Folien Umwandlungsrecht

Konzern- und Umwandlungsrecht
2. Teil: Umwandlungsrecht
SS 2009
§ 1 Grundlagen
I. Bedeutung des Umwandlungsrechts
- Unternehmensträger erhalten Rechtsform nicht nur durch Gründung,
sondern auch durch Umwandlung vorhandener Rechtsträger
- Umwandlung kann mit konzernrechtlichen Fragen zusammenfallen
- mögliche Gründe für eine Umwandlung:
Zusammenschluss von Unternehmen, nachdem sie in die Hand des
gleichen Anteilseigners gefallen sind
Zerlegung von Unternehmen mit dem Ziel der Veräußerung von
Teilunternehmen oder deren organisatorischer Verselbstständigung
Einführung oder Abschaffung einer Holding-Struktur
Ermöglichung des Zugangs zum Kapitalmarkt oder Abstandnahme
vom Kapitalmarkt
bilanzielle Gründe
Sanierung
Beendigung ohne Liquidation
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Konzern- und Umwandlungsrecht
2. Teil: Umwandlungsrecht
SS 2009
§ 1 Grundlagen
II. Terminologie
- nach § 1 I UmwG erfasst Begriff der Umwandlung neben Wechsel der
Rechtsform auch Verschmelzung, Spaltung und Vermögensübertragung
(jeweils rechtsgeschäftliche Umgestaltungen)
- der Umwandlungsbegriff des UmwG ist auf diese Umstrukturierungen
beschränkt und daher von Umstrukturierungsmaßnahmen außerhalb des
UmwG abzugrenzen
- zu trennen ist zwischen Umwandlungen mit und ohne
Vermögensübergang:
- bei Verschmelzung, Spaltung und Vermögensübertragung geht das
gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten im Wege der
Gesamt- bzw. Sonderrechtsnachfolge über
- beim Formwechsel dagegen ist ein Vermögensübergang nicht erforderlich
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2. Teil: Umwandlungsrecht
SS 2009
§ 1 Grundlagen
III. Regelungszweck des UmwG
- Zweck des UmwG ist Vereinfachung von Strukturveränderungen, die auch
ohne UmwG möglich wären, allerdings nur unter großem Aufwand
- der Unternehmer hat also ggf. die Wahl zwischen einer Umwandlung i.S.d.
UmwG oder einer anderen rechtlichen Umstrukturierungsmaßnahme mit
teilweise gleichem wirtschaftlichen Ergebnis
- Vorteil des UmwG: Unternehmen können schnell auf betriebliche
Notwendigkeiten durch Organisationsänderungen reagieren
- Nachteil: streng formalisiertes Verfahren; macht Vorteil teilweise zunichte
- daher immer im Einzelfall abzuwägen, ob eine Umwandlung nach dem
UmwG oder eine andere Umstrukturierungsmaßnahme zweckmäßiger
erscheint
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§ 1 Grundlagen
IV. Schutzprinzipien des UmwG
1. Gläubigerschutz
- Recht der Gläubiger, eine Sicherheitsleistung zu verlangen, § 22, ggf.
i.V.m. § 125 Satz 1 oder § 204 UmwG
- bei der Spaltung zusätzlich gesamtschuldnerische Haftung der beteiligten
Rechtsträger, § 133 UmwG
- beim Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft werden die Gläubiger
zudem nach den Grundsätzen der Gründerhaftung geschützt, §§ 197, 219
UmwG
- der Gläubigerschutz wird abgesichert durch eine Ersatzpflicht bei
umwandlungsbedingter Schadensverursachung durch einen
Verwaltungsträger, § 25, ggf. i.V.m. § 125 oder § 205 UmwG
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§ 1 Grundlagen
2. Anlegerschutz
- die Anteilseigner müssen der Umwandlung mit mindestens
Dreiviertelmehrheit zustimmen; teilweise werden Sonderbeschlüsse
bestimmter Gesellschaftergruppen oder individuelle Zustimmungen
verlangt
- Informationsrechte, z.B. nach §§ 13 Abs. 2, 193 Abs. 2 UmwG
- Anteilswert unterliegt einer Sachverständigenprüfung
(Umwandlungsbericht, §§ 8, 127, 192 UmwG)
- ggf. Barabfindung nach §§ 9 ff. UmwG
- Anteilswert oder Barabfindung können im Spruchverfahren überprüft
werden, §§ 15, 196 UmwG
- gegen den Umwandlungsbeschluss u.U. Anfechtungsklage möglich
- Inhabern von Sonderrechten müssen gleichwertige Rechte am
übernehmenden Rechtsträger gewährt werden, § 23, ggf. i.V.m. § 125
Satz 1 oder § 204 UmwG
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§ 1 Grundlagen
3. Arbeitnehmerschutz
- Umwandlungsvertrag muss Angaben über die Folgen der Umwandlung für
die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen enthalten, §§ 5 Abs. 1 Nr. 9, 126
Abs. 1 Nr. 11, 194 Abs. 1 Nr. 7 UmwG
- Umwandlungsvertrag oder sein Entwurf sind dem Betriebsrat zuzuleiten,
§§ 5 Abs. 3, 126 Abs. 3, 194 Abs. 2 UmwG; dies ist bei der Anmeldung
