Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
• Sie ermächtigen oder verpflichten zur (oder sorgen für die) Einsetzung der
Ethik-Kommission (Errichtung);
• Sie regeln die interne und externe Arbeitsweise der Ethik-Kommission
(Verfahren).
Eine Norm kann alle vier oder einige der vier Arten kombinieren oder sich auf
eine Art beschränken. In letzterem Fall sind ergänzende Normen desselben oder
eines anderen Autors notwendig, um die Ethik-Kommission funktionsfähig zu
machen. Lässt sich das Thema Ethik-Kommission kompetentiell der
konkurrierenden Gesetzgebung zuordnen, kommt ein einander ergänzendes
Zusammenwirken von Bund und Ländern in Betracht; dasselbe gilt, wenn die
Thematik über die konkurrierende Gesetzgebung hinaus auf Bereiche
ausschließlicher Zuständigkeit übergreift. Jedenfalls darf, da das Grundgesetz zum
Thema Ethik-Kommission schweigt, nicht erwartet werden, es werde sich naht-,
bruch- und zweifellos einem der geschriebenen Kompetenztitel, die vordergründig
anderes im Auge haben, einfügen lassen 66 .
b) Verteilungsregeln
aa) Gesetzgebungsrecht des Bundes
Gesetzgebungsbefugnisse hat der Bund, wenn das Grundgesetz sie ihm verleiht
(vgl. Art. 70 Abs. 1 GG). Ausschließlich ihm verleiht das Grundgesetz
Gesetzgebungsbefugnisse z.B. in Artt. 73, 87 Abs. 3 GG, ihm und konkurrierend
zugleich den Ländern z.B. in Artt. 74 Abs. 1, 74a, 75 Abs. 1 S. 1, 84 Abs. 1, 85
Abs. 1 GG 67 . Von der konkurrierenden Zuständigkeit nach Artt. 74 Abs. 1, 74a
und 75 Abs. 1 S. 1 GG kann er nur unter den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2
GG Gebrauch machen, von der nach Artt. 84 Abs. 1 und 85 Abs. 1 GG nur unter
der Voraussetzung der Zustimmung des Bundesrates.
66 Dass ein Lebenssachverhalt oder Normenkomplex mehrere, verstreute kompetentielle
Heimaten hat, ist nichts Ungewöhnliches (vgl. dazu nur Pestalozza, in: von
Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz, Band 8: Art. 70-75 GG [Die
Gesetzgebungskompetenzen], München, 3. Auflage 1996, Art. 70 Rn 71). Die
geschriebenen Kompetenztitel des Grundgesetzes beruhen zwar auf Erfahrung und
Beobachtung des kompetentiell einzufangenden Lebens, sehen aber nicht alles und jedes
voraus, und doch müssen sie alle kompetentiellen Fragen beantworten.
67 Ob Artt. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG die Zuständigkeit begründen oder vielmehr
voraussetzen, ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht brauchte die Frage noch nicht
zu entscheiden. Zu ihr vgl. noch unten sub c) aa).
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