Gliederung

Prof. Dr. Wolfgang März Sommer 2013
ÜBUNG VERWALTUNGSRECHT (ERST-/ZWEITFACH ÖR [PHF])
– HINWEISE ZUR LÖSUNG (5 S.) –
A. Vorbemerkung
– Thema: Versammlungs- und Polizeirecht sowie – vorgelagert – Verwaltungsprozeßrecht
– Grundlagen:
• BayVGH vom 24.1.1997 – 24 B 94.1426 (n.v.), nur auszugsweise – Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
– BayVBl. 1998, 406
• BVerwG vom 23.3.1999 – 1 C 12/97, NVwZ 1999, 991 ff.; dazu Brodersen, JuS 2000, 198 ff.
• BayVGH vom 3.7.2000 – 24 B 99.1824 (n.v.), als „zweites“ Berufungsurteil.
• BVerfGE 110, 77 ff. (zum Rechtsschutzbedürfnis in der Hauptsache nach erfolgreichem einstweiligem
Rechtsschutz)
– Prüfprogramm:
• Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage, dabei vor allem Feststellungsinteresse und Entbehrlichkeit
eines Vorverfahrens;
• richtige Ermächtigungsgrundlage für das Verbot einer nicht-öffentlichen Versammlung in geschlossenen
Räumen, und zwar entweder im Versammlungsgesetz (direkt oder analog) oder (alternativ) im SOG;
dabei unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Vorgaben in Art. 8 Abs. 1 und 2 GG;
• Zuständigkeit des Innenministers nach beiden denkbaren Ermächtigungsgrundlagen (mit Prüfung des
Selbsteintrittsrechts der Fachaufsichtsbehörde);
• falls die Einschlägigkeit des SOG bejaht wird: Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung, Verantwortlichkeit der N für das fragliche Geschehen;
• Verhältnismäßigkeit des Veranstaltungsverbots unter Beachtung von Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG.
B. Lösungshinweise
I. Zulässigkeit der Klage der N
1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 VwGO (unproblematisch, da sowohl Über-/Unterordnungsverhältnis
zwischen Innenministerium und N als auch staatliches Sonderrecht)
2. Statthafte Klageart: Begehren des Klägers maßgeblich (§ 88 VwGO); hier kommt nur Klage in Betracht, die
Verbotsverfügung vom 8. Juni 2012 zum Gegenstand hat und das Bedürfnis der N nach effektivem Rechtsschutz
befriedigen kann –> Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog (dabei Typik
[„fortgesetzte Anfechtungsklage“ oder „besondere Feststellungsklage“] unerheblich)
3. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog): N müßte durch das erledigte Versammlungsverbot möglichweise
in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein. Hinsichtlich ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit,
Art. 8 Abs. 1 GG, nicht ausgeschlossen; ebenso hinsichtlich ihrer in Art. 21 Abs. 1 GG abgesicherten
Betätigungsfreiheit als politische Partei.
4. Erfolglose Durchführung des Widerspruchsverfahrens (§§ 68 ff. VwGO analog)? Str., ob vor Erhebung der
Fortsetzungsfeststellungsklage Vorverfahren durchzuführen ist; da sich hier VA vor Eintritt der Bestandskraft
erledigt hat, Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nach h.M. sogar unzulässig und deshalb
entbehrlich. Indes ist hierauf wegen § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO (!) nicht einzugehen.
5. Klagefrist (§ 74 VwGO): Str., welches maßgebliche Klagefrist bei Fortsetzungsfeststellungsklage ist. Einerseits
§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, ein Monat nach Bekanntgabe des VA; dann Bekanntgabe (§ 41 Abs. 2 Satz 1
VwVfG M-V) 11. Juni 2012 –> Klage am 27. August 2012 zu spät, wenn Rechtsbehelfsbelehrung ordnungsgemäß.
Andererseits wegen Nähe zur allgemeinen Feststellungsklage Anwendbarkeit von § 74 VwGO überhaupt
abzulehnen. Beides vertretbar, wobei mehr für letzteres spricht.
