Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
b) Das Europäische Recht
aa) Europarat
(1) Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des
Europarates vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 685, 953), i.d.F. der Bek.
vom 17. Mai 2002 (BGBl. II, S. 1054, 1055) bindet die Bundesrepublik als
völkerrechtlicher Vertrag und gilt zudem innerhalb der Bundesrepublik im Range
eines Bundesgesetzes, freilich besonderer Art (vgl. unten sub 4). Zahlreiche ihrer
Gewährleistungen sind geeignet, maßstäblich auf die medizinische Forschung,
damit auch auf die Tätigkeit der Ethik-Kommissionen, einzuwirken.
(2) Von Deutschland bislang nicht unterzeichnet (und ratifiziert) wurde das – auf
der Grenzlinie zwischen allgemeinen und bereichsspezifischen Rechtsquellen, wie
sie hier unterschieden und vorgestellt werden, liegende - Übereinkommen des
Europarates zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im
Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über
Menschenrechte und Biomedizin) 28 . Hauptgrund für die deutsche
Zurückhaltung 29 war bislang die von der Konvention unter besonderen
Umständen vorgesehene Erlaubnis fremdnütziger Forschung mit nicht
einwilligungsfähigen Menschen (vgl. insbesondere Art. 17 Abs. 2 der
Konvention).
Im Hinblick auf ihre international wachsende Bedeutung und ihre bevorstehende
Ergänzung durch ein vom Ministerkomitee beschlossenes Zusatzprotokoll, das
sich auch dem Thema der Ethik-Kommissionen widmet 30 , soll diese Konvention,
28 CETS No. 164. Zur Unterzeichnung aufgelegt in Oviedo am 4. April 1997, in Kraft für
jeweils ratifizierende Staaten seit dem 1. Dezember 1999. Einzelheiten des derzeitigen
Unterzeichnungs- und Ratifizierungs-Standes unter http://conventions.coe.int. Dazu
Erläuternder Bericht, (Europarat DIR/JUR [97] 5), Straßburg Mai 1997.
29 Vgl. etwa die – vorsichtige und sich alles vorbehaltende - Antwort der Bundesregierung
vom 6. Januar 1998 auf eine einschlägige Anfrage von Abgeordneten, BT-Drs. 13/9577.
Nachdem die 12. AMG-Novelle auf dem Weg zu fremdnütziger Forschung – ohne
europarechtlichen Zwang – weiter vorangeschritten ist, bleibt abzuwarten, ob es bei der
Reserve der Bundesrepublik gegenüber der Konvention bleiben wird.
30 Vgl. Artt. 9-12 des Zusatzprotokolls (Provisional Edition, Straßburg, 30. Juni 2004). Dazu
wiederum ein Explanatory Report (DIR/JUR [2004] 4, Straßburg, 30. Juni 2004).
Ein Entwurf des Protokolls nach dem Stand von 2001 findet sich abgedruckt z.B. bei
Taupitz, Biomedizinische Forschung zwischen Freiheit und Verantwortung, Berlin 2002,
S. 197 ff.; der entsprechende Explanatory Report ebenda, S. 215. Zu beiden damaligen
Texten Taupitz, Die Stellung der Ethik-Kommissionen im Entwurf eines
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