Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
des § 9 S. 1 TFG u.a. vom zustimmenden Votum „einer nach Landesrecht
gebildeten ... unabhängigen Ethik-Kommission“ abhängig, §§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 7,
9 S. 2 TFG.
3. Landesrecht
Bis auf die soeben erwähnte Zentrale Ethik-Kommission für
Stammzellenforschung sind alle öffentlich-rechtlichen Ethik-Kommissionen
durch Landesrecht errichtet. Dabei stellt das Landes-Berufsrecht der Ärzte und
Zahnärzte (dazu sogleich sub a), historisch betrachtet, die „Wiege“ der rechtlichen
Regelungen über die medizinische Forschung, darunter auch die Beteiligung der
Ethik-Kommissionen, dar.
Insgesamt existieren zur Zeit 42 auf Landesebene fünfzig öffentlich-rechtliche
Ethik-Kommissionen, davon bei den Berufskammern neunzehn 43 , bei den
Medizinischen Fakultäten der Hochschulen dreißig 44 sowie eine bei einer
Landesverwaltung 45 .
a) Die Regel: Einrichtung bei der Selbstverwaltung aufgrund der Heilberufe- und
Kammergesetze
Die Heilberufe- und Kammergesetze der Länder (außer Bayern und Sachsen)
sehen seit etwa zehn Jahren in unterschiedlicher Weise und Ausführlichkeit Ethik-
Kommissionen als unselbständige Teile von Heilberufskammern (und
gelegentlich auch von Hochschulen) vor.
Sie enthalten i.d.R. nähere Aussagen zur Zusammensetzung der Kommission und
zur Berufung ihrer Mitglieder. Weitere Einzelheiten über die Tätigkeit überlassen
sie meist weitgehend dem Satzungsgeber (d.h. den Ärztekammern bzw.
42 Eine Liste der öffentlich-rechtlichen Ethik-Kommissionen (die allerdings auch die an der
Hochschule Witten-Herdecke eingerichtete privatrechtlich formierte Kommission
einschließt) findet sich z.B. auf der Internetseite des Arbeitskreises Medizinischer Ethik-
Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland unter: http://www.ak-med-ethikkomm.de,
Stand 8. Oktober 2004.
43 Davon achtzehn an Ärztekammern (wenn man die beiden Spruchkörper der Ethik-
Kommission der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern an zwei Hochschulen nicht
mitzählt und zu dem Ethik-Kommissionen bei den Kammern zählt, sondern von einer
Ethik-Kommission ausgeht) und eine an der Zahnärztekammer Baden-Württemberg.
44 Wenn man die vier Ausschüsse der Ethik-Kommission der Charité Berlin nicht separat,
sondern als eine Kommission zählt.
45 Bremen. Dazu sub b).
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