6. Klagegegner (§ 78 VwGO analog): Klagegegner analog § 78 VwGO –> Innenminister M-V
7. Beteiligten- und Prozeßfähigkeit: Beteiligtenfähigkeit nach § 61 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 3 PartG; Partei muß
nach § 62 Abs. 3 VwGO durch Vorstand (§§ 26 Abs. 2 Satz 1, 54 BGB) vertreten werden. Innenminister ist
nach § 61 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 14 Abs. 1 AGGerStrG M-V beteiligtenfähig.
8. Zuständiges Gericht: Sachlich VG, § 45 VwGO; örtlich VG Schwerin (§ 52 VwGO Nr. 3 VwGO i.V.m.
§ 10 Abs. 1, 2 GerStrG M-V).

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9. Fortsetzungsfeststellungsinteresse (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO): bei Fortsetzungsfeststellungsklage ist besonderes
Feststellungsinteresse zu prüfen (hier oder bei/nach Klagebefugnis). Dabei Problem der erledigten
Hauptsache, insoweit bekannte Fallgruppen:
– Wiederholungsgefahr: Es muß nach Lage der Dinge die konkrete Möglichkeit bestehen, daß in absehbarer
Zeit vergleichbare Maßnahmen der Ordnungsverwaltung gegenüber der Partei getroffen werden; es
muß sich also der entscheidungserhebliche Sachverhalt unter vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen
Umständen erneut ereignen können. Hier: nicht ausgeschlossen, wenn Partei in absehbarer Zeit
wiederum einen Parteitag durchführen würde, in dessen Vorfeld sich ebenfalls massive politische Gegendemonstrationen
ankündigten, denen die Polizei- und Ordnungsbehörden wegen zeitgleicher anderweitiger
Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus „Kapazitätsgründen“
erneut nicht Herr zu werden in der Lage sein würde. Eher unwahrscheinlich, aber ausreichende
Überlegung.
– Vorbereitung eines Staatshaftungsprozesses: Rspr. erkennt besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse
auch an, wenn verwaltungsgerichtliche Entscheidung eine Zivilgerichte im nachfolgenden Haftungsprozeß
bindende Wirkung entfaltet. Hier: nicht unzweifelhaft, aber gut vertretbar.
– Rehabilitierungsinteresse, wenn erledigter VA diskriminierende Wirkung entfaltet bzw. einen schwerwiegenden
oder zumindest nicht unerheblichen fortwirkenden Grundrechtseingriff bewirkt. Hier: für N
kaum fortbestehende diskriminierende Wirkung; daher wohl nicht gegeben.
– Besonderheit hier: Beeinträchtigung des Versammlungsgrundrechts in Art. 8 Abs. 1 GG, also eines für
die demokratische Verfassungsordnung prägenden Grundrechts –> Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes
i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG führt dazu, daß einstweiliger Rechtsschutz das Rechtsschutzinteresse
nur vorläufig erfüllt; Hauptsacheverfahren wird daher nicht überflüssig. Feststellungsinteresse nach
Grundrechtseingriffen immer dann zu bejahen, wenn der Betroffene ohne eigenes Verschulden gegen
den noch nicht erledigten Grundrechtseingriff keinen effektiven und das Verbot noch während seiner
Wirkkraft angreifenden Rechtsschutz erlangen konnte. Hier gegeben. Fortsetzungsfeststellungsinteresse
der N (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) besteht.
10. Zwischenergebnis: Fortsetzungsfeststellungsklage der N zulässig.
II. Begründetheit der Klage der N
1. Ermächtigungsgrundlage für das Veranstaltungsverbot
Ermächtigungsgrundlage wegen grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts erforderlich; entweder Sonderordnungsrecht
(VersG) oder allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht (SOG M-V)
a) Ermächtigungsgrundlagen im Versammlungsgesetz (§§ 5, 15 VersG)
aa) Anwendungsbereich des VersG
– VersG regelt Inhalt und Umfang des – jedermann zustehenden – Rechts, öffentliche Versammlungen und
Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, § 1 Abs. 1 VersG. Partei kann dieses
Recht ebenso wie Art. 8 Abs. 1 GG (und das Recht auf politische Betätigungsfreiheit einer Partei, Art. 21
Abs. 1 GG) in Anspruch nehmen. Parteitag ist Versammlung, d.h. eine Zusammenkunft von mindestens
zwei Personen zu einem gemeinsamen Zweck (Meinungsbetätigung).