nachzuweisen, § 17 Abs. 1 UmwG
- nach § 324 UmwG ist in den Fällen der Verschmelzung, Spaltung und
Vermögensübertragung § 613 a Abs. 1 und Abs. 4 bis 6 BGB
entsprechend anwendbar
- Arbeitnehmer behält seine kündigungsrechtliche Stellung für die Dauer von
zwei Jahren, § 323 UmwG
- gemäß § 325 UmwG Mitbestimmungsbeibehaltung bei Abspaltungen und
Ausgliederungen
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§ 1 Grundlagen
IV. Entwicklung
- bis zum UmwG von 1994 waren umwandlungsrechtliche Vorschriften über
zahlreiche Gesetze verstreut, da Umwandlungsrecht als Spezialproblem
einzelner Gesellschaftsformen angesehen wurde
- das UmwG 1994 hat dagegen kodifikatorischen Charakter; es gründet auf
dem Willen des Gesetzgebers, eine systematische und geschlossene
Normierung des gesamten Umwandlungsrechts zu schaffen
- letzte Änderung: Einfügung der grenzüberschreitenden Verschmelzung in
§§ 122a ff. UmwG
- Hintergrund: EuGH leitete aus Niederlassungsfreiheit ab, dass
grenzüberschreitende „Hineinverschmelzung“ möglich sein muss (Sevic-
Entscheidung, NJW 2006, 425)
- in Folge dieser EuGH-Entscheidung wurde europäische Richtlinie über
grenzüberschreitende Verschmelzung verabschiedet, die in §§ 122a ff.
UmwG umgesetzt wurde
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§ 1 Grundlagen
V. Gesetzessystematik
- UmwG verfolgt rechtsformübergreifenden Ansatz (Begriff des
„Rechtsträgers“); allerdings Einschränkung der umwandlungsfähigen
Rechtsträger in Sondervorschriften zu den einzelnen Umwandlungsarten
- Gesetzessystematik durch hohen Grad an Abstraktion sowie zahlreiche
interne Verweisungen gekennzeichnet (sog. „Baukastenprinzip“)
- so dient die Verschmelzung als Grundtatbestand der sonstigen
Umwandlungsformen
- außerdem sind allgemeine Grundsätze „vor die Klammer“ gezogen
- so werden im Ersten Buch grundlegende Prinzipien - wie das
Analogieverbot - festgelegt und das Zweite bis Fünfte Buch sind jeweils in
einen Allgemeinen (rechtsformunabhängige Vorschriften) und einen
Besonderen Teil aufgeteilt
- es sind also auf einen Umwandlungsvorgang die allgemeinen Vorschriften
und die jeweiligen besonderen Vorschriften nebeneinander anzuwenden
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§ 1 Grundlagen
VII. Umwandlungen außerhalb des UmwG
- nach § 1 II UmwG gilt „numerus clausus“ von Umwandlungsmöglichkeiten
und umwandlungsfähigen Rechtsträgern; die Aufzählung ist abschließend
- Folge: entsprechende Anwendung der Normen des UmwG auf die übrigen
Rechtsträger ist ausgeschlossen, ebenso die Schaffung neuer
Umwandlungsarten
- von § 1 II UmwG nicht gesperrt sind außerhalb des UmwG kraft Gesetzes
vorgesehene Umwandlungsvorgänge, z.B. identitätswahrender
gesetzlicher Formwechsel zwischen Rechtsformen des
Personengesellschaftsrechts
- offen bleibt auch die Möglichkeit, neue Umwandlungsformen ausdrücklich
in Bundes- oder Landesgesetzen zu regeln
- ebenfalls nicht gesperrt sind rechtsgeschäftliche Strukturänderungen, die
vom Umwandlungsbegriff nicht erfasst werden, z.B. Einzelübertragung von
Vermögensgegenständen im Austausch gegen Gesellschaftsanteile nach
einer Sachgründung/Sachkapitalerhöhung
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§ 2 Verschmelzung
I. Grundbegriffe
- Definition der Verschmelzung in § 2 UmwG
1. Vermögensübergang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
- Vermögen der erlöschenden Rechtsträger geht kraft Gesetzes als Ganzes
im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über
- Vermögen meint dabei Aktiva und Passiva, d.h. auch Verbindlichkeiten
gehen ohne Zustimmung der Gläubiger über
- nicht möglich, einzelne Positionen von der Übertragung auszunehmen;
anderslautende Vereinbarungen sind nichtig
- möglich ist es jedoch, einzelne Gegenstände bis zur konstitutiven
Eintragung der Verschmelzung rechtswirksam auszuscheiden
- erforderlich ist Vollrechtsübertragung, d.h. bloße Vermietung oder
Verpachtung nicht ausreichend
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§ 2 Verschmelzung
2. Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers
- Untergang der übertragenden Rechtsträger ist zwingende Folge einer
Verschmelzung; das Fortbestehen kann nicht wirksam vereinbart werden
