Die Powerpoint-PrÃ¤sentation Vertragliche SchuldverhÃ¤ltnisse Teil 3 ...

Vertragliche Schuldverhältnisse 

3. Teil 

Prof. Dr. Klaus Tonner 

Sommersemester 2012

Überblick 

• § 22 Finanzierungsleasing 

• Teil E. Dienst- und Werkvertrag 

• § 24 Abgrenzung zwischen Dienst- und 

Werkvertrag 

• § 25 Dienstvertrag 

• § 26 Werkvertag 

• § 27 Besondere Werkverträge 

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§ 22: Finanzierungsleasing 

• Kaufvertrag zwischen Händler und Bank 

• Leasingvertag (Mietvertrag) zwischen Bank 

(Leasinggeber) und Kunde (Leasingnehmer) 

• Händler ist idR Vertreter des Leasinggebers 

• Laufzeit führt idR zur Vollamortisation; 

Leasingnehmer kann Sache am Ende gegen 

Restzahlung erwerben 

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• Leasinggeber schuldet Gebrauchsüberlassung 

• Leasingnehmerträgt aber Sach- und Preisgefahr 

• Leasinggeber schließt Gewährleistung aus, tritt 

aber seine kaufrechtlichen Ansprüche gegen 

Händler ab 

• Macht Leasingnehmer gegen Händler ein 

Rücktrittsrecht (§ 323) geltend, fällt die 

Geschäftsgrundlage für den Leasingvertrag weg 

(§ 313). Rückabwicklung des Leasingvertrags nach 

Bereicherungsrecht 

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• Leasingverträge mit Verbrauchern → 

Finanzierunghilfe (§ 506), d.h. auch 

Widerrufsrecht 

• Sonderform: sale-and-lease-back-Verfahren 

• Leasing ist für Unternehmen steuerlich 

interessant, das Leasinggut nicht zum 

Betriebsvermögen gehört 

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§ 24: Abgrenzung zwischen Dienst- 

und Werkvertrag 

• Dienstleistungsverträge werden im BGB als 

Dienstverträge (§§ 611 ff.) oder als Werkverträge 

(§§ 631 ff.) behandelt 

• Beim Dienstvertrag wird der Dienst als solcher, 

beim Werkvertrag der Erfolg geschuldet 

• Beispiele für Dienstvertrag: 

• - Arbeitsvertrag 

• - Arztvertrag 

• - Rechtsberatungsvertrag 

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§ 24: Abgrenzung zwischen Dienst- 

und Werkvertrag 

• Abgesehen vom Arbeitsvertrag, umfasst das 

Dienstvertragsrecht Dienste höherer Art („artes 

liberales“), für die ein Honorar geschuldet wird. 

• Beispiele für Werkvertrag 

• - Bauvertrag 

• - Reparaturvertrag 

• - Beförderungsvertrag 

• Nicht eindeutig: Architektenvertrag, Vertrag über 

Gutachten 

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§ 25: Dienstvertrag 

• Arbeitsvertrag 

• - Dauerschuldverhältnis 

• - Zahlreiche Vorschriften zum Schutz der 

schwächeren Vertragspartei innerhalb und 

außerhalb des BGB 

• - Vertragsschluss, Anspruch auf die 

Hauptleistungen und a.o. Kündigung ergeben 

sich aus dem BGB 

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• Das gesetzliche Arbeitsvertragsrecht wird 

überlagert durch: 

• - Tarifvertragsrecht 

• - Betriebsverfassungsrecht 

• - öffentliches Arbeitsrecht, z.B. 

Arbeitssicherheisrecht 

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• Vertragsschluss 

• - wegen NachwG schriftlich 

• - AGG ist zu beachten, insbes. beim 

Einstellungsgespräch 

• Gegen Frauendiskriminierung gibt es 

zahlreiche Richtlinien der EU (heute im AGG 

umgesetzt), bei deren Verletzung der EuGH 

angemessene Sanktionen verlangt. 

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• Vergütung (§ 612) ergibt sich aus: 

• - Individualvereinbarung oder 

• - betrieblicher Übung oder 

• - Tarifvertrag 

• Die Dienste sind iZw in Person zu erbringen (§ 

613). 

