Reine Vernunft. Zehn Skizzen über den Aufstieg der Experten und ...

Reine Vernunft. Zehn Skizzen über den Aufstieg der Experten und den Abschied vom
Politischen
I.
Unter den vielen Gegensätzen, die das politische Leben untergründig seit jeher durchziehen, ist
der Gegensatz von Vernunft und Interesse möglicherweise einer der wichtigsten, zugleich aber
auch einer der am häufigsten unterschätzten. Heute verkörpern ihn die stark idealisierte Figur des
Experten einerseits und die reale Erscheinung der politischen Parteien andererseits. Die Parteien
stehen für das Interesse und den Klientelismus, damit verbunden für Selbstbezüglichkeit und
Selbstbedienungsmentalität, in den Augen der meisten vielleicht auch für das Schlechte und Korrumpierte
des politischen Betriebs überhaupt. Der Experte steht für eine pragmatische, auf die
Dinge angewendete Vernunft, für eine nicht-interessierte Sachkunde, überhaupt für die beharrliche
Orientierung an der Sache statt am eigenen Vorteil oder gar an persönlicher Eitelkeit. Wo
immer ernsthafte Probleme zu lösen sind, ruft man deshalb nach dem Experten, nicht nach den
Parteien oder anderen politischen Kräften. In Griechenland und Italien, möglicherweise bald
auch in anderen europäischen Ländern, ist dieser Mechanismus in einer Klarheit wie selten zu
beobachten; hier sollen nun Regierungen unabhängiger Technokraten richten, was die Parteien
verbrochen haben. Auch hierzulande ist das Bedürfnis nach Einholung externer Expertise in den
letzten Jahren stetig gewachsen. In den Fachausschüssen des Parlaments, in unzähligen Kommissionen,
in der Anhörung von Sachverständigen oder der Vergabe von Gutachtenaufträgen versucht
sich der Staat das Wissen, ohne das er nicht existieren kann, zu verschaffen und macht sich
selber von diesem Wissen abhängig. Selbst sein Proprium, die Fabrikation der Gesetze, hat er
versuchsweise bereits ausgelagert und an international operierende Anwaltskanzleien übertragen,
die darüber möglicherweise auch den Inhalt dieser Gesetze vorprägen können 1 . Für die Ethik hält
er sich schon länger ein eigenes Beratungsgremium, als könne in ethischen Fragen nicht jeder
Bauer mindestens genauso kompetent urteilen wie ein studierter Ethiker. Unter allen Disziplinen
aber ist hierzulande ist vor allem die Ökonomie von einem Glanz umgeben, der nicht einmal
dadurch erschüttert wird, dass sie ihrerseits in ganz unterschiedliche Schulen zerfällt und möglicherweise
schon deshalb als befangen gelten muss, weil sie die Welt, die sie uns erklären soll,
wesentlich selbst hervorgebracht hat 2 . Aber der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung trägt ungebrochen den Ehrentitel der Fünf Weisen, seine Mitglieder
gelten als die Hüter des ökonomischen Weltwissens, und möglicherweise gibt es nicht
wenige, die sich fragen, ob man in Zeiten wie diesen die Führung der Staatsgeschäfte nicht besser
gleich in ihre Hände legen sollte.
II.
In der Sache ist die Vorstellung, dass der Staat nicht von Amateuren oder Laien geführt werden
soll, sondern von denen, die sich darauf auf eine besondere Weise verstehen, alles andere als neu,
und von Anfang verband sich mit ihr auch die Hoffnung auf unparteiliche, vernünftige Herrschaft.
In der politischen Ikonographie entspricht ihr seit jeher das Bild vom Staat als „Schiff“
und dem des „Steuermanns“, der es als Einziger kundig lenken kann, die Untiefen des Meeres
kennt, den Wind und die Gezeiten zu berechnen versteht. In einem klassischen Gleichnis stellt
Platon hierzu das Kontrastmodell vor und zeigt, wozu es führen kann, wenn es daran fehlt, ein
1 Zu solchen „Ankereffekten“ J. Krüper, Law firm – legibus solutus?, in: Juristenzeitung 2010, 655ff.
2 Joseph Vogl, Das Gespenst des Kapitals, 2010/11, S. 8.

Schiffsherr etwa die Mannschaft nur mittels seiner körperlichen Kraft dominiert, sonst aber in
seinem Fach wenig beschlagen ist 3 . Unter den Matrosen setzt sich dann bald die Ansicht durch,
man brauche, um ein Schiff zu lenken, von der Seefahrt gar nichts zu verstehen, es sei auch gar
keine Kunst, die man lernen könne, sondern jeder beherrsche sie, man müsse nur einfach drauflosfahren
fahren, der Rest werde sich schon finden. Daraufhin beginnt eine Meuterei, es übernimmt
mal dieser, mal jener das Ruder; überhaupt entsteht eine Atmosphäre, in der ein Kundiger,
wenn er denn endlich erschiene, nur dem Gelächter und der allgemeinen Verachtung anheimfiele.