3. Keine Abwicklung der übertragenden Rechtsträger
- weiteres Merkmal der Verschmelzung ist das Ausbleiben einer Abwicklung
der erlöschenden übertragenden Rechtsträger
- dies folgt unmittelbar daraus, dass das Vermögen der übertragenden
Rechtsträger vollständig auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht
und eine Abwicklung somit schon mangels Vermögensmasse ausscheidet
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§ 2 Verschmelzung
4. Gegenleistung durch Anteils- oder Mitgliedschaftsgewährung
- als Gegenleistung für den Verlust ihrer Anteile an den übertragenden und
damit aufgelösten Rechtsträgern erhalten die Anteilsinhaber gleichwertige
Anteile oder Mitgliedschaften an dem aufnehmenden Rechtsträger
- Übergang der Anteile erfolgt kraft Gesetzes nach § 20 I Nr. 3 UmwG
- dabei gilt Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft
- grundsätzlich dürfen neben den Anteilen des übernehmenden
Rechtsträgers keine anderen Gegenleistungen gewährt werden
- nach § 29 I UmwG ausnahmsweise Barabfindung anzubieten; dabei sind
Beschränkungen durch § 54 Abs. 4 (GmbH), § 68 Abs. 3 (AG) und §§ 78
i.V.m. 68 Abs. 3 (KGaA) zu beachten
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§ 2 Verschmelzung
II. Arten der Verschmelzung
- Gesetz unterscheidet Verschmelzung durch Aufnahme und durch
Neugründung
1. Verschmelzung durch Aufnahme, § 2 Nr. 1 UmwG
- gesetzlicher Regelfall der Verschmelzung und auch in der Praxis
überwiegende Form
- UmwG ermöglicht für alle Rechtsträgerformen eine Verschmelzung durch
Aufnahme von mehr als zwei Rechtsträgern
- Merkmal der Verschmelzung durch Aufnahme ist, dass der aufnehmende
Rechtsträger bereits vor der Verschmelzung bestand
- bei Verschmelzung auf Kapitalgesellschaften wird regelmäßig eine Kapitalerhöhung
durchgeführt; dies ist jedoch keine zwingende Voraussetzung
einer Verschmelzung durch Aufnahme; die den Anteilsinhabern der
untergehenden Rechtsträger gewährten Anteilen können also sowohl neu
geschaffene als auch bereits vorhandene Anteile sein
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§ 2 Verschmelzung
- werden mehrere Rechtsträger auf einen bereits bestehenden Rechtsträger
verschmolzen, kann dies entweder durch gemeinsame Verschmelzung
aller übertragenden Rechtsträger oder durch mehrere getrennte
Einzelverschmelzungen erfolgen
- im erstgenannten Fall werden mit der Eintragung der Verschmelzung beim
übernehmenden Rechtsträger alle Verschmelzungen zum selben Zeitpunkt
wirksam; Einzelverschmelzungen dagegen werden unabhängig
voneinander wirksam
2. Verschmelzung durch Neugründung, § 2 Nr. 2 UmwG
- bei Verschmelzung durch Neugründung entsteht der aufnehmende
Rechtsträger erst durch die Verschmelzung
- Vorteil: soll eine Lösungsmöglichkeit bieten für Fälle der Verschmelzung
gleich starker Rechtsträger, in denen kein Beteiligter erlöschen möchte
- die Interessen des übertragenden Rechtsträgers an der Fortführung seiner
Firma werden dabei durch § 18 UmwG gewahrt
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§ 2 Verschmelzung
- praxisrelevant ist außerdem die Möglichkeit, die Verschmelzung durch
Neugründung mit einem Formwechsel zu kombinieren
- Nachteil der Verschmelzung durch Neugründung ist die im Vergleich zur
Verschmelzung durch Aufnahme höhere Grunderwerbsteuer
- ferner gibt es Rechtsverhältnisse, die auch durch Gesamtrechtsnachfolge
nicht übergehen
- Verschmelzung mehrer Rechtsträger zur Neugründung kann nicht
sukzessiv, sondern nur einheitlich mit einem gemeinsamen
Verschmelzungsvertrag durchgeführt werden
- außerdem muss nach § 37 UmwG im Verschmelzungsvertrag bereits der
Gesellschaftsvertrag des neu entstehenden Rechtsträgers enthalten sein;
diesem Gründungsvertrag müssen die Anteilsinhaber der übertragenden
Rechtsträger zusammen mit dem Verschmelzungsvertrag zustimmen
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§ 2 Verschmelzung
III. Voraussetzungen und Ablauf einer Verschmelzung
1. Voraussetzungen
- Verschmelzungsvertrag nach §§ 4 ff. UmwG
- Verschmelzungsbeschluss unter Beachtung der §§ 13 ff. UmwG
- Verschmelzungsbericht sowie Verschmelzungsprüfung nach §§ 8 ff. UmwG
(Verzicht nach §§ 8 III, 9 III, 12 III UmwG möglich)
2. Ablauf
a) Vorbereitung der Verschmelzungsbeschlüsse