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• - Bei vorübergehender Verhinderung wird 

Dienstverpflichteter frei (bei 

Arbeitsverhältnissen 6 Wo gem. § 3 EFZG); er 

trägt aber das Wegerisiko (§ 616) 

• - bei Annahmeverzug des Dienstberechtigten 

kann Dienstverpflichteter Vergütung 

verlangen (§ 615) 

• - ArbG trägt Betriebsrisiko, § 615 Satz 3, aber 

nicht bei Arbeitskämpfen 

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• Pflichtverletzungen 

• - kein Mängelgewährleistungsrecht, aber 

Anwendbarkeit der Rechtsbehelfe des SchuldR AT, dh 

Schadensersatzansprüche, inbes.§ 280 Abs. 1 

• - Im ArbeitsR Grundsätze des innerbetrieblichen 

Schadensausgleichs (Anknüpfung: § 254): 

• -- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit volle Haftung 

des ArbN 

• -- bei mittlerer Fahrlässigkeit Haftungsquotierung 

• -- bei einfacher Fahrlässigkeit Freistellung des ArbN 

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• Beendigung des Dienstverhältnisses 

• - durch Aufhebung 

• - durch Befristung, im ArbeitsR aber nur 

einmal möglich, sonst sachlicher Grund 

(TzBefrG) 

• - außerordentliche Kündigung: wichtiger 

Grund erforderlich (§ 626). Ultima-ratio- 

Prinzip, Abmahnung muss vorhergehen 

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• Ordentliche Kündigung 

• - §§ 621, 622 schreiben Kündigungstermin und –fristen vor 

• - ordentliche Kündigungsgründe im KSchG 

• -- personen-, 

• -- verhaltens- 

• -- betriebsbedingte Kündigung. 

• ArbN muss innerhalb von drei Wochen gegen Kündigung 

klagen 

• - besonderer Kündigungsschutz u.a. bei Betriebsübergang 

(§ 613a) und für (werdende) Mütter (§ 9 MuSchG) 

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• Arztvertrag 

• - Vergütung nach GOÄ („taxe“ iSd § 612) 

• - Haftung für Behandlungsfehler nach 

Vertragsrecht (§ 280 Abs. 1) oder Deliktsrecht (§ 

823 Abs. 1); läuft heute weitgehend parallel. 

• - Voraussetzung: schuldhafte Pflichtverletzung 

(Diagnose-, Behandlungs- , Beratungsfehler oder 

Verletzung der Aufklärungspflicht 

• - daraus muss kausal ein Schaden des Patienten 

resultieren 

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• Beweisprobleme 

• Patient muss Zusammenhang zwischen 

Pflichtverletzung und Rechtsgutverletzung 

nachweisen (haftungsbegründende Kausalität). 

• Beim Nachweis der Kausalität zwischen 

Pflichtverletzung und Schaden 

(haftungsausfüllende Kausalität) jedoch 

Beweiserleichterungen; im Regelfall reicht 

Anscheinsbeweis 

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• Dokumentationspflicht 

• Bei Unzulänglichkeit der Dokumentation 

besteht die Vermutung einer unzulänglichen 

Behandlung 

• Auch Kassenpatient hat Ansprüche gegen Arzt, 

obwohl er keine vertragliche Beziehung mit 

ihm hat (§ 76 Abs. 4 SGB V) 

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§ 26: Werkvertrag 

• Erscheinungsformen 

• - handwerklich-technische Dienstleistungen 

• Der Erfolg kann sein 

• - ein körperliches Werk (Haus) 

• - eine geistige Tätigkeit (Gutachten) 

• - ein unkörperlicher Arbeitserfolg (Theateraufführung) 

• Wichtige Werkverträge haben sich aus dem 

Werkvertragsrecht “herausentwickelt“, z.B. 

• - Bauvertrag (VOB) 

• - Transportvertrag (zahlreiche Spezialvorschriften) 

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• Abgrenzung zum Kaufvertrag 

• - Kauf mit Montageverpflichtung → 

Kaufvertrag (§ 434 Abs. 2) 

• - Standardsoftware → Kaufvertrag 

• - Individuell angefertigte Software → 

Werkvertrag 

• - Werklieferungsvertrag (§ 651) bei einer 

herzustellenden beweglichen Sache → 

Kaufvertrag 

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• Vertragsschluss 

• - formlos möglich 

• - eine Ausschreibung ist invitatio ad 

offerendum 

• - Nichtigkeit bei Schwarzgeldgeschäften 

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• Hauptpflichten der Parteien 

• - des Unternehmers 

• -- Herstellung des Werkes, auch durch 

Subunternehmer 

• -- Verschaffung des Werkes, Anbieten zur 

Abnahme 

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• Hauptpflichten 

• - des Bestellers 

• -- Entrichtung des Werklohns, fällig bei Abnahme (§ 641) 

• -- Abnahme (§ 640): Körperliche Entgegennahme des 

Werkes und seine Billigung als im Wesentlichen 

vertragsgemäß 

• -- bei fehlender Abnahmefähigkeit Vollendung des Werkes 

• -- bei nicht unwesentlichen Mängeln ist Besteller nicht zur 

Abnahme verpflichtet 

• -- bei vorbehaltloser Abnahme verliert Besteller seine 

Mängelrechte, sofern er Mängel kennt 

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• Gefahrübergang 

• - bei Abnahme (§ 644 Abs. 1 Satz 1) 

