Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Für die Ärztekammern ergibt sich aus diesen Gesetzen in der Regel eine Pflicht
zur Errichtung von Ethik-Kommissionen, für andere Kammern und die
Medizinischen Fakultäten, soweit sie erwähnt werden, bewendet es regelmäßig
bei einer Ermächtigung hierzu. Bayern 47 und Sachsen 48 regeln in ihren
Heilberufe- und Kammergesetze das Thema nicht unmittelbar 49 . Dessen
ungeachtet bestehen in beiden Freistaaten Ethik-Kommissionen an Kammern 50
und Hochschulen 51 .
Die aufgrund der genannten Heilberufe- und Kammergesetze erlassenen
Berufsordnungen sehen regelmäßig 52 in Anlehnung an § 15 der
Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte – MBO-Ä 1997 -,
zuletzt geändert durch die Beschlüsse des 107. Deutschen Ärztetages 2004 in
Bremen 53 , die Pflicht der Ärzte (und nur der Ärzte) vor, sich vor der
Thüringen: §§ 17a-g Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG) vom 7. Januar 1992
(GVBl. S. 3) i.d.F. der Bek. vom 29. Januar 2002 (GVBl. S. 125).
47 Art. 19 Abs. 3 des Gesetzes über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die
Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der
Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
(Heilberufe-Kammergesetz – HKaG) i.d.F. der Bek. vom 6. Februar 2002, GVBl. S. 42.
48 Gesetz über Berufsausübung, Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte,
Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Heilberufekammergesetz – SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (GVBl. S. 935), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2001 (GVBl. S. 426), welches keine ausdrückliche
Ermächtigung oder einen Auftrag zur Einrichtung von Ethik-Kommissionen enthält.
49 Mittelbar durch Ermächtigung des Satzungsgebers, eine Beratungspflicht einzuführen.
50 Je eine bei der Bayerischen Ärztekammer und bei der Sächsischen Ärztekammer.
51 Fünf an Bayerischen, zwei an Sächsischen Hochschulen.
52 Näheres unten sub II 2 (Gesetzesvorbehalt).
53 㤠15 Forschung.
(1) Ärztinnen und Ärzte müssen sich vor der Durchführung biomedizinischer Forschung
am Menschen – ausgenommen bei ausschließlich epidemiologischen Forschungsvorhaben
– durch eine bei der Ärztekammer oder bei einer Medizinischen Fakultät gebildeten Ethik-
Kommission über die mit seinem Vorhaben verbundenen berufsethischen und
berufsrechtlichen Fragen beraten lassen. Dasselbe gilt vor der Durchführung gesetzlich
zugelassener Forschung mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem embryonalen
Gewebe. ...
(4) Ärztinnen und Ärzte beachten bei der Forschung am Menschen die in der Deklaration
von Helsinki niedergelegten ethischen Grundsätze für die medizinische Forschung am
Menschen.“
Dem Vorschlag des Absatzes 4 folgen die Berufsordnungen nur zum Teil. Soweit sie die
Deklaration von Helsinki rezipieren, verweisen sie überwiegend (statisch) auf die
Fasssung der Deklaration von 1996 (Somerset West); die Versionen der Deklaration von
2000 und 2002 werden also – anders als durch die dynamische Verweisung des § 15
87