– Ob das Abhalten des N-Parteitags in der Stadthalle unter Versammlungsgesetz fällt – und § 5 bzw. § 15
VersG zur Anwendung kommen können –, ist damit noch nicht entschieden. VersG regelt nach Systematik –
Abschnitte II („Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen“) und III („Öffentliche Versammlungen
unter freiem Himmel und Aufzüge“) – nicht alle Versammlungen, sondern grundsätzlich (Ausnahme:
§§ 2, 3) nur öffentliche Versammlungen in genannten Erscheinungsformen.
bb) Versammlungsrechtliche Zuordnung des N-Parteitags
Ist Parteitag öffentlich? Versammlung ist öffentlich, wenn jedermann Zutritt zur Veranstaltung hat oder wenn
jedermann die Möglichkeit hat, sich an der Bildung der eine Versammlung darstellenden Personenmehrheit zu
beteiligen. Entscheidend ist dabei, daß der Teilnehmerkreis nicht nach bestimmten Merkmalen eingrenzbar ist.
Hier: Zum Parteitag sind alle nach der Parteisatzung teilnahmeberechtigten Mitglieder der N eingeladen worden;
wurde in Gestalt von durchnumerierten Einladungskarten formalisiert, Zutritt zur Veranstaltung sollte
anhand dieser „Eintrittskarte“ kontrolliert werden –> nicht-öffentliche, d.h. geschlossene Veranstaltung, für die
§§ 5 ff. VersG unmittelbar nicht anwendbar.

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cc) Ermächtigungsgrundlagen in analoger Anwendung des Versammlungsgesetzes?
Denkbar ist, die für öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§§ 5–13 VersG) bestimmten Ermächtigungsgrundlagen
des Versammlungsrechts auf den N-Parteitag als nicht-öffentliche Versammlung in
geschlossenen Räumen analog anzuwenden (z.B. bei Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht,
7 2012, § 20 Rn. 13 ff.). Aber bedenklich, da Art. 8 Abs. 2 GG sich ausdrücklich nur auf Versammlungen „unter
freiem Himmel“ bezieht. Gleichwohl Ermächtigungsgrundlagen der §§ 5 und 13 VersG auch zur Beschränkung
von nicht-öffentlichen Versammlungen heranzuziehen, soweit (und nur soweit) das von diesen Veranstaltungen
für die verfassungsgeschützten Rechtsgüter ausgehende Gefährdungspotential dem von öffentlichen Versammlungen
ausgehenden Gefährdungspotential gleichkommt. Wird hier aus den sogleich erörterten Gründen nicht
weiter verfolgt.
b) Ermächtigungsgrundlagen im SOG
aa) Argumente gegen eine analoge Anwendung des VersG
Analoge Heranziehung der im Versammlungsgesetz enthaltenen Ermächtigungen für Eingriffe str., da keine
planwidrige Regelungslücke und deshalb „beredtes Schweigen“ des Bundesgesetzes. Dann aber keine analoge
Anwendung der Vorschriften über öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen.
bb) Reduzierte Anwendbarkeit des SOG auf nicht-öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
In diesem Fall nach lex generalis-Regel Heranziehung des SOG M-V für nicht-öffentliche Versammlungen in
geschlossenen Räumen zulässig (so BVerwG und h.M.). Immer vertretbar, soweit es um Abwehr von Gefahren
geht, die nicht versammlungstypisch sind. Außerhalb dieses Anwendungsbereichs nur, wenn Eingriff in Art. 8
Abs. 1 GG zum Schutz von Grundrechten Dritter oder sonstiger mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtsgüter
erfolgt. Daraus folgt:
– Nur in diesem verfassungsrechtlichen, engen Rahmen kann SOG M-V herangezogen werden.