• - bei Annahmeverzug des Bestellers (§ 644 

Abs. 1 Satz 2) 

• - bei Absendung, falls Werk auf Verlangen des 

Bestellers versendet wird (§ 644 Abs. 2) 

• - wenn Werk infolge eines vom Bestellers 

gelieferten Stoffes untergeht (§ 654), von der 

Rspr. zu einer Sphärentheorie erweitert 

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• - Teilabnahme möglich (§ 641 Abs. 1 Satz2) 

• - Unternehmer darf Abschlagzahlungen 

verlangen (§ 632a) 

• Werkvertraglicher Mangelbegriff (§ 633) 

• - Beschaffenheitsvereinbarung 

• - nach dem Vertrag vorausgesetzt Verwendung 

• - übliche Beschaffenheit 

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• Mängelrechte (§ 634) 

• - Nacherfüllung (§§ 634 Nr.1, 635). Wahlrecht des 

Unternehmers zwischen Mängelbeseitigung und 

Neuherstellung 

• - Selbstbeseitigungsrecht (§§ 634 Nr. 2, 637), 

setzt erfolglose Frist zur Nacherfüllung voraus, 

Besteller kann Aufwendungsersatz verlangen. 

• - Rücktrittsrecht (§§ 634 Nr. 3 Alt. 1, 636, 323), 

setzt erfolglose Frist zur Nacherfüllung voraus; 

Entbehrlichkeit der Nachfrist in den Fällen der §§ 

323 Abs. 2 und 636 

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• - Minderung (§§ 634 Nr. 3 Alt.2, 638), setzt 

Nacherfüllungsfrist voraus 

• - Schadensersatz (§§ 634 Nr. 4) 

• -- neben der Leistung (§ 280 Abs. 1) 

• -- statt der Leistung (§§ 280 Abs. 1, 2, 281) 

• -- wegen nachträglicher Unmöglichkeit (§ 283) 

• - wegen anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a) 

• - SEA sind dispositiv, aber Haftungsausschluss bei 

Arglist ist unzulässig (§ 639) 

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• Verjährung (§ 634a) 

• Herstellung, Wartung und Veränderung einer 

Sache: zwei Jahre ab Abnahme 

• Bauwerk: fünf Jahre ab Abnahme 

• Geistige Werke: regelmäßige Verjährung (§§ 

195, 199) 

• Verkürzung auf ein Jahr zulässig (§ 309Nr. 8 lit. 

b *ff+), bei Bauwerken → VOB 

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• Sicherungsrechte des Unternehmers 

• - Unternehmerpfandrecht (§ 647). Nur bei Sachen 

des Bestellers, nicht bei Sachen, die ihm nicht 

gehören. Gutgläubiger Erwerb des 

Unternehmerpfandrechts wird abgelehnt. 

Ausweg: Vertragliches Pfandrecht, das z.B. 

Anwartschaftsrecht umfasst. 

• - Bauhandwerkersicherungshypothek (§ 648) lässt 

Schutzlücken 

• - Bauhandwerkersicherung (§ 648a) 

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• Kündigung 

• - grds. möglich (§ 649). Die Vorschrift ist AGB-fest. 

• - aber: Besteller schuldet Vergütung abzüglich 

ersparter Aufwendungen, kann pauschaliert 

werden 

• Kostenanschlag (§ 650) 

• - keine Vergütung für Kostenvoranschlag 

• - Kündigungsrecht bei nicht unwesentlicher 

Überschreitung (15-20%) 

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§ 27: Besondere Werkverträge 

• I. Bauverträge 

• 1. Bedeutung der VOB 

• „Allgemeine Vertragsbedingungen für die 

Ausführungen von Bauleistungen“, vereinbart 

zwischen der öffentlichen Hand und den 

Verbänden der Bauwirtschaft 

• VOB/A: Vergaberecht 

• VOB/B: Bauvertragsrecht 

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• Früher Privilegierung der VOB/B bei der AGB- 

Kontrolle, da ausgehandelt. 

• Heute nur noch, wenn VOB/B als Ganzes im 

b2b-Bereich vereinbart werden 

• sonst „normale“ AGB-Kontrolle 

• Wichtige Folge: Verkürzung der 

Verjährungsfrist von fünf auf zwei Jahre nur 

noch im b2b-Bereich möglich 

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• 2. Einschaltung von Subunternehmen 

• Problem: Generalunternehmer schließt seine 

Haftung gegenüber Bauherrn aus und tritt dafür 

seine Ansprüche gegen die Subunternehmer ab. 

Risiko für den Bauherrn, da Ansprüche bereits 

verjährt oder Subunternehmer insolvent 

geworden sein könnten. 