Wohin es das Schiff unter diesen Bedingungen verschlägt, mag sich dann jeder selber denken und
wird an der betreffenden Stelle auch gar nicht näher ausgeführt. Das positive Gegenstück dazu,
die Vorstellung von der richtigen Ordnung der Verhältnisse, findet sich im politischen Testament
Friedrichs II., das sich schon in der Einleitung als ein Programm zu erkennen gibt, wie man „die
stürmischen Zonen des politischen Meeres“ durchschifft und welche „Klippen“ es sind, die das
„Staatsruder“ zu meiden hat. Gelingen kann dies nur, wenn der Fürst selbst es jederzeit fest in
der Hand hält, weil nur er das Gedeihen des Ganzen im Auge hat, alle Subordinierten aber stets
bloß ihre eigenen Interessen verfolgen. Auch das folgt wieder der See- und Schiffsmetaphorik,
die die Notwendigkeit überlegener Sachkunde suggeriert. Noch einmal anderthalb Jahrhunderte
später wird es dann der „Lotse“ sein, der allein über den notwendigen Weitblick zur Führung des
Schiffes verfügt; ist er erst einmal von Bord gegangen, treibt auch jenes orientierungslos dahin.
III.
Die stillschweigende Prämisse solcher Bilder ist das Vorhandensein einer objektiven, unbezweifelten
Vernunft; es ist die Vorstellung, dass staatliches Handeln einer ihm von innen her eingeschriebenen
Rationalität zu folgen hat, die nicht auf subjektiven Zwecksetzungen und Interessen
beruht, sondern im Wesen der Dinge selbst begründet liegt. Von ihm aus entscheidet sich, welche
Richtung einzuschlagen ist, welche Entscheidungen zu treffen sind und welche Mittel zu deren
Umsetzung gewählt werden müssen. Heute hat sich der Begriff des Sachzwangs eingebürgert, um
diese Art der Vorherbestimmtheit zu kennzeichnen. Vor dem Eintritt in die Neuzeit ergab sie
sich aus der umfassenderen Einordnung allen Daseins in höhere Sinnzusammenhänge, in die
universale Weltvernunft der Griechen und Römer oder den göttlichen Schöpfungsplan des christlichen
Mittelalters, die je auf ihre Weise auch das Woher und Wohin des Menschen bestimmten.
Auch das Handeln des Staates bezog daraus folgerichtig seine innere Zielbestimmung, an der es
auszurichten war. Diese Zielbestimmung mochte man die Glückseligkeit, die göttliche Verheißung,
später das Gemeinwohl, die Staatsräson oder sonstwie nennen, aber was es immer es war,
es lag allem Entscheiden voraus, und es gab einzelne von Veranlagung, Natur oder Geburt besonders
Berufene, die es zu erkennen und umzusetzen in der Lage waren. Noch der Herrscher im
Gottesgnadentum regierte so nicht nur aufgrund des Zufalls seiner Geburt, sondern kraft der ihm
von Gott verliehenen Autorität seines Wissens, der inneren Befähigung zur Herrschaft und einer
überlegenen Einsicht, die ihm die Teilhabe an jener Vernünftigkeit zu vermitteln vermochte. Er
war gleichsam der geborene Experte für das Herrschen, ein Experte von Natur aus, so wie auch
das, was er tat, ein besonderes Expertentum voraussetzte, eine eigene „Kunst“ war, über die man
ein unkundiges Publikum zwar nachträglich unterrichten, auf die selbst sich wie bei einer Geheimwissenschaft
aber immer nur wenige verstanden 4 . Blickt man von heute aus zurück auf diese
Welt, so erscheint sie auf eine fast idyllische Weise fraglos und schlicht. Das Moralische ist vom
3 Platon, Der Staat, Sechstes Buch, III und IV.
4 A. Müller, Elemente der Staatskunst, 2 Bde., 1815.

Unmoralischen streng geschieden, man hat sichere Kriterien für Richtig und Falsch; dass Menschen
unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse haben können, ist noch ganz unbekannt. Im
Grunde fehlt damit alles, was man heute in einem spezifischen Sinne als „politisch“ bezeichnen
würde: die Erfahrung von Kontingenz, ein Sinn für die Verfügbarkeit menschlicher Ordnung,
überhaupt alles Subjektive oder Ideologische; es ist eine vor- und unpolitische Welt, die mit sich
selbst im Reinen ist und weiß, wohin sie will. Die Herrschaft der reinen Vernunft, von der in
Gestalt einer Herrschaft des reinen Sachverstandes auch heute mancher wieder träumen mag,
erweist sich von hier aus als die ewig attraktive Idee einer Herrschaft des Unpolitischen: Alle Gegensätze
sind darin aufgehoben, alle Konflikte durch die Verpflichtung auf das Richtige und Unabweisbare
überwunden.
