Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
wird daher von der ausschließlichen Länderzuständigkeit getragen, soweit sich
diese Konsultationspflicht nicht aus einer auf einen spezielleren Titel - wie den
aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG - gestützten Norm ergibt. Ist letzteres der Fall,
kommt eine landesrechtliche Regelung nur in Betracht, soweit Art. 72 Abs. 1 GG
dies ermöglicht; eine ausschließliche Länderzuständigkeit besteht im Ausmaße
des Titels aus der konkurrierenden Zuständigkeit von vornherein nicht, eine
konkurrierende dann nicht, wenn der Bund von der seinen Gebrauch gemacht hat,
Art. 72 Abs. 1 GG.
Heilberufe- und Kammergesetze der Länder und auf sie gestützte
Berufsordnungen der Kammern beruhen mit ihren Konsultationsregelungen auf
sicherer kompetentieller Grundlage nur in dem engen Rahmen, den der Bund
lassen musste oder (soweit es um konkurrierende Kompetenz geht) tatsächlich
gelassen hat. Ihrem Wortlaut nach darüber hinausreichende
Konsultationspflichten sind grundgesetzkonform auf diesen Freiraum zu
reduzieren 80 .
Dieser Freiraum kann sich allerdings u.U. mit dem bundesgesetzlich besetzten
Feld überschneiden, und diese Überschneidung muss nicht unter allen Umständen
kompetentiell bereinigt werden: Es ist akzeptiert, dass ein und derselbe
Heilberufegesetzes (Pflicht zur Beratung durch Nichtgenannten, „wenn dies durch Gesetz
oder Verordnung nicht gesondert geregelt ist“).
80 Darum bemüht sich der Sache nach das Urteil des VGH Mannheim vom 10. September
2002 – 9 S 2506/01 -, NJW 2003, 983 = MedR 2003, 109 (dazu Taupitz, Anmerkung,
MedR 2003, 117; Deutsch, Eine Schlappe für die öffentlich-rechtlichen Ethik-
Kommissionen, NJW 2003, 949; Dähne, Erneut: Die Doppelfunktion öffentlich-rechtlicher
Ethik-Kommissionen, MedR 2003, 164 – jeweils mit weiteren Nachweisen, auch zur
Vorinstanz und zu ihrem Echo).
Die vom Gericht präsentierte verwickelte Lösung könnte und sollte der Landesgesetzgeber
nachbessern, indem er – schlicht, aber deutlich - klarstellt, dass die Konsultationspflicht
und das mit ihr verbundene Monopol der öffentlich-rechtlichen Ethik-Kommission nicht
die von Bundesgesetzen besetzten Forschungsbereiche betreffen. Dem entspricht bereits
heute § 23 Nr. 15 des Thüringer Heilberufegesetzes, der die Berufsordnung ermächtigt,
eine Pflicht zur Beratung (freilich durch einen Nichtgenannten, also nicht unbedingt durch
eine öffentlich-rechtliche Ethik-Kommission) vorzusehen, „wenn dies durch Gesetz oder
Verordnung nicht gesondert geregelt ist“; diese „gesonderte Regelung“ kann in einer
Bundesnorm getroffen sein.
Inwieweit das Landesrecht innerhalb eines so (oder anders) klargestellten kompetentiellen
Freiraumes anordnen darf, dass nur bestimmte, z.B. bei den Kammern angesiedelte, Ethik-
Kommissionen für die Konsultation in Betracht kommen, ist keine kompetentielle, sondern
eine materiellrechtliche Frage (zu ihr, was den Gesetzesvorbehalt anlangt, vgl. sub 2); der
Bundesgesetzgeber will und kann nicht beanspruchen zu bestimmen, welche Arten von
Ethik-Kommissionen im Bereich ausschließlicher Länderzuständigkeit tätig werden.
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