• Lösung: § 309 Nr. 8 lit. b (aa). Klausel zulässig, 

wenn Generalunternehmer subsidiär haftet. 

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• II. Beförderungsverträge 

• Der Beförderungsvertrag ist ein Werkvertrag, 

Einzelheiten werden aber durch 

Spezialvorschriften geregelt 

• 1. Güterverkehr 

• - Inländischer Güterverkehr: HGB, Allgemeine 

Deutsche Spediteurbedingungen 

• - internationaler Straßengüterverkehr: CMR 

• - Seetransport: Seehandelsrecht im HGB 

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• 2. Personenbeförderung 

• - Luftverkehr: Montrealer Übereinkommen mit 

Haftungsregelungen für Unfälle, Verspätungen 

und Gepäckverlust. 

• Bei Flugausfällen kommt das BGB zur 

Anwendung. Die Beförderung ist ein relatives 

Fixgeschäft (§ 323 Abs. 2 Nr. 2) 

• Ergänzend gelten die europäischen 

Passagierrechte (VO [EG] Nr. 261/2004) mit 

Ausgleichszahlungen bei Annullierung, 

Nichtbeförderung und großen Verspätungen 

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• - Seeverkehr: Athener Übereinkommen 

• - Eisenbahnverkehr 

• -- international: COTIF 

• -- national: für Unfälle HaftpflG, bei Zugausfall 

und -verspätung EVO 

• --beides überlagert durch die europäische 

Fahrgastrechte-VO (VO [EG] Nr. 1371/2007 mit 

Ansprüchen auf teilweise Fahrpreiserstattung 

bei Zugausfall und -verspätungen 

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§ 28: Touristische Dienstleistungen 

• Überblick 

• - Individualreiserecht 

• -- Beförderungsvertrag (Werkvertrag → §§ 631 

ff) 

• -- Beherbergungsvertrag (Mietvertrag → §§ 

535 ff) 

• - Pauschalreiserecht (Reisevertrag → §§ 651a 

ff) 

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• Pauschalreiserecht 

• - Hintergrund: Pauschalreise-Richtlinie von 1990 

• - Anwendungsbereich 

• -- persönlicher: Reiseveranstalter und Reisender 

• -- sachlicher: Gesamtheit von Reiseleistungen, 

also mindestens zwei. Bündelung erforderlich. 

• Aktuelle Probleme: dynamic packaging; 

Abgrenzung von der bloßen Vermittlung 

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• Rechte wegen eines Mangels 

• - Mangelbegriff (§ 651c Abs. 1). Wird 

kasuistisch aufgefüllt (Mängeltabellen). Bloße 

Unannehmlichkeiten sind kein Mangel 

• - Minderung (§ 651d Abs. 1) Anzeige vor Ort 

erforderlich (§ 651d Abs. 2) 

• - Erfolgt keine Abhilfe (§ 651c Abs. 2), Recht 

zur Selbstabhilfe (§ 651c Abs. 3) und bei 

erheblichen Mangel zur Kündigung (§ 651 e) 

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• - Schadensersatzanspruch nach § 651f Abs. 1. 

Haftungsbeschränkung außer bei Körperschäden 

auf den dreifachen Reisepreis (§ 651 h) 

• - Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der 

Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 

(Wasserrutschen-Fall) 

• - Schadenersatzanspruch wegen nutzlos 

aufgewendeter Urlaubszeit (§ 651f Abs. 2) 

(Leitner-Fall des EuGH) 

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• - Kündigung durch Reisenden 

• -- darf nicht ausgeschlossen werden (§ 651i 

Abs. 1) 

• -- aber angemessene Entschädigung (§ 651i 

Abs. 2) oder Stornogebühren (§ 651i Abs. 3) 

• - Kündigungsrecht bei höherer Gewalt für 

beide Seiten (§ 651j) (Bsp.: politische 

Unruhen, Naturkatastrophen) 

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• - Fristen (§ 651g): Ansprüche müssen 

innerhalb eines Monats nach Reiseende beim 

Reiseveranstalter geltend gemacht werden 

• - Kundengeldabsicherung (§ 651k) 

Reiseveranstalter muss 

Insolvenzabsicherungsvertrag zugunsten des 

Kunden abschließen und diesem einen 

Sicherungsschein aushändigen 

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• Teilzeitwohnrechteverträge (§§ 481-487) 

• Gegenstand ist ein wiederkehrendes 

Nutzungsrecht an einer Ferienimmobilie für 

einige Wochen im Jahr (Timesharing) gegen 

Einmalzahlung 

• Geht auf eine Richtlinie von 1994 zurück, 

reformierte Richtlinie von 2009, Anpassung des 

deutschen Rechts im Jahre 2011 

• Zahlreiche Informationspflichten, Widerrufsrecht 

(§ 485) 

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