- Entwurf eines Verschmelzungsvertrages und Bekanntmachung desselben
- ggf. Bewertung der beteiligten Rechtsträger
- ist eine Kapitalerhöhung des übernehmenden Rechtsträgers erforderlich,
ist diese parallel zur Verschmelzung vorzubereiten
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§ 2 Verschmelzung
b) Beschlussfassung durch Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger
- erforderlich ist Verschmelzungsbeschluss der Anteilseigner aller an der
Verschmelzung beteiligten Rechtsträger unter Beachtung der
Anforderungen des § 13 UmwG
- § 13 I UmwG ist zwingend, d.h. Satzung, Gesellschaftsvertrag oder
Partnerschaftsvertrag können keine abweichende Regelung treffen
- auch eine Verlagerung der Kompetenz auf andere Gesellschaftsorgane als
die Anteilsinhaberversammlung ist nicht möglich
- § 13 UmwG enthält jedoch keine abschließende Regelung der
Wirksamkeitsvoraussetzungen des Verschmelzungsbeschlusses
- wird ergänzt durch rechtsformspezifische Regelungen zur
Beschlussfassung im UmwG und in den Spezialgesetzen der jeweiligen
Rechtsformen (v.a. AktG, GmbHG)
- u.U. sind zusätzlich Sonderbeschlüsse einzelner Gruppen oder Gattungen
von Anteilsinhabern erforderlich
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§ 2 Verschmelzung
- wird eine Kapitalerhöhung der aufnehmenden Gesellschaft durchgeführt,
bedarf es auch hierzu der Zustimmung, §§ 55, 69 UmwG
- wird durch Neugründung verschmolzen, ist außerdem die Zustimmung
zum Gesellschaftsvertrag des neu gegründeten Rechtsträgers erforderlich,
§ 37 UmwG
- erforderlich ist i.d.R. eine Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bzw.
der erschienenen Gesellschafter, teilweise müssen die Beschlüsse jedoch
einstimmig ergehen
- eine materielle Beschlusskontrolle findet nicht statt, es gelten lediglich die
allgemeinen Regeln über die gesellschaftsrechtlichen Treupflichten und die
Missbrauchskontrolle
- der Zustimmungsbeschluss und ggf. erforderliche
Zustimmungserklärungen bedürfen der notariellen Beurkundung, § 13 III
UmwG
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§ 2 Verschmelzung
c) Vollzug der Verschmelzung
- Anmeldung der Verschmelzung bei den Handelsregistern sämtlicher an der
Verschmelzung beteiligter Rechtsträger durch die Vertretungsorgane der
beteiligten Rechtsträger
- Negativerklärung nach § 16 II UmwG oder Überwindung der
Registersperre nach § 16 III UmwG
- Eintragung erfolgt zunächst im Register der übertragenden und dann
konstitutiv im Register des übernehmenden Rechtsträgers
- ggf. ist vor der Eintragung der Verschmelzung zusätzlich die Anmeldung
und Eintragung der Kapitalerhöhung erforderlich
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§ 2 Verschmelzung
IV. Geltendmachung von Mängeln des Verschmelzungsbeschlusses
- der Verschmelzungsbeschluss ist grds. wie jeder andere Beschluss eines
Rechtsträgers mittels einer Klage angreifbar
- allerdings kann nach § 14 II UmwG die Klage nicht darauf gestützt werden,
dass das Umtauschverhältnis der Anteile zu niedrig bemessen sei; hierfür
ist vielmehr das Spruchverfahren eröffnet, § 15 UmwG
- dies verhindert eine Verzögerung des Wirksamwerdens der
Verschmelzung durch den Rechtsstreit über das Umtauschverhältnis
- Achtung: Anfechtungsausschluss betrifft nur Verschmelzungsbeschluss
des übertragenden Rechtsträgers
- umstritten ist, ob der Anfechtungsausschluss des § 14 II UmwG sich auch
auf Informationsmängel erstreckt, die sich auf das Umtauschverhältnis der
Anteile beziehen (dagegen spricht, dass eine den §§ 210, 212 S. 2 UmwG
entsprechende Regelung fehlt)
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§ 2 Verschmelzung
V. Rechtsfolgen der Verschmelzung, Eintragungswirkungen
- die Rechtsfolgen der Verschmelzung sind im Einzelnen in § 20 I UmwG
geregelt; sie treten mit der Eintragung der Verschmelzung beim
Handelsregister des aufnehmenden Rechtsträgers ein
- Eintragung bewirkt außerdem die Heilung von Mängeln der
Verschmelzung, § 20 II UmwG (str.; nach a.A. ordnet Vorschrift lediglich
Rückabwicklung ex nunc statt ex tunc an)
- umstritten ist, ob es trotz Heilung unter Umständen einen Anspruch auf
rechtsgeschäftliche „Entschmelzung“ gibt (dazu K. Schmidt, FS für Ulmer,
2003, S. 557, 572 ff.)