IV.
Die neuzeitliche Staatstheorie hat an sich mit dieser Vorstellung einer übergeordneten Vernünftigkeit,
die im Staat nur noch zu realisieren sei, für immer gebrochen und an deren Stelle ein
Denken vom Interesse her gesetzt. Der Beginn dieser Entwicklung wird meistens mit Machiavelli
datiert, der in seinem „Principe“ das wahre Antlitz der Macht vorgeführt und keine ihrer hässlichen
Seiten ausgespart hat. So amoralisch und zynisch das von den Zeitgenossen bei seiner Veröffentlichung
empfunden wurde, so wenig lässt es sich in seiner über die Jahrhunderte hinausweisenden
Wirkung überschätzen. Für jedermann war nun zu sehen, dass die Ordnung, in dem man
lebte, nicht vom Himmel gefallen, sondern Menschenwerk mit allen menschlichen Unzulänglichkeiten
war; nicht eine höhere Vernunft oder die göttliche Weltweisheit regierten darin, sondern
eben Interessen und manchmal sogar die Niedertracht. Die Folgen treten in mehrfacher Hinsicht
ein. Zum einen erwacht mit dieser Zurückführung des Staates – oder dem, was man seinerzeit
dafür hielt – auf menschliches Maß ein neues Bewusstsein für seine prinzipielle Formbarkeit und
Gestaltbarkeit, eine Ahnung davon, dass die Ausübung von Herrschaft eine zweckrationale, möglicherweise
auch kalte Technik ist. Sichtbar wird dies darin, dass, wenn fortan vom Staat die Rede
ist, dies nun immer öfter im Bild der „Maschine“ geschieht. Der Umgang damit mochte dann
weiter eine besondere Kunstfertigkeit oder ein Geschick voraussetzen, über das nicht jeder verfügte.
Aber ein solcher praktischer Umgang war prinzipiell möglich, vielleicht auch erlernbar, so
wie eben auch eine Maschine vom Menschen beherrscht und zum eigenen Nutzen verwendet
werden kann 5 . Zum anderen und damit zusammenhängend ist jede Verbindung zu einer höheren
Sphäre gekappt; der Staat tritt heraus aus den Fesseln der Konvention, aus religiösen Bindungen
und transzendentalem Ordnungsrahmen. Damit eröffnet sich erstmals ein Raum autonomer politischer
Gestaltung, in dem jenseits von sachlicher Vorherbestimmung eigene, selbst gesetzte Ziele
und Interessen verfolgt werden können. Zugleich werden Konflikte über diese Interessen möglich,
die als politische Gegensätze formuliert und ausgetragen werden können. Man muss nicht
wie Carl Schmitt die Möglichkeit solcher Gegensätze zu einem existenziellen Freund-Feind-
Konflikt überhöhen oder wie seine postmarxistischen Gefolgsleute Politik aus dem Antagonismus
unvereinbarer Hegemonieansprüche erklären, um zu sehen, dass damit das Politische in seinem
heutigen Sinne erst beginnt 6 . Von Politik kann seitdem nur dort die Rede sein, wo es nicht
um die Fügung in ein Schicksal oder eine Anpassung an übergeordnete Sachzwänge geht, sondern
wo Interessen gegeneinander stehen, zwischen denen eine Entscheidung zu treffen ist;
5 Zur eigenartigen Ambivalenz dieser Metapher B. Stolberg-Rilinger, Der Staat als Maschine, 1985, S. 101ff.,
6 C. Schmitt, Der Begriff des Politischen, 3. Aufl. 1963; daran anknüpfend etwa Ch. Mouffe, Über das Politische,
2007.

mochte deren tatsächliche Durchsetzung vorerst dann weiter davon abhängen, wer die stärkeren
Bataillone aufzubieten hatte.
V.
