Skript, 3. Abschnitt

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3. Abschnitt
Die eheliche Lebensgemeinschaft
§ 7 Grundsatz
§ 8 Einzelne Erscheinungsformen der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft
I. Geschlechtsgemeinschaft
II. Häusliche Gemeinschaft
Brudermüller, Regelungen der Nutzungs- und Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und Hausrat – Rechtsprechungsübersicht
seit Mitte 2003, FamRZ 2006, 1157–1164; Menter, Verbotene Eigenmacht hinsichtlich der Ehewohnung bei
getrennt lebenden Ehegatten, FamRZ 1997, 76–80; Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten
sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung v. 11.12.2001 (Schönf. Nr. 49 [E], Beck-Texte im
dtv Nr. 12).
Im Falle des Getrenntlebens kann ein Ehegatte die ihm gehörenden Hausratsgegenstände herausverlangen (§ 1361a)
und im Härtefall die Alleinbenutzung der Ehewohnung oder eines Teils derselben verlangen, § 1361b Abs. 1. Im
Falle körperlicher Gewalt ist idR. Die gesamte Wohnung zur Alleinbenutzung zu überlassen, Abs. 2 Das Verfahren
richtet sich in allen Fällen sinngemäß nach der HausratsVO, § 18a HausratsVO. Ob daneben Ansprüche aus § 861
BGB geltend gemacht werden können, ist sehr umstritten. Die hM. verneint die Frage, vgl. BGH NJW 1983, 47; OLG
Nürnberg FamRZ 2006, 486; OLG Köln FamRZ 1997, 1276; OLG Schleswig FamRZ 1997, 892; OLG Düsseldorf FamRZ
1986, 276; a.A. aber zB MünchKomm/Wacke 4 §1361a Rn. 16 und Menter aaO.
III. Entscheidungsgemeinschaft
IV. Gegenseitige Beistandspflicht
Bsp.: OLG Nürnberg FamRZ 1996, 32 (Anschwärzen beim Arbeitgeber wegen unerlaubter Nebentätigkeit).
§ 9 Haushaltsführung und Mitarbeit im Geschäft des Ehegatten
I. Haushaltsführung
II. Mitarbeit im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten
Werer, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 2 , Rn. 431 ff.; Rödl, Ehegattenmitarbeit
im deutschen und französischen Recht, Diss. Regensburg 1998.
1) Keine allgemeine gesetzliche Mitarbeitspflicht
Eine Mitarbeitspflicht kann sich aber im Einzelfall im Rahmen der Sicherung des Familienunterhalts (Unterhaltsarbeit)
oder als besondere Ausprägung der Beistandspflicht in der ehelichen Lebensgemeinschaft in Zwangssituationen
(Pflichtmitarbeit) aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB ergeben (s. hierzu die Beispiele bei MünchKomm/Wacke 4
§ 1356 Rn. 21).
2) Vertragliche Vereinbarungen
Die Ehegatten können wie andere Personen miteinander Arbeits-, Dienst- und Gesellschaftsverträge abschließen.
Winkler v. Mohrenfels Familienrecht WS 2006/2007

§ 10 Ehegatten-Innengesellschaft
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3. Abschnitt: Die eheliche Lebensgemeinschaft
Bestehen zwischen den Parteien keine ausdrücklichen Vereinbarungen (BGH NJW 1995,
3383), so kommt die Annahme einer konkludenten Ehegatten-Innengesellschaft in Betracht,
wenn die Ehegatten durch beiderseitige Leistungen einen über die bloße Verwirklichung der
ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen und ihrem Tun die Vorstellung
zugrunde liegt, dass das gemeinsam geschaffene Vermögen wirtschaftlich betrachtet
auch beide Ehegatten zustehen soll (BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580 = NJW 1999,
2962; dazu K. Schmidt JuS 2000;186 und Schöpflin JA 2000, 91. S. auch die Anm. von Grziwotz
DNotZ 2000, 486-498 und Arens FamRZ 2000, 266–270). Bsp. für die Ablehnung einer
Innengesellschaft, weil die Erträgnisse nur einem Ehegatten zugute kommen: OLG Ffm
FamRZ 2004, 877 m. Anm. Wever.