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§ 2 Verschmelzung
VI. Schutz der Minderheit
- in der Person der Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers kommt
es zu einem Anteilstausch
- dabei unterliegt die Höhe der angebotenen Abfindung in Anteilen der
Kontrolle durch das Gericht, und zwar hinsichtlich der Anteilseigner des
übertragenden Rechtsträgers im Spruchverfahren (§§ 14 II, 15 UmwG,
s.o.), im Übrigen im Anfechtungsprozess
VII. Schutz der Gläubiger
- die Gläubiger des oder der übertragenden Rechtsträger konkurrieren nun
mit Gläubigern des aufnehmenden Rechtsträgers
- diesem Umstand tragen die §§ 22, 45 UmwG Rechnung
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§ 3 Spaltung
I. Allgemeines
- bei der Spaltung werden Vermögensteile „als Gesamtheit“ auf einen oder
mehrere Rechtsträger gegen Gewährung von Anteilen übertragen
- partielle Gesamtrechtsnachfolge, d.h. mit Wirksamwerden der Spaltung
gehen die Vermögensteile als Gesamtheit durch einen einzigen Rechtsakt
auf den übernehmenden Rechtsträger über
- Vorteil: Einzelrechtsübertragung ist entbehrlich; der sachenrechtliche
Bestimmtheitsgrundsatz bereitet daher keine Schwierigkeiten und
Verbindlichkeiten oder Dauerschuldverhältnisse gehen ohne
Zustimmungserfordernisse auf den neuen Rechtsträger über
- nach h.M. kann das zu übertragende Vermögen aus nur einem einzigen
Gegenstand, z.B. einem Grundstück, bestehen und es ist grds. nicht
erforderlich, dass die zu übertragenden Gegenstände einen positiven Wert
haben (Ausnahme: Kapitalgesellschaft als übernehmender
Rechtsträger)
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§ 3 Spaltung
II. Spaltungsarten
- das Gesetz unterscheidet drei verschiedene Spaltungsarten, die
Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung, jeweils entweder „zur
Aufnahme“ oder „zur Neugründung“
- „Ausgliederung“ durch Einzelübertragung bleibt daneben möglich
1. Aufspaltung (§ 123 I UmwG)
- bei der Aufspaltung überträgt ein Rechtsträger unter Auflösung ohne
Abwicklung sein ganzes Vermögen gleichzeitig auf mindestens zwei
andere Rechtsträger gegen Gewährung von Anteilen an die Anteilsinhaber
des übertragenden Rechtsträgers
- wesentlicher Unterschied zu Abspaltung und Ausgliederung liegt darin,
dass dort der übertragende Rechtsträger fortbesteht
- die übernehmenden Rechtsträger können sowohl untereinander als auch
gegenüber dem übertragenden Rechtsträger verschiedene Rechtsformen
besitzen
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2. Teil: Umwandlungsrecht
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§ 3 Spaltung
- bei der Aufspaltung zur Aufnahme werden die Vermögensanteile
regelmäßig im Zuge einer Kapital- oder Anteilserhöhung übernommen
- bei der Aufspaltung zur Neugründung wird das Vermögen üblicherweise im
Wege einer Sacheinlage auf den neuen Rechtsträger übertragen
- eine Kombination der Aufspaltung zur Aufnahme und zur Neugründung ist
nach dem Gesetz ausdrücklich erlaubt, § 123 IV UmwG
2. Abspaltung (§ 123 II UmwG)
- bei der Abspaltung überträgt ein Rechtsträger nur einen Teil seines
Vermögens auf einen oder mehrere andere Rechtsträger
- dabei können Gegenstände, deren Übertragung mit erhöhten Kosten
verbunden ist (z.B. Grunderwerbsteuer) oder einer staatlichen
Genehmigung bedarf (z.B. §§ 1, 2 GrdstVG) beim übertragenden
Rechtsträger verbleiben, während das übrige Vermögen übergeht
- die Abspaltung stellt für eine horizontale Spaltung daher häufig die
einfachere und kostengünstigere Alternative zur Aufspaltung dar
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2. Teil: Umwandlungsrecht
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§ 3 Spaltung
3. Ausgliederung (§ 123 III UmwG)
- die Ausgliederung ist der Abspaltung sehr ähnlich
- Unterschied: Anteile des übernehmenden Rechtsträgers werden nicht den
Anteilsinhabern des übertragenden Rechtsträgers gewährt, sondern dem
übertragenden Rechtsträger selbst
- daher beim übertragenden Rechtsträger keine Vermögensreduktion,
sondern lediglich Umwandlung von Sachwerten in Anteile am
übernehmenden Rechtsträger
- Totalausgliederung ist möglich und hat zur Folge, dass das Vermögen des
