Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Beteiligung der Ethik-Kommission veranlasst werden, die nicht einer
berufsrechtlichen Pflicht hierzu unterliegen.
4. Das Verhältnis der Rechtsquellen zueinander
Die nachfolgende Untersuchung hat auf die Hierarchie der sub 1-3 skizzierten
Rechtsquellen Bedacht zu nehmen. Dazu darf in Erinnerung gerufen werden, dass
das Recht der Europäischen Union grundsätzlich vor allem Recht der
Mitgliedstaaten, auch dem nationalen Verfassungsrecht, einen Anwendungsvorrang
genießt, der ihm – von Ausnahmen, die sich das Bundesverfassungsgericht
vorbehält, abgesehen – auch von Art. 23 GG zugebilligt wird.
Soweit die Bundesrepublik im Bereich der medizinischen Forschung EU-Recht
direkt bzw. indirekt vollzieht, sind die nationalen Vorschriften im Sinne seiner
Vorgaben auszulegen und anzuwenden 64 . Dies gilt auch für alle Bestimmungen
des Europäischen Rechts über die Arbeit der Ethik-Kommissionen.
Es darf ferner in Erinnerung gerufen werden, dass die Völkerrechtsfreundlichkeit
des Grundgesetzes dazu führt, dass der Menschenrechtskonvention des
Europarates in der Rechtsordnung der Bundesrepublik eine Bedeutung zukommt,
die über die eines „normalen“ einfachen Bundesgesetzes (zu dem die Konvention
durch das deutsche Zustimmungsgesetz an sich geworden ist) hinausgeht:
„Die Gewährleistungen der Konvention beeinflussen ... die Auslegung der Grundrechte und
rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als
Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und
rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer – von der Konvention
selbst nicht gewollten (Art. 53 EMRK) – Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes
nach dem Grundgesetz führt ...“ 65
5. Zwischenergebnis
Die Arbeit der Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung findet
in einem nicht einheitlichen rechtlichen Rahmen statt, welcher durch
verschiedene Rechtsquellen unterschiedlichen Ranges geprägt ist. Hierbei
64 EuGH, Urteil vom 19. November 1991, Verb. Rs. C-6/90 und C 9/90 (Francovich u.a.), –
Slg. 1991, I-5357.
65 BVerfG, 2 BvR 1481/04 vom 14. Oktober 2004, Absatz-Nr. 32 (http://www.bverfg.de/entscheidungen/).
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