– Alternativ kann (s.o.) § 13 VersG analog herangezogen werden, nicht aber § 5 VersG.
2. Anwendung der Ermächtigungsgrundlage
a) Formelle Voraussetzungen, insb. Behördenzuständigkeit und Beachtung des Verwaltungsverfahrens
– Zuständigkeit des Innenministers für die auf §§ 1, 13, 16 SOG M-V gestützte Ordnungsverfügung problematisch,
da OB als sachlich (§ 4 Abs. 1 und 2 SOG M-V) wie örtlich (§ 5 Abs. 1 SOG M-V) zuständige Ordnungsbehörde
der Hansestadt Rostock (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 SOG M-V) zuständig gewesen ist. Deshalb zugunsten der
obersten Landesordnungsbehörde (§ 3 Abs. 1 Satz 1 SOG M-V) nur zu rechtfertigen, wenn Gefahr im Verzug
vorgelegen und es sich um eine unaufschiebbare Maßnahme gehandelt hat. Kann beides bejaht werden. Für
Eilzuständigkeit des Innenministers spricht: nach § 87 Abs. 4 KV M-V ist fachaufsichtsrechtliches Selbsteintrittsrecht
gegeben, das ergänzend neben SOG in Anspruch genommen werden kann.
– Andere formelle Fehler nicht ersichtlich (N wurde, wie in § 28 Abs. 1 VwVfG M-V festgelegt, ordnungsgemäß
angehört und konnte sich zur Sach- und Rechtslage äußern; Verbotsverfügung wurde ausreichend begründet,
§ 39 Abs. 1 VwVfG M-V).
– ZE: Die Verbotsverfügung des Innenministers ist formell rechtmäßig ergangen.
b) Materielle Voraussetzungen eines Verbotes des N-Parteitags
aa) Konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
– Voraussetzungen liegen vor, wenn im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung aufgrund der Sachlage die
hinreichende Wahrscheinlichkeit gegeben ist, daß bei ungehindertem Ablauf des Geschehens in absehbarer
Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird (vgl. auch § 3 Abs. 3 SOG M-V).
Schutzgut hier – Eingriff in ein vorbehaltlos gewährleistetes, da nicht von Art. 8 Abs. 2 GG erfaßtes Grundrecht
– nur ein Rechtsgut von Verfassungsrang möglich.
– Bei Beurteilung der Gefahr auf ex-ante-Sicht abzustellen. Für Durchführung des N-Parteitags war mit gewalttätigen
Übergriffen der militanten Gegendemonstranten gegenüber den Teilnehmern an der Veranstaltung
in der Stadthalle zu rechnen. Es ging daher um den Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Parteitagsteilnehmer
und unbeteiligter Dritter (etwa friedlicher Demonstranten vor der Stadthalle) sowie um
den Schutz des Privateigentums dieser Personengruppen. Insoweit handelt es sich um Schutzgüter mit Verfassungsrang
(Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1 GG). Zur Bejahung der Gefahr müßte die hinreichende

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Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestanden haben. Dafür spricht nicht nur Erfahrung aus Vergangenheit,
sondern auch konkreter Verlauf der Veranstaltung. Daher Voraussetzungen für ein behördliches
Einschreiten (ex ante) gegeben.
bb) Rechtsfolge
Trotz Vorliegens der Eingriffsvoraussetzungen Innenminister nicht zum Einschreiten verpflichtet, da nach
§§ 13, 16 SOG Ermessensentscheidung (§ 14 Abs. 1 SOG M-V). Im Hinblick auf Entschließungsermessen Ermessensfehler
nicht ersichtlich; fraglich jedoch, ob Auswahlermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist (Verantwortliche
und eingesetzte Mittel).