Von dieser Entdeckung des Interesses als Triebkraft politischer Entscheidungen war es nur noch
ein kleiner Schritt, das Verfahren zu deren Herstellung zu demokratisieren. Kommt es auf das
Interesse und den egoistischen Willen an, lässt sich irgendwann nicht mehr begründen, warum
nur noch diejenigen einzelner besonders Privilegierter zählen sollen. Statt dessen sind prinzipiell
alle an diesen Entscheidungen und damit an der Ausübung der Staatsgewalt zu beteiligen. Was
damit unter der Hand aber auch verabschiedet wird, ist die Vorstellung, dass es zu dieser Beteiligung
noch einer besonderen Fachkompetenz bedürfe; es ist ganz offensichtlich, dass sich das
nicht halten lässt, wo jeder mitreden kann. Statt dessen übernehmen nun die ausgewiesenen
Nicht-Experten die Macht, so wie heute etwa die Aktivisten der Occupy-Bewegung, die sich gegen
die Finanzmärkte erheben, gerade keine Finanzexperten sind und sich in die Funktionsweise
dieser Märkte – wenn überhaupt – allenfalls notdürftig eingelesen haben; anstatt zu verstehen,
was ein Kreditderivat ist oder wie man damit arbeitet, reicht ihnen die Gewissheit, dass es Teufelszeug
ist. Das Laienhafte und der Dilettantismus sind der Demokratie damit von Anfang an
wesenseigen, und mit einer gewissen Überspitzung lässt sich formulieren, dass in ihr zusammen
mit der Herrschaft des Volkes auch die Herrschaft der Laien und der Dilettanten heraufzieht. In
der Demokratietheorie ist dieser Umstand allerdings nicht unbemerkt geblieben und hat seit jeher
Anlass zu einigen erschrockenen Ausweichreaktionen gegeben. Bei dem Radikaldemokraten
Rousseau ist dazu etwa zu lesen, dass zwar der Volkswille seiner inneren Natur nach vernünftig
sei und niemals irre, weil er allein das Gemeinwohl repräsentiere. Er könne aber andererseits in
seinen konkreten Äußerungen leicht hinters Licht geführt werden, so dass man ihm den rechten
Weg immer auch weisen müsse; man müsse ihm deshalb die Dinge bisweilen so präsentieren, wie
sie seien, bisweilen aber auch so, wie er sie sehen solle 7 . In realistischen oder skeptischen Demokratietheorien
führt dies demgegenüber zu der Empfehlung, der Bürger möge sich jenseits der
Abgabe seiner Wahlstimme aus dem politischen Geschehen so weit wie möglich heraushalten,
weil er davon ohnehin intellektuell überfordert sei; er argumentiere dann auf eine Weise, die er
innerhalb der Sphäre seiner eigenen Interessen bereitwillig als infantil erkennen würde 8 . Überwiegend
wird demgegenüber gesagt, dass demokratische Verfahren zumindest eine beschränkte Gewähr
ihrer Vernünftigkeit bieten, weil darin prinzipiell jedes Argument repräsentiert und gehört
werden könne 9 . In der praktischen Ausgestaltung sorgt das Prinzip der Repräsentation für einen
gewissen Filter gegen die ungehinderte Durchsetzung des Interesses und damit möglicherweise
auch der Unvernunft: Die Repräsentanten können ein eigenes Ethos des Gemeinwohls ausbilden
und müssen nicht immer umsetzen, was im Volk je nach Stimmung gedacht und empfunden
wird. Aber wenn sie wirklich die „Vertreter des ganzen Volkes“ sind, als die sie in Art. 38 des
Grundgesetzes vorgestellt werden, bleiben sie möglicherweise der ursprünglichen Idee nach doch
in Fragen des Politischen ebenso ahnungslos und in derselben fachlichen Beschränktheit befangen
wie dieses.
7 Rousseau, Du Contrat Social, 1762, dt. Vom Gesellschaftsvertrag, II 6.
8 J. Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, 1950, S. 416f, mit weiteren Wendungen in diese Richtung:
„Sein Denken wird assoziativ und affektmäßig“, „Er wird wieder zum Primitiven“ etc.
9 Chr. Möllers, Demokratie – Zumutungen und Versprechen, 2. Aufl. 2009, S. 44.

VI.
Dabei ist natürlich jedermann klar, dass Fachwissen, Sachverstand und eine pragmatische Vernunft
angesichts der zunehmenden Komplexität zu ordnenden Verhältnisse nicht entbehrlich
sind und von irgendwoher beschafft werden müssen. Das Mittel, das sie einführt und in der Folge
auch die Herrschaft von Dilettanten oder bestenfalls Semiprofessionellen überhaupt erst möglich
macht, ist die organisatorische Trennung von Entscheidung und Ausführung. Die Entscheidung
als solche bleibt ihrer Idee nach in der Sphäre des Politischen, wo sie als eine freie, an politischen
Kriterien orientierte Auswahl unter Alternativen ermöglicht wird; hier prallen die Interessen
und unterschiedlichen Vorstellungen aufeinander und haben ihre sachliche Berechtigung. Die
Ausführung wird demgegenüber eine Sache der Administration, um die sich etwa ab dem 16.