Eine Innengesellschaft wird nur bei außergewöhnlichen und beherrschenden Gegenständen angenommen:
- Beiträge der Frau zu einem vom Mann erworbenen Grundstück durch Sammeln von Küchenabfällen und
Verkauf der dadurch gefütterten Schweine sowie durch Putzen von 6000 Trümmersteinen (BGH FamRZ
1965, 368),
- Beiträge des Mannes zur Errichtung von zwei Dreifamilienhäusern auf Grundstücken der Frau durch Übernahme
der Bauleitung und Ausführung der Installationen (BGH FamRZ 1985, 1232),
- Beiträge des Mannes zur Errichtung eines Wohnbungalows, eines Doppelhauses und eines Hotelrestaurants,
als deren Eigentümerin die Frau eingetragen wurde, in Gestalt erheblicher Arbeitsleistungen während eines
17-jährigen Zusammenlebens (OLG Hamm NJW 1980, 1530),
- Zurverfügungstellung von Werkstatträumen und Arbeitsleistungen zum Aufbau eines Unternehmens für
elektronische Spezialgeräte (BGHZ 84, 388 = FamRZ 1982, 1065).
Zur Annahme einer Innengesellschaft bei gesetzlichem Güterstand vgl. BGHZ ... = FamRZ 2006, 607, 609 (Kurzbericht
s. Website WvM) und vorher schon BGHZ 155, 249 = FamRZ 2003, 1454). Dazu Anm. Volmer FamRZ
2006, 844–845.
§ 11 Zuwendungen unter Ehegatten
Pridik, Zuwendungen unter Ehegatten, JA 2004, 318–321; Löhnig, Zum Ausgleich „unbenannter” oder „ehebedingter”
Zuwendungen nach der Schuldrechtsmodernisierung, FamRZ 2003, 1521; Waas, Zur Dogmatik der sogenannten
“ehebezogenen Zuwendungen”, FamRZ 2000, 453-461; Kleinle, Die Ehegattenzuwendung und ihre Rückabwicklung
bei Scheitern der Ehe, FamRZ 1997, 1383-1390; Elisabeth Koch, Entgeltlichkeit in der Ehe, FamRZ 1995, 321-327;
Kollhosser, Ehebezogene Zuwendungen und Schenkungen unter Ehegatten, NJW 1994, 2313; Winkler v. Mohrenfels,
Ehebezogene Zuwendungen im Internationalen Privatrecht, IPRax 1995, 379-386; Lipp, Ehegattenzuwendungen und
Zugewinnausgleich, JuS 1993, 89.
Bei unentgeltlichen Zuwendungen kann es sich entweder um Schenkungen oder um sog. unbenannte, besser: ehebezogene
Zuwendungen handeln. Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Zweckbestimmung. Dazu BGHZ 142,
137 (unter II 1 cc):
Eine ehebezogene Zuwendung liegt vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert
um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung
oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung
hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft
am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde (BGHZ 142, 137).
Dies muss positiv festgestellt werden (BGH FamRZ 2006, 1022 m. Anm. Wever = NJW
2006, 2330.
Hauptproblem der Schenkung ist, dass ihre Rückforderung nur unter den engen Voraussetzungen des § 530 BGB
möglich ist.
Winkler v. Mohrenfels Familienrecht WS 2006/2007

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3. Abschnitt: Die eheliche Lebensgemeinschaft
Beispielsfälle:
BGH FamRZ 1993, 1297
BGH NJW 1999, 1626
BGH NJW 1999, 1623 = FamRZ 1999, 705 m. Anm. Wever FamRZ 1999, 1421 (Gegenbeispiel, grober Undank abgelehnt)
Da die restriktive Lösung über § 530 BGB als unangemessen empfunden wird, hat die Rechtsprechung die Rechtsfigur
der unbenannten Zuwendung entwickelt. Dabei handelt es sich um einen familienrechtlichen Vertrag sui generis,
der gerichtet ist auf unentgeltliche Zuwendung mit der o.a. Zweckbestimmung. Hauptanwendungsbeispiel sind Zuwendungen
zur Herstellung oder zum Erwerb einer Familienwohnung.
Auf Zuwendungen der Eltern oder Schwiegereltern finden diese Grundsätze analoge Anwendung (BGH NJW 1995,
1889, 1890 = FamRZ 1995, 1060 = JR 1996, 324 m. Anm. Elisabeth Koch; BGH FamRZ 1998, 669 m. krit. Anm.
