Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
sind die bereichsspezifischen Regelungen, nicht zuletzt dank des
Europarechtlichen Impulses, deutlich im Vordringen.
II. Die Regelungskompetenz (Pestalozza)
Die Übersicht über die Rechtsquellen (vgl. oben sub I) hat die Vielfalt der
Ebenen, die sich des Themas der Ethik-Kommissionen in der medizinischen
Forschung annehmen, deutlich gemacht. Europarecht, deutsches Bundesrecht und
deutsches Landesrecht äußern sich, das nationale Recht dabei auf den beiden
Ebenen mehrfach aufgefächert in Rechtsnormen unterschiedlichen Charakters und
Ranges. Mit Gesetzen und Verordnungen arbeitet vorzugsweise der Bund,
vornehmlich mit Gesetzen und Satzungen (unterschiedlicher Art) das Land.
Was das Europäische Recht anlangt, so wird seine Gültigkeit an dieser Stelle
nicht problematisiert, vielmehr seine Vereinbarkeit mit primärem
Gemeinschaftsrecht und mit dem Grundgesetz, soweit es nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt als (Reserve-)Maßstab
Europäischen Rechts in Betracht kommt (dazu oben sub I), unterstellt.
Dagegen sind die kompetentiellen Verhältnisse hinsichtlich des deutschen Rechts
etwas näher anzusehen, und zwar in zweifacher Richtung: Einmal geht es um die
Verbandskompetenz, zum andern um die Organkompetenz. Verbandskompetenz
meint die Frage, welcher „Verband“ - Bund oder Land - für die Gesetzgebung
zuständig ist (dazu sub 1), Organkompetenz die Frage, welches „Organ“ – hier
kommt nur die Alternative Gesetzgeber oder Verwaltung in Betracht – auf der als
verfassungsgemäß ermittelten Verbandsebene zuständig ist (dazu sub 2).
1. Die deutschen Verbandskompetenzen
a) Arten, sich des Themas Ethik-Kommission normativ anzunehmen
Die oben sub I. genannten nationalen Bestimmungen nehmen sich des Themas
Ethik-Kommission im wesentlichen auf vier verschiedene Arten an:
• Sie schreiben die Einschaltung einer Ethik-Kommission für bestimmte
Zwecke vor (Zuständigkeit, Aufgabe, Befugnisse);
• Sie stellen Anforderungen an die Zusammensetzung, Struktur und
Rechtsstellung der Ethik-Kommission (Einrichtung);
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