Jahrhundert eine zunehmend spezialisierte Bürokratie kümmert. Die im Testament Friedrichs II.
noch geäußerte Auffassung, der Herrscher müsse im Prinzip alles selbst in die Hand nehmen und
könne dies auch, weil ein klarer Kopf den Kernpunkt jeder Frage mit Leichtigkeit erfasse, findet
deshalb in den realen Verhältnissen immer weniger eine Stütze. Statt dessen wird dies im praktischen
Ergebnis die Aufgabe eines professionellen Stabes, der das dazu notwendige Wissen versammelt
und dessen Wirken selbst an den Universitäten zunehmend verwissenschaftlicht wird.
Ihrem eigentlichen Wesen und Selbstverständnis nach aber bleibt diese Verwaltung unpolitisch;
sie exekutiert mit dem notwendigen Sachverstand und der genauen Kenntnis der Verhältnisse vor
Ort ein Programm, das sie nicht selber beschlossen hat. Vom Ende des 18. Jahrhunderts an wird
dieses Programm durch das Recht verkörpert, die Verwaltung selbst mehr und mehr rechtlich
gesteuerte Verwaltung. Dadurch verstärkt sich noch einmal die Vorstellung ihres prinzipiell unpolitischen
Charakters; hier versammeln sich der Idee nach die Fachleute, von denen jeder den
ihm zugewiesenen Aufgabenbereich beherrscht, aber ohne den Überblick über das Ganze handelt,
der weiterhin oben auf der Ebene der politischen Entscheidung angesiedelt bleibt. Heute
weiß man, dass es eine solche unpolitische Verwaltung nicht gibt, dass auch auf dieser Ebene
politische Entscheidungen fallen und die Vorstellung davon zu oft nur dazu diente, eine noch in
vergangenen Denkweisen verhaftete Verwaltung gegen Veränderungen der politischen Verhältnisse
zu immunisieren. Ebenso weiß man, dass aus diesen Gründen zumindest die Spitze der
Verwaltung nach Parteibuch besetzt wird und dies in gewissen Grenzen auch legitim ist. Aber in
den Beamtengesetzen gilt der Beamte noch heute als Diener des Staates, nicht einer Partei, man
verpflichtet ihn zu politischer Zurückhaltung und Neutralität, und darin lebt noch etwas von der
alten Vorstellung, dass das reine Fachwissen einen objektiven, unpolitischen Charakter hat und
nur dort gebraucht wird, wo es um die kleinteilige Umsetzung größerer Wert- oder Richtungsentscheidungen
geht.
VII.
Mit der Ausweitung der Staatsaufgaben hat sich indessen die Notwendigkeit der Einführung von
Sachverstand noch einmal potenziert und lässt sich beobachten, wie dieser nun zusehends auch
auf die Ebene der politischen Entscheidung selbst vordringt. Solange sich der Staat, wie es dem
ursprünglichen Programm des Liberalismus entsprach, im Wesentlichen darauf beschränkte, die
äußere Sicherheit und Ordnung einer sich ansonsten weitgehend selbst regulierenden Gesellschaft
zu gewährleisten, mochten sich die meisten der zur Lösung anstehenden Probleme noch
mit den Mitteln des Alltagsverstandes bewältigen lassen. Der regelungsintensive Vorsorgestaat,
dem eine Globalverantwortung für die Lösung gesellschaftlicher Probleme aller Art zugewiesen
ist, der mit technologischen Risiken ebenso fertig werden soll wie mit dem demographischen

Wandel und den Finanzierungsproblemen der Renten- oder Krankenversicherung, kommt demgegenüber
schon bei der grundlegenden Herstellung seiner Entscheidungen nicht ohne spezifischen
Sachverstand aus. Bereits die Erzeugung der Gesetze als der demokratische Grundvorgang
ist deshalb angesichts der Komplexität der Verhältnisse, auf die hin sie entworfen werden, auf
fortwährende sachverständige Begleitung und Betreuung angewiesen. Sie werden deshalb im Parlament
in Fachausschüssen behandelt, die ihrerseits in ihren Anhörungen regelmäßig die Expertise
von außen einholen, und immer häufiger müssen selbst die grundlegenden Weichenstellungen
in Kommissionen, wissenschaftlichen Beiräten und Expertengruppen – zur Modernisierung
des Arbeitsmarktes, zur Reform der Rentenversicherung, zur Neuregelung der Parteienfinanzierung
– vorgeklärt werden. Vor allem steigt die Bedeutung der Ministerialbürokratie, in der das
meiste relevante Wissen versammelt ist und die namentlich gegenüber dem Parlament praktisch
immer über einen erheblichen Informationsvorsprung verfügt. Gleichwohl bleibt nach außen
etwas von der sympathischen Vorstellung aufrechterhalten, dass es in letzter Konsequenz wieder
fachliche Laien und Inkompetente sind, die auf der Grundlage der genuin politischen Unterscheidungen
