Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Mit dieser vom Europäischen und vom deutschen Normgeber übereinstimmend
gewählten Definition stimmen im Kern die in der Literatur anzutreffenden
unterschiedlichen Definitionen 11 überein; sie alle setzen voraus, dass es sich um
verfasste Personenmehrheiten handelt, die auf Antrag über konkrete medizinische
Forschungsvorhaben in ethischer und rechtlicher Hinsicht beraten, dem
Antragsteller eine schriftliche Mitteilung über das Beratungsergebnis machen und
von Weisungen unabhängig sind.
Die Unterzeichnenden werden ihrer Untersuchung diesen normativ und literarisch
im Kern akzeptierten Begriff der Ethik-Kommission zugrunde legen. Sie werden
in ihre Betrachtung dabei alle, aber auch nur diejenigen Gremien einbeziehen, die
die genannten Merkmale aufweisen und als „Ethik-Kommission“ bzw. als
„Ethikkommissionen“ firmieren. Gremien, die vergleichbare Strukturen und
Aufgaben zu eigen haben, aber nicht als Ethik-Kommission bezeichnet werden 12 ,
bleiben außerhalb der Betrachtung.
II. Andere „Ethik“-Gremien
Nicht näher angesehen werden dem entsprechend Gremien, die zwar auch die
„Ethik“ in ihrem Namen tragen, sich u.U. auch mit der medizinischen Forschung
befassen, aber doch einen zentral anderen Auftrag haben als die eigentlichen
Ethik-Kommissionen, von denen hier die Rede sein soll
Es sind dies insbesondere Gremien, welche eine politische Beratungsfunktion
ohne gesetzlichen Auftrag wahrnehmen, deren Beratungsgegenstand nicht
einzelne Forschungsvorhaben, sondern sich aus der Wissenschaft, Politik oder
Technik ergebende ethische und/oder rechtliche abstrakte Fragestellungen sind,
deren sie sich im Auftrag vor allem der Politik oder auf eigene Initiative
11 Vgl. Deutsch/Spickhoff Medizinrecht, 5. Aufl. München 2003, Rn. 717-724; Wölk,
Zwischen ethischer Beratung und rechtlicher Kontrolle - Aufgaben und Funktionswandel
der Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung am Menschen, Ethik Med
(2002) 14, 252 ff.
12 Nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen
(Transplantationsgesetz - TPG) v. 5. November 1997 (BGBl. I, S .2631) sind sogenannte
Lebendspendekommissionen bei den Landesärztekammern damit beauftragt, vor einer
solchen Lebendspende eine Stellungnahme dazu abzugeben, ob begründete tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Einwilligung in die Organspende nicht freiwillig
erfolgt oder das Organ Gegenstand verbotenen Handeltreibens nach § 17 ist. Das
Aufgabengebiet dieser Kommissionen ist nach dem Regelungsgehalt des TPG auf die
Organentnahme und -spende zum Zweck der Übertragung dieses Organs auf einen anderen
Menschen beschränkt, vgl. § 1 Abs. 1 TPG.
33