Lipp JZ 1998, 908; OLG München FamRZ 2004, 196; OLG Oldenburg NJW 1994, 1539 = FamRZ 1994, 1245; OLG
Koblenz FamRZ 2006, 412 m. Anm. Wever = NJW-RR 2006, 437).
Auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft und die eingetragene Lebenpartnerschaft finden diese Grundsätze entsprechende
Anwendung, vgl. zur neLG: OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 1157; OLG Köln FamRZ 2001, 1608; OLG
Düsseldorf FamRZ 1997, 1110; OLG Naumburg NJW 2006, 2418.
Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage:
BGH FamRZ 1998, 669 m. Anm. Lipp, JZ 1998, 908 (Zuwendung durch den Schwiegervater)
BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580 = NJW 1999, 2962 (sub II 2).
Beispiele für Ausgleich nach § 1380 BGB:
- OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1033; OLG Düsseldorf FamRZ 2003, 872.
Eine Rückforderung unbenannter Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt deshalb idR. nur bei
Gütertrennung in Betracht, weil hier keine Ausgleichsregelung besteht.
Beispiele für die Ablehnung eines Rückgabeanspruchs:
- OLG Bremen FamRZ 2000, 671: Kein Ausgleich für eine zugunsten des Ehegatten bestellte Grundschuld an
einem im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Grundstück, wenn diese Grundschuld einen Ausgleich
für Leistungen des Ehegatten in der Vergangenheit darstellt.
- OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1146: Keine Rückforderung einer Schuldübernahme des Ehemannes für ein
Darlehen der Ehefrau zum Bau von Eigentumswohnungen, da der Ehemann als Hauptverdiener die Schulden
zu bezahlen hatte.
- OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1148: Keine Rückforderung nicht konkret dargelegter Zuwendungen für
Wertzuwachs von Grundbesitz, weil es dem Kl. mit 300.000 DM Jahresgehalt nach Treu und Glauben zumutbar
war, seiner Ehefrau (Hausfrau) den Vermögenszuwachs zu belassen.
§ 12 Die Haftung der Ehegatten untereinander
Die Haftungsprivilegierug gilt nach der Rechtsprechung des BGH nicht für die Beteiligung am Straßenverkehr
(BGHZ 53, 352, 355).
Winkler v. Mohrenfels Familienrecht WS 2006/2007

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3. Abschnitt: Die eheliche Lebensgemeinschaft
§ 13 Der Ehename
Mathias-Bleck, Empirische Ergebnisse zur Anwendung des neuen Ehenamensrechts, DEuFamR 2000, 108–112; Baldus,
Die Crux mit den Doppelnamen, FuR 1996, 3–10; Diederichsen, Die Neuordnung des Familiennamensrechts,
NJW 1994, 1089-1097; Wagenitz, Grundlinien des neuen Familiennamensrechts, FamRZ 1994, 409–416; Coester,
Das neue Familiennamensrechtsgesetz FuR 1994, 1 ff.
I. Geschichte
II. Wahl des Ehenamens
1355 Abs. 2 BGB war vom BVerfG für mit Art. 2 Abs. 1 GG (APR) nicht vereinbar erklärt worden (BVerfG v.
18.02.2004, 1 BvR 193/97, E 109, 265 = FamRZ 2004, 515 m. Anm. v. Hein = NJW 2004, 1155. Dazu Muscheler
FamRZ 2004, 762–763; Manteuffel NJW 2004, 1773–1775; Sacksofsky FPR 2004, 371–375; Woelke FamRZ 2004,
1342. Der Gesetzgeber hat §1355 BGB durch G. v. 6.2.2005 entsprechend angepasst.
Fall 9: Herr Manfred v. Schmidtke trägt derzeit den Geburtsnamen seiner von ihm geschiedenen
letzten Ehefrau. Vorher trug er den ebenfalls durch Heirat erworbenen Familiennamen
Müller-Thurgau, seine damalige Ehegattin war aber früh verstorben. Geboren wurde er als
Manfred Meier. Welche der genannten Namen könnte er in eine neue Ehe einbringen?
III. Der Begleitname
IV. Verwitwete und geschiedene Ehegatten
Winkler v. Mohrenfels Familienrecht WS 2006/2007