handeln. Die Gesamtentscheidung wird im Plenum des Parlaments zuletzt wieder
von denen getroffen, die bloß die ungefähre Richtung zu beurteilen vermögen und von den Einzelheiten
ansonsten nicht mehr verstehen als der normale Zeitungsleser auch. Und bis in die
Auswahl der obersten Repräsentanten hinein sorgt das ehrwürdige Prinzip demokratischer
Gleichheit dafür, dass jeder jede Aufgabe übernehmen kann, unabhängig davon, ob er dafür
überhaupt über die fachliche Vorbildung verfügt. Ein Verteidigungsminister muss deshalb nicht
selber „gedient“ haben, der Finanzminister kann auch Jura studiert haben, der Wirtschaftsminister
von Haus aus Augenarzt sein. Am wenigsten erforderlich ist eine spezifische Sachkunde nach
wie vor an der Spitze der Regierung; hier tut es nach landläufiger Auffassung ein Generalist mit
solider Allgemeinbildung und dem Spezialwissen, wie man beliebige Inhalte durchsetzen kann.
VIII.
Sachverständige, die zu Ausschussberatungen im Bundestag oder den Landesparlamenten herangezogen
werden, beklagen sich deshalb nach ihrer Befragung oft, man habe ihnen gar nicht richtig
zugehört, sie seien nur als Staffage geholt worden, die eigentliche Entscheidung sei von den
politischen Parteien längst vorher getroffen. Was ihnen als Missbrauch ihrer fachlichen Reputation
vorkommt, betrifft aber in Wahrheit den Kern politischen Entscheidens, das immer auch
mehr und anderes ist als die Anwendung von Expertenwissen, wenn es überhaupt als politisches
bezeichnet werden soll. Es kann aber als solches folgerichtig nur weiterbestehen, wenn es auch in
Zukunft noch identifizierbare Gegensätze gibt, zwischen denen überhaupt entschieden werden
kann. Solche Gegensätze können sich aus bestimmten ideologischen Grundhaltungen ergeben,
sie können in einer parteipolitischen Farbenlehre zum Ausdruck kommen; idealerweise bündeln
sie sich in den bekannten klassischen Unterscheidungen: links und rechts, progressiv und konservativ,
marktliberal und sozialstaatlich, Unterscheidungen also, die die unterschiedlichen Interessenstandpunkte
bündig einfangen und an denen sich zugleich jedermann festhalten kann. Treten
diese Unterscheidungen, wie es nun schon seit einiger Zeit zu beobachten ist, in ihrer Bedeutung
zurück oder werden nur noch als rhetorische Geste aufrechterhalten, verlieren auch die Entscheidungen
auf Parlaments- oder Regierungsebene tendenziell ihren politischen Charakter; politisch
ist an ihnen von irgendeinem Zeitpunkt an nur noch der Ort, an dem sie getroffen werden.
In dieselbe Richtung führt es, wenn sie allesamt nicht mehr als Vorrangentscheidungen zwischen
konkurrierenden Interessen, sondern nur noch als Fragen einer technischen Realisation behandelt

werden 10 . Möglicherweise ist genau dies die Lage, in der wir uns heute befinden: Die grundlegende
Weichenstellung über die politische und wirtschaftliche Ordnung ist erfolgt, die Wirtschaft
prinzipiell als Markt- und Wettbewerbswirtschaft etabliert, der Staat als Sozialstaat eingerichtet,
der Euro eingeführt, nun muss man sich den praktischen Problemen zuwenden, die im weiteren
Vollzug dieser Entscheidungen entstehen. Zahlreiche Fragen sind darüber hinaus auf der Ebene
des überkommenen Nationalstaats gar nicht mehr behandelbar; beherrschende Akteure sind hier
die Anleger auf den internationalen Finanzmärkten, die außerhalb jedes demokratischen Legitimationszusammenhangs
stehen, während die demokratischen Institutionen nur noch damit beschäftigt
sind, die Folgen ihrer Dispositionen zu begleiten und abzufedern. Auch dies führt mit
innerer Folgerichtigkeit dazu, dass das Wenige, was an Entscheidungsmasse noch vorhanden ist,
statt eines politischen wieder einen rein administrativen Charakter annimmt; es geht dann nur
noch um pragmatische und strikt sachbezogene Problembewältigung, wie sie traditionell dem
Handeln der Verwaltung zugeschrieben wird. Es liegt auf der Hand, dass mit alledem auch die
Rolle der Experten aufgewertet, wenn nicht überhaupt neu definiert wird. Ihre Mitwirkung beim
Zustandekommen der maßgeblichen Entscheidungen beschränkt sich unter diesen Bedingungen
nicht mehr auf eine unterstützende und beratende Funktion. Sondern sie selbst sind es zunehmend,
die diese Entscheidungen zu treffen haben und von denen sie immer mehr auch erwartet,
vielleicht sogar ersehnt wird.