übertragenden Rechtsträgers nur noch aus den Anteilen des oder der
übernehmenden Rechtsträger besteht ( Holdinggesellschaft)
- dies bei der Abspaltung nicht möglich, da dort der übertragende
Rechtsträger vermögenslos würde
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§ 3 Spaltung
III. Voraussetzungen
- Spaltungsvertrag nach §§ 126, 135 UmwG sowie bei Spaltung zur
Neugründung zusätzlich Spaltungsplan gem. § 136 UmwG
- Spaltungsbericht gem. § 127 UmwG und Spaltungsprüfung nach §§ 125, 9
UmwG (nicht bei der Ausgliederung)
- Beschluss der Anteilsinhaber nach §§ 125, 13 UmwG
- Eintragung ins Handelsregister der beteiligten Rechtsträger
IV. Rechtsfolgen; Eintragungswirkungen
- Spaltung wird mit der Eintragung ins Handelsregister des übertragenden
Rechtsträgers wirksam, § 130 I 2 UmwG, und es treten die Rechtsfolgen
des § 131 UmwG ein
- mit der Eintragung werden außerdem Mängel des Spaltungsbeschlusses
geheilt, § 131 II UmwG (str., nach a.A. nur Rückabwicklung ex nunc)
- zur Aufteilung „vergessener“ Vermögensgegenstände s. § 131 III UmwG
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§ 3 Spaltung
V. Gläubiger- und Gesellschafterschutz
- im Hinblick auf den Gläubiger- und Minderheitenschutz gilt wegen § 125
UmwG das Verschmelzungsrecht entsprechend
- eine zusätzliche Regelung zum Gläubigerschutz enthält § 133 UmwG
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2. Teil: Umwandlungsrecht
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§ 4 Formwechsel
I. Allgemeines
- Regelung des Formwechsels ist in sich geschlossen und selbstständig, es
wird nur in Einzelfällen auf Verschmelzungsrecht verwiesen
- die Vorschriften sind zwingend, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich
abweichende Regelungen zulässt; ergänzende Bestimmungen in
Gesellschaftsverträgen etc. sind dagegen möglich, es sei denn, das
UmwG enthält insoweit eine abschließende Regelung
- unter Formwechsel wird in Anlehnung an § 190 I UmwG die Änderung der
Rechtsform eines Rechtsträgers unter Beibehaltung seiner rechtlichen und
wirtschaftlichen Identität verstanden (Wechsel des „rechtlichen Gewands“)
- daher keine Vermögensübertragung erforderlich (früher: Unterscheidung
zwischen formwechselnder Umwandlung ohne Vermögensübertragung
und übertragender Umwandlung mit Vermögensübergang)
- § 191 I, II UmwG regeln, welche Gesellschaftsformen als formwechselnder
und als neuer Rechtsträger in Betracht kommen; demnach kann GbR
neuer Rechtsträger sein, nicht hingegen formwechselnder Rechtsträger
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§ 4 Formwechsel
II. Voraussetzungen und Ablauf eines Formwechsels
1. Voraussetzungen
- Umwandlungsbericht, § 192 UmwG (sofern kein Verzicht, § 192 II UmwG)
- Umwandlungsbeschluss, §§ 193 ff. UmwG
- ggf. Barabfindungsgebot, §§ 207 ff. UmwG
- Registereintragung, § 202 UmwG
2. Ablauf eines Formwechsels
a) Vorbereitungsphase
- Erstellung des Umwandlungsberichts (Vermögensaufstellung nicht mehr
erforderlich)
- Entwurf des Umwandlungsbeschlusses mit dem Inhalt des § 194 I UmwG
sowie ggf. Zuleitung an den Betriebsrat
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§ 4 Formwechsel
- Prüfung des Formwechsels vom UmwG nicht vorgesehen
- Einberufung der Anteilsinhaberversammlung und Ladung der
Anteilsinhaber unter Beachtung der für die bisherige Rechtsform geltenden
gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen
b) Beschluss der Anteilsinhaber
- erforderlich ist notariell beurkundeter Beschluss der Anteilsinhaber
- der Beschluss ist in einer Versammlung der Anteilsinhaber zu fassen
- Ablauf der Versammlung richtet sich nach den Vorschriften für den
formwechselnden Rechtsträger, vereinzelt modifiziert durch das UmwG
- je nach Rechtsform des formwechselnden oder neuen Rechtsträgers
qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit erforderlich; abweichende
Bestimmungen der Mehrheitserfordernisse durch den Gesellschaftsvertrag
sind möglich
- in einigen Fällen zusätzlich Zustimmung einzelner Anteilsinhaber
erforderlich (z.B. § 193 II UmwG)
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§ 4 Formwechsel