(1) Wahl des richtigen Adressaten: Zugriff auf die N
– Innenminister durfte N nur heranziehen, wenn Partei nach §§ 68–70 SOG M-V als Störer ordnungspflichtig
war oder nach § 71 SOG M-V als Nichtstörer in Anspruch genommen werden durfte.
(a) Verhaltensverantwortlichkeit der N?
Gefahr müßte von Partei verursacht worden sein (unmittelbare Verursachung):
– keine allgemeine Verhaltensverantwortlichkeit als Veranstalter, da Partei die Grenze erlaubter Gefahr
nicht überschritten hat, sondern im Gegenteil formell und materiell rechtmäßige, grundrechtlich besonders
geschützte (Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 21 Abs. 1 GG) und einfachgesetzlich vorgeschriebene (§ 9 Abs. 1 Satz 3
PartG) Veranstaltung durchführt.
– Daher nur besondere Verhaltensverantwortlichkeit als Zweckveranlasser denkbar, wenn zwischen Veranlassung
und Gefahr herbeiführendem Verhalten Dritter ein so enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang
besteht, daß Veranlassung und Erfolg „natürliche Einheit“ bilden, welche Zurechnung der Gefahr
gegenüber Veranlasser rechtfertigen kann. N hat weder Gegendemonstrationen noch gewalttätige Ausschreitungen
hervorrufen wollen; auch unterläge andernfalls jede grundrechtlich geschützte Freiheitsbetätigung
ordnungsrechtlichen Verboten. Keine Zweckveranlassung.
(b) Notstandsverantwortlichkeit der Partei, § 71 SOG M-V?
(aa) Voraussetzung I: Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
– Voraussetzung ist, daß die befürchtete Störung entweder bereits eingetreten ist oder in allernächster Zeit
unmittelbar oder mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 SOG
M-V). Letzteres hier anzunehmen; schon in Vergangenheit aus Anlaß von Veranstaltungen der N zahlreiche
gewalttätig verlaufene Protestaktionen; auch ernstzunehmende Informationen der Polizei und des Verfassungsschutzes,
die Gewalttätigkeiten befürchten ließen.
(bb) Voraussetzung II: Vorrangigkeit der Heranziehung des Störers
– Unmöglichkeit von Maßnahmen gegen den Störer? Hier als Adressaten versammlungs- oder (polizei- und)
ordnungsrechtlicher Maßnahmen dritte Demonstranten vorhanden (anmeldepflichtige Versammlung, § 14
VersG, die zudem wegen Zielsetzung und mangels Friedlichkeit keinen grundrechtlichen Schutz nach Art. 8
Abs. 1 GG genießt). Ordnungsbehörde und der Polizei war es nicht unmöglich, zur Gefahrenabwehr die Verantwortlichen
durch eigene „Maßnahmen“ in Anspruch zu nehmen.
– Rechtliche Unmöglichkeit? Gefahrenabwehrmaßnahmen sind aus Rechtsgründen ausgeschlossen, wenn
andernfalls gegen das Übermaßverbot verstoßen würde; hier aber unmittelbar nicht ersichtlich. Nachrangigkeit
des Notstandseingriffs führt dazu, daß Verfügungen gegen den Nichtstörer immer nur als ultima ratio
in Betracht kommen. Zudem Schutz der Rechtsordnung nicht nur keine unzumutbare Maßnahme, sondern
im Gegenteil schutzwürdiges Gut. Somit keine Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens gegenüber den dritten
Verhaltensverantwortlichen.
– Erfolglosigkeit von Maßnahmen gegen Störer? Notstandspflicht allenfalls wegen § 71 Abs. 1 Nr. 1 a.E. SOG
M-V ausnahmsweise dann, wenn und soweit Maßnahmen gegen die Verantwortlichen keinen Erfolg versprochen
hätten. In der Tat bei extremistischen und militanten Störern denkbar, vorliegend sogar der Fall.
Zu diesem Argument sogleich (Abwägung).