IX.
Am deutlichsten zu beobachten ist diese Tendenz auf der Ebene der Europäischen Union, die
vielleicht manches von dem vorwegnimmt, was uns künftig bevorstehen könnte. An sich wäre
die Union der Ort, wo die Probleme, die sich derzeit auftürmen, ihrer grenzüberschreitenden
Natur nach noch am ehesten politisch bearbeitet werden könnten. Der Modus, in dem sie sich
ihrer annimmt, ist aber nur noch der einer permanenten Krisenbewältigung, die von Baustelle zu
Baustelle eilt und ansonsten im Wesentlichen auf die Turbulenzen reagiert, die von den Transaktionen
auf den internationalen Finanzmärkten ausgelöst werden. Indessen wurde sie schon immer
in einem exekutivischen oder gouvernementalen Stil geführt, wie er nun durch die krisenhafte
Entwicklung nur seine letzte und diesmal vielleicht entscheidende Verstärkung erhalten hat: ein
Regime der technischen Realisation, dessen oberste Maximen Pragmatismus und Effizienz sind.
Sichtbar wird dies nicht zuletzt an der schon sprichwörtlichen Kleinteiligkeit und Detailversessenheit
vieler Regelungen, mit der diese allenfalls in den je betroffenen Kreisen, in der breiten
Bevölkerung aber praktisch gar nicht oder allenfalls dann registriert werden, wenn an der Sache
ohnehin nichts mehr zu ändern ist. In alledem folgt die Union im Wesentlichen dem Muster einer
guten und geordneten Verwaltung, und würde man sie bereits in staatsähnliche Kategorien fassen,
müsste man sagen, dass sie weit weniger politischer Staat und viel mehr Verwaltungsstaat ist
als alle vergleichbaren Gebilde zuvor. Hier zuerst sind die großen ideologischen Gegensätze verschwunden,
die Gräben zwischen den politischen Lagern eingeebnet, und was sich da und dort
an Meinungsverschiedenheiten auftut, hält keinen Vergleich mit den Gegensätzen früherer Tage
aus. Gestritten wird allenfalls über die richtigen Wege und Mittel, aber kaum je über die grundlegenden
Ziele, die damit erreicht werden sollen, also darüber, wohin es eigentlich mit dieser Union
auf Dauer gehen soll. Den Konflikten, die darüber aufbrechen könnten, weicht man, vielleicht
mit guten Gründen, lieber aus, wie man überhaupt alles vermeidet, was ans Ideologische rührt.
Auch das Europäische Parlament entscheidet deshalb häufig über Parteigrenzen hinweg, es kennt
10 Der Begriff ist entlehnt von E. Forsthoff, Der Staat der Industriegesellschaft, 1971, S. 30ff.

kaum die Fraktionsdisziplin, so wie man überhaupt in Europa vergeblich sucht, was innerstaatlich
noch mit dem ehrwürdigen Begriff der „Opposition“ belegt wird. Hier haben dann tatsächlich
die Fachleute und die Technokraten das letzte Wort, und gerade deshalb findet sich unter den
Sachverständigen, die dort zu einer Anhörung geladen werden, eine Aussage, die ihrer Wahrnehmung
der nationalen Parlamente völlig entgegensteht, nämlich die Aussage, hier werde noch
sachorientiert gearbeitet und ihr Wort habe dort ganz offenkundig Gewicht. Es hat es aber gerade
deshalb, weil die Entscheidungen, die dort gefällt werden, immer weniger einen politischen
und immer stärker rein administrativen Charakter haben. Die Politikwissenschaft, die all dies beobachtet,
reagiert darauf folgerichtig mit einer Hinwendung zu outputorientierten Modellen der
Legitimation, bei der sich Entscheidungen nicht durch dadurch rechtfertigen, dass sie demokratisch,
nämlich unter Beteiligung aller, zustande gekommen sind, sondern durch ihre unabweisbare
Richtigkeit und Nützlichkeit, bei der zu viel Beteiligung nur stören würde.
