Text der Erklärung (PDF) - Juristische Fakultät - Universität Rostock
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CDU-Fraktion<br />
Fraktion <strong>der</strong> SPD<br />
Fraktion Die Linke.PDS<br />
Fraktion Bündnis 90<br />
Fraktin <strong>der</strong> FDDP<br />
Fraktion RB/AfR<br />
Hansestadt <strong>Rostock</strong><br />
- Präsidentin <strong>der</strong> Bürgerschaft -<br />
Frau Liesel Eschenburg<br />
im Hause<br />
<strong>Rostock</strong>, 05. Juli 2006<br />
Erklärung <strong>der</strong> Fraktionen <strong>der</strong> Bürgerschaft <strong>der</strong> Hansestadt <strong>Rostock</strong><br />
Sehr geehrte Frau Präsidentin,<br />
wir bitten Sie, die beigefügte Erklärung zum Erhalt <strong>der</strong> <strong>Juristische</strong>n Fakultät an <strong>der</strong><br />
Universität <strong>Rostock</strong> in <strong>der</strong> Sitzung <strong>der</strong> Bürgerschaft durch Verlesen bekannt zu machen.<br />
[Unterschriften <strong>der</strong> 6 Fraktionen]
Erklärung <strong>der</strong> <strong>Rostock</strong>er Bürgerschaft zum Erhalt <strong>der</strong> <strong>Juristische</strong>n<br />
Fakultät <strong>der</strong> Universität <strong>Rostock</strong><br />
Juli 2006<br />
Die Bürgerschaft <strong>der</strong> Hansestadt <strong>Rostock</strong> begrüßt, dass nach <strong>der</strong> Wende die Tradition <strong>der</strong><br />
juristischen Forschung und Lehre an <strong>der</strong> Universität <strong>Rostock</strong> wie<strong>der</strong> aufgegriffen und eine<br />
prosperierende <strong>Juristische</strong> Fakultät geschaffen wurde. Die juristische Ausbildung ist ein<br />
Pfeiler für den Rechtsstaat und die Entwicklung und Aufrechterhaltung demokratischer<br />
Strukturen auf allen Ebenen des staatlichen Zusammenlebens.<br />
Die <strong>Juristische</strong> Fakultät steht nicht nur für Rechtsstaatlichkeit, son<strong>der</strong>n darüber hinaus für<br />
Weltoffenheit und Toleranz, Eigenschaften, die die Hansestadt <strong>Rostock</strong> aus ihrer<br />
hanseatischen Tradition heraus in hohem Maß für sich in Anspruch nimmt und in<br />
Anspruch nehmen darf. Durch die <strong>Juristische</strong> Fakultät erhält die Hansestadt <strong>Rostock</strong><br />
kontinuierlich 1500 junge Einwohner auf Zeit, die je<strong>der</strong> für sich über ihren Freundes- und<br />
Bekanntenkreis einer Vielzahl weiterer Personen in ihrem Umkreis diese Werte<br />
näherbringen.<br />
Die <strong>Juristische</strong> Fakultät hat in den vergangenen Jahren aber auch zunehmend an<br />
Bedeutung für juristische Einrichtung in <strong>der</strong> Hansestadt <strong>Rostock</strong> und im ganzen Land<br />
gewonnen. Inzwischen sind eine Vielzahl von Absolventen <strong>der</strong> <strong>Juristische</strong>n Fakultät <strong>der</strong><br />
Universität <strong>Rostock</strong> in das Berufsleben eingetreten und nehmen ihre Aufgaben als Richter,<br />
Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Verwaltungsjuristen o<strong>der</strong> Mitarbeiter in <strong>der</strong> Wirtschaft<br />
wahr.<br />
Für die Hansestadt <strong>Rostock</strong> als Sitz <strong>der</strong> Generalstaatsanwaltschaft des Landes<br />
Mecklenburg-Vorpommern, des Oberlandesgerichts und des Landesarbeitsgerichts sowie<br />
weiterer gerichtlicher Instanzen und auch als Sitz von bedeutenden Landes- und<br />
Bundesbehörden ist es beson<strong>der</strong>s bedeutsam und för<strong>der</strong>lich, dass auch vor Ort junge<br />
Menschen zu Juristen ausgebildet werden.<br />
Dies hat auch <strong>der</strong> Wissenschaftsrat durch sein uneingeschränktes "Ja" zur<br />
Juristenausbildung an <strong>der</strong> Universität <strong>Rostock</strong> stets bekräftigt. Umso bedauerlicher ist es<br />
daher, dass <strong>der</strong> <strong>Juristische</strong>n Fakultät <strong>der</strong> Universität <strong>Rostock</strong> von <strong>der</strong> eigenen<br />
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns nicht mehr die Bedeutung zugemessen wird,<br />
die ihr zusteht. Durch die im Mai mit den Stimmen von PDS und SPD im Landtag<br />
beschlossene "Zielvorgabe" sollte die <strong>Juristische</strong> Fakultät als solche abgeschafft und <strong>der</strong><br />
Studiengang "Staatsexamen" eingestellt werden. Gegen diesen einmaligen Eingriff in die<br />
Hochschulautonomie hat die Universität <strong>Rostock</strong> zusammen mit <strong>der</strong> <strong>Juristische</strong>n Fakultät<br />
<strong>der</strong> Universität <strong>Rostock</strong> Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin erhoben und einen<br />
Teilsieg im Eilverfahren dahingehend erwirken können, dass die Landesregierung<br />
jedenfalls in einem ersten Schritt zugestehen musste, dass im Wintersemester 2006/2007<br />
nochmals Studierende für das Fach Rechtswissenschaft an <strong>der</strong> Universität <strong>Rostock</strong><br />
eingeschrieben werden dürfen. Alle Gremien <strong>der</strong> Universität <strong>Rostock</strong> haben insoweit<br />
bekräftigt, ohne Einschränkung an <strong>der</strong> <strong>Juristische</strong>n Fakultät und dem<br />
Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft festzuhalten. Dessen Schließung o<strong>der</strong><br />
Reduzierung liegt auch nicht im Interesse <strong>der</strong> Hansestadt <strong>Rostock</strong> und entsprechende<br />
Bestrebungen werden hiermit ausdrücklich missbilligt.