Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Durchführung medizinischer Forschungsvorhaben von einer bei der Ärztekammer
oder medizinischen Fakultät gebildeten Ethik-Kommission beraten zu lassen.
b) Die Ausnahme: Einrichtung bei der Landesverwaltung aufgrund des
Bremischen Gesundheitsdienstgesetzes
Anders als die anderen Länder, deren Gesetze zu den Ethik-Kommissionen
schweigen (Bayern, Sachsen) oder die das Thema mehr oder weniger ausführlich
in den Heilberufe- und Kammergesetzen, ergänzt durch die Berufsordnungen,
regeln (vgl. soeben sub a), hat sich Bremen nicht nur für eine Ethik-Kommission
bei einer Heilberufskammer, sondern zudem für eine bei der Landesverwaltung
angesiedelte, gleichwohl unabhängige Ethik-Kommission entschieden.
Gemäß § 30 Abs. 1 des Bremischen Gesundheitsdienstgesetzes vom 27. März
1995 54 wurde für das Land Bremen eine unabhängige Ethik-Kommission
eingerichtet 55 , die die Aufgabe hat, die im Lande tätigen Ärzte und Zahnärzte
über berufsethische und berufsrechtliche Fragestellungen, insbesondere bei der
wissenschaftlichen Forschung sowie bei der Entwicklung und Anwendung
bestimmter therapeutischer Methoden und Verfahren, zu beraten. Aufgrund der
Ermächtigung des § 30 Abs. 2 ÖGDG regelt die Verordnung über die Ethik-
Kommission des Landes Bremen vom 28. November 1996 56 Näheres. § 2 VO
weist der Kommission insbesondere die Aufgaben nach §§ 40-42, 28 Abs. 3
AMG, nach §§ 17-19 MPG (nunmehr §§ 20-24 MPG) und § 8 Abs. 1 Nr. 7 TFG
zu. § 2 Abs. 2 der Satzung der Ethik-Kommission der Ärztekammer Bremen
berücksichtigt dies entsprechend § 30 Abs. 1 S. 3 ÖGDG.
c) Satzungen und Geschäftsordnungen sowie Dienstanweisungen
Die Ärztekammern und Hochschulen sind durch die Heilberufe- und
Kammergesetze 57 bzw. Hochschulgesetze 58 der Länder ermächtigt, für ihren
Abs. 4 MBO-Ä – nicht übernommen. Dynamische Verweisung dagegen in § 1 Abs. 2 der
Verordnung über die Ethik-Kommission des Landes Bremen und § 2 Abs. 3 der Satzung
der Ethik-Kommission der Ärztekammer Bremen.
54 § 30 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen
(Gesundheitsdienstgesetz – ÖGDG) (GBl. S. 175).
55 Zu den Gründen des Gesetzgebers vgl. die Begründung des Senats, Bürgerschafts-Drs.
13/164 vom 28. Februar 1995, 39f.
56 GBl. 347, geändert durch Verordnung vom 12. Oktober 1999, GBl. S. 279.
57 Vgl. statt aller § 4c Abs. 2 bzw. Abs. 3 Kammergesetz Berlin.
58 Vgl. statt aller § 2 Abs. 1 BerlHG.
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