c) Vollzug
- Anmeldung, Eintragung und Bekanntmachung des Formwechsels
- mit der konstitutiven Registereintragung wird der Formwechsel wirksam, §
202 I UmwG
III. Geltung der Gründungsvorschriften der neuen Rechtsform
- der Kontinuität des Rechtsträgers steht „Diskontinuität“ seiner Verfassung
gegenüber, vor allem der Finanz- und Haftungsverfassung
- so finden nach § 197 UmwG die für die neue Rechtsform geltenden
Gründungsvorschriften Anwendung
- Zweck: keine Umgehung der Gründungsvorschriften (z.B. zur
Kapitalaufbringung)
- für die Anteilsinhaber besonders von Bedeutung sind in diesem
Zusammenhang die Haftungsrisiken (z.B. Gründerhaftung)
- Formwechsel wird daher im Vergleich zur Neugründung kaum erleichtert
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§ 4 Formwechsel
IV. Mängel des Umwandlungsbeschlusses
1. Geltendmachung
- Geltendmachung von Beschlussmängeln richtet sich nach dem für die
jeweilige Rechtsform des formwechselnden Rechtsträgers (nicht des
Rechtsträgers neuer Rechtsform) geltenden Recht, teilweise modifiziert
durch das UmwG
- nach § 195 I UmwG einheitliche Klagefrist von einem Monat ab
Beschlussfassung
- außerdem nach § 195 II UmwG Anfechtungsausschluss für bestimmte
Mängel; hierfür stattdessen Spruchverfahren eröffnet, § 196 UmwG
- Hintergrund: Streit über das angemessene Umtauschverhältnis der Anteile
soll nicht das zeitnahe Wirksamwerden des Formwechsels verzögern
- einen weiteren Anfechtungsausschluss enthält § 210 UmwG im Hinblick
auf das Barabfindungsgebot i.S.d. § 207 UmwG; auch hierfür ist nach §
212 UmwG das Spruchverfahren eröffnet
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§ 4 Formwechsel
- aus §§ 210, 212 UmwG wird abgeleitet, dass sich der
Abfindungsausschluss auf Informationsmängel im Hinblick auf die
Barabfindung erstreckt, nicht jedoch auf Informationsmängel, die sich auf
das Umtauschverhältnis der Anteile beziehen
2. Registersperre und deren Überwindung
- bei fristgerechter Erhebung einer Klage gegen den
Umwandlungsbeschluss kann das Vertretungsorgan des formwechselnden
Rechtsträgers die zur Eintragung des Formwechsels nach §§ 198 III, 16 II
UmwG erforderliche Negativerklärung nicht abgeben, der Formwechsel ist
zunächst blockiert
- diese Registersperre kann aber vom Gericht durch einen Beschluss nach
§ 198 III i.V.m. § 16 III UmwG nach summarischer Prüfung beendet werden
(Freigabeverfahren)
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§ 4 Formwechsel
3. Heilung, § 202 III UmwG
- Eintragung bewirkt Heilung von Mängeln des Formwechsels, § 202 III
UmwG (str.; nach a.A. lediglich Rückabwicklung ex nunc angeordnet;
Regelung entspricht §§ 20 II, 131 II UmwG)
- Heilung durch Eintragung hat zur Folge, dass der Umwandlungsbeschluss
Rechtsfolgen auch dann entfaltet, wenn er z.B. nichtig oder anfechtbar ist
- dies gilt im Grundsatz unabhängig von der Art und Schwere des Mangels;
nur in wenigen Ausnahmefällen ist der Wechsel der Rechtsform trotz
Eintragung in das zuständige Register unwirksam, so z.B. wenn ein
Umwandlungsbeschluss vollständig fehlt
- Hintergrund: Rückabwicklung einer vollzogenen Umwandlung belastet
sowohl die Beteiligten als auch den Rechtsverkehr mit erheblichen
Unsicherheiten und beträchtlichen Kosten
- Heilungseffekt schließt jedoch weder Ansprüche auf Schadensersatz
gegen den jeweils Verantwortlichen noch die einvernehmliche
rechtsgeschäftliche Rückumwandlung in den status quo ante aus
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§ 4 Formwechsel
V. Minderheiten- und Gläubigerschutz
- der Schutz der Minderheit der Anteilsinhaber wird insbesondere durch das
Barabfindungsangebot nach §§ 207 ff. UmwG und die Möglichkeit eines
Spruchverfahrens nach §§ 196, 212 UmwG gewährleistet
- der Gläubigerschutz erfolgt u.a. über § 197 und § 204 i.V.m. § 22 UmwG
VI. Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften, §§ 214 ff. UmwG
- Anknüpfungspunkt: formwechselnder Rechtsträger ist eine
Personenhandelsgesellschaft (nicht: GbR; aber: § 105 II HGB )
- grds. ist ein Umwandlungsbericht erforderlich (Ausnahme: § 215 UmwG)
und es muss ein Umwandlungsbeschluss unter Einhaltung der §§ 217 ff.
