Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
(BGBl. I S. 605) den Einsatz studienbedingter Röntgenstrahlung in der
medizinischen Forschung.
bb) Europarecht
Beide sub aa) genannten Verordnungen dienen u.a. der Umsetzung der Richtlinie
96/29/EURATOM des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der
grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der
Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende
Strahlungen (ABl. EG Nr. L 159, 1) und der Richtlinie 97/43/EURATOM des
Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die
Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition und zur
Aufhebung der Richtlinie 84/466/EURATOM (ABl. EG Nr. L 180, 22).
d) Stammzellenforschung
Das Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit
Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
(Stammzellgesetz – StZG) vom 28. Juni 2002 (BGBl. I S. 2277) regelt u.a. auch
die Forschung mit embryonalen Stammzellen. §§ 8, 9 StZG sehen eine
behördenintern beratend tätig werdende Zentrale Ethik-Kommission für
Stammzellenforschung vor, von der Genehmigungsbehörde eingeholt wird und
bei deren Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu berücksichtigen ist (vgl.
§ 6 Abs. 3 S. 2 und 3, Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 StZG) 41 .
Für eine von Heilberufe- und Kammergesetzen sowie einschlägiger
Berufsordnungen begründete Pflicht des Forschers, sich durch eine Ethik-
Kommission beraten zu lassen, ist daneben in diesem Bereich medizinischer
Forschung kein Raum; die Landesregelungen sind ggf. bundesrechtskonform
entsprechend zu ändern oder wenigstens eng auszulegen.
e) Spenderimmunisierung nach dem Transfusionsgesetz
Das Transfusionsgesetz macht das Immunisierungsprogramm, welches kein
Forschungsvorhaben darstellt, i.S. des § 8 Abs. 1 TFG und die Vorbehandlung i.S.
41 Abweichungen von der Stellungnahme sind möglich, aber schriftlich zu begründen. Das
Verfahren ähnelt dem vom Gentechnikgesetz gewählten Verfahren für die Einschaltung
der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (§§ 4, 5 GenTG); vgl. §§ 10
Abs. 7 S. 1-4, 12 Abs. 4, 16 Abs. 5 GenTG.
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