10. Abschnitt: Kindschaftsrecht I: Die Abstammung (S. 30-33)

10. Abschnitt
Kindschaftsrecht I: Die Abstammung
Willutzki, Umsetzung der Kindschaftsrechtsreform durch die Praxis, KindPrax 2000, 45-48; Schwab/Wagenitz, Familienrechtliche
Gesetze, Synoptische Textausgabe mit dem neuen Kindschaftsrecht und einer Einführung in die Reformgesetze,
3. Aufl. 1999; Coester-Waltjen, Einführung in die Reform des Kindschaftsrechts, Jura 1998, 436-440; Diederichsen,
Die Reform des Kindschafts- und Beistandschaftsrechts, NJW 1998, 1977-1991; Moritz, Die wichtigsten
Neuregelungen im Kindschaftsrecht, JA 1998, 704-712; Schwab/Wagenitz, Einführung in das neue Kindschaftsrecht,
FamRZ 1997, 1377-1383.
Materialien: Proksch, Begleitforschung zur Umsetzung der Neuregelungen zur Reform des Kindschaftsrechts, Download
von http://www.bmj.bund.de.
I. Einleitung
ALR II 2 § 639:
Uneheliche Kinder treten weder in die Familie des Vaters noch der Mutter
ein.
Art. 340 code civil v. 1804:
"La recherche de la paternité est interdite."
Von Napoleon überlieferter Ausspruch
"l'Etat n'a pas besoin de bâtards."
Kindschaftsrechtsreform 1998: Beistandschaftsgesetz v. 4.12.1997, Kindschaftsrechtsreformgesetz
(KindRG) v. 16.12.1997, Erbrechtsgleichstellungsgesetz (ErbGleichG) v. gleichen
Tage und Kindesunterhaltsgesetz (KindUG) vom 6.4.1998 (Schönf. Nr. 101a). In
Kraft getreten am 1. Juli 1998, das ErbGleichG bereits am 1.4.1998. Übergangsvorschriften in
Art. 223, 224, 227 EGBGB.
Die wichtigsten Neuerungen der Kindschaftsrechtsreform 1998 sind:
- Gleichstellung aller Kinder, Abschaffung der nichtehelichen Kindschaft. Nur
im Abstammungsrecht gibt es noch gewisse Unterschiede
- Abschaffung der Legitimation.
- Gemeinsame elterliche Sorge auch nach der Scheidung als Regelfall, auch für nicht
miteinander verheiratete Eltern. Stärkung der Stellung des nichtehelichen Vaters.
- Verfahrenspfleger für das Kind im Sorgerechtsverfahren.
- Abschaffung der Amtspflegschaft zugunsten der Beistandschaft.
- Anspruch des Kindes auf Umgang mit den Eltern;
- unterhaltsrechtliche Gleichstellung aller Kinder. Das KindUG soll darüber hinaus
die Anpassung von Unterhaltsrenten an die Einkommensentwicklung erleichtern (Dynamisierung).
Winkler v. Mohrenfels Familienrecht WS 2003/2004