X.
In der Entwicklung, die sich in alldem andeutet, könnte, wer sich einen gewissen Sinn für ironische
Wendungen bewahrt hat, wieder die Rückkehr einer objektiven Vernunft sehen, die in der
Figur des Experten ihre säkularisierte Wiederauferstehung erlebt. Indessen wird, gerade wo sie
am meisten gefragt sind, immer offensichtlicher, dass auch die Experten keine Lösungen anzubieten
haben, sondern ihrerseits nur Vorschläge unterbreiten, für deren Erfolg das Prinzip Hoffnung
gilt. Statt an den Künder einer objektiven Vernunft erinnern sie so eher an den Hofastrologen
früherer Tage, auf den sich auch lange aller Blicke erwartungsvoll richteten. Tatsächlich
nimmt gerade in den hier interessierenden Bereichen das „reliable knowledge“, das gesicherte
Wissen, eher zu als ab, so dass Experten zweiter Ordnung – also solche, die andere Experten
beobachten – bereits seit längerem von einer Expertenkrise, nämlich einer „Krise der wissenschaftlichen
Politikberatung“ überhaupt, sprechen 11 . Zudem könnte es sein, dass die zu treffenden
Entscheidungen einen nach wie vor politischen oder eben auch ideologischen Kern haben,
der in der Einschaltung des Experten nur verdeckt wird. Tatsächlich lassen sich heute für fast
jedes Thema Sachverständige benennen, die ganz gegenläufige Auffassungen vertreten, weil sie
ihrerseits je unterschiedlichen Schulen oder Denkströmungen ihres Fachs anhängen, die selber
letztlich unterschiedlichen Interessenstandpunkten folgen. Gleichwohl sind durch die Aura des
Sachverständigen hierzulande jeden Verdachts in diese Richtung enthoben. Es herrscht hier eben
eine andere Sicht als in den Vereinigten Staaten, wo die reichlich vorhandenen Think Tanks von
vornherein ideologischen Lagern zugeordnet sind; es gibt säkulare und evangelikale, konservative
und progressive, rechte und linke Think Tanks, und jeder weiß, dass sie nicht überlegenes Wissen
verkaufen, sondern Standpunkte vertreten, nur eben auf höherem argumentativen Niveau 12 . Auch
in der europäischen Finanz- oder der jetzigen Staatsschuldenkrise geht es ja möglicherweise nicht
nur darum, wie man möglichst effizient, schnell und unbeschadet aus ihnen herauskommt, sondern
auch um Fragen gerechter Lastenverteilung, um mehr oder weniger Solidarität, um mehr
oder weniger staatlichen Interventionismus, also um Entscheidungen, die zunächst einmal politisch
und in diesem Sinne von ökonomischen Dilettanten zu treffen wären. Insgesamt geht es um
die darum, welches Verhältnis der Staat oder seine supranationalen Nachfolger künftig zur Wirtschaft
einnehmen sollen, die vielleicht wichtigste demokratische Frage unserer Zeit. Wenn deshalb
ein französischer Präsident plötzlich einen ganz anderen Kurs der Krisenbewältigung vor-
11 Vgl. P. Weingart/J. Lentsch, Wissen – Beraten – Entscheiden, 2008, S. 9ff.
12 Möllers (Fn. 9), S. 112f.

schlägt und dies gerade mit solchen Erwägungen begründet, so ist das unter demokratischen Gesichtspunkten
kein Unglück, sondern steht für die Rückkehr des Politischen, weil es wieder
kenntlich macht, dass es Alternativen gibt, für deren Entscheidung ökonomischer Sachverstand
nicht ausreicht. Selbst das Buch eines ehemaligen Vorstands der Bundesbank, der den Ausstieg
aus dem Euro empfiehlt, mag ökonomisch ganz unsinnig oder historisch unverantwortlich sein;
wahrscheinlich ist es sogar beides. Es erinnert aber daran, dass die Einführung des Euro eine
politische Entscheidung war, die man eben auch anders treffen konnte und die man, wenn der
Wille dazu vorhanden wäre, möglicherweise auch wieder revidieren kann. Nur die Figur des Experten
hebt die Notwendigkeit solchen Entscheidens in der Illusion des Unpolitischen auf.