Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Einen Zustimmungsvorbehalt sieht das geltende Recht in diesem Bereich nicht
vor. Allerdings machen zumindest die öffentlichen Geldgeber (DFG, BMBF,
Universitäre Forschungsförderung) die Sachmittelzuwendung von der Vorlage
eines zustimmenden Ethikvotums abhängig. Dies auch als zwingende rechtliche
Voraussetzung vorzuschreiben, sehen die Unterzeichnenden außerhalb des
Bereichs genetischer Untersuchungen keinen Grund; insoweit kann es bei der
Beratungspflicht bleiben.
Das hier erforderliche Votum der Ethik-Kommission sollte begründet werden
müssen.
Auch wäre in einem solchen Gesetz die Frage zu regeln, ob und ggf. unter
welchen Voraussetzungen nichttherapeutische Forschung mit Minderjährigen und
nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen durchgeführt werden darf.
Ein dem Bestimmtheitsgebot entsprechendes Gesetz, welches den fremdnützigen
Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Minderjährigen bzw. des nicht
einwilligungsfähigen Erwachsenen legitimieren würde, ist aber nicht vorhanden.
Vielmehr ist nach Art. 7 S. 2 des Internationalen Paktes über politische und
bürgerliche Rechte die Freiwilligkeit der Teilnahme an medizinischer Forschung
vorausgesetzt. Daher verbleibt es bei der Bindung des gesetzlichen Vertreters an
das Wohl des Vertretenen gem. § 1627 S. 1 BGB und § 1901 Abs. 2 S. 1 BGB.
II. Operationsverfahren
Vergleichende Untersuchungen zur Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von
Operationsverfahren setzen derzeit rechtlich keine Beratung durch eine Ethik-
Kommission voraus, sofern man den Begriff „Biomedizinische Forschung“ in den
Berufsordnungen der Länder nicht überdehnt. Da insoweit jedoch u.U.
weitreichende Konsequenzen für die Studienteilnehmer aus der Zuweisung zu der
einen oder anderen Gruppe resultieren können, dürfte das Gebot eines effektiven
Gesundheitsschutzes eine Beratungspflicht nahe legen. Es dürfte allerdings
ausreichen, diese Pflicht ausdrücklich in die Berufsordnungen der Ärzte
aufzunehmen, indem der dortige Katalog beratungspflichtiger
Forschungsvorhaben entsprechend ergänzt wird. Materiellrechtlich sind
bereichsspezifische Gesetze insoweit aber entbehrlich.
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