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II. Abstammung
- erbrechtliche Gleichstellung aller Kinder: aus dem Erbersatzanspruch wird eine
volle Erbenstellung. Das Gesetz gilt nur, falls der Erblasser vor dem 1.4.1998 gestorben
ist
II. Abstammung
Waritzek, Rechtliche Elternschaft bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung, 2002; Gaul, Ausgewählte Probleme
des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts im neuen Abstammungsrecht, FamRZ 2000, 1461–1476; Helms, Die
Feststellung der biologischen Abstammung, 1999; Muscheler/Beisenherz, Das neue Abstammungsrecht, JR 1999, 356–
361; Otto, Das neue Abstammungsrecht seit dem 1. Juli 1998, RPfleger 1999, 309–310; Wolf, Die Abstammung von
durch medizinische Fortpflanzung gezeugten Kindern nach dem Kindschaftsreformgesetz, FuR 1998, 392–397; Gaul,
Die Neuregelung des Abstammungsrechts durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz, FamRZ 1997, 1441–1466;
Mutschler, Interessenausgleich im Abstammungsrecht – Teilaspekte der Kindschaftsrechtsreform, FamRZ 1996,
1381–1386; Bentert, Der Vater, aber nicht der Vater – Zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung im Entwurf des
Kindschaftsrechtsreformgesetz –, FamRZ 1996, 1386–1387.
1. Übergangsrecht
Geregelt in Art. 224 § 1 EGBGB. Gemäß Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB bleibt das alte Abstammungsrecht
für alle vor dem 1. Juli 1998 geborenen Kinder maßgeblich. Die Anfechtung
richtet sich allerdings nach neuem Recht (Abs. 2).
2.Die Feststellung der Mutterschaft
3. Die Feststellung der Vaterschaft
a) Geburt während bestehender Ehe
Ernst, Die Vater-Kind-Zuordnung aufgrund der Ehe der Mutter, Diss. 1993.
(1) Die Vaterschaftsvermutung
Sonderfälle moderner Reproduktionsmedizin:
i. homologe natürliche oder in-vitro-Insemination
ii. heterologe natürliche oder in-vitro-Insemination
iii. Leih- und Ersatzmutterschaft
Fall 29: Gustav und Paula sind seit 10 Jahren miteinander verheiratet; seit 5 Jahren leben sie
getrennt. Am 1.4.2003 gebiert Paula ihren Sohn Martin, der unstreitig nicht von Gustav abstammt.
Gustav weigert sich, für Martin Unterhalt zu zahlen. Mit Recht?
(2) Die Anfechtung der Vaterschaft
Wieser, Zur Anfechtung der Vaterschaft nach neuem Recht, FamRZ 1998, 1004-1007.
Zur Anfechtung im Falle heterologer Insemination: OLG Celle NJW 2001, 3419.
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II. Abstammung
b) Geburt außerhalb bestehender Ehe
(1) Die Vaterschaftsfeststellung
(a) Bedeutung der Feststellung
(b) Das Vaterschaftsanerkenntnis
Lit.: Wieser aaO.
Die Anerkennung der Vaterschaft muß öffentlich beurkundet werden, § 1597 I (§ 1600e
aF). Die Beurkundung kann entweder von einem Notar (§ 1 BeurkG), vom Amtsgericht
(§ 62 I Nr. 1 BeurkG), vom Standesbeamten (§ 29a PStG) oder vom Jugendamt (§ 59 I
Nr. 1 KJHG) vorgenommen werden. Zur öffentlichen Beurkundung vgl. §§ 6-35 BeurkG.
(c) Anfechtung des Anerkenntnisses
i. Anfechtungsberechtigung
Auch bei bewusst falschem Anerkenntnis, vgl. OLG Köln FamRZ 2002, 629.
ii. Form der Anfechtung
Die Anfechtung erfolgt durch Anfechtungsklage des Mannes gegen das Kind bzw. des Kindes
oder der Mutter gegen den Mann, § 1600e Abs. 1. Nach altem Recht war hierfür das
Amtsgericht zuständig, nach neuem Recht ist für Kindschaftssachen nunmehr das Familiengericht
zuständig, vgl. die hinzugefügte Nr. 12 in § 23b GVG.
iii. Abstammungsvermutung
iv. Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
Wieser, Zur Feststellung der Vaterschaft nach neuem Recht, NJW 1998, 2023-2025.
Fall 30 (nach BGH NJW 1999, 1632 = FamRZ 1999, 716): Frieda und Ernst sind unglücklich
miteinander verheiratet. Frieda treibt es in die Arme von Lupo, mit dem sie von Oktober
1998 bis Juli 1999 zusammenlebt. Im Juni 1999 wird ihre Ehe mit Ernst geschieden. Im
Februar 2000 wird ihre Tochter Tamara geboren. Durch rechtskräftiges Urteil wird später
festgestellt, dass Ernst nicht Tamaras Vater ist. Fritz hat zwischenzeitlich auf Capri den feurigen
Ricardo kennengelernt, den sie dann auch heiratet. Ricardo erkennt mit ihrer Zustimmung die
Vaterschaft für Tamara an. Damit ist Lupo nicht einverstanden, er hält sich selbst für Tamaras
Vater und möchte dies auf dem Klagewege feststellen lassen. Mit Aussicht auf Erfolg?
Winkler v. Mohrenfels Familienrecht WS 2003/2004

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II. Abstammung
c) Übergangsrecht im Einigungsvertrag
Vor dem 3.10.1990 ergangene Vaterschaftsfeststellungen (Art. 234 § 7 Abs. 1 S. 1
EGBGB) sowie solche Vaterschaftsanerkenntnisse, die vor dem 3.10.1990 und nach dem
31.3.1966 (Inkrafttreten des FGB) ergangen sind (Abs. 1 S. 2), bleiben unberührt. Für vor
dem 1.4.1966 ergangene Anerkenntnisse gilt das gleiche, sofern sie die Wirkung einer Vaterschaftsfeststellung
haben, Abs. 4.
Zur Anfechtungsfrist bei Anfechtung durch das Kind vgl. OLG Hamm DtZ 1995, 416, 417.
Winkler v. Mohrenfels Familienrecht WS 2003/2004