UmwG gefasst werden
- der Gläubigerschutz wird durch das Gebot der Volldeckung in § 220
UmwG sowie durch die Forthaftung für Altverbindlichkeiten gem. § 224
UmwG gewährleistet; letzteres gilt entgegen dem Wortlaut auch für
Kommanditisten, soweit diese nach § 171 HGB persönlich haften
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§ 4 Formwechsel
VII. Formwechsel von Kapitalgesellschaften, §§ 226 ff. UmwG
- besonders häufig ist der Wechsel einer Kapitalgesellschaftform in eine
andere; dabei muss nach § 245 I 2, II 2, III 2 jeweils mit § 220 UmwG eine
etwaige Unterbilanz zuvor ausgeglichen werden (durch vereinfachte
Kapitalherabsetzung möglich, §§ 58a ff. GmbHG, 229 ff. AktG)
- die Abfindung von Gesellschaftern (§§ 207 ff. UmwG) ist nach § 71 I 3
AktG, § 33 III GmbHG möglich
- beim Wechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ist
der Rechtsformzwang nach § 228 UmwG zu beachten
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§ 5 Grenzüberschreitende Verschmelzung
I. Allgemeines
- nach Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie enthält das UmwG mit den
§§ 122 a bis l erstmals Vorschriften für Umwandlungen unter Beteiligung
ausländischer Rechtsträger (grenzüberschreitende Umwandlungen)
- § 122 a I UmwG definiert den Begriff der grenzüberschreitenden
Verschmelzung, § 122 b UmwG bestimmt, welche Gesellschaftsformen an
einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligt sein können
- § 122 a II UmwG benennt die entsprechend anwendbaren Vorschriften aus
dem für innerstaatliche Verschmelzungen geltende Recht
II. sachlicher Anwendungsbereich
1. grenzüberschreitende Verschmelzung
- nach § 122 a I UmwG muss für eine grenzüberschreitende Verschmelzung
mindestens eine der beteiligten Gesellschaften dem Recht eines anderen
Mitgliedstaats der EU oder des EWR-Abkommens unterliegen
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§ 5 Grenzüberschreitende Verschmelzung
- weitere, nicht eigens genannte Anwendungsvoraussetzung ist, dass
mindestens eine der beteiligten Gesellschaften deutschem Recht unterliegt
- Achtung: Anwendung des UmwG ist auf diese Gesellschaften beschränkt;
die ausländischen Gesellschaften unterliegen demgegenüber dem
Verschmelzungsrecht ihres eigenen Gesellschaftsstatuts
- soweit daher die Verschmelzungs-RL in den betreffenden Mitgliedstaaten
noch nicht umgesetzt wurde, können in der praktischen Durchführung der
grenzüberschreitenden Verschmelzung noch Schwierigkeiten infolge der
Kumulation unterschiedlicher Verschmelzungsrechte entstehen
2. beteiligte Gesellschaften
- nach § 122 b UmwG richten sich die §§ 122 a bis l UmwG ausschließlich
an Kapitalgesellschaften (einschließlich SE mit Sitz in Deutschland)
- §§ 122 a – l UmwG ermöglichen also nicht alle Arten von Umwandlungen
unter Beteiligung ausländischer Rechtsträger, sondern lediglich
Umwandlungen von Kapitalgesellschaften im Wege der Verschmelzung
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§ 5 Grenzüberschreitende Verschmelzung
III. Voraussetzungen
- Verschmelzungsplan gem. § 122 c UmwG
- Verschmelzungsbericht und Verschmelzungsprüfung, §§ 122 e, f UmwG
- ggf. Abfindungsangebot nach § 122 i UmwG
- Eintragung ins Handelsregister nach § 122 l UmwG
IV. Schutz der Gesellschafter und der Gläubiger
- §§ 122 h, i UmwG modifizieren die für innerstaatliche Verschmelzungen
vorgesehenen Regelungen zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern
(§§ 14 f. und 29 ff. UmwG)
- unter den Voraussetzungen des § 122 h UmwG ist eine Rüge des
Umtauschverhältnisses nur im Spruchverfahren möglich; andere Mängel
hingegen können weiter im Wege einer Klage geltend gemacht werden
- § 122 i UmwG regelt das Austrittsrecht gegen Barabfindung
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§ 5 Grenzüberschreitende Verschmelzung
V. Vereinbarkeit sonstiger grenzüberschreitender Umwandlungen mit
deutschem Sachrecht
- §§ 122 a – l UmwG ermöglichen lediglich Umwandlungen von
Kapitalgesellschaften im Wege der Verschmelzung
- nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers sollen andere
Umwandlungsarten nicht in den Geltungsbereich der Vorschriften fallen
(vgl. z.B. § 125 UmwG, wonach die Vorschriften des Zehnten Abschnitts
keine entsprechende Anwendung auf die Spaltung finden)
- für diese Umwandlungsarten bleibt es daher bei der bisherigen -
ungeklärten - Rechtslage
- die früher h.M. hielt grenzüberschreitende Umwandlungen für unzulässig,
da § 1 I UmwG den Anwendungsbereich des UmwG auf „Rechtsträger mit
Sitz im Inland“ beschränkt und grenzüberschreitende Umwandlungen auch
in keinem anderen deutschen Gesetz i.S.d. § 1 II UmwG vorgesehen sind
- einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften des UmwG auf
grenzüberschreitende Umwandlungen stehe das Analogieverbot entgegen
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§ 5 Grenzüberschreitende Verschmelzung
- die Gegenmeinung legte den Wortlaut des § 1 I UmwG dagegen
dahingehend aus, dass es ausreichend sei, wenn auch nur einer der
Umwandlungsbeteiligten seinen Sitz im Inland habe
- die Vorschrift solle lediglich zum Ausdruck bringen, dass das UmwG auf
ausländische Rechtsträger keine Anwendung finde, sondern seine
Anwendbarkeit sich bei grenzüberschreitenden Umwandlungen auf den
bzw. die inländischen Rechtsträger beschränke
- grenzüberschreitende Umwandlungen seien danach auf Grundlage des
UmwG zulässig
- umstritten ist, ob die neuere Rechtsprechung des EuGH zur
Niederlassungsfreiheit zumindest innerhalb des Anwendungsbereichs der
Art. 43, 48 EGV auch über die §§ 122 a bis l UmwG hinaus dazu zwingt,
grenzüberschreitende Umwandlungen zuzulassen
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