Text der Erklärung (PDF) - Juristische Fakultät - Universität Rostock

CDU-Fraktion
Fraktion der SPD
Fraktion Die Linke.PDS
Fraktion Bündnis 90
Fraktin der FDDP
Fraktion RB/AfR
Hansestadt Rostock
- Präsidentin der Bürgerschaft -
Frau Liesel Eschenburg
im Hause
Rostock, 05. Juli 2006
Erklärung der Fraktionen der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
wir bitten Sie, die beigefügte Erklärung zum Erhalt der Juristischen Fakultät an der
Universität Rostock in der Sitzung der Bürgerschaft durch Verlesen bekannt zu machen.
[Unterschriften der 6 Fraktionen]

Erklärung der Rostocker Bürgerschaft zum Erhalt der Juristischen
Fakultät der Universität Rostock
Juli 2006
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock begrüßt, dass nach der Wende die Tradition der
juristischen Forschung und Lehre an der Universität Rostock wieder aufgegriffen und eine
prosperierende Juristische Fakultät geschaffen wurde. Die juristische Ausbildung ist ein
Pfeiler für den Rechtsstaat und die Entwicklung und Aufrechterhaltung demokratischer
Strukturen auf allen Ebenen des staatlichen Zusammenlebens.
Die Juristische Fakultät steht nicht nur für Rechtsstaatlichkeit, sondern darüber hinaus für
Weltoffenheit und Toleranz, Eigenschaften, die die Hansestadt Rostock aus ihrer
hanseatischen Tradition heraus in hohem Maß für sich in Anspruch nimmt und in
Anspruch nehmen darf. Durch die Juristische Fakultät erhält die Hansestadt Rostock
kontinuierlich 1500 junge Einwohner auf Zeit, die jeder für sich über ihren Freundes- und
Bekanntenkreis einer Vielzahl weiterer Personen in ihrem Umkreis diese Werte
näherbringen.
Die Juristische Fakultät hat in den vergangenen Jahren aber auch zunehmend an
Bedeutung für juristische Einrichtung in der Hansestadt Rostock und im ganzen Land
gewonnen. Inzwischen sind eine Vielzahl von Absolventen der Juristischen Fakultät der
Universität Rostock in das Berufsleben eingetreten und nehmen ihre Aufgaben als Richter,
Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Verwaltungsjuristen oder Mitarbeiter in der Wirtschaft
wahr.
Für die Hansestadt Rostock als Sitz der Generalstaatsanwaltschaft des Landes
Mecklenburg-Vorpommern, des Oberlandesgerichts und des Landesarbeitsgerichts sowie
weiterer gerichtlicher Instanzen und auch als Sitz von bedeutenden Landes- und
Bundesbehörden ist es besonders bedeutsam und förderlich, dass auch vor Ort junge
Menschen zu Juristen ausgebildet werden.
Dies hat auch der Wissenschaftsrat durch sein uneingeschränktes "Ja" zur
Juristenausbildung an der Universität Rostock stets bekräftigt. Umso bedauerlicher ist es
daher, dass der Juristischen Fakultät der Universität Rostock von der eigenen
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns nicht mehr die Bedeutung zugemessen wird,
die ihr zusteht. Durch die im Mai mit den Stimmen von PDS und SPD im Landtag
beschlossene "Zielvorgabe" sollte die Juristische Fakultät als solche abgeschafft und der
Studiengang "Staatsexamen" eingestellt werden. Gegen diesen einmaligen Eingriff in die
Hochschulautonomie hat die Universität Rostock zusammen mit der Juristischen Fakultät
der Universität Rostock Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin erhoben und einen
Teilsieg im Eilverfahren dahingehend erwirken können, dass die Landesregierung
jedenfalls in einem ersten Schritt zugestehen musste, dass im Wintersemester 2006/2007
nochmals Studierende für das Fach Rechtswissenschaft an der Universität Rostock
eingeschrieben werden dürfen. Alle Gremien der Universität Rostock haben insoweit
bekräftigt, ohne Einschränkung an der Juristischen Fakultät und dem
Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft festzuhalten. Dessen Schließung oder
Reduzierung liegt auch nicht im Interesse der Hansestadt Rostock und entsprechende
Bestrebungen werden hiermit ausdrücklich missbilligt.