Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
III. Epidemiologische Untersuchungen mit personenbezogenen Daten
Diese Untersuchungen unterliegen den allgemeinen Datenschutzgesetzen der
Länder bzw. des Bundes. Eine Beratungspflicht folgt aus den Heilberufe- und
Kammergesetzen bzw. den Berufsordnungen der Ärzte. Eine weitergehende
bereichsspezifische Regulierung ist in diesen Bereichen nicht erforderlich, da
allein das informationelle Selbstbestimmungsrecht betroffen ist und das
Datenschutzrecht in dieser Hinsicht ausreichende Schutzmechanismen bereit hält.
Zusammenfassend ist zu empfehlen, die Verwendung von Körpersubstanzen
zum Zweck der medizinischen Forschung zumindest im genetischen Bereich
spezifisch gesetzlich zu regeln. Da zumindest im letztgenannten Bereich eine
grundrechtlich weitreichende Eingriffssituation zu gewärtigen ist, sollte die
Zustimmung der Ethik-Kommission hierbei zwingend erforderlich sein.
F. Fazit: Begrenzter, aber entschiedener Reformbedarf
Insgesamt erweist sich die Idee einer unabhängigen, interdisziplinär besetzten
Ethik-Kommission, die zusätzlich zu weisungsgebundenen Behörden der
unmittelbaren Staatsverwaltung z.T. beratend, z.T. entscheidend in die
medizinische Forschung eingeschaltet wird, als sinnvoll und ausbaufähig.
Trotz mancher Fortschritte befriedigt der gegenwärtig erreichte Rechtszustand in
Deutschland dennoch nicht vollends. Im Grundsätzlichen sind eine gewisse
kompetentielle Unordnung und Unentschlossenheit, eine zu zaghafte Nutzung des
Gesetzesvorbehaltes, Schwächen der demokratischen Legitimation der
Kommissionen, Rechtsform-Unsicherheiten und verwaltungsrechts-dogmatische
Schwächen beim Umgang mit dem Neuen nicht zu übersehen. Im Detail wuchert
noch zu Vieles unnötig Eigenständiges und Unterschiedliches in den einzelnen
Bereichen, öfter auch auf Kosten schutzbedürftiger Beteiligter.
Auch nach der 12. AMG-Novelle besteht entschieden Reformbedarf, im Großen
und im Kleinen. Bund und Länder sollten sich seiner gemeinsam annehmen.
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