Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Tätigkeitsbereich Satzungen zu erlassen, die ihre Mitglieder rechtlich binden. Die
Ärztekammern und Hochschulen haben von dieser Ermächtigung für den Bereich
der Ethik-Kommissionen ohne Ausnahme Gebrauch gemacht. Die Satzungen der
Ethik-Kommissionen enthalten regelmäßig die Errichtung derselben sowie
Festlegungen zur Zuständigkeit, Berufung und Zusammensetzung der Mitglieder,
Anhörung der Antragsteller, Aufgaben der Geschäftsstelle, Anerkennung von
Voten und Gebührenvereinnahmung 59 . Teilweise werden die Satzungen auch als
„Geschäfts- und Verfahrensordnungen“ 60 oder „Statut“ 61 bezeichnet, was an
ihrem satzungsrechtlichen Charakter nichts ändert 62 .
In den (so oder anders bezeichneten) Satzungen sind teilweise Ermächtigungen
zur näheren Regelung des Verfahrensablaufes innerhalb der Ethik-Kommission
durch „Geschäftsordnungen“ enthalten 63 . Soweit eine solche Ermächtigung
vorliegt, haben die Kommissionen i.d.R. davon Gebrauch gemacht. Die
Geschäftsordnungen enthalten in der Regel Standardvorgehensweisen zu den
verschiedenen Antragsformen und sollen die Qualität und Effizienz der
behördlichen Arbeitsabläufe sicher stellen.
Da die Satzungen bzw. Geschäftsordnungen inhaltlich stark voneinander
abweichen und vor allem viele Bereiche des Verfahrensrechts ungeregelt lassen,
wird nachfolgend nur ergänzend darauf eingegangen werden können.
Neben den Geschäftsordnungen existieren an manchen Hochschulen darüber
hinausgehende Dienstanweisungen, welche die Ethikkommissionen betreffen.
Diese beinhalten vor allem die Pflicht der Mitglieder der Hochschule, sich durch
die hausinterne Ethik-Kommission vor der Durchführung eines medizinischen
Forschungsvorhabens beraten zu lassen und ggf. nur mit dem zustimmenden
Votum dieser Einrichtung eine Studie zu beginnen. Hiermit sollen Lücken im
Berufsordnungsrecht geschlossen werden und auch diejenigen Forscher zur
59 Vgl. die Satzung der Ethikkommission der Charité – Universitätsmedizin Berlin im
Internet unter: http://www.charite.de/ethikkommission/docs/Satzung310804.pdf.
60 Vgl. etwa „Geschäfts- und Verfahrensordnung“ der Ethik-Kommission der TU-München,
im Internet unter: http://www.ek.med.tu-muenchen.de/media/pdf/geschaeftsordnung.pdf.
61 Vgl. etwa das „Statut“ der Ethik-Kommission der Universität Ulm, im Internet unter:
http://www.uni-ulm.de/ethikkommission/ .
62 Nach dem römisch-rechtlichen Grundsatz: „falsa demonstratio non nocet“ (lat. wörtl.:
„eine unrichtige Erklärung schadet nicht“).
63 Vgl. statt vieler § 5 Abs. 12 der Satzung der Ethikkommission Ärztekammer Nordrhein,
im Internet unter: http://www.aekno.de/htmljava/a/kommissionen/Ethiksatzung.htm#5.
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