Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Selbstbestimmung. Die Besonderheit genetischer Proben besteht u.a. darin, dass
sie nicht anonymisierbar sind. D.h. mit einer Vergleichsprobe, deren ehemaliger
Träger bekannt ist, lässt sich die genetische Probe diesem wieder zuordnen, was
sie zu besonders im Hinblick auf die Strafverfolgung (§ 81e StPO) begehrten
Objekten macht. Ferner lassen sich mit genetischen Informationen prognostische
Aussagen treffen, die auch eine Relevanz für die vorangegangene oder folgende
Generationen haben können. Der Umgang mit Proben und Daten in der
medizinischen Forschung erscheint nach dem Eindruck der Verfasser nicht immer
den rechtlichen Vorschriften zu entsprechen. So werden beispielsweise
Körpersubstanzen von Pathologen ohne informierte Einwilligung der ehemaligen
Träger an Forscher mit und ohne weitere Krankheitsdaten derselben übermittelt.
Da Forschergruppen gern miteinander kooperieren, senden diese auch Proben
durch die Welt – meist unverschlüsselt und ohne Zustimmung der Betroffenen.
Hier ist dringend eine dem Probandenschutz dienende Regelung zu finden, welche
auch die datenschutzrechtlichen Erfordernisse in entsprechend adaptierter Weise
konkretisiert.
Eine Spezialsituation stellt die Entnahme bzw. Verwendung von Proben dar,
welche entweder vor oder nach dem Tod des ehemaligen Trägers zu Zwecken der
medizinischen Forschung verwendet werden sollen. Das postmortale
Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfordert hier die informierte Zustimmung
bzw. das Fehlen eines Widerspruchs nach Information seitens der
Totensorgeberechtigten. Soweit die Länder Sektionsgesetze erlassen haben,
bestehen für den Regelfall ausreichend klare Vorgaben. Wo dies nicht der Fall ist,
bzw. im genetischen Bereich sollte in einem Gentestgesetz eine die informierte
Einwilligung der Totensorgeberechtigten voraussetzende Spezialnorm für diese
Fälle geschaffen werden.
Zwar liegt im Hinblick auf die damit einhergehende Verletzung der ärztlichen
Schweigepflicht und des Datenschutzrechtes ein Regelungsinstrumentarium vor.
Der Umgang mit Proben selbst ist allerdings davon lediglich insoweit erfasst, als
dass es sich datenschutzrechtlich um Datenträger handelt. Insoweit ist es dringend
notwendig, beispielsweise im Rahmen eines Gentestgesetzes, den Umgang mit
Proben und genetischen Daten zu regeln.
Hierin sollte auch die derzeit lediglich im ärztlichen Berufsordnungsrecht
enthaltene Pflicht, sich vor der Durchführung eines biomedizinischen
Forschungsvorhabens von einer Ethik-Kommission beraten zu lassen, auf alle an
derartiger Forschung beteiligten Wissenschaftler ausgeweitet werden.
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