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(cc) Voraussetzung III: Vorrangigkeit des Einsatzes behördeneigener Mittel
– Unzulänglichkeit der Heranziehung des Störers berechtigt noch nicht zur Inanspruchnahme des Nichtstörers.
Zusätzliche Voraussetzung, daß Behörde Gefahr nicht (rechtzeitig) selbst oder durch Beauftragte abwehren
kann, § 71 Abs. 1 Nr. 2 SOG M-V. Ordnungsbehörde darf also i.V.m. Polizeivollzugsdienst trotz Einsatzes
aller verfügbaren eigenen und im Wege der Amts- und Vollzugshilfe erreichbaren fremden Kräfte
nicht in der Lage sein, die Gefahr abzuwehren. Hier: Innenminister konnte zwar auf Unmöglichkeit eines
wirksamen Schutzes durch Polizeikräfte aus Mecklenburg-Vorpommern verweisen, hat aber nicht dargelegt
und auch gar nicht den Versuch unternommen, Polizeikräfte anderer Länder und/oder die Bundespolizei zur
Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 2 GG in Anspruch zu nehmen. Dieser Weg hätte jedoch vorrangig beschritten
werden müssen, zumal Art. 35 Abs. 2 GG die ersuchten Länder bzw. den Bund zu einer solchen Amtshilfe
grundsätzlich verpflichtet und das Ersuchen daher erfolgreich gewesen wäre. Eine objektiv unmögliche
Gefahrenabwehr durch die Ordnungsbehörden des Landes kann somit nicht bejaht werden.
– Abwägung verlangt für Verbot einer rechtmäßigen Versammlung aufgrund ordnungsbehördlichen Notstands:
Polizei hat auch unter Aufgebot aller verfügbaren Kräfte den Parteitag selbst sowie die sich friedlich
verhaltende Öffentlichkeit zu schützen, solange und soweit nicht unabsehbare Personen- und Sachschäden
drohen. Die Sicherheits- und Ordnungskräfte müssen sich unter Inkaufnahme gewisser Personen- und
Sachschäden auch einer physischen Auseinandersetzung stellen. Sie müssen es andererseits nicht auf tätliche
Auseinandersetzungen jedes nicht mehr beherrschbaren Ausmaßes ankommen lassen. Eine das ordnungsbehördliche
Notstandsrecht begründende Situation ist in jedem Fall dann gegeben, wenn gewissen
Nachteilen des Nichtstörers bzw. der Allgemeinheit unabsehbare Konsequenzen großer Straßenschlachten
mit der Gefahr schwerer Schäden für Leib und Leben unbeteiligter Dritter gegenüberstehen. Derart extreme
Auswirkungen sind aus Sachverhalt nicht ersichtlich (a.A. vertretbar).
– Ordnungsbehörde und Polizeivollzugskräfte waren demnach auch unter Beachtung des Übermaßverbots in
der Lage und verpflichtet, durch den Einsatz landeseigener und im Wege der Amtshilfe zusätzlich herangezogener
Kräfte die Gefahr abzuwehren. Die N durfte deshalb nicht nach § 71 SOG M-V als Nichtstörer in
Anspruch genommen werden; die strengen Voraussetzungen des ordnungsrechtlichen Notstandes lagen
nicht vor. Damit ist Verfügung wegen fehlerhafter Auswahl des Adressaten materiell rechtswidrig.
(2) Wahl des richtigen Mittels
– Bedeutet zugleich, daß auch Mittel zur Gefahrenabwehr rechtsfehlerhaft ausgewählt worden ist. Behörde
hätte die Gefahr durch Einsatz eigener und fremder Sicherheitskräfte abwehren müssen.
3. Rechtsverletzung
Durch die rechtswidrige Verbotsverfügung ist die N i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in ihrem Recht aus Art. 8
Abs. 1 GG verletzt worden.
C. Ergebnis
Fortsetzungsfeststellungsklage der N ist (nach hier vertretener) Auffassung zulässig und begründet. VG wird
die Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots feststellen.