Eine Bewilligung zur Austragung der Vormerkung aus dem Grundbuch will O dem K jedoch
nicht geben. Seines Erachtens gehen ihn die Streitigkeiten zwischen V und K nichts an.
Schließlich stand V als Vormerkungsinhaber im Grundbuch, als er den Restkaufpreisanspruch
samt Vormerkung von V durch Abtretung erhielt und nur das könne zählen. Auf die Eintragung
des Grundbuchs müsse man sich doch verlassen können (so die Argumentation des O).
Beantworten Sie gutachterlich folgende Fragen:
1. Hat K gegen V einen Anspruch auf Ersatz der Krankenhausbehandlungskosten i.H.v.
2000 Euro wegen des gebrochenen Beines seiner Tochter T (selbst wenn V zu seiner
„Entlastung“ geltend macht, er habe die Maler, die den Farbfleck verursacht haben,
ordnungsgemäß ausgesucht)?
2. Hat O gegen den K einen Anspruch auf Zahlung von 250.000 Euro aus der von V
abgetretenen Kaufpreisforderung?
3. Kann K von O die Bewilligung zur Austragung der Vormerkung aus dem Grundbuch
verlangen?
Bearbeitungshinweis:
Die Hausarbeit hat links einen Rand von ca. 1/3 zur Korrektur auszuweisen. Es ist 1 ½-zeitig zu
schreiben. Schriftgröße 12 ist einzuhalten. Die Bearbeitung sollte 25 Seiten nicht überschreiten.
Die Hausarbeit ist spätestens am 1.10.2010 bis 14.00 Uhr im Sekretariat des Lehrstuhls (bei Frau
Bahlo, Raum 316) abzugeben. Bei postalischer Zusendung gilt der Poststempel.
Viel Erfolg!
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